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Vorsorgevollmacht

Allgemeines zu den Vorsorgeinstrumenten

Warum sollte ich zur Vorsorge bei Unfall, Krankheit oder Alter Vollmachten erteilen?

Sie können jederzeit durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Situation kommen, dass Sie wichtige Angelegenheiten Ihres täglichen Lebens (z.B. Bankgeschäfte, Abschluss oder Kündigung eines Miet- oder Heimvertrags sowie Entscheidungen bei medizinischen Maßnahmen) nicht mehr selbstverantwortlich regeln können. In diesem Fall sind Sie auf fremde Hilfe angewiesen.

Natürlich werden Ihnen im Ernstfall (hoffentlich) Ihre Partnerin oder Ihr Ehegatte bzw. Ihre Kinder beistehen und helfen. Aber bedenken Sie, dass Ihren Angehörigen kein Vertretungsrecht kraft Gesetzes zusteht, wenn rechtsverbindliche Erklärungen oder Entscheidungen notwendig sind. Wenn Sie also gewährleistet wissen wollen, dass Ihre Angehörigen für Sie rechtlich handeln dürfen, wenn Sie im Ernstfall Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, müssen Sie ihnen eine Vollmacht erteilen. Andernfalls handelt für Sie ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Welche Vorsorgeinstrumente gibt es?

Als Vorsorgeinstrumente kommen die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung in Betracht.

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

In der Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens berechtigen, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für Sie zu erledigen. Solange Ihre Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können, wird für Sie kein Betreuer bestellt. Nur wenn eine von Ihnen erteilte Vollmacht einen bestimmten zu regelnden Bereich nicht umfasst, bestellt das Gericht einen Betreuer, der als Ihr gesetzlicher Vertreter in dem festgelegten Aufgabenkreis tätig wird.

Was ist eine Betreuungsverfügung?

In der Betreuungsverfügung können Sie eine Person benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht dazu bestellt werden soll. Sie können aber auch festlegen, welche Person(en) unter keinen Umständen als Betreuer in Betracht gezogen werden soll. Ihre Wünsche sind für das Betreuungsgericht grundsätzlich verbindlich.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Verfügung für Ihre medizinische Versorgung. Im Rahmen Ihres Rechts auf Selbstbestimmung bei medizinischer Behandlung geben Sie dem behandelnden Arzt bzw. Pflegepersonal Vorgaben über Art und Umfang diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen für den Fall, dass Sie sich in einer konkreten Behandlungssituation nicht mehr persönlich äußern können.

Auf was muss ich unbedingt achten, wenn ich eine Vorsorgevollmacht, Betreuungs- oder Patientenverfügung erteile?

Unabhängig davon, ob Sie eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungs- oder eine Patientenverfügung errichten wollen, sollten Sie auf folgende Punkte unbedingt achten:

  • Lassen Sie sich gegebenenfalls beraten, wenn Sie Fragen zu den jeweiligen Vorsorgemöglichkeiten haben. Es stehen Ihnen viele Beratungsangebote (z.B. bei Betreuungsbehörden, Betreuungsgerichten, Betreuungsvereinen) kostenlos zur Verfügung.
  • Lassen Sie in Ihrer Verfügung eine unbeteiligte dritte Person bestätigen, dass keine Zweifel daran bestehen, dass Sie selbst bestimmt mit eigenem Willen die bezeichneten Entscheidungen getroffen haben.
  • Unterschreiben Sie Ihre Verfügung mit Vor- und Familiennamen und geben Sie auch Ort und Datum an.
  • Eine in Ihrer Verfügung bevollmächtigte Person sollten Sie mit Vor- und Familiennamen benennen und auch deren Geburtsdatum angeben. Klären Sie mit der bevollmächtigten Person ab, ob sie die ihr übertragene Verantwortung übernehmen will und ob sie später bereit ist, in Ihrem Sinne zu handeln.
  • Erteilen Sie die Vollmacht so, dass die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde bei Bedarf im Original vorlegen kann. Fertigen Sie für Ihre Unterlagen eine Kopie.
  • Nehmen Sie in Ihre persönlichen Papiere (z.B. Kreditkarten, Personalausweis) eine Hinweiskarte auf, aus der hervorgeht, welche Verfügung Sie getroffen haben und wo Sie die Verfügung aufbewahren.
  • Überprüfen Sie Ihre einmal getroffenen Verfügungen und aktualisieren Sie diese regelmäßig bzw. bei Bedarf.

Vorsorgevollmacht

Was ist eine Vorsorgevollmacht?

In der Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens berechtigen, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für Sie zu erledigen. Solange Ihre Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können, wird für Sie kein Betreuer bestellt. Nur wenn eine von Ihnen erteilte Vollmacht einen bestimmten zu regelnden Bereich nicht umfasst, bestellt das Gericht einen Betreuer, der als Ihr gesetzlicher Vertreter in dem festgelegten Aufgabenkreis tätig wird.

Beachten Sie, dass eine Vorsorgevollmacht Dritten gegenüber mit dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung wirksam wird. Sinn und Zweck dieser Vollmacht ist es aber, dass sie nicht wie andere Vollmachten sofort verwendet werden soll, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich dann, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Deshalb ist es sinnvoll, in der Vollmacht festzulegen, unter welchen Voraussetzungen sie wirksam werden soll. In diesem Fall muss der Bevollmächtigte auch gegenüber Dritten nachweisen, dass diese Voraussetzungen eingetreten sind.

Was unterscheidet die Vorsorgevollmacht von einer Patientenverfügung?

In der Patientenverfügung können Sie sich zu Ihren Wünschen einer medizinischen Versorgung, das heißt einer medizinischen Behandlung bzw. Nichtbehandlung oder einer Behandlungsbegrenzung äußern, für den Fall, dass Ihnen das in einer späteren Situation nicht mehr möglich sein sollte. Bei der Patientenverfügung geht es also um die Gesundheitssorge, also um medizinische Angelegenheiten. Sie richtet an den Sie behandelnden Arzt oder Pflegemitarbeiter. Die Vorsorgevollmacht kann dagegen alle Angelegenheiten betreffen (z.B. auch Vermögensangelegenheiten); sie richtet sich an den Bevollmächtigten und berechtigt diesen, im Vorsorgefall Ihre Angelegenheiten zu besorgen.

Was unterscheidet die Vorsorgevollmacht von einer Betreuungsverfügung?

In der Betreuungsverfügung können Sie eine Person benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht dazu bestellt werden soll. Die Betreuungsverfügung richtet sich also an das Betreuungsgericht und an den Betreuer. Sie enthält nicht wie die Vorsorgevollmacht, die sich an den Bevollmächtigten wendet, eine Berechtigung für die Erledigung Ihrer Angelegenheiten.

Warum sollte ich eine Vorsorgevollmacht erteilen?

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen, können Sie die im Vorsorgfall notwendige gerichtliche Bestellung eines Betreuers vermeiden. Sie selbst bestimmen also, welche Person Ihres Vertrauens als Ihr Vertreter handeln soll. Damit haben Sie Gelegenheit, eine im Vorsorgefall für Sie handelnde Person Ihres Vertrauens zu bestimmen, die bei Entscheidungen viel eher Ihre individuellen Wünsche und Vorstellungen kennen und berücksichtigen wird.

Genügt es, wenn ich eine Generalvollmacht erteile, um ausreichend vorzusorgen?

Nein. Einerseits empfiehlt es sich, in der Vollmacht genauer zu bezeichnen, wozu Sie im Einzelnen Vollmacht erteilen wollen. Zu anderen verlangt das Gesetz, dass bestimmte Befugnisse des Bevollmächtigten in einer schriftlichen Vollmacht ausdrücklich bezeichnet werden. In diesen Fällen reicht also eine „Generalvollmacht“, die zur Vertretung in allen Angelegenheiten ermächtigt, nicht aus. So deckt eine Generalvollmacht z.B. folgende Fälle nicht ab:

  • die Zustimmung zu einer ärztlichen Untersuchung, einer Heilbehandlung oder einem medizinischen Eingriff, wenn hierbei Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist;
  • die Einwilligung zu einer zu Ihrem Schutz notwendigen geschlossenen Unterbringung oder in eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme (z.B. ein Bettgitter).

Wie kann ich mich vor einem Missbrauch der Vorsorgevollmacht wirksam schützen?

Sie haben die Möglichkeit, die Vorsorgevollmacht einzuschränken, indem Sie dem Bevollmächtigten bestimmte Geschäfte untersagen (z. B. Verfügungen über Grundbesitz). Wenn im Vorsorgefall solche Geschäfte erforderlich werden, bestellt das Betreuungsgericht hierfür einen Betreuer. Sinnvoll kann es sein, mehrere Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung zu bevollmächtigen. Damit ist eine gegenseitige Kontrolle der Bevollmächtigten gewährleistet. Ratsam kann es auch sein, die Vollmachtsurkunde zunächst selbst zu verwahren. Damit ist sichergestellt, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht erst nutzen kann, wenn der Vorsorgefall wirklich eingetreten ist.

Was passiert, wenn der von mir eingesetzte Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht?

Sollte der Verdacht bestehen, dass der Bevollmächtigte seine Vollmacht missbraucht, so kann vom Betreuungsgericht ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden. Dessen Aufgabe beschränkt sich darauf, Ihre Rechte gegenüber dem Bevollmächtigten wahrzunehmen. Ihr Bevollmächtigter kann dann weiterhin für Sie handeln; er muss jedoch mit dem Betreuer Verbindung halten. Erweist sich Ihr Bevollmächtigter als unzuverlässig, so kann der Betreuer die Vollmacht widerrufen. Das Betreuungsgericht prüft dann, ob für die bisher vom Bevollmächtigten wahrgenommenen Aufgaben ein anderer Betreuer bestellt werden muss.

Muss ich bei der Erteilung der Vollmacht eine besondere Form beachten?

Grundsätzlich ist für die Vorsorgevollmacht keine besondere Form vorgeschrieben. Sie sollten die Vollmacht aber schriftlich abfassen, da nur eine schriftliche Vollmacht aussage- und beweiskräftig ist. Aus der Vollmacht müssen der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte (möglichst jeweils mit Vor- und Familiennamen, Geburtsdatum und aktueller Adresse) hervorgehen. Vollmachtgeber und Bevollmächtigter sollten unter Angabe von Ort und Datum unterschreiben.

Wann muss ich meine Vollmacht schriftlich erteilen?

Wenn Sie Ihren Bevollmächtigten berechtigen, in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, bedarf dies der Schriftform, wenn die begründete Gefahr besteht, dass Sie aufgrund der Maßnahme sterben oder einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden. In diesen Fällen ist allerdings in der konkreten Situation grundsätzlich auch eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Ohne diese darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn

  • mit ihrem Aufschub Gefahr verbunden ist oder
  • zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass der ärztliche Eingriff dem Willen des Vollmachtgebers entspricht.

Eine Bevollmächtigung bedarf auch der Schriftform, wenn der Bevollmächtigte gegebenenfalls über Ihre Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung oder über freiheitsentziehende Maßnahmen (z.B. Anbringung eines Bettgitters) in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung entscheiden dürfen soll, solange dies zu Ihrem Wohl erforderlich ist. Auch in diesem Fall kann aber Ihr Bevollmächtigter nicht allein entscheiden. Die konkrete Unterbringung und die konkreten Maßnahmen sind nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.

Kann es sinnvoll sein, dass ich meine Vollmacht notariell beurkunden lasse?

Eine notarielle Beurkundung der Vorsorgevollmacht ist zu empfehlen, wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen und ausgeschlossen werden sollen. Zwingend notwendig ist die notarielle Beurkundung dann, wenn die Vollmacht sich zum Beispiel auch auf die Vornahme von Grundstücksgeschäften erstreckt.

Auf was muss ich bei der Erteilung einer Bankvollmacht achten?

Banken akzeptieren häufig nur ihre kontoeigenen Bank- und Kontovollmachten. Die Form dieser Vollmachten sollten Sie deshalb mit Ihrer Bank besprechen. Es empfiehlt es sich daher, eine Bank- und Kontovollmacht nochmals separat auszustellen.

Welche persönlichen Voraussetzungen muss ich erfüllen, wenn ich eine Vorsorgevollmacht erteilen will?

Sie müssen unbeschränkt geschäftsfähig, also 18 Jahre alt sein.

Kann ich auch mehrere Personen bevollmächtigen?

Ja, Sie können für verschiedene Aufgaben (z.B. Gesundheits- und Vermögensangelegenheiten) verschiedene Bevollmächtigte einsetzen. In diesem Fall müssen Sie jedem eine Vollmacht ausstellen.

Es ist auch möglich, dass Sie die Vollmacht so erteilen, dass mehrere Bevollmächtigte Sie nur gemeinsam vertreten dürfen. In diesem Zusammenhang kommen insbesondere Angelegenheiten in Betracht, die für Sie besonders wichtig sind.

Schließlich können Sie auch einer Person eine Vollmacht nur für den Fall erteilen, dass der eigentliche Bevollmächtigte verhindert ist. In diesem Fall sollten Sie in der Vollmachtsurkunde zum Ausdruck bringen, dass der Ersatzbevollmächtigte nur bei Verhinderung des eigentlichen Bevollmächtigten handeln darf.

Wo kann ich meine Vorsorgevollmacht aufbewahren?

Der Bevollmächtigte benötigt bei einer schriftlich erteilten Vollmacht das Original der Vollmacht, wenn er für Sie handeln soll. Am einfachsten ist es deshalb, dem Bevollmächtigten das Original auszuhändigen. Dann müssen Sie mit ihm vereinbaren, unter welchen Bedingungen er tätig werden darf.

Falls Sie das Dokument nicht aushändigen möchten, müssen Sie sicherstellen, dass der Bevollmächtigte weiß, wo die Urkunde verwahrt wird. Sinnvoll ist es, die Vorsorgevollmacht zusammen mit anderen wichtigen persönlichen Dokumenten aufzuheben.

Sie können die Vollmacht aber auch einer anderen Person Ihres Vertrauens (z.B. einem Anwalt, Steuerberater, Notar oder Verwandten) zur Verwahrung geben und den Bevollmächtigten anweisen, diese dort im Bedarfsfall abzuholen.

Kann ich meine Vorsorgevollmacht auch in einem Register erfassen lassen?

Ja, es besteht die Möglichkeit, dass Sie Ihre Vorsorgevollmacht (und Betreuungsverfügung) in einem elektronischen Register der Bundesnotarkammer erfassen lassen (im Internet unter www.vorsorgeregister.de). Auf dieses Register können die Betreuungsgerichte zugreifen und damit prüfen, ob bei einer anstehenden gerichtlichen Entscheidung eine Vertrauensperson für Sie benannt ist und deshalb auf eine Betreuung verzichtet werden kann bzw. ob Verfügungen von Ihnen zu einer Betreuung vorliegen.

Beachten Sie, dass die Registrierung nicht die Erteilung der Vorsorgevollmacht ersetzt und der Bevollmächtigte bei einer schriftlich erteilten Vollmacht in jedem Fall eine Vollmachtsurkunde benötigt, wenn er für Sie handeln soll. Unabhängig von der Registrierung müssen Sie also unbedingt die für die Aufbewahrung der Vorsorgevollmacht geltenden Grundsätze beachten.

Ab wann gilt die Vorsorgevollmacht?

Hier muss man zwischen dem Innen- und dem Außenverhältnis unterscheiden. Das Außenverhältnis besteht zwischen Ihnen als Vollmachtgeber und dritten Personen (z.B. Vertragspartner oder Behörden), das Innenverhältnis betrifft die Absprachen zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten.

Im Außenverhältnis gilt die Vorsorgevollmacht ab ihrer Ausstellung. Sinn und Zweck dieser Vollmacht ist es aber, dass sie nicht wie andere Vollmachten sofort verwendet werden soll, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich dann, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind. Deshalb ist es sinnvoll, in der Vollmacht festzulegen, unter welchen Voraussetzungen sie wirksam werden soll. In diesem Fall muss der Bevollmächtigte auch gegenüber Dritten nachweisen, dass diese Voraussetzungen eingetreten sind.

Im Innenverhältnis ist die mit dem Bevollmächtigten getroffene Vereinbarung für den Beginn der Vollmacht maßgebend. Diese wird im Regelfall beinhalten, dass der Bevollmächtigte von der Vollmacht erst Gebrauch machen darf, wenn Sie selbst nicht mehr handlungsfähig sind.

Wie lange gilt die Vorsorgevollmacht?

Die Vollmacht gilt zunächst nur zu Lebzeiten des Vollmachtgebers. Sie können die Vollmacht aber auch mit Wirkung über den Tod hinaus erteilen. Damit ist der Bevollmächtigte auch weiterhin vertretungsberechtigt. Seine Erklärungen binden dann die Erben des Nachlasses. Diese können die Vollmacht widerrufen und vom Bevollmächtigten Rechenschaft verlangen.

Was kann ich in einer Vorsorgevollmacht regeln?

Welche Aufgaben Sie Ihrem Bevollmächtigten übertragen wollen, steht in Ihrem Belieben. In Betracht kommen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  • Gesundheitsangelegenheiten,
  • Vermögensangelegenheiten,
  • Wohnungsangelegenheiten,
  • Vertretung bei Behörden oder vor Gericht.

In welchem Umfang kann ich Vollmacht für meine Gesundheitsangelegenheiten erteilen?

In der Vorsorgevollmacht haben Sie die Möglichkeit, Vorsorge für Ihre Gesundheit und Pflegebedürftigkeit zu treffen und eine Person zu bevollmächtigen, für Sie in gesundheitlichen Belangen zu entscheiden. Eine von Ihnen verfasste Patientenverfügung richtet sich in erster Linie an den Arzt. Die Möglichkeit, dass eine andere Person Sie in Gesundheitsangelegenheiten vertreten darf, schaffen Sie erst durch eine entsprechende Bevollmächtigung. Sie können den Bevollmächtigten insbesondere berechtigen,

  • in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge zu entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege;
  • Ihren in Ihrer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen;
  • in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen;
  • seine Einwilligung in jegliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe zu verweigern oder zu widerrufen;
  • in Krankenunterlagen einzusehen.

Zu 3.:
Der Bevollmächtigte kann in eine der genannten Maßnahmen nur einwilligen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Einwilligung des Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Und die Genehmigung ist auch nicht erforderlich, wenn zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.

Zu 4:
Der Bevollmächtigte kann in eine der genannten Maßnahmen nur nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Bevollmächtigten in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.

Wer kann mir bei der Formulierung der Vollmacht helfen?

Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen, müssen Sie viele persönliche und rechtliche Gesichtspunkte beachten. Lassen Sie sich deshalb von einem fachkundigen Anwalt beraten. Auch die örtlichen Betreuungsvereine können Ihnen helfen.

Kann ich meine Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen oder ändern?

Ihre Vorsorgevollmacht können Sie jederzeit ändern oder widerrufen, vorausgesetzt, Sie sind voll geschäftsfähig.