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Testamentarische Anordnungen

Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft

Was ist unter einer Vor- und Nacherbschaft zu verstehen?

Mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft bestimmt der Erblasser im Testament oder im Erbvertrag, dass jemand erst dann Erbe wird, „nachdem zuerst ein anderer Erbe geworden ist“ (§ 2100 BGB). Der Erblasser bestimmt also zwei Erben hintereinander.

Welchen Zweck verfolgt der Erblasser mit der Anordnung einer Nacherbfolge?

Mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser den Verbleib seines Vermögens über mehrere Generationen oder verschiedene Erben nacheinander steuern. Der eingesetzte Erbe wird zunächst Erbe des Nachlasses, allerdings nur auf bestimmte Zeit, während dem Nacherben letztlich die Erbschaft endgültig verbleibt.

Wann kann es sinnvoll sein, eine Nacherbschaft anzuordnen?

Hier sind verschiedene Konstellationen denkbar. Im Prinzip bietet es sich dann an, eine Nacherbschaft anzuordnen, wenn man nicht will, dass der Zwischenerbe (= Vorerbe) mit dem Nachlass verfahren kann wie er will, weil man einer anderen Person, dem Nacherben, der letztlich Erbe sein soll, die Erbschaft erhalten möchte. So kann es beispielsweise sinnvoll sein, den Ehegatten als Vorerben einzusetzen, wenn dieser keine großen Verfügungen über das Vermögen treffen will, wohl aber auf die Nutzung des Vermögens angewiesen ist. Aber auch wenn man dem späteren endgültigen Erben (= Nacherbe) noch nicht zutraut, mit dem Nachlass wirtschaftlich umzugehen, kann man einen Vorerben einschalten, der das Vermögen vorübergehend verwaltet, bevor es dann an den endgültigen Erben übergeht.

Ist die Anordnung einer Nacherbschaft unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll?

Unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten ist die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft insbesondere bei größeren Vermögen problematisch, weil sowohl beim Übergang des Nachlasses auf den Vorerben als auch beim Übergang auf den Nacherben Erbschaftsteuer anfällt. Unbedenklich ist deshalb eine solche Gestaltung nur dann, wenn die Freibeträge nicht oder nur unwesentlich überschritten werden. Die steuerlichen Nachteile werden durch zwei Besonderheiten abgemildert:

  • So kann der Nacherbe verlangen, in die Steuerklasse eingeordnet zu werden, die seinem Verhältnis zum Erblasser entspricht (§ 6 Abs. 2 Satz 2 ErbStG).
  • Und wenn der Nacherbfall schon vor dem Tod des Vorerben eingetreten ist, kann die gezahlte Erbschaftsteuer teilweise angerechnet werden (vgl. im Einzelnen § 6 Abs. 3 ErbStG).

Gibt es unter Umständen auch eine Alternative zur Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft?

Wenn man mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft das Ziel verfolgt, einen Angehörigen der älteren Generation zu versorgen, kann es sinnvoller sein, gleich den Nacherben einzusetzen und die Person, deren Versorgung man gewährleistet wissen will, mit einem Nießbrauch am Nachlass zu versehen. Das richtige Instrument wäre dann die Anordnung eines entsprechenden Vermächtnisses in der Verfügung von Todes wegen.

Wird der Vorerbe beim Erbfall Eigentümer des Nachlasses?

Ja. Mit dem Erbfall fällt an den Vorerben die Erbschaft. Er wird Inhaber des Nachlasses und Eigentümer der Vermögensgegenstände. Allerdings ist die Erbschaft in der Hand des Vorerben ein Sondervermögen, das rechtlich von seinem übrigen Vermögen getrennt ist. Die Nutzungen gebühren allerdings dem Vorerben.

Welchen Verfügungsbeschränkungen unterliegt der Vorerbe?

Gesetzlich wird das Verfügungsrecht des Vorerben in mehrfacher Hinsicht beschränkt:

  • So darf der Vorerbe aus dem Nachlass keine Schenkungen machen; ausgenommen sind nur Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (z. B. Weihnachts- und Geburtsgeschenke), § 2113 Abs. 2 BGB.
  • Der Vorerbe darf nicht über Grundstücke verfügen, diese also beispielsweise veräußern oder belasten (§ 2113 Abs. 1 BGB).

Kann der Erblasser den Vorerben auch von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreien?

Ja, das ist möglich; vgl. § 2136 BGB. Man spricht insoweit von „befreiter Vorerbschaft“. Dem Vorerben kann insbesondere das Recht eingeräumt werden, ohne Zustimmung des Nacherben über Grundstücke zu verfügen. Auch die Verwaltungsbefugnisse des Vorerben können durch eine entsprechende letztwillige Verfügung des Erblassers erweitert werden.

Inwieweit kann der Vorerbe über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen?

Als Erbe und damit als Eigentümer des Nachlasses kann der Vorerbe grundsätzlich über die Nachlassgegenstände frei verfügen. Da es sich aber nur um ein zeitlich begrenztes Erbrecht handelt, wird das Verfügungsrecht des Vorerben zugunsten des Nacherben gesetzlich beschränkt. Vgl. § 2112 BGB.

Wem stehen die Erträge aus dem Nachlass zu?

Die Erträge aus dem Nachlass (z. B. Mieteinnahmen eines Hauses) stehen dem Vorerben zu.

Wem gehört das Geld, wenn der Vorerbe einen Nachlassgegenstand verkauft?

Das Geld fließt in den Nachlass. Vgl. § 2111 Abs. 1 BGB.

Nach welchen Gesichtspunkten hat der Vorerbe Geld aus dem Nachlass anzulegen?

Das Geld ist wie Mündelgeld anzulegen. Vgl. § 2119 BGB. Das bedeutet, dass Geld verzinslich und binnen angemessener Frist anzulegen ist. Nicht anlegen muss der Vorerbe aber das Geld, das er nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung zur Bestreitung der Ausgaben benötigt.

Nach welchen Grundsätzen hat der Vorerbe den Nachlass zu verwalten?

Nach den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Vgl. § 2130 BGB. Dabei hat er dem Vorerben gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. Vgl. § 2131 BGB. Maßgebend sind dabei auch der mutmaßliche Wille des Erblassers und die Stellung des Vorerben als Erbe und Eigentümer des Nachlasses.

Inwieweit haftet der Vorerbe für seine Verpflichtungen??

Der Nacherbe kann den Vorerben auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er seine Pflichten verletzt.

Bedarf der Vorerbe der Zustimmung des Nacherben, wenn er Geld aus dem Nachlass anlegen oder abheben will?

Nein.

Wann ist eine Schenkung des Vorerben aus dem Nachlass zulässig?

Die Schenkung ist dann zulässig und wirksam, wenn der Nacherbe ihr zustimmt.

Gehören Ersatzbeschaffungen für Gegenstände aus dem Nachlass dem Vorerben?

Nein. Auch Ersatzbeschaffungen gehören zur Erbschaft, ebenso Ersatzansprüche gegen einen Schädiger oder gegen eine Versicherung.

Wer trägt die Erhaltungskosten für den Nachlass?

Die gewöhnlichen Erhaltungskosten hat der Vorerbe zu tragen. Vgl. § 2124 Abs. 1 BGB. Darunter fallen alle Kosten, die nach den rechtlichen und wirtschaftlichen Umständen des Nachlasses regelmäßig aufgewendet werden müssen, um das Vermögen zu erhalten. Zu den gewöhnlichen Kosten gehören insbesondere Renovierungskosten, Kosten für gewöhnliche Ausbesserungen, Versicherungsprämien, Verwaltungskosten.
Andere Aufwendungen, die notwendig sind, aber die gewöhnlichen Erhaltungskosten übersteigen, kann der Vorerbe aus der Erbschaft bestreiten. Vgl. § 2124 Abs. 2 BGB. Diese Kosten verringern also die Erbschaft und belasten letztlich den Nacherben. Zu diesen Kosten gehören beispielsweise die Beseitigung von Zerstörungen, der Einbau einer besseren Heizungsanlage, die Ergänzung vernichteten Inventars oder die Kosten für die Erneuerung des Daches.

Welche Pflichten hat der Vorerbe, wenn der Nacherbfall eintritt?

Wenn der Nacherbfall eintritt, hat der Vorerbe den Nachlass an den Nacherben herauszugeben. Der Anspruch bezieht sich auf die Herausgabe der Erbschaft in dem Zustand, wie sie sich bei ordnungsgemäßer Verwaltung des Nachlasses entwickelt haben müsste. Vgl. § 2130 BGB.

Wo erfolgt die Einsetzung eines Nacherben?

Die Einsetzung als Nacherbe kann durch Testament oder Erbvertrag erfolgen.

Kann man auch einen noch nicht gezeugten Menschen zum Nacherben einsetzen?

Ja, das lässt § 2101 BGB ausdrücklich zu. Der Erblasser kann als das erhoffte Enkelkind als Nacherben einsetzen. Bei Eintritt des Nacherbfalls muss das Kind dann aber bereits gezeugt sein.

Welche Folgen hat es für den Nacherben, wenn der Vorerbe vor dem Erblasser stirbt?

Nacherben sind im Zweifelsfall auch Ersatzerbe; das bestimmt § 2102 Abs. 1 BGB. Das bedeutet, dass der Nacherbe an die Stelle des Vorerben tritt, wenn dieser vor dem Erbfall stirbt. Der Nacherbe kommt aber natürlich dann nicht zum Zug, wenn der Erblasser für diesen Fall bereits einen Ersatzerben bestimmt hat; eine entsprechende Anordnung in der Verfügung von Todes wegen geht der gesetzlichen Regelung vor.

Welche Folgen hat es, wenn der eingesetzte Nacherbe zwar nach dem Erblasser aber vor dem Nacherbfall stirbt?

In diesem Fall rücken die Erben in die Position des Nacherben ein. Wenn der Erblasser das nicht will, muss er dies in seiner letztwilligen Verfügung ausdrücklich ausschließen.

Bestehen für den Erblasser in Bezug auf die Festlegung des Nacherbfalls zeitliche Grenzen?

Ja. Der Erblasser kann nicht für die Ewigkeit über sein Vermögen Verfügungen treffen. Nach § 2109 Abs. 1 wird die Einsetzung eines Nacherben mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist.

Wann tritt der Nacherbfall ein?

Den Eintritt des Nacherbfalls bestimmt der Erblasser. Der Erblasser kann also den Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaft auf den Nacherben frei bestimmen. Trifft der Erblasser keine entsprechende Anordnung, tritt der Nacherbfall mit dem Tod des Vorerben ein. Vgl. § 2106 Abs. 1 BGB.

Wann tritt die Nacherbschaft ein, wenn der Erblasser den Zeitpunkt oder das Ereignis, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, nicht bestimmt hat?

In diesem Fall tritt der Nacherbfall regelmäßig mit dem Tod des Vorerben ein. Vgl. § 2106 Abs. 1 BGB.

Kann der Erblasser auch einen anderen Zeitpunkt als den Tod des Vorerben für den Nacherbfall bestimmen?

Der Übergang des Nachlasses auf den zweiten Erben wird normalerweise beim Tod des ersten Erben erfolgen. Und wenn der Erblasser nichts anderes bestimmt, geht § 2106 Abs. 1 BGB für den Regelfall auch von einer solchen Anordnung aus. Allerdings kann der Erblasser den „Nacherbfall“ auch zu einem anderen, von ihm bestimmten Zeitpunkt eintreten lassen (z. B. 1.1.2018); ebenso kann der Erblasser bei der Bestimmung des Nacherbfalls auf ein bestimmtes Ereignis abstellen.

Gibt es auch Ausnahmen von dem Grundsatz, dass nach spätestens 30 Jahren nach dem Erbfall die Anordnung der Nacherbschaft unwirksam ist?

Ja, gesetzlich gibt es zwei Ausnahmen von der Frist (vgl. § 2109 Abs. 1 BGB); Die Anordnung der Nacherbschaft bleibt auch nach Ablauf von 30 Jahren wirksam, wenn

  • ein bestimmtes Ereignis in der Person des Vorerben oder Nacherben eintreten soll und der Vor- oder Nacherbe bei Eintritt des Erbfalls lebt;
  • ungeborene Geschwister als weitere Nacherben eingesetzt sind.

Kann der Erblasser die Nacherbschaft auch von einem bestimmten Ereignis abhängig machen?

Ja, auch das ist möglich. Beispielsweise kann der Erblasser in der letztwilligen Verfügung den Ehegatten als Vorerben einsetzen und anordnen, dass die Erbschaft bei Wiederheirat des überlebenden Ehegatten an die Kinder herauszugeben ist.

Welche Folgen hat es, wenn der Nacherbe die Erbschaft ausschlägt?

Mit der Ausschlagung wird die Nacherbfolge gegenstandslos. Die Erbschaft verbleibt dem Vorerben, es sei denn, der Erblasser hat etwas anderes bestimmt.

Wer kann Nacherbe werden?

Jede natürliche oder juristische Person.

Kann der Erblasser auch mehrere Nacherben nacheinander berufen?

Ja. In diesem Fall steht der zunächst berufene Nacherbe dem folgenden Nacherben zunächst wieder als Vorerbe gegenüber.

Kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung anordnen, dass der Zeitpunkt des Nacherbfalls auch von einer anderen Person bestimmt werden kann?

Nein. Bei der Bestimmung des Nacherbfalls handelt es sich um eine höchstpersönliche Willensentscheidung des Erblassers. Vgl. § 2065 BGB.

Kann der Nacherbe die Erbschaft auch ausschlagen?

Ja, sobald der Erbfall eingetreten ist, kann der Nacherbe die Erbschaft ausschlagen. Vgl. § 2142 Abs. 1 BGB.

Welche Wirkung hat es, wenn der Nacherbfall eintritt?

Es ist nicht mehr der Vorerbe, sondern jetzt der Nacherbe Erbe. Mit Eintritt des Nacherbfalls fällt die Erbschaft von selbst an den Nacherben. Vgl. § 2139 BGB.

Welche Rechte hat der Nacherbe, wenn der Erbfall eintritt?

  • Der Nacherbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen feststellen lassen. Vgl. § 2122 Satz 2 BGB.
  • Der Nacherbe kann vom Vorerben ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände verlangen. Vgl. § 2121 BGB.
  • Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe durch seine Verwaltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt. Vgl. § 2127 BGB.

Anordnung einer Teilungsanordnung oder eines Teilungsverbots

Kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung seinen Erben bestimmte Vermögensgegenstände auch ausdrücklich zuweisen?

Ja. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Art und Weise bestimmen, wie die Miterben sein Vermögen untereinander aufzuteilen haben. Diese Verfügung nennt man „Teilungsanordnung“. Vgl. § 2048 BGB.

Wann kann eine Teilungsanordnung in der letztwilligen Verfügung sinnvoll sein?

Wenn mehrere Miterben vorhanden sind, sind diese Gesamtrechtsnachfolger zu bestimmten Bruchteilen. An dem Vermögen des Erblassers bzw. an den Vermögensgegenständen sind die Erben dann gemeinsam beteiligt. Dies führt häufig zu Streit zwischen den Miterben wegen der Verteilung der Nachlassgegenstände. Da jeder Miterbe die Auseinandersetzung verlangen kann, besteht die Gefahr, dass bei Uneinigkeit und Streit wirtschaftliche Werte zerschlagen werden. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass der Erblasser selbst Vermögensgegenstände an die Miterben zuweist.

Welche Folgen hat es, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung mehrere Personen als Erben einsetzt, ohne eine Teilungsanordnung festzulegen?

In diesem Fall steht den Erben der Nachlass gemeinschaftlich zu, sie bilden eine Erbengemeinschaft.

Kann der Erblasser auch seinen gesamten Nachlass auf die Miterben aufteilen oder ihnen nur einzelne Vermögensgegenstände zuweisen?

Der Erblasser kann in der Teilungsordnung sowohl einzelne Nachlassgegenstände als auch seinen Nachlass vollständig auf alle Miterben aufteilen.

Kann der Erblasser durch die Zuweisung eines bestimmten Vermögensgegenstands an einen Erben diesen so begünstigen, dass er mehr als seinen eigentlichen Bruchteil erhält?

Ja, auch das ist möglich. Der Erblasser kann einem Miterben einen Vermögensgegenstand zukommen lassen, ohne dass dies auf seinen Erbteil angerechnet wird. Im Zweifel handelt es sich dann aber nicht um eine Teilungsanordnung, sondern um ein sogenanntes „Vorausvermächtnis“.

Kann der Erblasser in der Teilungsanordnung auch verfügen, dass ein Dritter die Verteilung und Zuordnung der Vermögensgegenstände an die Erben vornimmt?

Ja, das lässt § 2048 Satz 2 BGB ausdrücklich zu. In diesem Fall hat der Dritte die Auseinandersetzung nach billigem Ermessen vorzunehmen.

Kann der Erblasser in der Teilungsanordnung auch einen Miterben benennen, der die Nachlassgegenstände unter den Miterben verteilen soll?

Ja. Der „Dritte“ im Sinne des § 2048 Satz 2 BGB kann auch ein Miterbe sein.

Kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung auch anordnen, dass ein Miterbe selbst entscheiden kann, ob er einen Gegenstand des Nachlasses übernehmen will oder nicht?

Ja, das ist möglich. Mit der Geltendmachung dieses Rechts entsteht dann für den begünstigten Miterben der Anspruch auf Übertragung des zugewiesenen Gegenstands im Rahmen der Erbauseinandersetzung.

Kann die Teilungsanordnung auch die Verwaltung des Nachlasses betreffen?

Ja, auch die Art der Verwaltung des Nachlasses kann Gegenstand einer Teilungsanordnung sein.

Können die Erben von der Teilungsanordnung des Erblassers auch abweichen?

Ja. Wenn alle Miterben damit einverstanden sind, kann eine von der Teilungsanordnung abweichende Verteilung der Nachlassgegenstände vorgenommen werden.

Welche Folgen hat es, wenn die vom Erblasser vorgenommene Zuteilung von Vermögensgegenständen von den festgelegten Erbquoten abweicht?

Die Teilungsanordnung berührt den Wert der einzelnen Erbteile der Miterben nicht; sie führt also nicht zu einer Verschiebung der wertmäßigen Beteiligung der Erben am Nachlass. Wenn also der dem Miterben zugewiesene Gegenstand einen höheren Wert hat als der Bruchteil, zu dem der Miterbe am Nachlass beteiligt ist, dann muss der Miterbe eine Ausgleichszahlung aus seinem Vermögen an die Miterben leisten.

Wie kann der Erblasser verhindern, dass seine Erben von seiner Teilungsanordnung abweichen?

Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker einsetzen und diesem die Vollziehung der Teilungsanordnung übertragen.

Kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Auseinandersetzung zwischen mehreren Erben für eine bestimmte Zeit untersagen?

Ja, das ist möglich. Nach § 2044 BGB kann der Erblasser die Auseinandersetzung zwischen den Miterben verbieten. Man spricht in diesem Fall von einem „Teilungsverbot“.

Was sollte man vor der Anordnung eines Teilungsverbots bedenken?

Ein Teilungsverbot, also das Verbot der Erbauseinandersetzung, kann zu einem Dauerstreit zwischen den Erben führen; insoweit kann die letztwillige Verfügung gerade das Gegenteil des vom Erblasser Gewollten bewirken.

Wie lange kann der Erblasser die Auseinandersetzung zwischen mehreren Erben ausschließen?

Längstens 30 Jahre. Hat der Erblasser seine Anordnung zeitlich nicht begrenzt, wird diese 30 Jahre nach dem Erbfall unwirksam. Vgl. § 2044 Abs. 2 BGB.

Können sich die Miterben unter Umständen über ein Teilungsverbot hinwegsetzen?

Ja. Die Erben können einstimmig beschließen, die Erbauseinandersetzung trotz des Teilungsverbots vorzeitig vorzunehmen.

Wie kann der Erblasser verhindern, dass sich die Erben über sein Teilungsverbot hinwegsetzen?

Er muss Tvollstreckung anordnen. Der Testamentsvollstrecker hat dann ein Auseinandersetzungsverbot gemäß § 2216 Abs. 2 BGB zu beachten und ist an die Anordnung gebunden.

Enterbung

Was heißt „Enterbung“?

Mit der Enterbung schließt der Erblasser den gesetzlichen Erben von der Erbfolge aus.

Auf welche Weise kann der Erblasser den gesetzlichen Erben enterben?

Der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge erfolgt durch eine entsprechende Verfügung im Testament oder durch einseitige Verfügung in einem Erbvertrag.

Welche Folgen hat die Enterbung?

Die enterbte Person ist nicht an der Gesamtrechtsnachfolge beteiligt; sie wird so behandelt, als sei sie zur zeit des Erbfalls nicht mehr am Leben. An ihre Stelle treten andere gesetzliche oder durch letztwillige Verfügung bestimmte Erben.

Kann der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne weiteres enterben?

Ja, für die Enterbung bedarf es keines Grundes. Der Erblasser kann entsprechend der verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit beliebig Verfügungen über seinen Nachlass treffen. Er kann Erben einsetzen, aber auch die gesetzlichen Erben von der Erbschaft ausschließen.

Ist das Recht des Erblassers, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen, beschränkt?

Ja Eine gänzliche Enterbung verhindert das sogenannte Pflichtteilsrecht. Danach steht den nächsten Verwandten im Falle der Enterbung der sogenannte Pflichtteil zu. Und eine Entziehung des Pflichtteils kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht.

In welcher Form ist in einem Testament eine Enterbung möglich?

Die Enterbung kann dadurch erfolgen, dass der Erblasser einen anderen als den gesetzlichen Erben in seiner letztwilligen Verfügung zum Erben einsetzt. Damit bringt er zum Ausdruck, dass er von der gesetzlichen Erbfolge abweichen will. Die Enterbung kann aber auch in der Form eines „negativen Testaments“ erfolgen; in diesem Fall schließt der Erblasser lediglich den gesetzlichen Erben aus, ohne an deren Stelle den Nachlass anderen Personen zuzuwenden.

Kann eine Enterbung auch unter einer Bedingung erfolgen?

Ja, das ist möglich. So kann zum Beispiel der Erblasser seinen Sohn für den Fall enterben, dass er ein bestimmtes Studium abschließt.

Kann es unter Umständen sinnvoll sein, den Ehegatten zu enterben?

Wenn die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, besteht mit der Enterbung des Ehegatten die Möglichkeit, den erhöhten erbrechtlichen Zugewinnausgleich zu verringern. Insbesondere dann, wenn der Ehegatte am Erwerb des Vermögens keinen Anteil hatte, kann für den Erblasser der pauschalierte erbrechtliche Zugewinnausgleich zu nicht wünschenswerten Folgen führen. Mit der Enterbung kann der Erblasser dann ausgleichen, dass er es versäumt hat, vor oder während der Ehe in einem Ehevertrag die Zugewinngemeinschaft auszuschließen. Sinnvoll dürfte es aber in jedem Fall sein, vor der Enterbung des Ehegatten rechtlichen Rat bei einem Rechtsanwalt einzuholen.

Muss der Erblasser die Enterbung begründen?

Nein. Es steht im freien Belieben des Erblassers, über sein Vermögen nach seinem Tod zu verfügen. Will er im Rahmen seiner Testierfreiheit seinen gesetzlichen Erben enterben, dann muss er dafür keinen Grund angeben.

Was ist ein „negatives Testament“?

Ein negatives Testament ist ein Testament, in dem der Erblasser einen Verwandten oder seinen Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließt, ohne einen Erben einzusetzen.

Welche Folgen hat ein „negatives Testament“?

Der Ausschluss führt zur gesetzlichen Erbfolge ohne den Ausgeschlossenen. Der Enterbte ist so zu behandeln, wie wenn er beim Erbfall nicht vorhanden wäre. Ist der Enterbte ein Verwandter der ersten drei Ordnungen, wird er durch seine Abkömmlinge ersetzt. Vgl. §§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3, 1926 Abs. 3 BGB.

Kann man auch den Ehegatten durch ein negatives Testament enterben?

Ja, es ist auch möglich, den Ehegatten zu enterben. Allerdings bleibt der Anspruch des enterbten Ehegatten auf Ausgleich des Zugewinns bestehen.

Welche Folgen hat die Enterbung des Ehegatten durch ein negatives Testament?

Im Falle der Enterbung des Ehegatten erhöhen sich die gesetzlichen Erbteile der Verwandten.

Kann der Erblasser auch einfach seine gesetzlichen Erben in einem Testament von der Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen?

Ja, in § 1938 BGB ist das negative Testament ausdrücklich geregelt.

Kann der Ehegatte trotz Enterbung die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände verlangen?

Nein. Der sogenannte Voraus (§ 1932 BGB) steht dem Ehegatten nur dann zu, wenn er gesetzlicher Erbe geworden ist. Wurde der Ehegatte enterbt, verliert er das Recht auf den Voraus.

Ist die Enterbung gleichzeitig mit der Entziehung des Pflichtteils verbunden?

Nein. Enterbung und Pflichtteilsentziehung sind zwei Paar Stiefel. Der Ausdruck „Enterbung“ in einem Testament oder in einem Erbvertrag bedeutet in der Regel nur den Ausschluss von der Erbfolge. Ob darüber hinaus Anhaltspunkte vorliegen, dass der Enterbte mit dem Ausdruck „Enterbung“ keinerlei Anteil am Nachlass haben soll, muss durch Auslegung der letztwilligen Verfügung ermittelt werden.

Anordnung eines Vermächtnisses

Was ist ein „Vermächtnis“?

Mit einem Vermächtnis wendet der Erblasser einer Person einen Vermögensvorteil zu; damit wird für den Vermächtnisnehmer ein Anspruch gegen den Erben auf Übertragung des zugewendeten Gegenstands begründet. Vgl. § 1939 Abs. 1 BGB.

Wo kann der Erblasser einer Person einen Vermögensvorteil zuwenden?

Im Testament oder im Erbvertrag.

Ist der Vermächtnisnehmer Erbe?

Nein. Die Zuwendung eines Vermächtnisses macht den Bedachten nicht zum Erben. Vgl. § 2087 Abs. 2 BGB. Der Vermächtnisnehmer tritt also nicht wie der Erbe rechtlich in die Fußstapfen des Erblassers; er erwirbt nur einen Anspruch auf einen einzelnen Gegenstand aus dem Nachlass.

Was unterscheidet das Vermächtnis von der Erbeinsetzung?

Mit der Erbeinsetzung geht der gesamte Nachlass des Erblassers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über. Dagegen wendet der Erblasser mit dem Vermächtnis dem Bedachten nur einen Anspruch auf einen bestimmten Vermögensvorteil zu. Allerdings kann sich das Vermächtnis auch auf einen sehr wertvollen Gegenstand beziehen, der den größten Teil des Nachlasses ausmacht. Insoweit kann zweifelhaft sein, ob der Erblasser eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis gewollt hat. Wenn unklar ist, ob jemand als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt ist, muss der Wille des Erblassers durch Auslegung ermittelt werden. Maßgebend ist deshalb nicht allein der Umstand, ob der Erblasserin seiner letztwilligen Verfügung das Wort „Erbe“ oder das Wort „Vermächtnis“ gebraucht hat. Maßgebend ist allein sein Wille. Und dabei gilt: Wer einem anderen sein Vermögen oder einen Bruchteil zuwendet, will ihn im Zweifel als Erben einsetzen, wer ihm nur einzelne Gegenstände hinterlassen will, hat im Zweifel ein Vermächtnis im Sinn. Vgl. § 2087 BGB.

Was unterscheidet das Vermächtnis von der Auflage?

Das Vermächtnis begründet für den Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen die Erben, dass ihm der zugewendete Vermögensvorteil übertragen wird. Dagegen ist die Auflage (§ 1940 BGB) keine Zuwendung und verschafft damit dem Begünstigten keinen Anspruch auf deren Ausführung.

Kann auch ein Erbe mit einem Vermächtnis bedacht werden?

Ja, man spricht dann von einem „Vorausvermächtnis“. Vgl. § 2150 BGB. Ein Vorausvermächtnis liegt vor, wenn dem Vermächtnisnehmer zusätzlich zu seinem Erbteil ein Vermögensvorteil zugewendet wird, den er sich nicht auf seinen Erbteil anrechnen lassen muss.

Kann ein Vermächtnis auch unter einer Bedingung erfolgen?

Ja. Das Vermächtnis kann von dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses (aufschiebende Bedingung) abhängig gemacht werden. So kann der Erblasser beispielsweise dem Bedachten einen Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme gegen die Erben einräumen, wenn er sein Studium abgeschlossen hat.

Was kann vermacht werden?

Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Vermögensvorteil sein. Dieser Vermögensvorteil kann darin bestehen, dass dem Vermächtnisnehmer bewegliche oder unbewegliche Sachen übereignet werden, eine bestimmte Geldsumme aus dem Nachlass zu zahlen ist, Forderungen übertragen werden, Schulden erlassen werden, ein Nutzungsrecht eingeräumt oder eine Rente gezahlt wird.

Muss der Erblasser den Gegenstand eines Vermächtnisses genau bestimmen?

Nicht unbedingt. Wenn der Erblasser den Zweck des Vermächtnisses (z. B. ein abgeschlossenes Studium) und den Bedachten festgelegt hat, dann kann er die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen eines Dritten oder des Beschwerten überlassen. Man spricht in diesem Fall von einem „Zweckvermächtnis“. Vgl. § 2156 BGB.

Muss der Vermögensvorteil, der dem Bedachten eingeräumt wird, von Dauer sein?

Nein. Der Erblasser kann im Rahmen eines Vermächtnisses beispielsweise dem Bedachten die Zinseinnahmen eines Mietshauses für fünf Jahre übertragen.

Ist es auch möglich, dass der Erblasser dem Bedachten den Gegenstand nur für eine bestimmte Dauer überlässt?

Ja; in diesem Fall muss der Erblasser ein sogenanntes „Nachvermächtnis“ anordnen. Ein Nachvermächtnis liegt dann vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand zeitlich nacheinander verschiedenen Personen zuwendet. Maßgebend für die Zuwendung an die nächste Person ist entweder ein bestimmter Termin oder der Eintritt eines bestimmten Ereignisses. Vgl. § 2191 BGB.

Gibt es für ein Vermächtnis eine wertmäßige Beschränkung?

Nein. Das Vermächtnis kann sogar den ganzen Nachlass aufzehren und den Erben nichts mehr übriglassen.

Muss der Erblasser den Vermächtnisnehmer in seiner letztwilligen Verfügung eindeutig bestimmen?

Nein. Der Erblasser muss die Person des Begünstigten nicht definitiv festlegen. Es reicht aus, dass er den Personenkreis der Vermächtnisnehmer bestimmt, die endgültige Auswahl daraus dann aber einem anderen überlässt. Vgl. § 2151 BGB.

Muss der Vermögensvorteil, der dem Bedachten eingeräumt wird, von Dauer sein?

Nein. Der Erblasser kann im Rahmen eines Vermächtnisses beispielsweise dem Bedachten die Zinseinnahmen eines Mietshauses für fünf Jahre übertragen.

Ist es auch möglich, dass der Erblasser dem Bedachten den Gegenstand nur für eine bestimmte Dauer überlässt?

Ja; in diesem Fall muss der Erblasser ein sogenanntes „Nachvermächtnis“ anordnen. Ein Nachvermächtnis liegt dann vor, wenn der Erblasser denselben Gegenstand zeitlich nacheinander verschiedenen Personen zuwendet. Maßgebend für die Zuwendung an die nächste Person ist entweder ein bestimmter Termin oder der Eintritt eines bestimmten Ereignisses. Vgl. § 2191 BGB.

Gibt es für ein Vermächtnis eine wertmäßige Beschränkung?

Nein. Das Vermächtnis kann sogar den ganzen Nachlass aufzehren und den Erben nichts mehr übriglassen.

Muss der Erblasser den Vermächtnisnehmer in seiner letztwilligen Verfügung eindeutig bestimmen?

Nein. Der Erblasser muss die Person des Begünstigten nicht definitiv festlegen. Es reicht aus, dass er den Personenkreis der Vermächtnisnehmer bestimmt, die endgültige Auswahl daraus dann aber einem anderen überlässt. Vgl. § 2151 BGB.

Kann der Erblasser für den Fall, dass der Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt, eine Ersatzperson als Vermächtnisnehmer bestimmen?

Ja, man spricht in diesem Fall von einem Ersatzvermächtnis. In diesem Fall setzt der Erblasser einen neuen Vermächtnisnehmer für den Fall ein, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt (z. B. wegen Todes oder Ausschlagung). Vgl. § 2190 BGB.

Wer kann Vermächtnisnehmer sein?

Vermächtnisnehmer (Bedachter) kann jede natürliche oder juristische Person (z. B. Verein, GmbH, Aktiengesellschaft) sein.

Muss der Vermächtnisnehmer zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gezeugt sein?

Nein. Der Erblasser kann also auch einem erhofften Enkel oder Urenkel in seinem Testament oder seinem Erbvertrag einen Vermögensgegenstand vermachen.

Kann der Erblasser für ein- und denselben Gegenstand nacheinander Vermächtnisnehmer bestimmen?

Ja, in diesem Fall handelt es sich um ein Vor- und Nachvermächtnis. Der Erblasser weist den vermachten Gegenstand zunächst dem Bedachten zu, der dann nach einem bestimmten Zeitraum oder aufgrund eines bestimmten Ereignisses den Gegenstand an den „Nachbedachten“ herausgeben muss. Vgl. § 2191 BGB.

Wer ist Vermächtnisnehmer, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung mehrere Personen in einem Vermächtnis bedacht hat, gleichzeitig aber bestimmt hat, dass nur eine dieser Personen das Vermächtnis erhalten soll?

In diesem Fall ist anzunehmen, dass der Beschwerte (in der Regel der Erbe) bestimmen soll, wer von den genannten Personen das Vermächtnis erhält. Trifft der Beschwerte keine Bestimmung, dann sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Vgl. §§ 2152, 2151 Abs. 3 BGB.

Gibt es für die Abwicklung eines Vermächtnisses eine zeitliche Grenze?

Ja. Ein Vermächtnis, das unter einer Bedingung oder der Bestimmung eines Termins angeordnet ist, wird mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist. Der noch nicht gezeugte Vermächtnisnehmer muss mit dem Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall geboren sein, sonst wird das Vermächtnis grundsätzlich unwirksam. Vgl. § 2162 BGB.

Gibt es Ausnahmen von dieser zeitlichen Grenze?

Das Gesetz (§ 2163 BGB) nennt zwei Ausnahmen. Danach bleibt das Vermächtnis auch nach dem Ablauf von 30 Jahren wirksam, wenn

  • es für den Fall angeordnet ist, dass in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt (z. B. muss der Ehegatte als Erbe bei Wiederheirat das Hausgrundstück herausgeben),
  • ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis zugunsten noch nicht geborener Geschwister beschwert ist.

Wer muss ein Vermächtnis erfüllen?

Das Vermächtnis muss vom Beschwerten erfüllt werden. Beschwerter ist in der Regel der Erbe. Vgl. § 2147 BGB. Es kann aber auch ein Vermächtnisnehmer beschwert werden; dies erfolgt durch ein sogenanntes Untervermächtnis (§§ 2186 ff. BGB).

Zu wessen Lasten gehen Belastungen, die mit dem vermachten Gegenstand verbunden sind (z. B. Hypothek auf einem Grundstück)?

Belastungen wie Pfandrechte, Nießbrauch, Hypotheken oder Hypotheken, die auf dem vermachten Gegenstand ruhen, gehen im Zweifel auf den Bedachten über. Der Bedachte kann also vom Beschwerten nicht die Beseitigung der Belastung verlangen. Vgl. § 2165 BGB.

Wird der Vermächtnisnehmer mit dem Erbfall automatisch Eigentümer des vermachten Gegenstands?

Nein. Durch das Vermächtnis ist dem Bedachten lediglich ein Anspruch gegen den Erben auf Zuwendung des Vermögensgegenstands eingeräumt. Das Eigentum daran geht jedoch nicht automatisch mit dem Eintritt des Erbfalls auf den Bedachten über. Der Bedachte muss vielmehr seinen Anspruch gegen den Beschwerten (in der Regel gegen den Erben), also gegen denjenigen, der nach dem Willen des Erblassers das Vermächtnis erfüllen muss, geltend machen und durchsetzen.

Wann muss das Vermächtnis erfüllt werden?

Im Zweifel ist das Vermächtnis vom Beschwerten mit dem Tod des Erblassers sofort zu erfüllen. Vgl. § 271 BGB.

Kann der Erblasser ein Vermächtnis auch befristen?

Ja. Der Erblasser kann dem Bedachten beispielsweise die unentgeltliche Nutzung von Mieträumen für zehn Jahre einräumen.

Kann der Erblasser ein Vermächtnis auch in der Weise anordnen, dass der Bedachte die Wahl hat, sich aus mehreren Vermögensgegenständen den einen oder anderen auszusuchen?

Ja, man spricht in diesem Fall von einem „Wahlvermächtnis“; das ist beispielsweise der Fall, wenn der Erblasser aus seiner Gemäldeversammlung dem Vermächtnisnehmer „eines seiner Bilder“ vermacht. Der Erblasser kann bestimmen, wer die Wahl treffen soll: der Beschwerte, der Bedachte oder ein Dritter. Im Zweifel ist in erster Linie der Beschwerte wahlberechtigt. Vgl. § 2154 BGB.

Kann dem im Vermächtnis Bedachten auch ein Vermögensgegenstand zugewendet werden, der nicht zum Nachlass gehört?

Ja, man spricht dann von einem sogenannten Verschaffungsvermächtnis. Vgl. § 2170 BGB.

Welchen Anspruch kann der Bedachte aus dem sogenannten Verschaffungsvermächtnis herleiten?

Der Anspruch des Bedachten richtet sich darauf, dass der Beschwerte den vermachten Gegenstand beschafft und diesen dem Bedachten übereignet.

Welche Folgen hat es, wenn beim Verschaffungsvermächtnis der Beschwerte den Vermögensgegenstand nicht beschaffen kann?

In diesem Fall hat der Beschwerte die Möglichkeit, sich durch Zahlung des Werts der Zuwendung von seiner Verbindlichkeit zu befreien. Vgl. § 2170 Abs. 2 BGB.

Wann kann der Bedachte vom Erben die Herausgabe des Gegenstands aufgrund des Vermächtnisses verlangen?

Der Bedachte erwirbt seinen Anspruch gegen den Beschwerten auf Herausgabe des vermachten Gegenstands mit dem Erbfall. Ist das Vermächtnis mit einer Bedingung oder Zeitbestimmung versehen, dann ist das Vermächtnis mit dem Eintritt des Ereignisses bzw. des Termin fällig.

Anordnung einer Auflage

Was ist eine „Auflage“?

Eine Auflage ist eine durch das Testament oder den Erbvertrag dem Beschwerten (in der Regel dem Erblasser) auferlegte Verpflichtung, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung einzuräumen. Vgl. § 1940 BGB. Die Auflage ist also eine Verpflichtung ohne Zuwendung.

Wo kann der Erblasser eine Auflage verfügen?

In einem Testament oder einem Erbvertrag.

Kann der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung anordnen, dass ein Bedachter nichts erhält, wenn er den letzten Willen nicht befolgt oder eine Auflage nicht erfüllt?

Ja, auch das ist möglich. Man spricht in diesem Fall von einer „Verwirkungsklausel“ in der letztwilligen Verfügung. Mit solchen Verwirkungsklauseln will der Erblasser mittelbaren Druck auf den Erben oder den Bedachten ausüben, damit sein letzter Wille verwirklicht wird. Eine Verwirkungsklausel wird häufig auch zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen den Erben in die letztwillige Verfügung aufgenommen.

Kann die Auflage auch als vertragsmäßige und damit bindende Verfügung in einem Erbvertrag erfolgen?

Ja. Vgl. § 2278 Abs. 2 BGB.

Muss mit einer Auflage notwendigerweise eine Person begünstigt werden?

Nein. Kein Begünstigter liegt beispielsweise dann vor, wenn der Erbe zur Grabpflege oder zur Betreuung des hinterlassenen Haustieres verpflichtet wird.

Hat der durch eine Auflage Begünstigte einen Anspruch auf die Leistung?

Nein. Die Auflage legt zwar dem Beschwerten eine Verpflichtung auf, begründet aber für einen etwa Begünstigten keinen Anspruch auf die Leistung. Der Verpflichtung steht also kein Bedachter gegenüber. Vgl. § 1940 BGB.

Kann es der Erblasser auch dem Beschwerten überlassen, den Kreis der Begünstigten zu bestimmen?

Ja, er muss allerdings den Zweck der Auflage im Testament oder im Erbvertrag festlegen. Dann kann er die Benennung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten überlasse. Vgl. § 2193 Abs. 1 BGB.

Was unterscheidet die Auflage vom Vermächtnis?

Eine Auflage unterscheidet sich vom Vermächtnis dadurch, dass sie keine Zuwendung ist und dem Begünstigten keinen Anspruch auf deren Ausführung verschafft.

Welche Auflagen sind möglich?

Gegenstand der Auflage kann sowohl ein Tun als auch ein Unterlassen sein; so beispielsweise die Verpflichtung, an einen gemeinnützigen Verein eine Spende zu leisten, ein Tier zu versorgen, an einen Dritten einen Gegenstand aus dem Nachlass auszuhändigen, die Bestattung in einer bestimmten Art und Weise auszurichten, Verfügungen über Nachlassgegenstände zu unterlassen, eine Stiftung zu errichten oder einen bestimmten Beruf zu ergreifen.

Wann ist eine Auflage unwirksam?

Eine Auflage ist insbesondere dann unwirksam, wenn sie eine unsittliche Verpflichtung beinhaltet oder wenn sie auf eine unmögliche oder verbotene Leistung gerichtet ist. Die Auflage, ein bestimmtes Testament zu errichten, verstößt gegen das gesetzliche Verbot des § 2302 BGB und ist deshalb unwirksam.

Wer kann durch eine Auflage beschwert werden?

Beschwert werden kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer. Soweit nicht der Erblasser etwas anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwert. Vgl. §§ 2192, 2147 BGB.

Wer kann die Vollziehung der Auflage verlangen?

Jeder Erbe. Aber auch derjenige, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde; das sind die Miterben, aber insbesondere auch jene Personen, die zum Beispiel bei einer Ausschlagung an die Stelle des Erben treten würden. Und wenn der Vollzug der Auflage im öffentlichen Interesse liegt, kann auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. Vgl. § 2194 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn dem Beschwerten die Vollziehung der Auflage unmöglich ist, er aber die Umstände der Unmöglichkeit verschuldet hat?

In diesem Fall muss der Beschwerte den Teil der Zuwendung herausgeben, den er für die Vollziehung der Auflage hätte verwenden müssen. Empfangsbefugt ist derjenige, dem der Wegfall des Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde.

Welche Folgen hat es, wenn dem Beschwerten die Vollziehung der Auflage unmöglich ist und der Beschwerte die Umstände der Unmöglichkeit nicht verschuldet hat?

In diesem Fall wird der Beschwerte frei und behält die Zuwendung. Vgl. § 275 BGB.

Kann der durch eine Auflage Begünstigte Schadensersatz verlangen, wenn der Beschwerte seiner Leistungspflicht nicht entspricht?

Nein, weil der durch die Auflage Begünstigte keinen Anspruch auf die Leistung hat.

Ist das, was unter einer Auflage erworben wird, erbschaftsteuerpflichtig?

Ja. Es besteht Erbschaftsteuerpflicht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Erbschaftsteuergesetz.

Bedingungen im Testament

Was ist unter einer Bedingung zu verstehen?

Durch eine Bedingung sollen bestimmte Rechtsfolgen von dem ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig gemacht werden.

  • Eine sogenannte aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn die Rechtsfolge (z. B. die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis) von einem bestimmten Ereignis an eintreten soll (z. B. wenn im Testament bestimmt wird, dass der Sohn Erbe werden soll, wenn er sein Studium abgeschlossen hat).
  • Von einer auflösenden Bedingung spricht man, wenn der Erbe oder Vermächtnisnehmer seine Rechtsstellung sofort erhält, diese aber dann wieder verloren gehen soll, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt (z. B. wenn die Ehefrau zunächst Erbin wird, im Falle ihrer Wiederheirat aber die Rechtsstellung als Erbin verliert).

Kann jedes Verhalten des Bedachten zum Gegenstand einer Bedingung gemacht werden?

Nein. Schließlich würde dann der Erblasser über Jahrzehnte hinaus die Lebensführung der Erben reglementieren können. Deshalb sind insbesondere unmögliche, unsittliche und widersinnige Bedingungen nicht zulässig.

Welche Folge hat die Sittenwidrigkeit einer auflösenden Bedingung?

Die Zuwendung ist hinfällig, weil die letztwillige Verfügung insgesamt oder zumindest die darin getroffene Einzelbestimmung unwirksam ist.

Welche Bedingungen sind unzulässig?

Unzulässig wäre beispielsweise die Bedingung der Verheiratung mit einer bestimmten Person, nicht allerdings der Verheiratung als solche. Auch eine Erbeinsetzung unter der Voraussetzung, dass der Erbe aus der Kirche austritt, wäre nicht zulässig. Und je nach den Umständen des Einzelfalls kann es auch sittenwidrig sein, wenn die Scheidung von einem Ehepartner zur Bedingung für eine Erbeinsetzung gemacht wird.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, dass eine Erbeinsetzung oder ein Vermächtnis unter einer auflösenden Bedingung vorliegt?

Voraussetzung ist, dass das Verhalten des Bedachten allein von seinem Willen abhängig ist, und nicht etwa vom Willen einer dritten Person. Ist das nicht der Fall, kann die Klausel als unbedingte Zuwendung ausgelegt werden.

Welche Rechtsstellung hat der Bedachte bei einer aufschiebend bedingten Erbeinsetzung?

Der Bedachte wird Nacherbe (§ 2105 BGB), falls nicht die Bedingung schon vor dem Erbfall eingetreten ist.

Kann die Einsetzung eines Erben oder die Begünstigung durch ein Vermächtnis von einer Bedingung abhängig gemacht werden?

Ja, das ist möglich. Das BGB enthält in den §§ 2074 bis 2077 ausdrückliche Regelungen für bedingte Zuwendungen. Allerdings handelt es sich bei der bloßen Nennung des Beweggrunds für die Errichtung des Testaments (z. B. „Falls ich meine bevorstehende Operation nicht überlebe“) nicht um eine Bedingung in diesem Sinne.

Welche Rechtsstellung hat der unter einer auflösenden Bedingung Bedachte?

Bei der auflösenden Bedingung erhält der Bedachte sofort die Rechtsstellung als Erbe oder Vermächtnisnehmer. Diese Rechtsstellung geht jedoch verloren, sofern ein bestimmter Umstand eintritt (z. B. Wiederverheiratung, Ausbleiben von Pflegeleistungen). Der Bedachte darf also die Zuwendung endgültig behalten, wenn er sich entsprechend dem Willen des Erblassers verhält.

Wann fällt für den Bedachten ein aufschiebend bedingtes Vermächtnis an?

Das aufschiebend bedingte Vermächtnis fällt erst mit dem Eintritt des Ereignisses (z.B. Heirat, Abschluss des Studiums) an den Bedachten. Vgl. § 2177 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Bedachte vor dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung stirbt?

In diesem Fall ist, wenn sich aus dem Testament oder dem Erbvertrag nichts anderes ergibt, davon auszugehen, dass die Zuwendung nicht mehr gelten soll. Vgl. § 2074 BGB. Wenn also beispielsweise in einem Testament bestimmt ist, dass die Tochter dann alles erben solle, wenn die überlebende Mutter eine neue Ehe eingeht, und ist die Tochter vor der neuen Verehelichung der Mutter gestorben, dann ist die bedingte Erbeinsetzung der Tochter hinfällig. Auch ihren Kindern fällt dann nichts zu.

Welche Folgen hat eine unerlaubte oder unsittliche aufschiebende Bedingung in der letztwilligen Verfügung?

Die letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist insgesamt unwirksam.

Welche Folge hat die Zuwiderhandlung gegen eine auflösende Bedingung?

Bei Zuwiderhandlung ist die Zuwendung an den Erben oder den Ersatzberechtigten herauszugeben.

Anordnung einer Testamentsvollstreckung

Wann kann die Anordnung einer Testamentsvollstreckung sinnvoll sein?

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann dann sinnvoll sein, wenn durch die letztwillige Verfügung Streitigkeiten unter den Erben zu befürchten sind. Aber auch, wenn junge oder unerfahrene Erben vorhanden sind, ist die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers zu überlegen. Und auch dann, wenn durch entsprechende Verfügung der Nachlass über längere Zeit verwaltet werden muss, kann Tvollstreckung zweckmäßig sein.

Welchen Zweck hat die Testamentsvollstreckung?

Mit der Anordnung einer Testamentsvollstreckung kann der Erblasser die Befolgung seiner Anordnungen sicherstellen. Insoweit dient die Testamentsvollstreckung dem Interesse des Erblassers an dem künftigen Schicksal seines Vermögens.

Welches Risiko besteht bei der Einsetzung eines Testamentsvollstreckers?

Es besteht das Risiko, dass der eingesetzte Testamentsvollstrecker seine Rechtsstellung missbraucht und nicht immer nur zum Nutzen des hinterlassenen Vermögens einsetzt. Und gegen seinen Willen kann er nur in einem komplizierten gerichtlichen Verfahren entlassen werden.

In welcher Form ordnet man eine Testamentsvollstreckung an?

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers kann durch Testament (§ 2197 BGB) oder durch einseitige Verfügung im Erbvertrag (§§ 2299, 2278 Abs. 2 BGB) erfolgen. Die Einsetzung in anderer Form (mündlich oder auch schriftlich) ist unwirksam.

Wie wird Testamentsvollstreckung in der letztwilligen Verfügung angeordnet?

Indem im Testament oder im Erbvertrag eine bestimmte Person bezeichnet wird. Eine bestimmte Ausdrucksweise ist nicht vorgeschrieben. Es würde auch die Bezeichnung als Pfleger oder Verwalter genügen.

Können Ehegatten auch in einem gemeinschaftlichen Testament einen Testamentsvollstreckung anordnen?

Ja, das ist möglich. Allerdings sollte man klar zum Ausdruck bringen, ob die Tvollstreckung schon für den Tod des zuerst Versterbenden oder erst für den Fall des Todes des überlebenden Ehegatten gewollt ist.

Auf was sollte man achten, wenn man eine Testamentsvollstreckung anordnet?

Der Testamentsvollstrecker sollte eine absolute Vertrauensperson des Erblassers sein, und das insbesondere dann, wenn er über längere Zeit den Nachlass verwalten soll.

Gibt es Alternativen für die Bestellung eines Testamentsvollstreckers?

Als Alternative kommt die Erteilung einer Vollmacht auf den Todesfall in Betracht. Eine solche Vollmacht kann einem einzelnen Erben oder einer dritten Person erteilt werden. Die bevollmächtigte Person kann beauftragt werden, den Willen des Erblassers zu vollziehen.

In welchen Fällen ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung durch den Erblasser unwirksam?

Unwirksam ist die Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch den Erblasser, wenn dieser zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, nicht voll geschäftsfähig ist. Vgl. § 2201 BGB.

Kann der Erblasser die Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers auch einem Dritten überlassen?

Ja. Die Bestimmung des Testamentsvollstreckers erfolgt dann durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Vgl. § 2198 BGB.

Kann der Erblasser die Auswahl der Person des Testamentsvollstreckers auch dem Nachlassgericht überlassen?

Ja, der Erblasser kann in seiner letztwilligen Verfügung das Nachlassgericht ersuchen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Das Nachlassgericht muss aber dem Ersuchen nicht ohne weiteres nachkommen; vielmehr liegt es im pflichtgemäßem Ermessen des Nachlassgerichts, ob unter Berücksichtigung der Lage des Nachlasses und der Interessen der Beteiligten ein Testamentsvollstrecker zu ernennen ist. Auf jeden Fall steht die Auswahl des Testamentsvollstreckers im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, es sei denn, der Erblasser hat bestimmte Personen ausgeschlossen. Vgl. § 2200 BGB.

Kann der beurkundende Notar zum Testamentsvollstrecker ernannt werden?

Nein, das würde gegen §§ 7, 27 Beurkundungsgesetz verstoßen. Die Ernennung wäre dann nichtig.

Kann der Erblasser auch eine Behörde zum Testamentsvollstrecker einsetzen?

Nein, eine Behörde als solche kann nicht Testamentsvollstrecker sein.

Kann der Erblasser einen Rechtsanwalt zum Testamentsvollstrecker bestimmen?

Ja, es sei denn, dass er zuvor gegen den Träger des zu verwaltenden Vermögens tätig geworden ist. Vgl. § 45 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung.

Kann man einen Miterben als Testamentsvollstrecker einsetzen?

Ja, das ist ohne weiteres möglich; sogar sämtliche Miterben können zu Testamentsvollstreckern bestimmt werden.

Können auch mehrere Personen mit der Testamentsvollstreckung beauftragt werden?

Ja. Der Erblasser kann nach § 2197 Abs. 1 BGB einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen.

Welche Personen können auf keinen Fall mit der Testamentsvollstreckung betraut werden?

Unfähig für das Amt des Testamentsvollstreckers sind geschäftsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Personen. Testamentsvollstrecker kann also nur sein, wer voll geschäftsfähig ist. Vgl. § 2201 BGB.