Deutsche Vereinigung für Erbrecht
und Vermögensnachfolge e. V.
Wir machen Erbrecht.
  • Erbrechtliche Experten vor Ort finden.
  • Hier schreiben Erbrechtler.
Dr. Pierre Plottek

„Vorsorgevollmacht contra Erbschein?“

10. Juli 2021

Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag).

von Dr. Pierre Plottek, Notar und Fachanwalt für Erbrecht, Bochum[1]

Damit die beiden Instrumente Vorsorgevollmacht und Erbschein zueinander in Bezug stehen können, muss ein verbindendes Element hinzutreten, nämlich der Tod. Verstirbt der Vollmachtgeber und hinterlässt er eine sog. transmortale oder gar postmortale Generalvollmacht wird mitunter die rechtlich nicht einfache Frage zu beantworten sein, ob der Bevollmächtigte sich als Erbe gesondert (durch einen Erbschein) ausweisen muss oder als Bevollmächtigter bereits hinreichend ausgewiesen ist.

I.

Einleitung

In der Praxis sind Vorsorgevollmachten, sowohl in notarieller als auch in einfacher Form, weit verbreitet. Die im Jahr 2020 allein knapp 400.000 neu registrierten Vorsorgeverfügungen stellen ihre wachsende Beliebtheit bei der Bevölkerung unter Beweis.[2]

Verstirbt nun der Vollmachtgeber und hinterlässt er eine sog. transmortale oder gar postmortale Generalvollmacht wird die rechtlich nicht einfache Frage zu beantworten sein, ob der Bevollmächtigte sich als Erbe gesondert (durch einen Erbschein) ausweisen muss oder als Bevollmächtigter bereits hinreichend ausgewiesen ist. Eine Vorsorgevollmacht gilt im Vergleich zum Erbschein, dem traditionellen Legitimationspapier für den Erben, schließlich als praktischer: Sie ist kostengünstiger, flexibler und beansprucht weniger Zeit und Aufwand. Daher wird jeder Praktiker, der mit der Gestaltung einer solchen Vollmacht oder bei der Anwendung der Vollmacht in Berührung kommt, die Besonderheiten und Auswirkungen beider Varianten in den Blick nehmen müssen. Dabei gilt es auch die uneinheitliche Rechtsprechung der letzten Jahre zu berücksichtigen: zuletzt hat insoweit ein Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 2.3.2021 für Aufsehen gesorgt, aus dem eine erhebliche Stärkung der Position des bevollmächtigten Erben hervorgeht.[3]

Der Praktiker wird sich daher (a) bei der Gestaltung der entsprechenden Vollmacht überlegen müssen, inwieweit er die Anwender aufklärt oder sogar aufzuklären hat, dass die Möglichkeit besteht nach dem Tod bei einer grundbuchrechtlichen Eigentumsübertragung den Erbschein durch die Verwendung der Vollmacht zu ersetzen. Zudem wird sich der Praktiker (b) mit der Frage befassen müssen, inwieweit er nach dem Tod die Verwendung der Vollmacht bei einer grundbuchrechtlichen Eigentumsübertragung empfehlen kann und welche Stolpersteine vermieden werden sollten. Der nachfolgende Beitrag wird sich daher mit der jüngst ergangenen Rechtsprechung auseinandersetzen und im Wesentlichen aus der praktischen Fallperspektive die aktuellen Fragen zum Thema der transmortalen Vollmacht aufwerfen und dabei Möglichkeiten aufzeigen, wie in der (notariellen) Praxis mit den einzelnen Problembereichen umgegangen werden kann.

II.

Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins?

Die Frage, ob die Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins besteht, hängt von der jeweiligen Fallkonstellation ab. Zunächst ist festzuhalten, dass die transmortale Vollmacht kein geeignetes Legitimationspapier ist, um die Erbfolge im Grundbuch berichtigen zu können. Für die Eintragung der Erbfolge im Grundbuch ist § 35 Abs. 1 GBO – mit dem dort verankerten Nachweistypenzwang – maßgeblich. Die Grundbuchberichtigung kann nur bei Vorlage eines Erbscheins oder einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen nebst Eröffnungsniederschrift erfolgen.[4] Somit scheidet eine Eintragung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung des Bevollmächtigten nach §§ 22, 19 GBO aus.

Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Rechtsprechung, insbesondere der des KG, stellt sich die Frage, inwiefern und in welchen Fallkonstellationen die Verwendung der Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt möglich, sinnvoll und rechtssicher erscheint und die Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins entfallen lässt.

1.

Verwendung der Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt – Grundsatz

Nach § 39 Abs. 1 GBO ist eine Voreintragung des Betroffenen grundsätzlich immer erforderlich. Wenn also nach dem Grundbuchverfahrensrecht eine Voreintragung der Erben notwendig ist, ist der förmliche Erbnachweis notwendig. Dieser ließ sich lange Zeit nicht mit der Verwendung der Vollmacht erzeugen. Zumindest ist hier die Ausnahme nach § 40 Abs. 1, 1. Alt. GBO zu beachten: Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 GBO nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll. Das bedeutet, dass der Erbe sich dabei auch durch den transmortalen Bevollmächtigten des Erblassers vertreten lassen kann. Die vom transmortalen Bevollmächtigten im Namen der Erben erklärte Auflassung ist ohne Voreintragung der Erbe im Grundbuch vollzugsfähig.[5] Anerkannt ist zudem, dass unter einer Übertragung des Rechts i.S.v. § 40 Abs. 1, 1 Alt. GBO auch die Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu verstehen ist, so dass eine Voreintragung der Erben daher auch insoweit entbehrlich ist.[6]

2.

Konfusionshindernis für den bevollmächtigten (Allein-)Erben

Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Erblasser und Alleinerben gehen, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes anordnet, prinzipiell durch Konfusion unter. Daher könnte auch die Verwendung der transmortalen Vollmacht durch den Erben verbaut sein. So hat noch das OLG Hamm[7] vor noch nicht allzu langer Zeit festgehalten: „Eine Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe des Vollmachtgebers wird.“ Im Ergebnis mangele es an der für einen Grundbucheintrag unverzichtbaren Legitimationswirkung der Vollmacht.[8]

a)

Rechtsprechung der OLG Schleswig und München

Dieses zunächst unüberwindbare Hindernis wurde sodann durch die Entscheidung des OLG Schleswig[9] relativiert. Das Gericht verneinte die Notwendigkeit der Verwendung eines Erbscheins und bekräftigte so die Position des bevollmächtigten Miterben. Die transmortal ausgestaltete, nicht widerrufene Generalvollmacht binde den oder die Erben und befreie vom Erbennachweis in der Form des § 35 GBO. Die Übertragung eines Grundstücksrechts setzt auch keine vorherige Grundbuchberichtigung durch Voreintragung mit entsprechendem Erbnachweis voraus. Jedenfalls für einen bevollmächtigten Miterben bestehen keine Bedenken, dass eine Vollmachtstellung mit dem Erbfall durch Konfusion hinfällig geworden sei.[10] Da der Bevollmächtigte nicht für sich, sondern für den gesamthänderischen gebundenen Nachlass handelt, bestünden keine Zweifel an der Fortgeltung der Vollmacht. Materiell-rechtlich bestände ohnehin kein Unterschied, ob der Erklärung des bevollmächtigten Erben aus seinem Recht als Miterbe oder dem als Stellvertreter Wirkung gegeben wird.[11]

Die Entscheidung des OLG Schleswig zeigte somit auf, dass der bevollmächtigte Miterbe ohne entsprechenden Erbnachweis handeln kann. Dieser Ansicht wurde sodann noch durch die Entscheidung des OLG München bestärkt. Demnach ist der grundbuchliche Vollzug einer Eigentumsübertragung durch zugelassenes Insichgeschäft, das der Bevollmächtigte aufgrund einer transmortalen Vollmacht des verstorbenen eingetragenen Berechtigten sowie in eigenem Namen an sich vornimmt, nicht zwingend von einem Erbennachweis nach § 35 GBO abhängig, auch wenn der Bevollmächtigte als potentieller Alleinerbe in Betracht kommt.[12]Die Rechte des Bevollmächtigten leiten sich demnach vom Erblasser, nicht aber von dem Erben ab und umfassen nach Ausgestaltung der Vollmacht auch die Auflassung § 925 BGB, die Bewilligung § 19 GBO und die Umschreibungsanträge § 13 GBO.[13] Das möglicherweise bestandene Konfusionshindernis schien überwunden. Allerdings wurde kurze Zeit später erneut vom OLG München in einer weiteren Entscheidung festgehalten: Grundbuchverfahrensrechtlich ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Nach der Rechtsprechung des OLG wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln. In der Konsequenz bedeutete dies, dass die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gem. § 35 GBO nicht belegt ist.[14]

b)

Rechtsfolgen und Kritik

Handelt der Bevollmächtigte demnach nicht nur in seiner Eigenschaft als Vertreter desoder der Erben des im Grundbuch noch eingetragenen Erblassers, sondern zugleich auch in seiner Eigenschaft als Alleinerbe, so wird die Legitimationswirkung der transmortalen Vollmacht mit der Folge zerstört, dass es zum Nachweis der Verfügungsbefugnis der Vorlage eines Erbennachweis im Sinne des § 35 GBO bedarf. Handelt der Urkundsbeteiligte hingegen ausschließlich in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter, so durchbricht seine Stellung als potentieller Alleinerbe die von der Vollmacht ausgehende Legitimationswirkung auch dann nicht, wenn das Grundbuchamt von dem eigenhändigen Testament Kenntnis hat.[15] Dies bedeutet, dass die (nachträgliche) Vorlage eines Erbnachweises im Sinne des § 35 Abs. 1 GBO dazu führt, dass eine aus der dem Grundbuchamt vorgelegten Vollmacht hergeleitete Verfügungsbefugnis nicht mehr nachgewiesen ist, sobald der Erbnachweis den Handelnden als Alleinerben des Vollmachtgebers ausweist. Das Gericht geht somit davon aus, dass spätestens mit der Vorlage eines Erbnachweises im Sinne des § 35 Abs. 1 GBO die Vollmachtsurkunde ihre Wirkung als Rechtsscheinsträger verliert.[16]

Diese Rechtsprechung hat selbstredend erhebliche Folgen für die Praxis. Unweigerlich muss für die notarielle Praxis somit erfasst werden, welche Tatsachen dem Grundbuchamt bereits zur Kenntnis gereicht wurden. Liegt zum Zeitpunkt der Beurkundung noch kein Erbnachweis im Sinne des § 35 Abs. 1 GBO vor, sondern nur eine transmortale Vollmacht, so kommt unter Zugrundelegung der bereits dargelegten Rechtsprechung ausschließlich ein Handeln des Übertragenden in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter infrage. Gelangt dem Grundbuchamt in diesem Fall jedoch vor Vollzug ein Erbnachweis zur Kenntnis, der den handelnden als Alleinerben des Vollmachtgebers ausweist, so könnte das Grundbuchamt nach der neuerlichen Entscheidung des OLG München den Vollzugsantrag zurückweisen, da die Legitimationswirkung der Vollmacht weggefallen sei.[17]

In der Literatur hat es zu Recht Kritik für die Auffassung des OLG München gegeben. Die Konsequenzen der Rechtsprechung führten zu erheblichen Bedenken. Das Schicksal des bevollmächtigten Erben darf nicht von dem bloßen, wenn auch versehentlichen Hinweis auf seine Alleinerbenstellung abhängen – frei nach der Tugend „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“.[18] Dies würde in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten und zufälligen Ergebnissen führen. Berücksichtigt man noch die Tatsache, dass ein Erbschein nicht in materielle Rechtskraft erwächst und infolgedessen unrichtig sein kann, überzeugt die Auffassung des OLG München nicht. Gerade in Hinblick auf die Legitimationswirkung der Vollmacht kann es keinen Unterschied machen, ob der handelnde ein potentieller Alleinerbe ist, oder, ob es sich im Sinne des § 35 Abs. 1 GBO um einen ausgewiesenen Alleinerben handelt. Handelt der Bevollmächtigte in der Urkunde ausschließlich als Bevollmächtigter, so entfällt seine Legitimationswirkung aufgrund der Vollmacht nicht durch eine nachträgliche Vorlage eines Erbnachweises im Sinne des § 35 Abs. 1 GBO beim Grundbuchamt.[19]

c)

Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 2.3.2021[20]

Das KG ist der hier kritisierten Auffassung des OLG München indes nicht gefolgt und hat die Stellung des bevollmächtigten (Allein-) Erben im Grundbuchverfahren erheblich gestärkt.

In seinem Beschluss vom 2.3.2021 führt das Gericht aus:

„Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten genügt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollmächtigten auch dann, wenn dieser erklärt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 GBO […]“

Der Beschluss vermag dabei auch unter dogmatischen Gesichtspunkten zu überzeugen: So erkennt das KG die Relevanz der Frage, wer überhaupt vertreten werden soll. Dieses Problem hatte das OLG München noch offen gelassen, obwohl die Vertretung eines Verstorbenen bereits begrifflich ausscheidet.[21] Nach Ansicht des KG gibt der bevollmächtigte Erbe die Erklärung im Namen der Erben des Vollmachtgebers ab.[22] Im Hinblick auf ein daher in Rede stehendes Konfusionshindernis erläutert das Gericht, die Legitimationswirkung der Vollmacht solle zumindest solange erhalten bleiben, wie die Interessenlage dies rechtfertigt. Von einer solchen Lage sei auszugehen, „soweit die Vollmacht dem Bevollmächtigten materiell- oder verfahrensrechtlich weitergehende Befugnisse und Handlungsmöglichkeiten eröffnet, als sie dem Alleinerben zur Verfügung stehen, und keine schutzwürdigen Interessen Dritter oder des Rechtsverkehrs gegen das Fortbestehen der Vollmacht sprechen.“ Begründend weist das Gericht darauf hin, dass die Vollmacht des Alleinerben ihre Geltung behält, wenn er sich durch die Testamentsvollstreckung oder eine Nacherbfolge in seiner Verfügungsmacht gehindert sieht.[23]

Der der Vollmacht innewohnende Rechtsschein wird demnach nicht schlichtweg dadurch zerstört, dass es sich bei dem Bevollmächtigten um einen Alleinerben handelt. (Potenzielle) Allein- und Miterben wären somit im Grundbuchverfahren hinsichtlich der Voraussetzungen gem. § 35 Abs. 1 GBO gleichgestellt. In der Konsequenz bedeutet dies, im Vergleich zu den unterschiedlichen Ansätzen in der bisherigen Rechtsprechung, einen erheblich erweiterten Handlungsspielraum für den Bevollmächtigten.

d)

Konsequenzen für die Praxis

Zu dieser kontroversen Problematik liegt bislang noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Der Praktiker sollte daher den sichersten Lösungsweg wählen. In der Literatur wird als Lösungsansatz vorgeschlagen, dass der Urkundenbeteiligte sowohl in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter für den/die Erben des Vollmachtgebers als auch in seiner Eigenschaft als (potentieller) Alleinerbe des Vollmachtgebers auftritt. Dieses kumulative Auftreten in beiden Eigenschaften sollte sodann jedoch lediglich hilfsweise unter ausdrücklicher Angabe des Hierarchieverhältnisses erfolgen.[24] Hierdurch wäre gewährleistet, dass der Bevollmächtigte auf der 1. Stufe in seiner Eigenschaft als Vertreter desoder der Erben des Vollmachtgebers auftritt. Auf der 2.’Stufe handelt er hilfsweise für den Fall, dass das Grundbuchamt von einem Wegfall der Legitimationswirkung der Vollmacht ausgeht, im eigenen Namen in seiner Eigenschaft als Erbe des im Grundbuch eingetragenen Erblassers. Folglich kann zum Nachweis der Verfügungsbefugnis als Erbe auf den dem Grundbuchamt (nachträglich) zur Kenntnis gelangten Erbnachweis im Sinne des § 35 Abs. 1 GBO Bezug genommen werden.[25]

e)

Formulierungsvorschlag:[26]

„Der Erschienene handelt in dieser Niederschrift nicht im eigenen Namen, sondern aufgrund der dem Notar in Ausfertigung vorgelegten Vollmacht vom … .., welche in beglaubigter Ablichtung dieser Niederschrift beigefügt ist, in seiner Eigenschaft als Vertreter des bzw. der Erben des verstorbenen und im Grundbuch noch eingetragenen Herrn/Frau […]

Nur für den Fall, dass das Grundbuchamt aufgrund eines ihm vorliegenden Erbnachweises, welcher den Erschienenen als Alleinerben des Erblassers ausweist, von einem Wegfall der Legitimationswirkung der Vollmacht ausgehen sollte, handelt der Erschienene hilfsweise im eigenen Namen in seiner Eigenschaft als Erbe des im Grundbuch noch eingetragenen Erblassers. Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis als Erbe nimmt der Erschienener in diesem Fall auf den dem Grundbuchamt vorliegenden Erbnachweis Bezug.“

Im Hinblick auf anfallende Grundbuchkosten sei angemerkt, dass bei der Verwendung der transmortalen Vollmacht im Rahmen einer Erbauseinandersetzung und einem Verzicht der Beteiligten darauf, gerade als Erben im Rahmen der Erbauseinandersetzung im Grundbuch eingetragen zu werden, für die Eintragung des Erwerbers die Eintragungsgebühr i.H.v. 1,0 (KV Nr. 14100 Abs. 1 GNotKG) anfallen könnte. Das Kostenprivileg nach KV Nr. 14100 Abs. 1 GNotKG könnte eventuell nicht greifen.[27] Allerdings wird in der Literatur die Möglichkeit einer Befreiung auch bei einer Erbauseinandersetzung durch einen transmortalen Bevollmächtigten bejaht.[28] Der Hinweis, dass unter Umständen die mangelnde Kostenbefreiung und die damit verbundene Eintragungsgebühr günstiger sei, als einen teureren Erbschein zu beantragen[29], hat etwas für sich. Auch wenn der Praktiker lieber den Betroffenen eine Kostenfreiheit anpreisen würde.

3.

Voreintragungsgrundsatz bei Finanzierungsgrundpfandrechten?

Der vorherige Abschnitt hat dargelegt, welche Wege bei der transmortalen Vollmacht eingeschlagen werden können, um die Beantragung und Vorlage eines Erbscheins zu verhindern. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass noch nicht abschließend geklärt ist, ob aufgrund der Vorlage einer transmortalen Vollmacht auch eine Finanzierungsgrundschuld vom Bevollmächtigten bestellt werden kann, ohne dass vorher der Erbe im Grundbuch eingetragen wird. In der Praxis tritt häufig der Fall ein, dass der Erbe oder die Erbengemeinschaft den Grundbesitz an einen Dritten freihändig veräußern wollen. Insofern stellt sich die berechtigte Frage, ob der Bevollmächtigte nicht nur die Übertragung vornehmen darf, sondern eine für die Praxis fast unverzichtbare Belastungsvollmacht ausstellen kann.

Abermals muss die Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 1 GBO für die Lösung der Frage herhalten. Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlasspflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlasspfleger vollstreckbaren Titel begründet wird.

Betrachtet man zunächst den Wortlaut, so wendet die bislang herrschende Meinung § 40 Abs. 1 GBO nicht auf Belastungsgeschäfte an. Dabei wird vertreten, dass § 40 Abs. 1 GBO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen sei, so dass zu Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld stets die Voreintragung des Erben gemäß § 39 GBO erfordert.[30] Allerdings gibt es nunmehr mehrere obergerichtliche Entscheidungen, welche hingegen § 40 Abs. 1, 2. Alt GBO auch auf Finanzierungsgrundschulden anwenden, so dass auf eine Voreintragung verzichtet werden kann.[31] Die Rechtsprechung stützt ihr Argument damit, dass das Handeln eines transmortal Bevollmächtigten vergleichbar mit dem Handeln eines Nachlasspfleger sei, für dessen Bewilligungen nach § 40 Abs. 1, 2. Alt GBO eine Ausnahme vom Voreintragungsgrundsatz gelte. Da der Gesetzgeber auf die Vermeidung der Eintragung des Erben, wenn dieser durch Übertragung des ererbten Rechts ohnehin alsbald wieder aus dem Grundbuch ausscheide, abstellt, können die Kosten der Beteiligten einer unnötigen Voreintragung vermieden werden. Nach der Rechtsprechung erscheint daher eine Differenzierung zwischen der Eintragung einer Auflassungsvormerkung, wie der vorige Abschnitt aufgezeigt hat, und der Eintragung einer Finanzierungsgrundschuld, bei der die Voreintragung der Erben für zwingend erachtet werde, als nicht gerechtfertigt.[32] Dieses Argument ist für den Praktiker sicherlich griffig, denn ein Nachlasspfleger ist ebenso wie der transmortal Bevollmächtigte ein Vertreter des/der (unbekannten) Erben des Erblassers.[33]

Auf einen Blick

In der Praxis wird die Frage, ob die Vorsorgevollmacht oder aber der Erbschein das jeweils geeignete Legitimationspapier ist, so lange von Bedeutung sein, solange eine höchstrichterliche Klärung aussteht. Die Rechtsprechung hat sich in mehreren Anläufen bemüht, das Legitimationsmittel der transmortalen Vollmacht zu stärken und wurde für ihre Versuche nicht nur aus praktischen, sondern auch aus dogmatischen Gründen kritisiert. Der aktuelle Beschluss des KG greift die neuralgischen Punkte auf und stärkt die Position des bevollmächtigten Erben. Dennoch fehlt es in der Praxis an Rechtssicherheit, da das Schicksal der bevollmächtigten Erben immer noch von der „Deutungshoheit“ der Grundbuchämter in den jeweiligen Bezirken geprägt sein wird.[34] Aktuell kann nur die Empfehlung ausgesprochen werden, dass der Bevollmächtigte Alleinerbe bei der Veräußerung ausschließlich in seiner Eigenschaft als Vertreter des Erben auftritt, da andernfalls die Legitimationswirkung der Vollmacht wegzufallen droht. Liegt eine öffentliche Verfügung von Todes wegen vor, so ist die Empfehlung, dass mit einem kumulativen Auftreten einer gestuften Antragsformulierung die Klippen eine Konfusion umschifft werden können.

Dies ist sicherlich eine Empfehlung, die der Praktiker beherzigen wird, die aber nur schwer dem Laien vermitteln kann. Es ist daher zu hoffen, dass die eingangs erwähnte Beliebtheit der Vorsorgevollmacht und die zugleich in der Bevölkerung weitverbreitete Anwendung dieses Legitimationspapiers weiter von der Rechtsprechung gestärkt werden. Die Vorsorgevollmacht sollte dabei in der Wahrnehmung als geeignetes Legitimationspapier neben dem Erbschein die weitere Akzeptanz in der Rechtsprechung und vor allem bei den Grundbuchämtern finden.

[1] Der Beitrag fußt auf einem Vortrag, den der Autor im September 2019 auf dem Erbrechtssymposium der DVEV in Heidelberg gehalten hat.

[2] Siehe hierzu die Quartalsmeldungen der Bundesnotarkammer (Zentrales Vorsorgeregister) unter https://www.vorsorgeregister.de/Presse/Statistik/2019/index.php; am 31.12.2020 waren im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer fast 5 Millionen Eintragungen registriert, vgl. auch Mitteilung BNotK Aktuell 1/21.

[3] KG, Beschl. v. 2.3.2021 – 1 W 1503/20, Zerb 2021, 221.

[4] OLG Schleswig, Urt. v. 15.7.2014 – 2 W 48/14, FGPrax 2014, 206, 207, Weidlich, ZEV 2016, 57, 60.

[5] OLG Frankfurt, Urt. v. 29.6.2011 – DNotZ 2012, 140, 141, Weber, ErbR 2018, 189.

[6] OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 179/17, ZEV 2017, 719, 720.

[7] OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2013 – I-15 W 79/12, DNotZ 2013, 689.

[8] OLG Hamm, Beschl. v. 10.1.2013 – I-15 W 79/12, DNotZ 2013, 689.

[9] OLG Schleswig, Urt. v. 15.7.2014 – 2 W 48/14, FGPrax 2014, 206 ff.

[10] Vgl. hierzu die Ausführungen von Wendt, 2016, 74 ff, sowie ErbR 2017, 19 ff.

[11]
Wendt, 2016, 74 ff.; OLG Schleswig, Urt. v. 15.7.2014 – 2 W 48/14, FGPrax 2014, 206 ff.

[12] OLG München, Beschl. v. 4.8.2016 – 34 Wx110/16, FGPrax 2016, 205 ff.

[13] Vgl. hier die Anmerkungen und Zusammenfassungen von Wendt, ErbR 2017, 19, 21.

[14] OLG München, Urt. v. 31.8.2016 – 34 Wx 273/16, NJW 2016, 3381 ff.

[15] OLG München, Urt. v. 31.8.2016 – 34 Wx 273/16, NJW 2016, 3381 ff.; lesenswert zudem die Anmerkungen von Ott, notar 2017, 136 u. notar 2019, 135, 136.

[16] OLG München, Urt. v. 4.1.2017 – 34 Wx 382/16, 34 Wx 383/16, ErbR 2017, 207 ff.

[17]
Ott, notar 2019, 135, 137.

[18] So auch die Kritik von Wendt, ErbR 2017 19, 23.

[19] Vgl. hierzu die Ausführungen von Ott, notar 2019, 135, 138 sowie von Bayer, ZfPW 2020, 385, 398.

[20] KG, Beschl. v. 2.3.2021 – 1 W 1503/20, Zerb 2021, 221.

[21] BGH, Urt. 23.2.1983 – Iva ZR 186/81, NJW 1983, 1487; dazu Zimmer, NJW 2016, 3341, 3342 m.w.N.

[22] KG, Beschl. v. 2.3.2021 – 1 W 1503/20, Zerb 2021, 221.

[23] KG, Beschl. v. 2.3.2021 – 1 W 1503/20, Zerb 2021, 221.

[24] So Herrler, DNotZ 2017, 508, 533, zustimmend Ott, notar 2019, 135, 138.

[25] Vgl. Ott, notar 2019, 135, 138, der zudem der Frage nachgeht, ob die hilfsweise Berufung auf die Alleinerbenstellung eine vom Grundbuchamt nach § 20 GBO zu prüfende unzulässige Bedingung im Sinne des § 925 BGB darstellt.

[26] Formulierungsvorschlag in Anlehnung an Ott, notar 2019, 135, 139.

[27] So die Andeutung von OLG München, Beschl. 4.8.2016 – 34 Wx 110/16, FGPrax 2016, 205, 207.

[28] Vgl. Korintenberg/Hey’l, GnotKG, 20. Auflage 2017, Nr. 14100 KV Rn 57.

[29] So Weber, ErbR 2018, 189, 192.

[30]
Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Auflage 2020, Rn 142c; BeckOK-GBO/Zeiser, § 40 GBO Rn 20.

[31] OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.6.2017 – 20 W 179/17, RNotZ 2018, 28 ff.; OLG Köln, RNotZ 2018, 397 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.10.2018 – 8’W 311/18, Zerb 2018, 377 ff.; OLG Stuttgart, Beschl. v. 2.11.2018 – 8’W’312/18, BeckRS 2018, 35363.

[32] Vgl. hierzu die Ausführungen von Ott, notar 2019, 135, 136.

[33]
Ott, notar 2019, 135, 139, mit Verweis auf Milzer, DNotZ 2009, 325, 327, Milzer, MittBayNot, 2018, 247; kritisch hingegen Weber, DNotZ 2018, 884, 894 ff.

[34] Hierzu Zimmer, ZEV-Report Zivilrecht 233, 235.

Diesen Beitrag teilen …
Weitere Artikel aus dem DVEV-Magazin
ZErb
10. Oktober 2021
von Dr. Michael Dietrich, Vors. Richter, OLG Celle Dieser kleine…
10. September 2021
von Dr. Pierre Plottek, Notar und Fachanwalt für Erbrecht, Bochum…
10. August 2021
Matthias Pruns, Rechtsanwalt, Bonn In der Nacht vom 24. auf…