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Zur Anwendung der Grunderwerbsteuerbefreiung des § 3 Nr. 3 GrEStG im Rahmen der Erbauseinandersetzung

10. Januar 2021

Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag).

Leitsatz: Eine Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft kann in Bezug auf ein Grundstück gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG grunderwerbsteuerfrei sein, wenn die Miterben im Auseinandersetzungsvertrag zunächst die Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung des Grundstücks auf einen Miterben vereinbaren, der unmittelbar Alleineigentümer wird.

FG Münster, Urt. v. 29.10.2020 – 8 K 809/18 GrE

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG vorliegen.

Der am 25.5.1998 verstorbene Vater der Klägerin war Alleineigentümer eines bebauten Grundstücks. Er wurde von seiner am 26.11.2016 nachverstorbenen Ehefrau (E) zu ½ Anteil sowie von seinen beiden Kindern, der Klägerin und ihrer Schwester, zu je ¼ Anteil beerbt. E wurde zu je ½ von ihren beiden Töchtern, der Klägerin und ihrer Schwester beerbt. Die Klägerin und ihre Schwester waren somit über die Erbengemeinschaft nach ihrem Vater und der (Unter-)Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter im wirtschaftlichen Ergebnis zu je ½ an dem Grundstück beteiligt.

In einer notariell-beurkundeten Vereinbarung vom 8.6.2017 schlossen die Klägerin und ihre Schwester einen Teilerbauseinandersetzungs- und Übertragungsvertrag. Unter § 2 (Aufhebung der Erbengemeinschaft, Bruchteilsgemeinschaft) bewilligten und beantragten sie „zum Zwecke der Teilerbauseinandersetzung die Aufhebung der Erbengemeinschaft nach den verstorbenen Eltern und die Umwandlung des bestehenden Gesamthandseigentums in Bruchteilseigentum zu den der Erbquote entsprechenden Berechtigungsbruchteilen und die Eintragung im Grundbuch“. Die Bruchteilseigentumsverhältnisse stellten sich wie folgt dar: Schwester der Klägerin: ½ – Anteil aus Erbfolge, Klägerin: ½-Anteil aus Erbfolge. Weiter vereinbarten sie unter § 3 (Erbauseinandersetzung und Übertragung) die Übertragung des ½-Anteils aus der Erbfolge an dem Grundstück von der Schwester der Klägerin auf die Klägerin gegen Zahlung einer Gegenleistung i.H.v. 31.500 EUR. Im Ergebnis sollte damit die Klägerin gegen Ausgleichzahlung an ihre Schwester alleinige Eigentümerin des Grundstücks werden. Unter § 6 (Auflassung) erklärten die Vertragsparteien die Auflassung in der Art, dass der ½-Anteil der Schwester der Klägerin aus der Erbfolge an dem Grundstück auf die Klägerin als Eigentümerin übergeht. Zugleich bewilligten und beantragten sie die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch.

Am 2.8.2017 erfolgte die Eintragung der Klägerin als Alleineigentümerin des Grundstücks im Grundbuch. Bis dahin war noch ihr Vater als Eigentümer des Grundstücks eingetragen. Eine Zwischeneintragung der Erbengemeinschaften oder des hälftigen Miteigentums erfolgte nicht.

Mit Bescheid vom 19.6.2017 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin Grunderwerbsteuer i.H.v. 2.047 EUR (6,5 % von 31.500 EUR) im Hinblick auf den Erwerb des hälftigen Anteils an dem Grundstück fest.

Der Klägerin legte Einspruch ein und machte geltend, der Erwerb des Anteils an dem Grundstück sei nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei. Sie, die Klägerin, und ihre Schwester seien Miterben geworden und die Übertragung des zum Nachlass gehörenden Grundstücks sei zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft erfolgt.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 15.2.2018 als unbegründet zurück. Gemäß § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG sei nur der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Der notariell beurkundete Vertrag vom 8.6.2017 regele aber zwei gesondert zu betrachtende Rechtsvorgänge. Mit § 2 des Vertrages sei zunächst eine Teilerbauseinandersetzung durch die Begründung von Bruchteilseigentum an dem Grundstück erfolgt. Auf diesen Vorgang finde § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG Anwendung. Der sodann unter § 3 der notariellen Urkunde vereinbarte Erwerb des Bruchteilseigentums durch die Klägerin unterliege seinerseits gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Die Befreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG finde hierauf keine Anwendung mehr, da das Bruchteilseigentum an dem Grundstück nicht mehr zum Nachlass gehöre und die Übertragung des Bruchteilseigentums nicht mehr der Teilung des Nachlasses gedient habe. Dies gelte auch dann, wenn die Aufteilung in Bruchteilseigentum von vornherein nur eine Zwischenlösung habe sein sollen und bei beiden Rechtsvorgängen Personenidentität bestehe. Dass beide Rechtsvorgänge – Erbauseinandersetzung durch Begründung von Bruchteilseigentum und Erwerb von Bruchteilseigentum – in einem Vertrag vereinbart worden seien, sei nicht von Bedeutung. Es handele sich um zwei gesondert zu betrachtende Rechtsvorgänge. Auf das Urteil des BFH vom 21.11.1974 (II R 19/68) und das des FG Rheinland-Pfalz vom 16.4.2015 (4 K 1380/13) werde ergänzend hingewiesen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, die Erbauseinandersetzung und die Übertragung des Miteigentumsanteils seien in einem einheitlichen Vertragswerk erfolgt. Aus dem notariellen Vertrag ergebe sich eindeutig die Absicht der Vertragsparteien, das Grundstück zur Teilung des Nachlasses auf sie, die Klägerin, zu übertragen. Das Grundstück habe auch zum Zeitpunkt der Übertragung des Miteigentumsanteils gemäß § 3 des Vertrages noch zum Nachlass gehört. Soweit der Beklagte auf das Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16.4.2015 (4 K 1380/13) verweise, betreffe dieser Fall einen anderen Sachverhalt. In dem dort entschiedenen Fall habe zwischen der Erbauseinandersetzung mit Begründung von Bruchteilseigentum und dem grunderwerbsteuerauslösenden Erwerb von Miteigentumsanteilen ein Zeitraum von mehreren Jahren gelegen.

Gründe

II.

Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Der Erwerb des Grundstücks zu Alleineigentum der Klägerin war nach § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG steuerfrei.

Gemäß § 3 Nr. 3 S. 1 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Der Klägerin und ihre Schwester waren Miterben nach ihrem verstorbenen Vater und ihrer verstorbenen Mutter. Das Grundstück gehörte zivilrechtlich bis zur Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch zum Nachlass. Der Erwerb durch die Klägerin erfolgte zudem zur Teilung des Nachlasses, weil das Grundstück auch grunderwerbsteuerlich noch zum Nachlass gehörte. Dabei ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht von Bedeutung, dass die Bildung von hälftigem Miteigentum an dem Grundstück nach § 6 Abs. 1 GrEStG steuerfrei gewesen wäre. Dieser Umstand zwingt nicht zu der Annahme, dass § 3 Nr. 3 GrEStG auf die danach vorgenommene Übertragung des Miteigentumsanteils Anwendung finden müsste (vgl. BFH Urt. v. 7.2.2001 II R 5/99, BFH/NV 2001, 938). Entscheidend ist vielmehr, dass die unter § 2 und § 3 des Vertrags getroffenen Vereinbarungen als Bestandteile eines Gesamtvertrags anzusehen sind.

Nach der Rechtsprechung des BFH gehört ein Vermögensgegenstand, wenn mehrere Erben vorhanden sind, nur solange zum Nachlass, als er den Erben in dieser Eigenschaft in gesamthänderischer Verbundenheit zusteht. Wird die gesamthänderische Bindung etwa durch die Umwandlung in Bruchteilseigentum i.S.d. §§ 741 ff., 1008 ff. BGB gelöst, so verliert der Gegenstand seine Eigenschaft als Teil des Nachlasses. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG kommt in einem solchen Fall auch dann nicht in Betracht, wenn die Miterben die Bildung von Bruchteilseigentum nur als vorläufige Maßnahme ansahen und von Anfang an die Absicht hatten, durch spätere Vereinbarung die Eigentumsverhältnisse abweichend zu gestalten, wenn also das Bruchteilseigentum nur als Zwischenlösung auf dem Weg zur endgültigen Auseinandersetzung (etwa durch den Erwerb von Alleineigentum) gewollt war (BFH Urt. v. 28.4.1954 II 186/53 U, BStBl III 1954, 176; BFH Urt. v. 21.11.1974 II R 19/68, BStBl II 1975, 271; BFH Urt. v. 7.2.2001 II R 5/99, BFH/NV 2001, 938). Vorliegend wurde tatsächlich kein Bruchteilseigentum an dem Grundstück gebildet. Voraussetzung hierfür wäre neben der dinglichen Einigung (Auflassung) eine Eintragung der Klägerin und ihrer Schwester als Miteigentümerinnen im Grundbuch gewesen. An einer solchen Eintragung fehlt es. Vielmehr wurde die Klägerin ohne Zwischenschritt als Alleineigentümerin nach ihrem verstorbenen Vater eingetragen. Festhalten lässt sich dementsprechend, dass das Grundstück sich auch nach Abschluss der notariellen Vereinbarung am 8.6.2017 noch im Gesamthandseigentum der Erbengemeinschaft befand.

Der Beklagte stellt in seiner Einspruchsentscheidung nicht auf den (dinglichen) Vollzug der Erbauseinandersetzung, sondern auf die (schuldrechtliche) Verpflichtung zur Bildung von Bruchteilseigentum ab. Der Beklagte geht insoweit zutreffend davon aus, dass bereits darin, dass sich die Klägerin und ihre Schwester in § 2 der notariellen Urkunde zur Bildung von Bruchteilseigentum verpflichtet haben, grunderwerbsteuerliche Erwerbsvorgänge liegen. Nach Ansicht des Beklagten sind diese Erwerbsvorgänge nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei mit der Folge, dass der Befreiungstatbestand hierdurch verbraucht ist (in diesem Sinne FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 16.4.2015 4 K 1380/13, EFG 2015, 1295, wobei hier der Auseinandersetzungsvertrag dinglich umgesetzt wurde). Allerdings setzt ein solcher „Verbrauch“ voraus, dass die an sich grunderwerbsteuerlich zu berücksichtigende Auseinandersetzungsvereinbarung und die darauffolgend vereinbarte Grundstücksübertragung nicht als untrennbare Bestandteile eines Gesamtvertrags zu verstehen sind. Ist dies doch der Fall, so unterfällt der Gesamtvertrag der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG. Eine solche Gesamtvereinbarung liegt hier vor.

Nach der Rechtsprechung des BFH kann eine Zusammenschau zweier Unterabschnitte eines Vertrags geboten sein; denn der Vertrag kommt – mit seinen verschiedenen Unterabschnitten – zum selben Zeitpunkt (mit der letzten Unterschrift) rechtswirksam zustande. Die Bindungswirkung der Vereinbarungen tritt zeitgleich ein. Wenn zudem ein innerer Zusammenhang zwischen den beiden Erwerbsvorgängen besteht, ist davon auszugehen, dass der eine Teil des Rechtsgeschäfts nicht ohne den anderen vorgenommen worden wäre und daher ein einheitlicher Vertrag vorliegt (BFH Urt. v. 15.12.1972 II R 123/66, BStBl II 1973, 363: im Nachlass befindliches Grundstück als Gegenleistung für die Übertragung des anderen Erbteils; vgl. auch Sächsisches FG Urt. v. 25.6.2003, 6 K 1625/00, EFG 2003, 1567 mit zustimmender Anmerkung Fumi: Bildung von Miteigentum und anschließende Teilungserklärung nach § 3 WEG als einheitliches Rechtsgeschäft).

Die Klägerin und ihre Schwester beabsichtigten, die Erbengemeinschaft (im Hinblick auf das Grundstück) dadurch zu beenden, dass die Klägerin Alleineigentümerin des Grundstücks wird. Als Gegenleistung sollte die Klägerin ihrer Schwester einen Ausgleichsbetrag in Höhe von 31.500 EUR zahlen. Dabei waren sich die Schwestern einig, dass der Verkehrswert des bebauten Grundstücks 63.000 EUR und der des hälftigen Anteils somit 31.500 EUR betrug. Zwar haben die Klägerin und ihre Schwester in § 2 der notariellen Urkunde vom 8.6.2017 zunächst die (Teil-) Aufhebung der Erbengemeinschaft vereinbart, sich über die Bildung von Bruchteilseigentum geeinigt und eine entsprechende Eintragung in das Grundbuch bewilligt und beantragt. Dieser Teil des Vertrags diente allerdings ersichtlich nur der Vorbereitung der Erbauseinandersetzung in der Art, dass die Klägerin gegen Wertausgleich Alleineigentümerin des in Rede stehenden Grundstücks werden sollte. Dies ergibt sich daraus, dass die Bildung von Bruchteilseigentum im weiteren Vertragstext, insbesondere, was die dingliche Umsetzung angeht, nicht weiterverfolgt wird. Die Auflassung in § 6 der Urkunde bezieht sich ausschließlich und unmittelbar darauf, dass sich die Klägerin und ihre Schwester darüber einig waren, dass der hälftige Anteil der Schwester auf die Klägerin als Eigentümerin übergeht. Nur hierauf bezieht sich auch die grundbuchrechtliche Erklärung in § 6 der Urkunde. Die Eintragung von Bruchteilseigentum in das Grundbuch wurde gegenüber dem Grundbuchamt tatsächlich nicht beantragt. Dementsprechend wurden die Klägerin und ihre Schwester nicht – auch nicht zwischenzeitlich – als Miteigentümerinnen im Grundbuch eingetragen, sondern allein die Klägerin als Alleineigentümerin.

Darüber hinaus besteht – entgegen der Auffassung des Beklagten – ein innerer Zusammenhang zwischen den in § 2 und § 3 des Vertrags getroffenen Vereinbarungen. Dies folgt aus der Interessenlage der Vertragsparteien: Die Klägerin wollte Alleineigentümerin des Grundstücks werden und war bereit, ihrer Schwester hierfür 31.500 EUR zu zahlen. Die Schwester der Klägerin war an dieser Gegenleistung interessiert und bereit, hierfür ihre Mitberechtigung an dem Grundstück aufzugeben. Demgegenüber waren weder die Klägerin noch ihre Schwester daran interessiert, hälftige Miteigentümerinnen des Grundstücks zu werden. Die – gedankliche – Bildung von Bruchteilseigentum war lediglich vorbereitender Zwischenschritt. Dabei ist unerheblich, dass es – anders als die Klägerin meint – durchaus möglich gewesen wäre, dass ihr die Erbengemeinschaft das Grundstück zu Alleineigentum überträgt. Entscheidend ist, dass die Klägerin und ihre Schwester die notarielle Vereinbarung nicht unterzeichnet hätten, wenn es nur um die Bildung von Miteigentum gegangen wäre, die Klägerin das Grundstück also nicht zeitgleich zu Alleineigentum erworben und die Schwester der Klägerin keinen Anspruch auf Zahlung der Gegenleistung von 31.5.000 EUR erlangt hätte.

[…]

Anmerkung

1. Bei einer Erbengemeinschaft und deren Auseinandersetzung können sich aus steuerrechtlicher Sicht vielschichtige Fragestellungen ergeben, die neben einer erbschaft- und ertragsteuerlichen insbesondere auch eine grunderwerbsteuerliche Dimension haben können. Die Erbauseinandersetzung in Bezug auf ein Grundstück erfüllt im Regelfall einen Grunderwerbsteuertatbestand und ist entsprechend grunderwerbsteuerbar. Häufig greift insoweit allerdings die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG, deren Reichweite im Fokus der vorliegenden Entscheidung des 8. Senats des FG Münster stand.

2. Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben (§§ 1922, 2032 BGB). Die Erben bilden kraft Gesetzes eine Erben- bzw. Gesamthandsgemeinschaft, deren Auflösung sie grundsätzlich jederzeit verlangen können (§ 2042 BGB). Der Regelfall ist die Auseinandersetzung durch Vertrag, sei es durch Aufhebung der Erbengemeinschaft insgesamt oder schrittweise durch Teilauseinandersetzungen. Wird ein solcher Vertrag in Bezug auf ein Grundstück geschlossen, in dem die Miterben vereinbaren, dass die gesamthänderische Bindung gelöst wird (z.B. durch Umwandlung in Allein- oder Bruchteilseigentum), handelt es sich um einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang. Gemäß § 3 Nr. 3 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses allerdings von der Besteuerung ausgenommen. Diese Befreiungsvorschrift bezweckt, die Aufhebung einer Erbengemeinschaft – als eine ohnehin nicht auf Dauer angelegte Zufallsgemeinschaft – zu erleichtern (BFH, Urt. v. 15.12.1972 – II R 123/66, BStBl II 1973, 363; vgl. dazu auch Boruttau/Meßbacher-Hönsch, GrEStG, 19. Auflage 2018, § 3 Rn 276; Pahlke/Pahlke, GrEStG, 6. Aufl. 2018, § 3 Rn 170).

3. Im Besprechungsfall hatten die Klägerin und ihre Schwester als Miterben einen notariellen Vertrag in Bezug auf ein Nachlassgrundstück geschlossen: In einem ersten Vertragsteil vereinbarten die Schwestern die Aufhebung der Erbengemeinschaft und die Umwandlung des Gesamthandseigentums in Bruchteilseigentum. Sodann sollte die Klägerin nach Maßgabe eines zweiten Vertragsteils den hälftigen Grundstücksanteil ihrer Schwester für 31.500 EUR erwerben. Entgegen den vertraglichen Bestimmungen wurde die Klägerin unmittelbar, d.h. ohne den eigentlich im ersten Vertragsteil vorgesehenen Zwischenschritt der Umwandlung des Gesamthandseigentums in Bruchteilseigentum, als Alleineigentümerin des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. Das FA erkannte in dem Vertrag zwei grunderwerbsteuerbare Erwerbsvorgänge und lehnte die Anwendung des § 3 Nr. 3 GrEStG auf den zweiten Vertragsteil im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass die Steuerbefreiung durch den ersten Vertragsteil und die dort vorgesehene Übertragung des Grundstücks in Bruchteilseigentum bereits verbraucht sei.

4. Das FG Münster stellt zu Beginn seiner Entscheidungsgründe zunächst zutreffend darauf ab, dass vorliegend das Grundstück zivilrechtlich bis zur Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch zum Nachlass gehörte, weil es bis dahin der gesamthänderischen Bindung der Miterben unterlag. Das „Zum-Nachlass-gehören“ ist die Grundvoraussetzung für die Anwendung des § 3 Nr. 3 GrEStG. Insoweit besteht zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 16.4.2015 (4 K 1380/13), auf das sich das FA berufen hat, ein deutlicher und entscheidender Unterschied. Denn dort wurde zivilrechtlich Bruchteilseigentum begründet und dieses erst Jahre später übertragen.

5. Doch reicht auch nach Auffassung des FG allein das „Zum-Nachlass-gehören“ des Grundstücks wohl nicht aus, wenn die Miterben in einem ersten Schritt aus der gesamthänderischen Mitberechtigung des Miterben eine Miteigentümergemeinschaft machen, also Miteigentum begründen wollen. Offensichtlich sieht das FG bereits die schuldrechtliche Verpflichtung zur Begründung von Miteigentum als maßgeblich dafür an, dass es zu einem „Verbrauch“ der Befreiungsregelung in § 3 Nr. 3 GrEStG kommt. Auf die tatsächliche Begründung von Miteigentum käme es danach nicht mehr an, obwohl ohne die zivilrechtliche Begründung von Miteigentum das Grundstück aus der gesamthänderischen Bindung der Erben nicht entlassen ist und damit noch zum Nachlass gehört. Diese Sichtweise des FG ist nicht zwingend. Denn wenn in einem solchen Fall die Miterben, ohne dass oder bevor zivilrechtlich Miteigentum entstanden ist, die Miterbengemeinschaft auflösen und das Nachlassgrundstück auf einen Miterben übertragen, liegen zumindest dem Wortlaut nach die Voraussetzungen des § 3 Nr. 3 GrEStG für diesen Vorgang vor. Dieser Rechtsvorgang erfüllt alle Voraussetzungen für die Befreiung. Eine ganz andere Frage ist, ob der vorangegangene Rechtsvorgang, nämlich die Verpflichtung zur Bildung von Miteigentumsanteilen, der Steuer unterliegt oder steuerbefreit ist. Insoweit ist auch entscheidend, welchen Rechtsvorgang das FA mit seinem Bescheid erfassen will.

6. Die eigentliche Besonderheit des Besprechungsurteils liegt aber in der völlig misslungenen Fassung des notariell-beurkundeten Vertrages. Das FG stellt sich den Herausforderungen bei der Auslegung vor allem der beiden §§ 2 und 3 des Vertrages und ermittelt den wahren Willen der Vertragsparteien, so wie es § 133 BGB verlangt, wo es heißt: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften“. Dass das FG hierbei auf die Grundsätze zum „einheitlichen Vertrag“ zurückgreift, ist insoweit nicht verkehrt. Insbesondere auch der Rückgriff auf die Umstände des Vertragsschlusses sowie seiner Durchführung war hier angezeigt. Der Argumentationsansatz „einheitlicher Vertrag“ ist auch nicht gänzlich neu: Das FG Sachsen hat bereits mit Urt. v. 25.6.2003 (6 K 1625/00, EFG 2003, 1576) entschieden, dass es sich bei einer Auseinandersetzung über Bruchteilseigentum durch die Miterben in Verbindung mit einer unmittelbar anschließenden Aufteilung in Wohnungseigentum nach § 3 Abs. 1 WEG und Zuweisung einzelner Einheiten an die Miterben um ein einheitliches Rechtsgeschäft handle, mit der Folge, dass der gesamte Vorgang grunderwerbsteuerfrei sei.

7. Der Besprechungsfall zeigt, dass der Zwischenschritt über die Bildung vom Miteigentum bei der Auseinandersetzung eines Nachlasses mit Grundbesitz die Steuerbegünstigung nach § 3 Nr. 3 GrEStG gefährden kann. Die Bildung von Miteigentum zur Nachlassteilung ist nur dann angezeigt und gerechtfertigt, wenn das Nachlassgrundstück auch tatsächlich im Miteigentum der Miterben verbleiben soll. In den Fällen aber, in denen ein Miterbe das Nachlassgrundstück übernehmen möchte, ist dieser Schritt völlig unnötig, u.a. auch in denjenigen Fällen, in denen es – wie im Besprechungsfall – um die Auseinandersetzung mehrstufiger Erbengemeinschaften geht. In der Praxis muss beachtet werden, dass die Möglichkeit einer steuerbegünstigten Erbauseinandersetzung nach § 3 Nr. 3 GrEStG grundsätzlich bereits mit der schuldrechtlichen Vereinbarung über die Erbauseinandersetzung enden kann, und zwar unabhängig vom Zeitpunkt des Grundbuchvollzugs. Bevor im Erbfall ein Auseinandersetzungsvertrag geschlossen wird, sollte bereits vollständige Einigkeit der Miterben über die Verteilung von Nachlassimmobilien bestehen. Andernfalls drohen ggf. empfindliche Grunderwerbsteuerbelastungen.

von RA/StB Hermann-Ulrich Viskorf, Vizepräsident des BFH a.D. und RA/StB Dr. Philipp N.W. Weiten, LL.M., beide Taylor Wessing, München und Düsseldorf

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