Deutsche Vereinigung für Erbrecht
und Vermögensnachfolge e. V.
Wir machen Erbrecht.
  • Erbrechtliche Experten vor Ort finden.
  • Hier schreiben Erbrechtler.
Dr. Alexandra Windsberger, Prof. Dr. Koriath

Suizidbegleitung: Erlaubt oder verboten?

10. März 2021

Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag).

Aktuelle höchstrichterliche Antworten des BVerfG, des BVerwG und des BGH in Strafsachen

von Dr. Alexandra Windsberger, Wiss. Mit. am Lehrstuhl von Prof. Dr. Koriath

In den letzten Jahren hatte die obergerichtliche Rechtspraxis in Deutschland zum Thema Suizidbegleitung Konjunktur. Nicht nur das BVerfG, auch BGH und BVerwG waren mit vielfältigen Fragen aus dem Bereich der Sterbeassistenz konfrontiert und hatten die Gelegenheit einer einmaligen Kurskorrektur, um endlich rechtssicheres Terrain für Sterbewillige und ihre Begleitpersonen zu schaffen. Ob und inwieweit dies endlich gelungen ist, ist Gegenstand dieses Beitrags.

I.

Einführung

Im Februar 2020 kippte das BVerfG in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung die Vorschrift des § 217 StGB,[1] und auch der BGH bestätigte in zwei medial aufsehenerregenden Fällen 2019[2] die Freisprüche zweier Ärzte, die Suizidentinnen im Rahmen ihrer Selbsttötung begleiteten, ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten. In diese Reihe von Entscheidungen, welche prima facie die Möglichkeit eines selbstbestimmten Sterbens am Lebensende stärken sollen, reiht sich nachträglich ein kontrovers diskutiertes Urteil des BVerwG aus dem Jahr 2017[3] ein, wonach der Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung ausnahmsweise als erlaubnisfähig angesehen wurde. Die Reichweite des zulässigen Verhaltenskorridors von Sterbewilligen und deren Sterbebegleitern wird trotzdem noch immer sehr kontrovers beurteilt. Wo demnach gegenwärtig die rechtlichen Grenzen zulässiger Suizidassistenz verlaufen und für welchen Bereich nach wie vor auf nicht unerhebliche Strafbarkeitsrisiken und rechtliche Hürden für Sterbebegleiter hingewiesen werden sollte, bedarf einer näheren Untersuchung.

II.

Suizidbegleitung und Strafrecht

Kennzeichnend für die hier fokussierten, strafrechtlich relevanten Fälle ist, dass der Sterbeprozess einer Person durch Intervention Dritter beschleunigt oder jedenfalls nicht (weiter) verzögert wird.[4] Erforderlich ist daher stets eine Lebensverkürzung, die durch den Akteur kausal (jedenfalls mit-) herbeigeführt wird. „Suizidbegleitung“ verlangt im strafrechtlichen Kontext daher mindestens die folgenden Unterscheidungen[5]: Nur, wenn es sich um eine lebensverkürzende Maßnahme durch den Akteur handelt, ist der 16. Abschnitt des Strafgesetzbuchs überhaupt betroffen.[6] Keine strafrechtliche Relevanz besitzt dagegen die in den Grenzen des Patientenwillens vorgenommene Hilfe im Sterben, so etwa die Tätigkeit in einem Hospiz oder ähnlichen Einrichtungen. Dort wird weder in den Sterbeprozess eingegriffen, noch findet eine Lebensverkürzung statt. Vielmehr wird einer tödlichen Krankheit schlicht ihr Lauf gelassen. Eine Zwischenkategorie stellt die Palliativmedizin dar. Bei dieser steht die Schmerzlinderung einer nicht mehr heilbaren Erkrankung im Vordergrund.[7] Diese geht zwar mit einer ungewollten, aber vorhergesehenen[8] Lebensverkürzung einher, ist im Ergebnis dennoch insgesamt straffrei,[9] da anzunehmen sei, dass Maßnahmen zur Linderung von Vernichtungsschmerzen dem wirklichen oder jedenfalls mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen.[10] Handelt es sich um eine Lebensverkürzung außerhalb dieses Bereichs der sog. indirekten Sterbehilfe, rücken die Tötungsdelikte des 16. Abschnitts des StGB in den Fokus. Für die Abgrenzung im Grenzbereich zwischen strafloser Beteiligung am Suizid und strafbarer Fremdtötung (Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB) ist vornehmlich das Kriterium der „Tatherrschaft“[11] entscheidend. Entscheidend ist, wer die Tatherrschaft (im Sinne der Handlungsherrschaft) über den unmittelbar lebensbeendenden Akt ausübt,[12] das heißt, wer während des „point of no return“ das Geschehen planvoll lenkend in der Hand hält. Nimmt der Suizident das todbringende Mittel selbst ein, während der Begleiter lediglich dessen Hand hält, so handelt es sich freilich um eine straflose Beihilfe zum Suizid, vorausgesetzt die Selbsttötung ist von einer freiwilligen und eigenverantwortlichen Entscheidung getragen.[13] Hieraus erwächst ein nicht unbedeutendes Folgeproblem, nämlich, ob Sterbebegleiter, die zwar im Ausführungsstadium auf diese Weise straflos Hilfe leisten, ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit des Suizidenten wieder eine strafbewehrte Rettungspflicht treffen. Dies war Gegenstand zweier viel diskutierter Urteile des BGHs aus dem Jahr 2019.[14] Setzt hingegen der „Helfer“ die todbringende Spritze selbst, so handelt es sich selbst dann um eine strafbare Tötung auf Verlangen, wenn dieser durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden ist. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut des § 216 StGB. Im Kontext der auf Wunsch des Patienten durch einen Dritten erfolgten Begrenzung einer (lebensnotwendigen) medizinischen Behandlung, muss noch an eine weitere Kategorie (sog. Behandlungsabbruch, vormals passive Sterbehilfe) gedacht werden. In den Grenzen des § 1901a BGB gilt seit dem Fall Putz[15] im Strafrecht der besondere Rechtfertigungsgrund des sog. Behandlungsabbruchs für Ärzte und Pflegepersonal.[16] Mit diesen approximativen Unterscheidungen dürften die strafrechtlichen Risiken im Kontext der Suizidbegleitung vorerst einigermaßen grob umrissen sein.

III.

Suizidbegleitung im Lichte der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung

1.

Entscheidungen des BGH zu §§ 216, 13 StGB[17]

Mit zwei Urteilen entschied der 5. Strafsenat des BGH im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen durch Unterlassen gemäß §§ 216, 13 StGB, dass Ärzte im Ergebnis nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen belastet sein sollen, wenn sie Sterbebegleitung leisten.[18] Der Senat bestätigte damit die erstinstanzlichen Freisprüche der Landgerichte Berlin und Hamburg allerdings nur für die vorliegenden besonderen Konstellationen. Obiter dictum weist er aber daraufhin, auch zukünftig im Kontext der Suizidbegleitung an einer strafbewehrten Rettungspflicht von Lebensschutzgaranten (wozu beispielsweise Ärzte und auch Angehörige gehören) und damit einer (unechten) Unterlassungsstrafbarkeit festhalten zu wollen, sodass die Frage, wo nun genau die Grenze zulässiger Sterbeassistenz verläuft, nicht vorschnell beantwortet werden kann. In den beiden Verfahren der Landgerichte Berlin und Hamburg, entschlossen sich Sterbewillige freiverantwortlich zu einer Selbsttötung und wurden durch Ärzte hierbei begleitet.

Im „Berliner Verfahren“[19] stand der Sterbehelfer als Hausarzt der Suizidentin über Jahre hinweg mit dieser in einem Arzt-Patientin-Verhältnis. Die Patientin litt an einer langwierigen und schweren Reizdarmerkrankung mit krampfartigen Schmerzen, die ihre Lebensqualität massiv einschränkte, allerdings nicht lebensbedrohlich war. Auf Wunsch der Patientin verschrieb der Angeklagte ein tödliches Betäubungsmittel (Luminal), löste wenigstens ein Rezept selbst ein und reichte seiner Patientin das Medikament. Diese nahm es jedoch selbst ein. Wie mit der Patientin zuvor abgesprochen, begleitete der Angeklagte seine Patientin bis zum sicheren Herzstillstand, ohne Rettungshandlungen vorzunehmen.

Im „Hamburger Verfahren“[20] hingegen bestand ein vergleichbares Arzt-Patientin-Verhältnis zwischen dem Angeklagten und den Sterbewilligen nicht. Vielmehr unterhielt der Angeklagte als Facharzt für Neurologie lediglich einen Gutachtervertrag mit dem von den beiden Suizidentinnen kontaktierten Sterbeverein. Zwar waren die Suizidentinnen nicht lebensbedrohlich erkrankt, aber aufgrund diverser altersbedingter Krankheiten nach eigenem Empfinden in ihrer Lebensqualität deutlich eingeschränkt. Der Beitrag des Arztes beschränkte sich darauf, ein fachpsychiatrisches Gutachten zu erstellen, dass den beiden Suizidentinnen Freiverantwortlichkeit im Hinblick auf ihr Suizidvorhaben bescheinigen sollte. Das Medikament wurde auch hier durch die Suizidentinnen selbst eingenommen, während der Angeklagte die beiden Frauen bis zum sicheren Herzstillstand begleitete, ohne Rettungshandlungen vorzunehmen.

Wegen den (aktiven) Unterstützungshandlungen – Beschaffung des Betäubungsmittels und Erstellung des Gutachtens – kam in beiden Fällen zunächst eine Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen in Betracht. Da allerdings ebenfalls in beiden Fällen die Suizidentinnen die tödliche Medikamentendosis selbstständig eingenommen hatten, stellte der BGH zutreffend fest, dass sich das Verhalten der Angeklagten im Vorfeld der Bewusstlosigkeit jeweils als straflose Beihilfe zum Suizid darstellte. Die Tatherrschaft habe allein bei den Suizidentinnen gelegen.[21]

Die entscheidende Frage war allerdings, wie das Unterlassen von Rettungsmaßnahmen in der präfinalen Phase ab Eintritt der Bewusstlosigkeit zu bewerten war. Konkret ging es um die Strafbarkeit wegen (versuchter) Tötung auf Verlangen durch Unterlassen, da die beiden Angeklagten die Suizidentinnen bis zum sicheren Herzstillstand begleiteten ohne Rettungsmaßnahmen einzuleiten, obwohl ihnen dies als Ärzte zumutbar und möglich gewesen wäre. Da nicht sicher feststellbar war, ob die Frauen in der präfinalen Phase mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überhaupt noch hätten gerettet werden können, war in dubio pro reo die Quasi-Kausalität der gebotenen aber unterlassenen Rettungshandlung zu verneinen, weshalb nur eine Versuchsstrafbarkeit in Rede stand. Dass die Unterstützung einer freiverantwortlichen Tötung mangels Tatherrschaft im Ausführungsstadium straflos ist, die eintretende Bewusstlosigkeit des Suizidenten den Sterbehelfer jedoch wieder dem Risiko der Strafbarkeit wegen (versuchter) Tötung auf Verlangen durch Unterlassen aussetzt, erscheint indes bereits offenkundig wertungswidersprüchlich. Tatsächlich entspricht dies aber seit dem berühmten Fall Wittig (sog. „Peterle-Fall“) der höchstrichterlichen Rechtsprechung.[22] Der damals angeklagte Hausarzt (Dr. Wittig) hatte seine Patientin, nachdem diese eine tödliche Dosis Morphium und Schlaftabletten eingenommen hatte, bewusstlos, aber noch lebendig, in ihrer Wohnung vorgefunden. Er unterließ jedoch sämtliche Rettungsmaßnahmen, da er von ihrem Willen, aus dem Leben zu scheiden, wusste und diese zusätzlich zwei Zettel hinterlassen hatte, die diesen Willen unterstrichen: „An meinen Arzt – bitte kein Krankenhaus – Erlösung!“ und „Ich will zu meinem Peterle[23]“. Dieser eindeutig gefasste und sogar schriftlich bekundete Wille hinderte den BGH damals nicht daran, festzustellen, dass sich strafbar macht, „wer einen Bewusstlosen in einer lebensbedrohenden Lage antrifft und ihm die erforderliche und zumutbare Hilfe zur Lebensrettung nicht leistet, obwohl ihn Garantenpflichten für das Leben des Verunglückten treffen“.[24] Seitdem konnte sich nach ständiger Rechtsprechung ein Garant, der zwar im Ausführungsstadium mangels Tatherrschaft straflos Hilfe zum Suizid leistete, wegen Tötung durch Unterlassen strafbar machen, wenn er nach Eintritt der Bewusstlosigkeit keine Rettungsmaßnahmen einleitete. Denn wenn der Suizident „die tatsächliche Möglichkeit der Beeinflussung des Geschehens („Tatherrschaft“) endgültig verloren hat, weil er infolge Bewusstlosigkeit nicht mehr von seinem Entschluss zurücktreten kann, hänge der Eintritt des Todes jetzt allein vom Verhalten des Garanten ab. […] In diesem Stadium des sich […] oft über viele Stunden hinziehenden Sterbens hat dann nicht mehr der Selbstmörder, sondern nur noch der Garant die Tatherrschaft […]. Daß der Garant durch sein Verhalten den früher geäußerten Wunsch des Sterbenden erfüllen will, ändert daran nichts.“[25] Geboren war die seit 35 Jahren vorherrschende Rechtsprechung zum sog. „Tatherrschaftswechsel“.[26] Dem Gehilfen war und ist es demnach zwar gestattet, das tödliche Mittel zu besorgen und zu reichen, er muss aber nach Eintritt der Bewusstlosigkeit schnell den Raum verlassen, um anschließend seiner Rettungspflicht nach § 216, 13 StGB zu entgehen.[27] Seit längerem ist dem BGH wegen dieser absurden Konsequenz sowohl von Seiten der Rechtspraxis als auch von Seiten des strafrechtlichen Schrifttums die Gefolgschaft versagt worden.[28] Für einen Sterbebegleiter, der lediglich den freiverantwortlichen Sterbewunsch seines Patienten respektiert, kann der Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht plötzlich wieder eine Strafbarkeit wegen Tötungsdelikts begründen. Dennoch hatte die Lehre vom Tatherrschaftswechsel bis zu den Urteilen des 5. Strafsenats vom 3.7.2019 Bestand, da kein vergleichbarer Fall bis dahin den Instanzenzug zum BGH erklommen hatte. Expressis verbis wurde im Berliner Verfahren gleichwohl judiziert, dass nicht beabsichtigt sei „in einer ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfordernden Weise von der Entscheidung des 3. Strafsenats vom 4.7.1984 (Anm.: „Fall Peterle“) abzuweichen.[29] Eine Auseinandersetzung mit der Wittig-Rechtsprechung erfolgte damit nicht, an ihr wurde vielmehr ausdrücklich weiter festgehalten. Die Fälle unterscheiden sich nach Ansicht des BGH in tatsächlicher Hinsicht. Den entscheidenden Unterschied zum Fall Wittig sah der BGH in „der Beendigung der Garantenstellung als Hausarzt und der Vereinbarung einer bloßen Sterbebegleitung.“[30] Im Fall Wittig sei dagegen „eine abschließende Abrede über Fortbestand und Art des Arzt-Patienten-Verhältnisses noch nicht getroffen worden.“[31] Eine wie im Berliner Verfahren vereinbarte „Sterbebegleitungsabrede“ bringe folglich die aus dem Arzt-Patienten-Verhältnis erwachsende Garantenpflicht ausnahmsweise zum Erliegen.[32] Dies begründet der BGH mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1, Art. Abs. 1 GG.[33] Aus der Würde des Menschen folge die Pflicht, ein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht über diesen Zustand hinaus, auch dann noch zu respektieren, wenn die Einwilligungsfähigkeit fehlt. Dies werde durch die gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung in § 1901a BGB unterstrichen, wonach mittlerweile die Verbindlichkeit des dort gefassten Willens, ungeachtet des Stadiums oder der Art der Erkrankung, maßgeblich ist.[34] Außerdem habe Art. 8 EMRK Orientierungs- und Leitfunktion, wonach jeder Person das Recht zukommt, zu entscheiden, wie und wann ihr Leben enden soll. Der Freispruch des Arztes wurde somit zwar überzeugend begründet, es leuchtet aber insgesamt nicht ein, wieso gleichzeitig an der Tatherrschaftslehre auch zukünftig festgehalten werden kann. Wieso außerdem eine mündliche Sterbebegleitungsvereinbarung zwischen Arzt und Patient geeignet ist, einen Tatherrschaftswechsel und damit eine Rettungspflicht auszuschließen (wie im vorliegenden Fall), eine schriftliche Rettungsuntersagung an den Arzt verbunden mit dem Wunsch zu Sterben hingegen nicht (so im Fall Wittig), lässt der Senat hierbei leider offen und ist ebenfalls nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Auch zu den konkreten Anforderungen an eine solche Abrede, formeller und materieller Art, schweigt der BGH, obwohl von dieser ein Strafbarkeitsausschluss entscheidend abhängt. Damit handelt es sich um eine Entscheidung, die allenfalls im Hinblick auf das Ergebnis spontan begrüßenswert erscheint, aber zugleich die lang gehegte Hoffnung auf eine grundlegende Abkehr von einer längst überholten Rechtsprechung und die Schaffung einer über den Fall hinausgehenden Rechtssicherheit bitter enttäuschen dürfte.[35]

Anders als im Berliner Verfahren bestand im Hamburger Verfahren zu keinem Zeitpunkt ein Arzt-Patientin-Verhältnis, sodass eine (Beschützer-) Garantenstellung aus der Übernahme ärztlicher Pflichten ohnehin ausschied, da der Arzt lediglich als Gutachter fungierte.[36] Hier besteht demnach in der Tat eine Divergenz zum Fall Wittig in tatsächlicher Hinsicht, was eine Auseinandersetzung mit der „Tatherrschaftslehre“ obsolet machte. Eine Garantenstellung aus Ingerenz lehnte der BGH in Fällen wie diesen generell ab: Die Regelungen der ärztlichen Berufsordnungen, wonach Ärzte keine Hilfe beim Suizid leisten sollen, schützen nicht das konkret gefährdete Rechtsgut, da sie nicht dem Rechtsgüterschutz, sondern dem Schutz berufsethischer Standards (ärztliches Standesrecht) dienen.[37] Ein Freispruch von einem Tötungsdelikt durch Unterlassen war damit hier zwingend, aber führt im Gegensatz zum Urteil im Berliner Fall mit Blick auf die Wittig-Rechtsprechung nicht zu Friktionen. Spannend war hieran noch die Frage, ob stattdessen eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) in Betracht kommt, der gerade keine Garantenpflicht voraussetzt. § 323c StGB enthält als echtes Unterlassungsdelikt eine allgemeine Solidarpflicht, die sich an Jedermann richtet, gleich welche Beziehung zwischen Täter und Opfer besteht. Hier stellte der BGH systematisch verfehlt fest, dass es sich bei einem Suizid grundsätzlich um einen Unglücksfall handele und eine Anwendung von § 323c StGB prinzipiell möglich erscheint. Die Untersagung von Rettungsmaßnahmen durch die beiden Frauen mache die Rettung lediglich individuell unzumutbar.[38] Auch diese Bewertung führt zu schwerwiegenden dogmatischen Inkonsistenzen, führt man sich vor Augen, dass sämtliche Rettungsmaßnahmen nach Einnahme des tödlichen Medikaments grundsätzlich den Tatbestand einer Körperverletzung (§ 223 StGB) verwirklichen, da eine rechtfertigende Einwilligung der Suizidwilligen natürlich fehlt, wenn die Rettung sogar untersagt wird. Es entsteht unweigerlich ein Dilemma und damit ein deontischer Normwiderspruch: Befolgt der Sterbebegleiter die Rettungsuntersagung droht ihm zumindest theoretisch eine Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung, da diese Norm grundsätzlich anwendbar ist und nur in Einzelfällen wegen individueller Unzumutbarkeit ausscheidet; setzt er sich darüber hinweg und nimmt Rettungshandlungen gegen den Willen vor, steht eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung zu befürchten.[39] Die Vermeidung dieser Pflichtenkollision nur von einem vagen Einzelfallkriterium wie dem der individuellen Zumutbarkeit abhängig zu machen, ist wieder nicht geeignet, für Sterbebegleiter endlich Rechtssicherheit zu schaffen.

Zusammenfassend sind damit ärztliche Sterbebegleiter, die ein Arzt-Patienten-Verhältnis zum Suizidenten unterhielten, auch weiterhin mit dem Strafbarkeitsrisiko wegen Tötungsdelikts durch Unterlassen belastet, wenn keine hinreichende „Sterbebegleitungsabrede“ getroffen wurde, deren inhaltliche Anforderungen jedoch höchstrichterlich nicht benannt sind. Für nicht behandelnde Ärzte besteht dieses Risiko nicht, da sie keine Garantenpflicht haben, hier kann aber eine Strafbarkeit wegen § 323c StGB grundsätzlich in Betracht kommen. Für nahe Angehörige,[40] die ihre Lieben begleiten möchten, besteht die größte Rechtsunsicherheit, da der Senat hierzu keine Stellung bezog und somit weiterhin eine strafbewehrte[41] Rettungspflicht nach § 216, 13 StGB (in Gestalt der Lehre vom Tatherrschaftswechsel) besteht. Ein Ergebnis, das die Betroffenen und die Begleiter einer freiverantwortlichen Selbsttötung auch zukünftig hilflos zurücklassen dürfte.

2.

Die Entscheidung des BVerfG zu § 217 StGB

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erklärte das BVerfG Anfang diesen Jahres die Norm des § 217 StGB für verfassungswidrig.[42] „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt,“ wurde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift wurde nach jahrelanger Diskussion und Beratung am 6.11.2015 mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen.[43] Die Mehrheit der Abgeordneten fürchtete eine Bedrohung schwächerer Mitglieder der Gesellschaft, ließe man solche professionalisierte Beihilfe zur Selbsttötung zu. Ziel war es damit, die Entwicklung der Suizidbeihilfe zu einem Dienstleistungsangebot zu verhindern.[44] Ende 2015 hatte das BVerfG zunächst den Antrag mehrerer Sterbewilliger auf Aussetzung des Vollzugs der Norm im einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt.[45] Es stellte einstweilen fest, dass die Beschwerdeführer als Suizidwillige nicht direkt Adressaten der Strafnorm seien, sondern sich diese an Suizidförderer richte und sie deshalb womöglich nicht in eigenen Rechten verletzt sind, was ein Abwarten der Hauptsache zumutbar mache.[46] Im Hauptsacheverfahren entschied der Senat hingegen anders und erklärte § 217 StGB auch mit Blick auf Sterbewillige insbesondere wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.[47] Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse nach dem BVerfG die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, die wiederum die Freiheit umfasst, hierbei bei Dritten Hilfe zu suchen und in Anspruch zu nehmen.[48] Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mache es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.[49] Dass sich das Verbot aus § 217 StGB hierbei gar nicht an Suizidwillige richte, ändere daran nichts, da auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, Grundrechte beeinträchtigen können und daher von Verfassungswegen hinreichend gerechtfertigt sein müssen.[50] Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB verenge die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit sein Lebensende zu gestalten, verbleibe.[51] Diese Einschränkung der Möglichkeiten assistierter Suizide wirke sich besonders gravierend aus, wenn es zusätzlich an der Bereitschaft von Ärzten mangelt, individuell Suizidhilfe zu leisten: Denn „[O]hne geschäftsmäßige Angebote der Suizidhilfe ist der Einzelne sowohl inner- als auch außerhalb eines bestehenden Behandlungsverhältnisses maßgeblich auf die individuelle Bereitschaft eines Arztes angewiesen, an einer Selbsttötung zumindest durch Verschreibung der benötigen Wirkstoffe assistierend mitzuwirken“.[52] Sicherlich auch aufgrund der bestehenden Strafbarkeitsrisiken erscheint es kaum verwunderlich, dass die Mehrheit[53] der Ärzte dies wegen der rechtlichen Unsicherheiten ablehnen.

Die Entscheidung des BVerfG ist nicht nur im Hinblick auf das Ergebnis, sondern auch mit Blick auf die konkrete Begründung der Verfassungswidrigkeit als außergewöhnlich zu bewerten. Besonders hervorzuheben ist unter anderem, dass nach Ansicht des BVerfG nicht nur der Adressat einer Strafandrohung durch ein Gesetz in seinen Grundrechten verletzt sein kann (also Suizidförderer), sondern auch ein nicht von der Strafnorm adressierter Dritter (der Suizident selbst), nämlich bereits dann, wenn er in seiner sozialen Interaktion entscheidend auf die Mitwirkung des Normadressaten angewiesen ist. Hier stellt der Senat, anknüpfend an den sog. erweiterterten Eingriffsbegriff fest, dass „auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, Grundrechte beeinträchtigen können (…)“. Insgesamt eine Entscheidung, die einem rechtlichen Quantensprung gleichkommt und eine wohl zum Zweck symbolischer Gesetzgebung eingeführte, in vielerlei Hinsicht überdimensionierte Strafnorm, zu Recht für verfassungswidrig erklärt.[54] Dass auch noch nach dieser Entscheidung weiterhin Raum für die Rechtsprechung zum Fall Wittig bleibt, muss endgültig bezweifelt werden. Denn das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete „Grundrecht auf Suizid“ umfasst eben gerade auch die Inanspruchnahme von Hilfe beim Suizid. Wird allerdings dem Helfenden ab dem Zeitpunkt der Bewusstlosigkeit in bestimmten Fällen zugleich eine strafbewehrte Rettungspflicht auferlegt, steht dies mit den skizzierten verfassungsrechtlichen Leitlinien klar in Widerspruch. Es bleibt zu hoffen, dass der nächste vergleichbare Sachverhalt nicht wieder 35 Jahren auf sich warten lässt, bis er den Instanzenzug zum BGH in Strafsachen schafft.

3.

Die Entscheidung des BVerwG zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG

In diese Tradition von Entscheidungen, welche die Selbstbestimmung des Einzelnen am Lebensende zu stärken versuchen, reiht sich nachträglich ein bedeutendes Urteil des BVerwG[55] ein. In diesem Urteil, das methodisch und inhaltlich, massiv kritisiert wurde[56] stellte das Gericht fest, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem Suizidenten die Erlaubnis zum Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zwecke des Suizids ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen erteilen darf.[57] Dies folge aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, welches das Recht eines unheilbar kranken Menschen umfasse, zu entscheiden, wann und wie er sein Leben beenden will.[58] Unter Berücksichtigung dieses Grundrechts sei § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahingehend auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung ausnahmsweise dann erlaubt ist, wenn suizidwillige Erwerber sich in einer extremen Notlage befinden. Letzteres „ist der Fall, wenn – erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können […], – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.“[59]

Verfassungsrechtler kritisierten in formeller Hinsicht insbesondere, dass das BVerwG die Grenzen zulässiger verfassungskonformer Auslegung überschritten habe und den eigenen rechtspolitischen Willen an die Stelle des Gesetzgebers gesetzt habe.[60] Gesundheitsminister Jens Spahn[61] wies das BfArM daraufhin an, das Urteil nicht anzuwenden und Anträge von Suizidenten abzulehnen. Dies wurde in der Folge auch so gehandhabt: Alle Anträge auf Erlaubniserteilung wurden von den zuständigen Behörden abgelehnt.[62] Da damals überdies noch unklar war, ob eine Erlaubniserteilung zugleich eine „geschäftsmäßige Förderung“ nach § 217 StGB a.F. darstellt, blieb auch für Behördenmitarbeiter ein Rest an Strafbarkeitsrisiko. Jedenfalls dieser Punkt ist mit dem Urteil des BVerfG nun obsolet geworden. Was die Grenzen des Zulässigen jedoch nun sprengen dürfte, ist die Tatsache, dass Herr Spahn auch gegenwärtig, das heißt zeitlich nach und in Kenntnis der neuen Bewertung durch das BVerfG an seiner Linie[63] festhält: auch weiterhin sollen BfArM-Mitarbeiter, so seine Anweisung, Anträge ablehnen. Die Tatsache, dass ein Mitglied der Exekutive, sich über die Judikative hinwegsetzt und eine Behörde anweist, eine Entscheidung der höchsten Instanz der Judikative schlichtweg zu ignorieren, ist wohl im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung, als eines der Prinzipien eines demokratischen Rechtstaates, ein Skandal.

IV.

Fazit und Ausblick für Suizidbegleitende

Die vorgenannten Urteile zeigen eine gewisse Kurskorrektur der Rechtspraxis hin zu mehr Selbstbestimmung und Privatautonomie am Lebensende, wenngleich Entkriminalisierungstendenzen durch die Rechtsprechung in Strafsachen nur bedingt und unter massiven Einschränkungen auszumachen sind. Die „Wittig-Rechtsprechung“ wäre dringend zur Klarstellung aufzugeben gewesen, um für Sterbebegleiter die notwendige Rechtssicherheit zu schaffen und um zu verdeutlichen, dass dem freien Wille des Lebensmüden ab Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht mehr jedwede rechtliche Bedeutung abgesprochen wird.[64] Stattdessen hat der BGH eine gelebte (falsche) Rechtspraxis beglaubigt, weshalb de lege lata auch weiterhin auf ein nicht unbedeutendes Strafbarkeitsrisiko für Ärzte und Angehörige gerade bei Nichteinleitung von Rettungsmaßnahmen nach Eintritt der Bewusstlosigkeit trotz freiverantwortlichem Suizid hingewiesen werden muss. Die Diskussion um Restriktion oder Liberalisierung der Suizidbegleitung wird durch die skizzierten höchstrichterlichen Urteile sicher befeuert. Die Frage, ob ein „Sterben in Würde“ jenseits brachialer und brutaler Methoden auch weiterhin nur im Ausland möglich ist,[65] auch weil de facto keine geeigneten Betäubungsmittel beschafft werden können, muss zukünftig vom Gesetzgeber beantwortet werden. Es bleibt zu hoffen, dass er de lege ferenda die vielfältigen Vorschläge zur Einführung eines verwaltungs- und oder zivilrechtlichen Sterbehilfegesetzes[66] endlich zur Kenntnis nimmt. Das Strafrecht als Steuerungsinstrument hat sich nämlich vornehmlich an den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Fragmentarität und Subsidiarität auszurichten. Es sollte daher im Bereich der Suizidassistenz nur nachrangig und bedingt eingesetzt werden und eben nicht als Mittel erster Wahl.[67] So sieht das auch der kürzlich von 8 Juraprofessoren verfasste Augsburg-Münchner-Hallesche-Entwurf zur Sterbehilfe (AMHE-SterbehilfeG), der hoffentlich Beachtung finden wird.[68]

Auf einem Blick

Die Beihilfe zum Suizid ist grundsätzlich straflos, darüber besteht Einigkeit. Dies hat das BVerfG nunmehr auch für den Fall klargestellt, dass die Beihilfe geschäftsmäßig geleistet wird. Darüber hinaus ist aus Art. 2 I, 1 I GG ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben abzuleiten. Eines der Kernprobleme für ärztliche Suizidbegleiter[69] und Angehörige bleibt jedoch bestehen: die Rechtsprechung des BGH in Strafsachen zum Fall Wittig. Denn trotz vorsichtiger Kurskorrektur nimmt der BGH weiterhin einen Tatherrschaftswechsel nach Eintritt der Bewusstlosigkeit an. Im Fall einer Garantenstellung besteht dann das Risiko einer Unterlassungstäterschaft. Diesem Risiko kann der garantenpflichte Sterbebegleiter nur durch eine, in ihren Anforderungen höchstrichterlich nicht definierte „Sterbebegleitungsvereinbarung“ entgehen. Weil zudem zu befürchten steht, dass auch weiterhin alle Anträge auf Besitzerlaubnis von tödlichen Dosen Betäubungsmitteln vom zuständigen BfArM abgelehnt werden, sind Sterbewillige auch zukünftig auf illegale Beschaffung, brutale Methoden oder aber eine teure Lösung im Ausland angewiesen, um ihr Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben einsam und alleine durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, dass sich der Gesetzgeber diesem omnipräsenten Problem endlich annimmt und zwar jenseits strafrechtlicher Steuerungsinstrumente und klerikaler Vorstellungen.

[1] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris.

[2] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg) = BGHSt 64, 121-135; sowie BGH, Urt. v. 03.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146.

[3] BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 – 3 C 19/15, NJW 2017, 2215 ff.

[4] Eidam/Lindemann/Saliger, Grundfragen und aktuelle Herausforderungen der ärztlichen Sterbebegleitung, S. 15 ff.

[5] Zur begrifflichen Präzisierung eingehend Eidam/Lindemann/Saliger, Grundfragen und aktuelle Herausforderungen der ärztlichen Sterbebegleitung, S. 15 ff.

[6] Saliger, S. 15.

[7] Vgl. dazu BGH, Urt. v. 15.11.1996 – 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301-305, („Dolantinfall“).

[8] Dies gilt nach Sichtweise des BGH sowohl für die für möglich gehaltenen Lebensverkürzung als auch für die sicher vorhergesehene Lebensverkürzung; BGH, Urt. v. 15.11.1996 – 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301-305, („Dolantinfall“).

[9] So entschied der BGH im Januar 2019, dass eine Pflegekraft auch dann straflos ist, wenn sie zur Schmerzlinderung von Vernichtungsschmerzen sogar eine höhere als vom Arzt verordnete Dosis Morphin verabreicht vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2019 – 2 StR 325/17, BGHSt 64, 69-80.

[10] BGH, Urt. v. 15.11.1996 – 3 StR 79/96, BGHSt 42, 301-305, juris Rn 25. Die Rechtfertigung erfolgt nach herrschender Auffassung insofern über die Notsandsregelung des § 34 StGB vgl. Müko-StGB/Schneider, 3. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn 108.

[11] Zum Begriff Rengier, Strafrecht AT, 11. Auflage 2019, § 40 ff.

[12] So BGH v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, NStZ 2019, 666, 667; krit. hierzu Rissing-van Saan/Verrel, NStZ 2020, 121, 127.

[13] Rissing-van Saan/Verrel, NStZ 2020, 121, 127. Da der Suizid selbst straflos ist, ist wegen des Akzessorietätsgrundsatzes auch die Teilnahme hierzu straflos. Insofern gilt der folgende Lehrsatz: „Keine Fremdtötung bei eigenverantwortlicher Selbsttötung.“ Vgl. Herzberg, NStZ 1989, 559, 560.

[14] Vgl. dazu sogleich unter III.

[15] BGH, Urt. v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191-206.

[16] Im Kontext eines Behandlungsabbruchs war lange Zeit umstritten, wie der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu bewerten ist. Der Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe kam dabei entscheidende Bedeutung für die Kriminalisierung zu. Vgl. Müko-StGB/Schneider, 3. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn 100 f. Mit dem erwähnten Urteil des BGH im Fall Putz wurde diese Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe bewusst aufgegeben. Schneider, Vorbemerkungen zu § 211 Rn 114, 119. Man erkannte, dass diese Unterscheidung zu willkürlichen Ergebnissen und fragwürdigen dogmatischen Lösungen dieser führte (Lehre vom „Unterlassen durch Tun“), da das Abstellen einer Maschine nicht weniger Aktivität verlangt, als das Injizieren einer Giftspritze. Es ist aus diesem Grund seit dieser Entscheidung aus dem Jahr 2010 allgemein anerkannt, dass § 1901a BGB einen Rechtfertigungsgrund im Strafrecht enthält, egal, ob die lebensbeendigende Maßnahme durch den Arzt aktiv oder passiv vorgenommen wurde, solange die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen: Die lebenserhaltende Maßnahme muss erstens auf Wunsch des Patientenwillens reduziert bzw. eingestellt werden, die Sterbehilfehandlung muss sich zweitens auf ein medizinisches Handeln beziehen, d.h. Behandlungsbezug aufweisen, drittens von einem Arzt oder einer Hilfsperson vorgenommen worden sein und viertens muss es sich um eine lebensbedrohende Erkrankung handeln, wobei der Sterbeprozess nicht bereits begonnen haben muss. BGH, Urt. v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191-206, juris, Rn 32 ff.

[17] Vgl. Kubiciel, NJW 2019, 3033 ff.; Rissing-van Saan/Verrel, NStZ 2020, 121 ff.

[18] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg) = BGHSt 64, 121-135; sowie BGH, Urt. v. 03.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146.

[19] LG Berlin, Urt. vom 8.3.2018 – 502 KLs 234, Js 339/13.

[20] LG Hamburg, Urt. v. 8.11.2017 – 619 KLs 7/16, NStZ 2018, 281 ff.; BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg), BGHSt 64, 121-135.

[21] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg), BGHSt 64, 121-135, juris, Rn 17 f.; BGHSt 64, 121-135; BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris Rn 14.

[22] Zum Urteil im Fall „Wittig“ (= sog. „Peterle-Urteil“) vgl. BGH, Urt. v. 4.7.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367 ff.

[23] Anm. der Verf.: „Peterle“ war ihr verstorbener Ehemann.

[24] BGH, Urt. v. 4.7.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, S. 367, 373.

[25] Vgl. dazu Müko-StGB/Schneider, 3. Aufl., Vorbemerkungen zu § 211 Rn 68.

[26] BGH, Urt. v. 4.7.1984 – 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367 ff.

[27] LK-StGB/Rosenau, Bd. 7/Teil 1, 12. Aufl., Vor. §§ 211 Rn 96.

[28] Eser, MedR 1985, 6, 11; Gropp, NStZ 1985, 97 ff.; Schmitt, JZ 1984, 866 ff. Auch der 2. Strafsenat des BGH (NStZ 1988, 127) hat bereits 1987 seine „Neigung“ kundgetan, einem ernsthaften, freiverantwortlich gefassten Selbsttötungsentschluss eine stärkere rechtliche Bedeutung beizumessen als der 3. Strafsenat es in BGHSt 32, 367 getan hatte.

[29] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris, Rn 36.

[30] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris, Rn 36.

[31] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris, Rn 36.

[32] Vgl. BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris, Rn 26.

[33] Wörtlich: „Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eine „Freiheit zur Krankheit“ ab, die es grundsätzlich einschließt, Heilbehandlungen auch dann abzulehnen, wenn sie medizinisch angezeigt sind […]. Selbst bei lebenswichtigen ärztlichen Maßnahmen schützt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eine Entschließung, die aus medizinischen Gründen unvertretbar erscheint.“ BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris, Rn 29.

[34] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 393/18, (LG Berlin), BGHSt 64, 135-146, juris, Rn 30.

[35] So auch zutreffend Rissing-van Saan/Verrel, NStZ 2020, 121, 129.

[36] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg), BGHSt 64, 121-135, juris, Rn 31.

[37] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg), BGHSt 64, 121-135, juris, Rn 39.

[38] BGH, Urt. v. 3.7.2019 – 5 StR 132/18, (LG Hamburg), BGHSt 64, 121-135, juris, Rn 46.

[39] So auch Rissing-van Saan/Verrel, NStZ 2020, 121, 129: „§ 323 c StGB kann nicht gebieten, was […] als […] von § 223 StGB erfasster Eingriff verboten ist.“

[40] Die zugleich Lebensschutzgaranten nach § 13 StGB sind, also Ehegatten, Kinder, Eltern usw.

[41] Angedroht ist eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren. Es besteht mithin ein massives Strafbarkeitsrisiko.

[42] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris; ein Überblick über den wesentlichen Inhalt der Entscheidung bei Lang, NJW 2020, 1562 ff.

[43] BT-Plenarprotokoll 18/134, S. 13101, abrufbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18134.pdf, abgerufen am 7.12.2020.

[44] BTDrucks 18/5373, S. 2.

[45] BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21.12.2015 – 2 BvR 2347/15, juris.

[46] BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21.12.2015 – 2 BvR 2347/15, juris, Rn 3a, 3b.

[47] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris.

[48] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris, Leitsatz 1. Vgl. zu dieser Entscheidung kritisch: Lindner, ZRP 2020, 66 ff. Aus dem strafrechtlichen Schrifttum m.w.N.: LK-StGB/Rissing-van Saan, Band 7/Teil 1, 12. Aufl., § 217 Rn 7 ff.; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen/Saliger, StGB, 5. Aufl., § 217 Rn 1 ff.

[49] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris, Leitsatz 2.

[50] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris, Leitsatz 2.

[51] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris, Leitsatz 5.

[52] BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris, Rn 284.

[53] Vgl. die Nachweise zu mehreren Umfragen bei BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, juris, Rn 285 ff.

[54] Zu den verfassungsrechtlichen Kritikpunkten vgl. auch Stiller, Sterbehilfe und assistierter Suizid, S. 251 ff.

[55] BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 – 3 C 19/15, NJW 2017, 2215 ff.

[56] Vgl. die Beiträge Tolmein in der FAZ vom 18.1.2018 und Bubrowski in der FAZ vom 19.5.2017. Auch Di Fabio kritisierte das Urteil in einem Gutachten für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), vgl. den Beitrag auf LTO 15.1.2018 – abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-di-fabio-bverwg-urteil-suizid-betaeubungsmittel-freigabe-verfassungswidrig/, zuletzt abgerufen am 8.11.2020.

[57] BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 – 3 C 19/15, NJW 2017, 2215 ff.; vgl. die Anmerkungen von: Christl, NZS 2018, 97 ff.; Merkel, MedR 2017, 823 ff.

[58] BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 – 3 C 19/15, NJW 2017, 2215, 2217 f.

[59] BVerwG, Urt. v. 2.3.2017 – 3 C 19/15, NJW 2017, 2215, 2219.

[60] Vgl. erneut den Beitrag auf LTO 15.1.2018 – abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gutachten-di-fabio-bverwg-urteil-suizid-betaeubungsmittel-freigabe-verfassungswidrig/, zuletzt abgerufen am 8.11.2020.

[61] Https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/07/02/ministerium-bfarm-soll-keine-suizid-arzneimittel-bewilligen, abgerufen am 7.12.2020.

[62] Vgl. den Beitrag auf LTO vom 13.1.2020 – https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/geschaeftsmaessige-sterbehilfe-verbot-bverwg-bverfg-egmr-antraege-suizidmittel-abgelehnt/, zuletzt abgerufen am 8.11.2020.

[63] Https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2020/03/12/spahn-will-bfarm-weiterhin-nicht-ueber-sterbehilfe-entscheiden-lassen.

[64] So auch LK-StGB/Rosenau, Band 7/Teil 1, 12. Aufl., Vor. §§ 211 ff Rn 94; Duttge, NJW 2016, 120, 121.

[65] Kusch, NStZ 2007, 436 ff.

[66] Für eine zivilrechtliche Lösung beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/115766/Suizidbeihilfe-DGHS-plaediert-fuer-zivilrechtliche-Regelung, abgerufen am 30.12.2020. Ein Überblick zu den Anforderungen an ein Gesamtkonzept eines Sterbehilfegesetzes bei Helling-Plahr/Jüsten, DRiZ 2020, 208.

[67] Ein gangbarer Weg, zeigt zum Beispiel auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz, wonach beispielsweise die Teilnahme an einer Schwangerschaftskonfliktberatung für die Straflosigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs erforderlich ist.

[68] Zusammengefasst bei LTO, https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/sterbehilfe-augsburg-muenchner-hallescher-entwurf-juraprofessoren-toedliches-medikament-ohne-staat-unabhaengige-kommission-aerzte-freiwillig-aktive-sterbehilfe-behandlungsabbruch-suizid/.

[69] Zumindest solche, die zugleich einen Behandlungsvertrag mit dem Suizidenten unterhalten.

Diesen Beitrag teilen …
Weitere Artikel aus dem DVEV-Magazin
ZErb
10. Oktober 2021
von Dr. Michael Dietrich, Vors. Richter, OLG Celle Dieser kleine…
10. September 2021
von Dr. Pierre Plottek, Notar und Fachanwalt für Erbrecht, Bochum…
10. August 2021
Matthias Pruns, Rechtsanwalt, Bonn In der Nacht vom 24. auf…