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Testamentsvollstreckung

Wer bestimmt einen Testamentsvollstrecker? Welche Aufgaben und Befugnisse hat er inne? Welche Haftungsdetails müssen Sie beim Testamentsvollstrecker bedenken? Mehr dazu auf dieser Seite:

Bestellung eines Testamentsvollstreckers

Wer bestimmt den Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker wird durch den Erblasser ernannt. Vgl. § 2197 BGB.

In welchen Fällen ist die Ernennung des Testamentsvollstreckers durch den Erblasser unwirksam?

Unwirksam ist die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch den Erblasser, wenn dieser zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, nicht voll geschäftsfähig ist. Vgl. § 2201 BGB.

Was kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung für den Fall anordnen, dass die mit der Testamentsvollstreckung betraute Person ihr Amt ablehnt?

Für diesen Fall kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung einen anderen Testamentsvollstrecker benennen. Ferner kann der Erblasser den eingesetzten Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen; vgl. § 2199 Abs. 2 BGB. Und schließlich kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung das Nachlassgericht ersuchen, für diesen Fall einen neuen Testamentsvollstrecker zu ernennen; vgl. § 2200 BGB.

Gegenüber welcher Stelle muss die Annahme oder Ablehnung des Amts erklärt werden?

Die Annahme oder Ablehnung des Amts muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Vgl. § 2202 Abs. 2 BGB.

Muss die im Testament oder im Erbvertrag benannte Person das Amt des Testamentsvollstreckers annehmen?

Nein, und zwar auch dann nicht, wenn auf Ersuchen des Erblassers eine Ernennung durch das Nachlassgericht erfolgt. Das Nachlassgericht kann dem Ernannten auf Antrag eines Erben eine Frist zur Erklärung der Annahme bestimmen. Ist diese Frist abgelaufen, gilt das Amt als abgelehnt. Vgl. § 2202 Abs. 3 BGB.

Muss die in der letztwilligen Verfügung benannte Person die Ablehnung des Amtes begründen?

Nein, es müssen für die Ablehnung keine Gründe angegeben werden. Es reicht ein einfaches „Nein“.

Inwieweit haben die Erben die Möglichkeit, auf die Ernennung des in der letztwilligen Verfügung bestellten Testamentsvollstreckers zu drängen?

Die Erben können beim Nachlassgericht beantragen, dass dem Ernannten eine Frist zur Erklärung der Annahme bestimmt wird. Mit dem Ablauf der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn die Annahme nicht vorher erklärt wird. Vgl. § 2202 Abs. 3 BGB.

In welcher Form muss die Erklärung der Annahme des Amts erfolgen?

Die Annahme kann schriftlich oder durch eine zu beurkundende mündliche Erklärung erfolgen.

Zu welchem Zeitpunkt beginnt das Amt des Testamentsvollstreckers?

Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Ernannte das Amt annimmt. Vgl. § 2202 BGB.

Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers

Welche Aufgaben obliegen dem Testamentsvollstrecker?

Der Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, die Anordnungen des Erblassers in der letztwilligen Verfügung auszuführen:

  • Im Regelfall handelt es sich dabei um eine sogenannte „Abwicklungsvollstreckung“; sie erstreckt sich im wesentlichen darauf, den geordneten Übergang des Vermögens auf die Erben sicherzustellen, also insbesondere Vermächtnisse und Auflagen zu erfüllen, Schulden zu bezahlen und danach den Nachlass zu verteilen.
  • Der Erblasser kann aber auch im Wege einer „Dauervollstreckung“ bestimmen, dass der Nachlass nach seinem Tod über längere Zeit unter Tvollstreckung steht.
  • Schließlich kann der Erblasser eine „Verwaltungsvollstreckung“ anordnen; diese erstreckt sich dann auf die reine Verwaltung des Nachlasses ohne andere Aufgaben.

Kann der Erblasser die gesetzlichen Befugnisse des Testamentsvollstreckers in der Form ändern, dass er diese erweitert oder einschränkt?

Sowohl eine Erweiterung als auch eine Beschränkung der gesetzlichen Befugnisse des Testamentsvollstreckers kann der Erblasser durch seine letztwillige Verfügung anordnen. Auch eine gegenständliche Beschränkung ist möglich; so kann der Erblasser einzelne Gegenstände von der Tvollstreckung ausnehmen. Andererseits ist es auch möglich, dem Testamentsvollstrecker bestimmte Geschäfte (z. B. Veräußerung von Grundstücken) zu untersagen. Vgl. § 2208 BGB.

Unterliegt die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers der Überwachung durch das Nachlassgericht?

Nein. Das Nachlassgericht ist zu einer Überwachung der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers weder berufen noch ermächtigt. Und auch der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht der Überwachung des Nachlassgerichts unterstellen.

Was ist eine Abwicklungsvollstreckung?

Eine Abwicklungsvollstreckung liegt dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker den geordneten Übergang des Vermögens auf den oder die Erben sicherstellen soll.

Welche Aufgaben obliegen dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Abwicklungsvollstreckung?

Die Abwicklungsvollstreckung stellt den Regelfall einer Testamentsvollstreckung dar. Vgl. §§ 2203 bis 2207 BGB. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ohne nähere Angaben ist daher in der Regel als Abwicklungsvollstreckung auszulegen. Abwicklungsvollstreckung soll den ordnungsgemäßen Übergang des Vermögens auf die Erben gewährleisten. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Testamentsvollstrecker, die letztwilligen Verfügungen des Erblassers auszuführen, also insbesondere Auflagen und Vermächtnisse zu erfüllen, Schulden zu zahlen und den Nachlass zu verteilen.

Wann endet eine Abwicklungsvollstreckung?

Die Abwicklungsvollstreckung endet mit der Auseinandersetzung unter den Miterben. Einer formellen Beendigungserklärung bedarf es nicht.

Gilt die Höchstgrenze von 30 Jahren für eine Testamentsvollstreckung auch für die Abwicklungsvollstreckung?

Nein, die in § 2210 BGB genannte Höchstgrenze von 30 Jahren gilt nur für die Verwaltungsvollstreckung. Die Abwicklungsvollstreckung hat keine zeitliche Grenze.

Was ist eine Dauervollstreckung?

Eine Dauervollstreckung liegt dann vor, wenn der Erblasser die Tvollstreckung nur zur Verwaltung des Nachlasses, ohne andere Aufgaben zuweist. Damit steht der Nachlass über längere Zeit unter Tvollstreckung. Vgl. § 2209 BGB.

Welche Aufgaben obliegen dem Testamentsvollstrecker im Rahmen der Dauervollstreckung?

Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass in seinen Besitz zu nehmen und in der Regel auch in Besitz zu halten. Im übrigen obliegt dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses nach den Anordnungen des Erblassers bzw. einer ordnungsgemäßen Verwaltung.

Wann kann der Erbe bei der Dauervollstreckung einen Nachlassgegenstand vom Testamentsvollstrecker herausverlangen?

Die Herausgabepflicht des Testamentsvollstreckers besteht gegenüber den Erben nur dann, wenn an einem Nachlassgegenstand eine Verwaltung nicht möglich ist.

Wann endet eine Dauervollstreckung?

Die Dauervollstreckung endet normalerweise späabce 30 Jahre nach dem Tod des Erblassers. Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verwaltung bis zum Tod des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des Testamentsvollstreckers oder des Erben fortdauern soll. Vgl. § 2210 BGB.

Darf der Testamentsvollstrecker auch Geschäfte mit sich selbst abschließen?

Nein, es sei denn, dass der Erblasser ihm dies ausdrücklich gestattet hat. Vgl. § 181 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Testamentsvollstrecker in dieser Eigenschaft mit sich selbst ein Rechtsgeschäft abschließt?

Wenn der Testamentsvollstrecker zum Abschluss solcher „In-sich-Geschäfte“ vom Erblasser nicht ausdrücklich ermächtigt worden ist, ist das Rechtsgeschäft unwirksam.

Inwieweit hat der Testamentsvollstrecker eine Verfügungsbefugnis über den Nachlass?

Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, über den Nachlass zu verfügen. Vgl. § 2205 Satz 2 BGB. Dieses Verfügungsverbot ist grundsätzlich unbeschränkt; nur unentgeltliche Verfügungen sind dem Testamentsvollstrecker untersagt; vgl. § 2205 Satz 3 BGB.

Was hat der Testamentsvollstrecker im Rahmen der „ordnungsgemäßen Verwaltung“ des Nachlasses zu beachten?

Das Gesetz verpflichtet den Testamentsvollstrecker zur „ordnungsgemäßen Verwaltung“ des Nachlasses. Vgl. § 2216 BGB. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt in der Regel zu Schadensersatzansprüchen der Erben und zur Entlassung des Testamentsvollstreckers; vgl. §§ 2219, 2227 BGB. An die Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung werden strenge Anforderungen gestellt. Der Testamentsvollstrecker ist zur besonderen Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt verpflichtet. Er muss sich bemühen, das ihm anvertraute Vermögen zu erhalten, Verluste verhindern und das Vermögen möglichst zu vermehren. Für sein Handeln ist dem Testamentsvollstrecker ein Ermessensspielraum eingeräumt. Pflichtwidrig handelt er deshalb erst bei Überschreitung der Grenzen dieses Ermessens. Diese Grenzen stellen die allgemeinen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit dar.

Darf der Testamentsvollstrecker auch Schenkungen aus dem Nachlass vornehmen?

Nein. § 2205 Satz 3 BGB verbietet dem Testamentsvollstrecker ausdrücklich, unentgeltliche Zuwendungen aus dem Nachlass, soweit es sich nicht um die Erfüllung einer sittlichen Pflicht (z. B. Unterhalt) oder um eine auf den Anstand zu nehmende Rücksicht geht (z. B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke).

Darf der Testamentsvollstrecker für den Nachlass Schulden machen?

Ja, soweit es zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses erforderlich ist. Vgl. § 2206 BGB.

Inwieweit sind die Erben bei der Eingehung von Verbindlichkeiten durch den Testamentsvollstrecker zu beteiligen?

§ 2206 Abs. 2 BGB sieht die Möglichkeit vor, für die Eingehung von Verbindlichkeiten die Einwilligung der Erben einzuholen. Die Erben sind verpflichtet, ihre Einwilligung für die Eingehung solcher Verbindlichkeiten zu erteilen, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind.

Welche Folgen hat es, wenn die Erben der Eingehung von Verbindlichkeiten durch den Testamentsvollstrecker zustimmen?

Durch die Einwilligung der Erben kann der Testamentsvollstrecker von diesen nicht mehr schadensersatzpflichtig gemacht werden.

Wann können die Erben ihre Zustimmung zur Eingehung von Verbindlichkeiten durch den Testamentsvollstrecker verweigern?

Die Erben können dann ihre Zustimmung insbesondere dann verweigern, wenn die Eingehung der Verbindlichkeit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses widerspricht.

Wem obliegt im Falle einer Testamentsvollstreckung die Pflicht zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung?

Die Erbschaftsteuererklärung ist vom Testamentsvollstrecker abzugeben. Vgl. § 31 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz.

Ist der Testamentsvollstrecker bei der Aufstellung des Teilungsplans an eine abweichende einvernehmliche Teilung des Nachlasses durch die Erben gebunden?

Nein. Es obliegt allein dem Testamentsvollstrecker, den Teilungsplan aufzustellen. Vgl. § 2204 BGB.

Müssen die Erben den Teilungsplan des Testamentsvollstreckers genehmigen?

Nein. Es entscheidet allein der Testamentsvollstrecker.

Haben die Erben über die Verteilung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker ein Mitentscheidungsrecht?

Nein. Der Testamentsvollstrecker entscheidet allein auf der Grundlage der letztwilligen Verfügung des Erblassers.

Wann muss der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände an die Erben herausgeben?

Das kommt darauf an. Bei der Verwaltungsvollstreckung über den ganzen Nachlass oder einzelne Nachlassgegenstände hat der Testamentsvollstrecker Nachlassgegenstände, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zu überlassen. Bei der Dauervollstreckung gibt der Testamentsvollstrecker den Nachlass in der Regel gar nicht frei. Und bei der Abwicklungsvollstreckung erfolgt die Herausgabe der Nachlassgegenstände dann, wenn zum Beispiel die Steuern und Schulden bezahlt und die Auseinandersetzung vorgenommen ist.

Wie legitimiert sich der Testamentsvollstrecker gegenüber Dritten?

Der Testamentsvollstrecker erhält auf seinen Antrag vom Nachlassgericht ein sogenanntes Testamentsvollstreckerzeugnis, in dem bestätigt wird, dass der darin Genannte wirksam zum Testamentsvollstrecker ernannt ist und dass keine weiteren als die im Zeugnis angegebenen Beschränklungen oder Erweiterungen seiner Befugnisse bestehen. Vgl. § 2368 BGB.

Stellung der Erben bei Testamentsvollstreckung

Welche Rechte hat der Erbe gegenüber dem Testamentsvollstrecker?

  • Der Testamentsvollstrecker hat den Erben unverzüglich (also sofort nach dem Erbfall und sobald er den Umfang des Nachlasses übersieht) ein Verzeichnis der zum Nachlass gehörenden Vermögensgegenstände und der möglichen Schulden des Verstorbenen zukommen zu lassen. Vgl. § 2215 BGB.
  • Der Testamentsvollstrecker ist den Erben gegenüber auskunfts- und rechenschaftspflichtig. Vgl. §§ 2218, 666 BGB.
  • Bei der Abwicklungsvollstreckung kann der Erbe die vorzeitige Herausgabe einzelner Nachlassgegenstände vom Testamentsvollstrecker verlangen, wenn dieser die Gegenstände zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt.
  • Der Erbe kann vom Testamentsvollstrecker jederzeit verlangen, dass dieser seine Befugnisse nicht überschreitet.
  • Der Erbe hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker. Diesen Anspruch kann er im Zivilprozess mittels Klage durchsetzen. Vgl. § 2216 BGB.

Welche Rechte hat der Erbe gegen den Testamentsvollstrecker im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses?

Das Nachlassverzeichnis ist für die Erben die Grundlage für die Ausübung ihrer Kontrollrechte. Deshalb ist der Testamentsvollstrecker verpflichtet, dieses Verzeichnis unverzüglich zu erstellen und auch unverlangt jedem Erben zu übermitteln. Vgl. § 2215 Abs. 1 BGB. Notfalls muss der Erbe seinen Anspruch gerichtlich durchsetzen.

Kann der Erbe verlangen, dass er bei der Aufstellung des Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker hinzugezogen wird?

Ja, dieses Recht ist dem Erben durch § 2215 Abs. 3 BGB ausdrücklich eingeräumt.

Kann der Erbe verlangen, dass das Nachlassverzeichnis durch eine Behörde oder den Notar aufgenommen wird?

Ja, dieses Recht ist dem Erben durch § 2215 Abs. 4 BGB ausdrücklich eingeräumt.

Haben die Erben über die Verteilung des Nachlasses durch den Testamentsvollstrecker ein Mitentscheidungsrecht?

Nein. Der Testamentsvollstrecker entscheidet alleine auf der Grundlage der der letztwilligen Verfügung des Erblassers.

Inwieweit hat der Erbe gegen den Testamentsvollstrecker ein Recht auf Auskunft und Rechenschaft?

Gegenüber den Erben besteht für den Testamentsvollstrecker eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Vgl. §§ 2218, 666 BGB. Damit ist gewährleistet, dass die Erben die Geschäftsführung des Testamentsvollstreckers verfolgen und kontrollieren können. Während der Tvollstreckung ist der Testamentsvollstrecker gegenüber den Erben verpflichtet, Auskünfte über seine Tätigkeit zu geben und nach Beendigung des Amts Rechenschaft abzulegen.

Inwieweit sind die Erben bei der Aufstellung des Teilungsplans beteiligt?

Die Erben sind vor der Ausführung des Auseinandersetzungsplans zu hören. Vgl. § 2204 BGB.

Ist der Testamentsvollstrecker bei der Aufstellung des Teilungsplans an eine abweichende einvernehmliche Teilung des Nachlasses durch die Erben gebunden?

Nein. Der Testamentsvollstrecker ist nicht an Weisungen der Erben, sondern insbesondere an die Anordnungen in der letztwilligen Verfügung gebunden.

Kann der Erbe über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Gegenstand verfügen?

Nein. Der Testamentsvollstrecker hat im Rahmen der Tvollstreckung nicht nur die alleinige Verwaltung, sondern auch das ausschließliche Verfügungsrecht über die Nachlassgegenstände. Dem Erben ist jegliches Verfügungsrecht entzogen, es sei denn, dass in der letztwilligen Verfügung des Erblasses etwas anderes angeordnet ist. Vgl. § 2211 BGB.

Kann der Erbe vom Testamentsvollstrecker die Herausgabe von Nachlassgegenständen verlangen, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt?

Das kommt darauf an. Bei der Abwicklungsvollstreckung kann der Erbe die vorzeitige Herausgabe einzelner Nachlassgegenstände vom Testamentsvollstrecker verlangen, wenn dieser die Gegenstände zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötigt. Dagegen wird der Tvollstreckung bei einer angeordneten Dauervollstreckung den Nachlass in der Regel überhaupt nicht freigeben.

Können die Erben auch gegen den Willen des Testamentsvollstreckers die Erbengemeinschaft fortsetzen und auf eine Auseinandersetzung verzichten?

Ja. In diesem Fall hat der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung unter den Miterben zu unterlassen.

Müssen die Erben den Teilungsplan des Testamentsvollstreckers genehmigen?

Nein. Es entscheidet allein der Testamentsvollstrecker.

Unterliegt die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers bei minderjährigen Erben der Überwachung des Familiengerichts?

Nein. Nach allgemeiner Auffassung kann der Testamentsvollstrecker auch nicht einer Aufsicht durch das Familiengericht unterstellt werden; und das gilt selbst dann, wenn die gesetzlichen Erben minderjähriger oder geschäftsunfähiger Erben von der Verwaltung der Erbschaft durch die angeordnete Testamentsvollstreckung ausgeschlossen sind.

Wann kann der Erbe bei der Dauervollstreckung einen Nachlassgegenstand vom Testamentsvollstrecker herausverlangen?

Die Herausgabepflicht des Testamentsvollstreckers besteht gegenüber den Erben nur dann, wenn an einem Nachlassgegenstand eine Verwaltung nicht möglich ist.

Welche Ansprüche hat der Erbe gegen den Testamentsvollstrecker, wenn dieser die ihm obliegenden Verpflichtungen verletzt?

Im Falle schuldhafter Verletzung von Pflichten ist der Testamentsvollstrecker gegenüber den Erben schadensersatzpflichtig. Vgl. § 2219 BGB. Unabhängig von einer Schadensersatzpflicht kann der Erbe Klage gegen den Testamentsvollstrecker auf Einhaltung der Grenzen seiner Verwaltungsbefugnisse erheben.

Haftung und Vergütung des Testamentsvollstreckers

Unter welchen Voraussetzungen haftet der Testamentsvollstrecker gegenüber den Erben?

Der Testamentsvollstrecker haftet den Erben für die schuldhafte (vorsätzliche oder fahrlässige) Verletzung seiner Pflichten. Vgl. § 2219 Abs. 1 BGB.

Wie haften mehrere Testamentsvollstrecker?

Mehrere Testamentsvollstrecker haften als Gesamtschuldner. Vgl. § 2219 BGB. Das bedeutet, dass die Erben die Leistung von jedem Testamentsvollstrecker nach ihrem Belieben ganz oder teilweise fordern können. Vgl. §§ 421 BGB.

In welchen Fällen haftet der Testamentsvollstrecker nicht?

Der Testamentsvollstrecker haftet dann nicht, wenn die Erben mit sich mit dem Vorgehen des Testamentsvollstreckers ausdrücklich einverstanden erklärt haben.

Kann der Erblasser den Testamentsvollstrecker von seiner Haftung freistellen?

Nein, der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von seiner Schadensersatzpflicht gegenüber den Erben nicht befreien.

Können die Erben den Testamentsvollstrecker von seiner Haftung freistellen?

Ja; allerdings ist eine Haftungsbefreiung bei vorsätzlichem Handeln nicht möglich. Vgl. § 276 Abs. 3 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten verletzt?

Der Testamentsvollstrecker ist den Erben zum Ersatz des aus der Pflichtverletzung entstandenen Schadens verpflichtet. Vgl. § 2219 Abs. 1 BGB.

Wer muss Schadensersatzansprüche der Erben aus einer Pflichtverletzung eines früheren Testamentsvollstreckers geltend machen?

Schadensersatzansprüche, die den Erben aus einer Pflichtverletzung eines früheren Testamentsvollstreckers zustehen und den Nachlass betreffen, muss der neue Testamentsvollstrecker geltend machen, nicht die Erben.

Wann erhält der Testamentsvollstrecker eine Vergütung?

Der Testamentsvollstrecker erhält dann eine Vergütung für seine Tätigkeit, wenn der Erblasser im Testament oder im Erbvertrag nicht ausdrücklich bestimmt hat, dass die Tätigkeit unentgeltlich erfolgt. Vgl. § 2221 BGB.

Kann der Erblasser im Testament oder im Erbvertrag die Vergütung des Testamentsvollstreckers festlegen?

Ja, und es ist sinnvoll, eine solche Vergütung festzulegen, weil andernfalls damit zu rechnen ist, dass die benannte Person das Amt nicht antritt. Auch ist es sinnvoll, die Höhe der Vergütung zu festzulegen, weil andernfalls immer wieder Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker über die Höhe der zu zahlenden Vergütung auftreten. Im Gesetz (§ 2221 BGB) steht nämlich der vage Satz, dass der Testamentsvollstrecker eine „angemessene Vergütung“ verlangen kann, wenn nichts anderes bestimmt ist.

Welche Möglichkeiten hat der Erblasser, die Vergütung des Testamentsvollstreckers im Testament oder im Erbvertrag zu bestimmen?

Der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung eine Pauschalsumme festlegen oder einen bestimmten Prozentsatz des Nachlasses. Er kann aber auch dem Testamentsvollstrecker einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass vermachen. Bei einer Dauervollstreckung kann ein bestimmter Prozentsatz aus den Einkünften festgelegt werden. Letztlich sind der Phantasie des Erblassers keine Grenzen gesetzt.

Welche Vergütung ist für eine Abwicklungsvollstreckung „angemessen“, wenn die letztwillige Verfügung über die Höhe der Vergütung keine Angaben macht?

Für eine normale Abwicklungsvollstreckung ist eine einmalige zu zahlende Vergütung üblich. Angemessen dürfte je nach Schwierigkeit der Verwaltung und Abwicklung ein Prozentsatz zwischen 7,5 Prozent bei niedrigen, und 1 Prozent bei hohen Nachlässen sein. Wenn es um besonderes schwierige Nachlässe geht, kann die Vergütung aber auch höher sein.

Welche Vergütung ist für eine Dauervollstreckung „angemessen“, wenn die letztwillige Verfügung über die Höhe der Vergütung keine Angaben macht?

Bei einer Dauervollstreckung ist eine Konstituierungsgebühr und eine Verwaltergebühr üblich. Die Konstituierungsgebühr ist eine Gebühr, die die Einarbeitung in die Problematik abgelten soll. Daneben steht dem Testamentsvollstrecker eine Verwaltergebühr zu, die pro Jahr 2 bis 4 Prozent der Einkünfte oder 1/3 bis 1/2 % (jährlich) des Nachlassbruttowerts beträgt.

Wer muss die Vergütung des Testamentsvollstreckers zahlen?

Schuldner der Vergütung sind die Erben. Die Vergütung ist eine Nachlassverbindlichkeit und somit aus dem Nachlass zu leisten.

Wann wird die Vergütung des Testamentsvollstreckers fällig?

In der Regel wird die Vergütung mit der Beendigung des Amtes in einem Betrag fällig. Es besteht kein Anspruch auf einen Vorschuss. Bei länger dauernder Verwaltung, insbesondere bei Dauervollstreckung kann allerdings der Testamentsvollstrecker seine Vergütung in periodischen Abschnitten verlangen.

Beendigung der Testamentsvollstreckung

Wann endet das Amt des Testamentsvollstreckers?

Es bestehen mehrere Möglichkeiten; das Amt kann erlöschen durch

  • Kündigung; vgl. § 2226 BGB,
  • Entlassung; vgl. § 2227 BGB,
  • Tod; vgl. § 2225 BGB,
  • Erledigung der zugewiesenen Aufgaben,
  • Eintritt der Endfrist, wenn der Erblasser die Tvollstreckung befristet hat,
  • Geschäftsunfähigkeit des Testamentsvollstreckers; vgl. § 2201 BGB,
  • Eintritt der Bedingung, wenn der Erblasser die Beendigung des Amtes an eine solche Bedingung geknüpft hat.

Kann der Testamentsvollstrecker entlassen werden?

Der Testamentsvollstrecker kann entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Vgl. § 2227 Abs. 1 BGB.

Wer kann die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen?

Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, der ein rechtliches Interesse an der Tvollstreckung hat. Vgl. § 2227 Abs. 1 BGB. Neben den Erben kommen vor allem Nacherben, Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte in Betracht. Sofern es mehrere Testamentsvollstrecker gibt, ist auch der Mitvollstrecker antragsberechtigt.

Kann der Testamentsvollstrecker vom Nachlassgericht auch ohne Antrag eines Berechtigten entlassen werden?

Nein. Die Entlassung kann nur auf Antrag eines Berechtigten erfolgen. Vgl. § 2227 Abs. 1 BGB.

Wer entscheidet über die Entlassung?

Über die Entlassung des Testamentsvollstreckers entscheidet das Nachlassgericht. Vgl. § 2227 Abs. 1 BGB.

Kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Kündigung des Testamentsvollstreckers ausschließen?

Nein, das ist nicht möglich. Das Amt des Testamentsvollstreckers ist freiwillig.

Wann ist der Testamentsvollstrecker „unfähig“, die ihm obliegenden Geschäfte ordnungsgemäß zu führen?

Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung liegt insbesondere dann vor, wenn von einer ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses gar nicht mehr gesprochen werden kann; sei es aus Untätigkeit oder Unvermögen.

Wann liegt eine „grobe Pflichtverletzung“ des Testamentsvollstreckers vor?

Eine grobe Pflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Testamentsvollstrecker erheblich und schuldhaft den ihm kraft Gesetzes obliegenden Verpflichtungen zuwiderhandelt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn

  • er den vom Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung verfügten Verwaltungsanordnungen zuwiderhandelt,
  • er einzelne Erben bevorzugt,
  • er eine völlig unangemessene Vergütung einbehält,
  • er schuldhaft das Nachlassverzeichnis nicht vorlegt,
  • er den Erben unzulänglich Auskunft erteilt.

Welche anderen Fälle als „grobe Pflichtverletzung“ oder „Unfähigkeit“ können die Entlassung des Testamentsvollstreckers rechtfertigen?

Wenn objektiv Tatsachen vorliegen, die Misstrauen gegen die unparteiische Amtsführung rechtfertigen, kann ein wichtiger Grund für die Entlassung vorliegen. Ebenso kann die Entlassung gerechtfertigt sein, wenn ein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben gegeben ist. Dagegen können persönliche Spannungen zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben nur ausnahmsweise einen wichtigen Grund darstellen.

Welche Folgen hat die Kündigung des Testamentsvollstreckers?

Mit der Kündigung erlischt das Amt des Testamentsvollstreckers. Damit ist der Testamentsvollstrecker zur Herausgabe der Nachlassgegenstände und zur Rechenschaft verpflichtet. Vgl. § 2218 BGB.

Wann endet das Amt des Testamentsvollstreckers im Falle seiner Entlassung?

Das Amt endet mit der Zustellung der Entlassung durch das Nachlassgericht, und zwar ohne Rücksicht auf die Rechtskraft der Entscheidung.

Welches Rechtsmittel steht dem Testamentsvollstrecker gegen seine Entlassung zur Verfügung?

Der Testamentsvollstrecker kann sofortige Beschwerde einlegen.

Kann der Testamentsvollstrecker auch sein Amt einfach niederlegen?

Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Vgl. § 2226 BGB.

Müssen bestimmte Gründe vorliegen, wenn der Testamentsvollstrecker das Amt kündigen will?

Nein. Die Kündigung steht im Belieben des Testamentsvollstreckers.

In welchen Fällen gilt die Testamentsvollstreckung weiter, obwohl der Testamentsvollstrecker sein Amt niedergelegt hat?

Trotz Kündigung des Testamentsvollstreckers erlischt die Tvollstreckung insbesondere dann nicht, wenn

  • der Erblasser für diesen Fall in seiner letztwilligen Verfügung einen anderen Testamentsvollstrecker benannt hat (vgl. § 2197 Abs. 2 BGB);
  • der Testamentsvollstrecker in der letztwilligen Verfügung des Erblassers ermächtigt worden ist, einen Nachfolger zu bestimmen (vgl. § 2199 Abs. 2 BGB);
  • die Auswahl des Testamentsvollstreckers dem Nachlassgericht überlassen worden ist (vgl. § 2200 BGB;
  • mehrere Testamentsvollstrecker benannt worden sind (vgl. § 2224 BGB.

Bedarf die Kündigung des Testamentsvollstreckers einer bestimmten Form?

Nein. Die Kündigung ist formlos möglich, also auch mündlich.

Kann der Erblasser seine Kündigung unter Umständen auch widerrufen?

Nein. Die Kündigung ist unwiderruflich.

Kann der Testamentsvollstrecker auch wirksam auf sein Kündigungsrecht verzichten?

Ja, das ist möglich. Liegt allerdings ein wichtiger Grund vor, dann ist der Testamentsvollstrecker auch dann zur Kündigung berechtigt, wenn er auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat. Vgl. §§ 2226, 671 Abs. 3 BGB.

Kann die Kündigung des Testamentsvollstreckers zu Schadensersatzansprüchen der Erben führen?

Ja, und zwar dann, wenn der Testamentsvollstrecker ohne wichtigen Grund „zur Unzeit“ kündigt. Vgl. §§ 2226, 671 Abs. 2 BGB.