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Pflichtteil

Welche Rechte und Ansprüche gibt es beim Pflichtteil? Welche Höhe hat der Pflichtteil? Kann man einen Pflichtteil entziehen?

Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsberechtigte

Was ist unter dem Pflichtteil zu verstehen?

Unter dem Pflichtteil versteht man eine Mindestbeteiligung am Nachlass, die den nahen Angehörigen des Verstorbenen selbst gegen dessen Willen gesetzlich garantiert ist.

Unter welchen Umständen geht der Pflichtteilsanspruch verloren?

Der Pflichtteilsanspruch geht insbesondere verloren

  • grundsätzlich durch Ausschlagung der Erbschaft,
  • durch Pflichtteils- oder Erbverzicht,
  • durch Erbunwürdigkeit,
  • durch Entziehung des Pflichtteils.

Welche Rechte hat ein Erbe, dessen Erbteil wertmäßig unter seinem Pflichtteil bleibt?

Wenn der im Testament oder im Erbvertrag eingesetzte Miterbe einen Erbteil erhält, der wertmäßig unter seinem Pflichtteil bleibt, hat er einen Geldanspruch gegen die übrigen Miterben, der der Höhe nach auf die Differenz zwischen dem zugewendeten Erbteil und dem vollen begrenzt ist. Vgl. § 2305 BGB. Diesen sogenannten Rest-Pflichtteil muss der Miterbe bei der Teilung des Nachlasses geltend machen. Vgl. § 2046 BGB.

Worauf erstreckt sich der Pflichtteilsanspruch?

Der Pflichtteil als Mindestbeteiligung am Nachlass ist ein reiner Geldanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den oder die Erben. Mit dem Pflichtteilsrecht erwirbt also der Pflichtteilsberechtigte keinen Erbteil wie die Erben des Verstorbenen.

Wer schuldet den Pflichtteil?

Der mit dem Erbfall entstandene Pflichtteilsanspruch richtet sich gegen den Erben. Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB.

Wer schuldet den Pflichtteil, wenn eine Erbengemeinschaft besteht?

In diesem Fall schulden die Miterben den Pflichtteil als Gesamtschuldner. Damit steht es im Belieben des Pflichtteilsberechtigten, den ihm zustehenden Pflichtteil nach seinem Belieben von jedem Miterben ganz oder zum Teil zu verlangen. Vgl. §§ 2303 Abs. 1, 2058 BGB. Unter den Miterben regelt sich dann der Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile.

Kann der Erbe vom Pflichtteilsberechtigten verlangen, dass er ihm den Anspruch stundet?

Der Erbe kann Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, das für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen. Vgl. 2331a Abs. 1 BGB.

Zu welchem Zeitpunkt entsteht der Pflichtteilsanspruch?

Der Anspruch entsteht mit dem Erbfall, also mit dem Tod des Erblassers. Vgl. § 2317 Abs. 1 BGB.

Was ist auf jeden Fall Voraussetzung, dass die Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil geltend machen können?

Voraussetzung ist grundsätzlich, dass sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen worden sind. Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB.

Kann unter Umständen trotz Ausschlagung der Erbschaft der Pflichtteilsanspruch bestehen?

Von dem Grundsatz, dass der Pflichtteilsanspruch bei Ausschlagung der Erbschaft verloren geht, bestehen zwei Ausnahmen:

  • Einmal kann der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlagen und neben dem Ausgleich des Zugewinns auch den Pflichtteil verlangen (vgl. § 1371 Abs. 3 BGB),
  • Zum anderen kann ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter, der durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist, den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt (vgl. § 2306 Abs. 1 BGB).

Welche gesetzliche Vermutung besteht, wenn der Verstorbene im Testament oder im Erbvertrag einer Person den Pflichtteil zugewendet hat?

In diesem Fall ist im Zweifel anzunehmen, dass der Erblasser die betreffende Person nicht als Erbe hat einsetzen wollen. Vgl. § 2304 BGB. Erbeinsetzung kann nur dann angenommen werden, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten unmittelbar Rechte am Nachlass und Mitsprache bei dessen Verwaltung und Verteilung einräumen wollte.

Wer ist pflichtteilsberechtigt?

Pflichtteilsberechtigt sind nur

  • die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel, Urenkel),
  • die Eltern des Erblassers und
  • der Ehegatte des Erblassers.

Vgl. § 2303 BGB.

Wann ist ein Kind des Erblassers pflichtteilsberechtigt?

Ein Kind des Erblassers ist dann pflichtteilsberechtigt, wenn es durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) enterbt worden ist. Vgl. § 2303 Abs. 1 BGB.

Sind auch adoptierte Kinder des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt?

Ja, das adoptierte Kind und seine Abkömmlinge ist nach dem Annehmenden pflichtteilsberechtigt (vgl. §§ 1754, 1755 BGB), der als Volljähriger Angenommene sowohl nach seinen leiblichen als auch nach seinen Adoptiveltern (§§ 1767 Abs. 2, 1754, 1770 BGB).

Sind auch nichteheliche Kinder des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt?

Ja. In den seit 1.4.1998 eingetretenen Erbfällen wird auch beim Tod des Vaters nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden, wenn die Vaterschaft förmlich feststeht und das Kind nicht vor dem 1.7.1949 geboren ist.

Ist auch der nichteheliche Vater des verstorbenen Kindes pflichtteilsberechtigt?

Ja, wenn die Vaterschaft förmlich festgestellt und das Kind nicht vor dem 1.7.1949 geboren ist.

Wann sind Enkel des Erblassers pflichtteilsberechtigt?

Einem Enkel des Erblassers steht dann der Pflichtteil zu, wenn dessen erbberechtigter Vater oder die erbberechtigte Mutter verstorben ist. Vgl. § 2309 BGB.

Unter welcher Voraussetzung sind die Eltern des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt?

Die Eltern des Verstorbenen sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine Abkömmlinge des Erblassers mehr leben und erben. Vgl. § 2309 BGB.

Kann der in Zugewinngemeinschaft lebende Ehegatte seinen gesetzlichen Erbteil ausschlagen und stattdessen den realen Ausgleich des Zugewinns und seinen Pflichtteil verlangen?

Ja. Hier handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jemand den Pflichtteil nur beanspruchen kann, wenn er durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen ist. Wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns auch den Pflichtteil verlangen. Vgl. § 1371 Abs. 3 BGB. Dies kann den überlebenden Ehegatten unter Umständen wirtschaftlich besser stellen als die Erhöhung seines Erbteils durch eine pauschalierte Abgeltung des Zugewinns von einem Viertel des Nachlasses. Sinnvoll ist es deshalb, sich rechtzeitig Rat bei einem Anwalt einzuholen.

Ist der geschiedene Ehegatte pflichtteilsberechtigt?

Nein. Das Pflichtteilsrecht setzt immer ein gesetzliches Erbrecht voraus. Der geschiedene Ehegatte ist aber von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Vgl. § 1933 BGB.

Ist der nichteheliche Partner des Verstorbenen pflichtteilsberechtigt?

Nein.

Wer ist nicht pflichtteilsberechtigt?

Nicht pflichtteilsberechtigt sind die entfernteren Verwandten des Verstorbenen wie Geschwister, Onkel, Tanten, Neffen und Nichten.

Kann der Pflichtteilsanspruch auch gegen einen Nacherben geltend gemacht werden, wenn noch Vorerbschaft besteht?

Nein, solange die Vorerbschaft besteht, kann der Pflichtteilsberechtigte seinen Pflichtteil nur vom Vorerben verlangen.

Ist der Pflichtteilsanspruch vererblich?

Ja, das bestimmt ausdrücklich § 2317 Abs. 2 BGB.

Inwieweit hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Auskunft über den Wert des Nachlasses gegen den Erben?

Der Pflichtteilsberechtigte kann vom Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses verlangen. Vgl. § 2314 Abs. 1 BGB. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich auf die beim Erbfall tatsächlich vorhandenen Nachlassgegenstände und über die Nachlassverbindlichkeiten. Auch die Berechnungsfaktoren für den Wert des Nachlasses hat der Erbe auf Verlangen offen zu legen.

Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände verlangen?

Ja. Und er hat das Recht, dass er bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird oder dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgestellt wird. Die Kosten des Verzeichnisses treffen den Nachlass.

Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben unter Umständen auch ein Gutachten über den Wert des Nachlasses verlangen?

Ja. Und er hat das Recht, dass er bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird oder dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgestellt wird. Die Kosten des Verzeichnisses treffen den Nachlass.

Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben ein Verzeichnis der Nachlassgegenstände verlangen?

Ja. Und er hat das Recht, dass er bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird oder dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgestellt wird. Die Kosten des Verzeichnisses treffen den Nachlass.

Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben unter Umständen auch ein Gutachten über den Wert des Nachlasses verlangen?

Ja. Und er hat das Recht, dass er bei der Aufstellung des Verzeichnisses hinzugezogen wird oder dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder einen Notar aufgestellt wird. Die Kosten des Verzeichnisses treffen den Nachlass.

Höhe des Pflichtteils

Wie hoch ist der Pflichtteil?

Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Für jeden Berechtigten muss also immer zunächst festgestellt werden, wie hoch sein gesetzlicher Erbteil wäre. Und dieser gesetzliche Erbteil wird dann halbiert. Vgl. § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Ist der Pflichtteilsanspruch übertragbar?

Ja, der Pflichtteilsanspruch kann als Forderung auf einen anderen übertragen werden. Vgl. §§ 2317 Abs. 2, 398 ff. BGB.

Welche Umstände sind für die Höhe des Pflichtteils maßgebend?

Maßgebend für die Höhe des Pflichtteils ist,

  • welche Erbberechtigten es neben dem Erb- bzw. Pflichtteilsberechtigten gibt
  • und welche das sind (Abkömmlinge, Ehegatte, Eltern usw.).

Von welchen Umständen ist die Höhe des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten abhängig?

Die Höhe des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten ist davon abhängig, in welchem Güterstand die Eheleute beim Tod des Erblassers lebten. Lebten nämlich die Eheleute im Güterstand der Zugewinngemeinschaft (und das ist der Normalfall), dann erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten durch den pauschalierten Zugewinnausgleich um ein Viertel, damit auch der Pflichtteil aus der Halbierung dieses erhöhten Erbteils.

Welche Folgen hat es für den Pflichtteilsberechtigten, wenn er zu Lebzeiten des Erblassers von diesem bereits eine Schenkung erhalten hat?

Der Pflichtteilsberechtigte muss sich den Wert der Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen, wenn dies vom Erblasser so bestimmt wurde. Die Anrechnung geschieht dadurch, dass der Wert der Schenkung (maßgebend ist der Wert zu dem Zeitpunkt, in dem die Schenkung vorgenommen wurde) dem Nachlass hinzugerechnet wird und aus der Summe dann der Pflichtteil berechnet und von diesem Betrag dann die Schenkung als bereits empfangen abgezogen wird. Vgl. § 2315 BGB.

Welche Konsequenzen hat es für die Höhe des Pflichtteils, wenn eine Person auf ihren Pflichtteil verzichtet hat?

In diesem Fall wird die betreffende Person bei der Berechnung des für den Pflichtteil maßgebenden Erbteils nicht mitgezählt. Vgl. § 2310 Satz 2 BGB. Das führt dann zu einer Erhöhung des Pflichtteils.

Welche Konsequenzen hat es für die Höhe des Pflichtteils, wenn eine Person wegen Enterbung, Ausschlagung der Erbschaft oder Erbunwürdigkeit nicht Erbe geworden ist?

Bei der Berechnung des Pflichtteils werden alle Personen, die zum Zeitpunkt des Erbfalls als gesetzliche Erben berufen waren, mitgezählt; dass sie konkret wegen Enterbung, Ausschlagung der Erbschaft oder Erbunwürdigkeit weggefallen sind, hat keine Bedeutung. Vgl. § 2310 Satz 1 BGB. Der Wegfall dieser Personen vergrößert also nicht den Pflichtteil, sondern kommt den Erben zugute.

Kann der überlebende Ehegatte, der mit dem Verstorbenen im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, seinen Erbteil auch ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen?

Ja, das ist möglich. Vgl. § 1371 Abs. 3 BGB. In diesem Fall kann dann der überlebende Ehegatte den realen Ausgleich des Zugewinns verlangen. Ihm steht dann aber nur der sogenannte „kleine Pflichtteil“ zu, also nicht der pauschal um ein Viertel erhöhte Pflichtteil.

Kann es für den überlebenden Ehegatten sinnvoll sein, die angefallene Erbschaft auszuschlagen und stattdessen den Pflichtteil und den realen Ausgleich des Zugewinns zu verlangen?

Ja. Es kann sich durchaus lohnen, darüber nachzudenken, ob man beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft die Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Besonders bei größerem Vermögen und nach langjähriger Ehe kann nämlich der konkret errechnete Zugewinnausgleich verhältnismäßig hoch sein und zusammen mit dem Pflichtteilsanspruch erbrechtlich von finanziellem Vorteil sein. Der pauschalierte Zugewinnausgleich kann nämlich unter dem Strich für den überlebenden Ehegatten dann weniger bringen, wenn nach einer langjährigen Ehe praktisch das ganze Vermögen Zugewinn des Verstorbenen ist. Insbesondere bei sogenannten „Hausfrauenehen“ kann es sich lohnen, ob man die Erbschaft annimmt oder ausschlägt. Das alles kann natürlich im Einzelfall recht kompliziert sein. Deshalb ist es sinnvoll, sich rechtlichen Rat einzuholen.

Angenommen, zwischen den Eheleuten bestand der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wie hoch ist der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten, wenn er die angefallene Erbschaft ausschlägt und Kinder des Verstorbenen vorhanden sind?

Neben den Kindern des Erblassers erhält der überlebende Ehegatte ein Viertel des Nachlasses; vgl. § 1931 Abs. 1 BGB. Die pauschale Erhöhung des Erbteils findet wegen der Ausschlagung der Erbschaft nicht statt. Der Pflichtteilsanspruch des überlebenden Ehegatten beträgt die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils, also die Hälfte von einem Viertel (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB), mithin also ein Achtel des Nachlasses. Daneben kann dann der Ehegatte noch den realen Ausgleich des Zugewinns verlangen. Dieser berechnet sich nach den güterrechtlichen Regelungen des BGB.

Angenommen, zwischen den Eheleuten bestand der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wie hoch ist der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten, wenn er enterbt wurde und Kinder des Verstorbenen vorhanden sind?

Wurde der überlebende Ehegatte vom verstorbenen Ehegatten völlig enterbt, kann er den sogenannten kleinen Pflichtteil verlangen. Berechnungsgrundlage dafür ist der gewöhnliche gesetzliche Erbteil. Der sich daraus errechnende Pflichtteil (kleiner Pflichtteil) beträgt gegenüber Abkömmlingen 1/8 des Nachlasses. Daneben kann der enterbte Ehegatte gemäß § 1371 Abs. 2 BGB den Zugewinnausgleich geltend machen, wenn der Erblasser einen höheren Zugewinn erzielt hat als der überlebende Ehegatte.

Wie hoch ist der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten, wenn die Eheleute im Güterstand der Gütertrennung lebten, und ein oder zwei Kinder vorhanden sind?

Bei Gütertrennung beträgt der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten neben einem Kind die Hälfte, neben zwei Kindern ein Drittel des Nachlasses. Vgl. § 1931 Abs. 4 BGB. Der Pflichtteil beträgt davon jeweils die Hälfte, bei einem Kind also ein Viertel, bei zwei Kindern ein Sechstel des Nachlasses. Vgl. § 2303 BGB.

Wie berechnet sich die Höhe des Nachlasses, der für die Berechnung des Pflichtteils maßgebend ist?

Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs richtet sich nach dem Bestand und dem Wert des Nachlasses zum Zeitpunkt des Erbfalls. Nachträgliche Wertsteigerungen oder Wertminderungen bleiben außer Betracht. Vgl. § 2311 Abs. 1 BGB. Zunächst müssen alle Vermögenswerte, die zum Nachlass gehören, bewertet werden; danach werden die Schulden, die der Verstorbene hinterlassen hat, abgezogen.

Wie sind Geschäftsanteile zu bewerten?

Geschäftsanteile sind mit ihrem vollen wirklichen Wert zu bewerten. Üblich ist die Bewertung nach der Ertragswertmethode.

Wie wird der Wert von Wertpapieren bestimmt?

Für Wertpapiere mit Kurswert (z. B. Aktien) ist der mittlere Tageskurs am Tag des Erbfalls maßgebend.

Was ist nicht vom Nachlasswert abzusetzen?

Nicht vom Nachlass abzuziehen sind insbesondere

  • Vermächtnisse und Auflagen,
  • der Anspruch aus dem „Dreißigsten“ (Übergangsunterhalt für Familienangehörige, vgl. § 1969 BGB),
  • Kosten einer Tvollstreckung, es sei denn, dass diese für den Pflichtteilsberechtigten von Vorteil ist,
  • die den Erben betreffende Erbschaftsteuer.

Was ist vom Nachlasswert abzuziehen?

Vom Nachlass abzuziehen sind

  • die Geldschulden des Verstorbenen,
  • die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten,
  • Kosten, die mit dem Erbfall entstehen (Beerdigungs-, Nachlassverwaltungs-, Inventar, Nachlassprozesskosten, Rechtsanwaltsgebühren),
  • der Voraus des überlebenden Ehegatten bei gesetzlicher Erbfolge (nach § 1932 Abs. 1 BGB kann der überlebende Ehegatte, wenn er gesetzlicher Erbe ist, Möbel und sonstige Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke vorab behalten).

Anspruch auf Pflichtteilsergänzung

Was versteht man unter der Pflichtteilsergänzung?

Der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung verhindert, dass der pflichtteilsberechtigte durch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten benachteiligt wird, indem Schenkungen, die der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod gemacht hat, dem Nachlass hinzugerechnet werden. Durch die Hinzurechnung erhöht sich der Nachlass des Verstorbenen und damit der Pflichtteil. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Vgl. § 2325 BGB.

Wem steht der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung zu?

Gläubiger des Anspruchs ist der Pflichtteilsberechtigte, also die Abkömmlinge, die Eltern und der überlebende Ehegatte des Erblassers. Vgl. § 2325 Abs. 1 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Pflichtteilsberechtigte selbst vom Verstorbenen beschenkt worden ist?

Auch in diesem Fall muss das Geschenk dem Nachlass hinzugerechnet werden; erst dann kann die Pflichtteilsquote berechnet werden. Vgl. § 2327 BGB.

Wer schuldet dem Pflichtteilsberechtigten die Ergänzung des Pflichtteils?

Schuldner sind die Erben. Die Geldforderung ist eine Nachlassverbindlichkeit.

In welchem Umfang steht dem Pflichtteilsberechtigten die Pflichtteilsergänzung zu?

Der Pflichtteilsberechtigte kann den Betrag verlangen, um den sich sein Pflichtteil durch Hinzurechnung aller Schenkungen der letzten 10 Jahre zum Nachlass erhöht. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstands verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Vgl. § 2325 Abs. 3 BGB.

Können auch Zuwendungen unter Ehegatten einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen?

Nur dann, wenn die Leistung weder unterhaltsrechtlich geschuldet war noch der Alterssicherung oder der Vergütung von Diensten diente oder ihr sonst eine vergütete konkrete Gegenleistung des Ehepartner gegenüberstand.

Welche Schenkungen können keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen?

Sogenannte Pflicht- und Anstandsschenkungen können keinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründen. Vgl. § 2330 BGB. Anstandsschenkungen sind kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen. Einer sittlichen Pflicht entsprecht beispielsweise eine Schenkung für unentgeltliche Pflege und Versorgung oder wenn der Erblasser die Versorgung seines nichtehelichen Lebenspartners gewährleisten will.

Wann bleiben Geschenke im Rahmen der Pflichtteilsergänzung unberücksichtigt?

Geschenke bleiben dann unberücksichtigt, wenn 10 Jahre seit der Leistung des geschenkten Gegenstands verstrichen sind.

Wie ist der Wert eines Geschenks zu ermitteln?

Maßgebend ist der Verkehrswert des Geschenks, also der Wert, der sich bei einem tatsächlichen Verkauf des zu bewertenden Geschenks erzielen lassen würde.

Was ist bei der Bewertung von Grundstücken zu beachten?

Bei Grundstücken ist das sogenannte Niederstwertprinzip zu beachten. Ist der Wert des Grundstücks im Zeitpunkt des Erbfalls niedriger als im Zeitpunkt der Schenkung, ist der geringere Wert in Ansatz zu bringen. Vgl. § 2325 Abs. 2 BGB.

Zu welchem Stichtag sind Schenkungen zu bewerten?

Der Bewertungsstichtag ist je nach Art des verschenkten Gegenstands verschieden:

  • Verbrauchbare Sachen (z. B. Geld, Wertpapiere) sind mit ihrem Wert zum Zeitpunkt der Schenkung anzusetzen.
  • Nicht verbrauchbare Sachen (insbesondere Grundstücke, Möbel, Schmuck) werden mit dem Wert zur Zeit des Erbfalls angesetzt. Wenn allerdings der geschenkte Gegenstand nach der Schenkung beträchtlich an Wert gewonnen hat, wird der niedrigere Wert angesetzt; vgl. § 2325 Abs. 2 BGB.

Ist eine Lebensversicherung, in der eine bestimmte Person als bezugsberechtigt bezeichnet ist, eine unentgeltliche Zuwendung, die für den Pflichtteilsberechtigten Anspruch auf Pflichtteilsergänzung begründet?

Nein; die Lebensversicherung fällt nicht in den Nachlass und ist auch keine unentgeltliche Zuwendung. Als Geschenk sind vielmehr nur die in der Vergangenheit geleisteten Prämienzahlungen anzusehen.

Inwieweit hat der Pflichtteilsberechtigte wegen etwaiger Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten einen Auskunftsanspruch gegen den Erben?

Der Erbe hat dem Pflichtteilsberechtigten auf dessen Verlangen Auskunft über die Schenkungen des Erblassers zu erteilen. Zu diesem Zweck muss sich der Erbe die nötigen Informationen, beispielsweise von der Bank eine Aufstellung der Kontobewegungen verschaffen. Vgl. § 2314 BGB.

Hat der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen auch einen Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten?

Ja, und zwar dann, wenn der Erbe trotz aller Bemühungen keine umfassende Auskunft geben kann, und natürlich wenn dem Pflichtteilsberechtigten die Person des Beschenkten bekannt ist.

Kann der Pflichtteilsberechtigte die Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten anfechten?

Nein. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch.

Unter welchen Umständen kann der Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen?

Der Pflichtteilsberechtigte kann dann vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, wenn der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist. Vgl. § 2329 BGB. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn kein Nachlass vorhanden oder der vorhandene Nachlass überschuldet ist. Vgl. § 2329 BGB.

Kann der Pflichtteilsberechtigte vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenks verlangen, wenn er seinen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den Erben wegen dessen Zahlungsunfähigkeit nicht durchsetzen kann?

Nein. Der Beschenkte ist in diesem Fall nicht zur Herausgabe des Geschenks verpflichtet. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich nur an den Erben halten.

Entziehung des Pflichtteils

Welche Wirkung hat die Entziehung des Pflichtteils?

Die wirksame Entziehung des Pflichtteils bedeutet, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf seinen Pflichtteil geltend machen kann. Der Pflichtteilsberechtigte hat also keinen Geldanspruch gegen die Erben, so dass also letztlich der Nachlass nicht mit dem Pflichtteilsanspruch belastet ist.

Kann der Erblasser auf sein Recht, den Pflichtteil zu entziehen, unter Umständen auch wirksam verzichten?

Nein. Ein Verzicht wäre unwirksam. Vgl. § 2302 BGB.

Wann erlischt das Recht des Erblassers zur Entziehung des Pflichtteils?

Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt, wenn der Verstorbene dem Pflichtteilsberechtigten verziehen hat. Das ist der Fall, wenn der Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Kränkung nicht mehr als solche empfindet. Eine Versöhnung ist zur Verzeihung nicht notwendig. Vgl. § 2337 BGB.

In welcher Form muss die Entziehung des Pflichtteils erfolgen?

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur in einem Testament oder Erbvertrag erfolgen. Die Entziehung muss also schriftlich erfolgen. Vgl. § 2336 Abs. 1 BGB. Es muss die betroffene Person bezeichnet, die Entziehung angeordnet und der Grund für die Entziehung angegeben werden.

Kann der Erblasser die im Gesetz geregelten Gründe für die Entziehung des Pflichtteils noch ausdehnen?

Nein. Die möglichen Entziehungsgründe sind im Gesetz erschöpfend aufgezählt. Vgl. § 2333 BGB. Darüber hinaus hat der Erblasser keine Möglichkeit, den Pflichtteil wirksam zu entziehen.

Kann der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten seinen Pflichtteil ohne weiteres entziehen?

Nein. Durch das Pflichtteilsrecht soll den nahen Angehörigen des Verstorbenen eine Mindestbeteiligung am Nachlass gewährleistet werden. Deshalb kommt eine Pflichtteilsentziehung nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht.

Muss der Erblasser den Grund für die Entziehung des Pflichtteils in seiner letztwilligen Verfügung angeben?

Ja, auf jeden Fall. Das Fehlen des Grundes würde die Entziehung ebenso unwirksam machen wie ein falscher oder irrtümlicher Grund. Vgl. § 2336 Abs. 2 BGB.

Wann kann der Erblasser den Pflichtteil entziehen?

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

  1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
  2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
  3. die ihm dem Erblassetr gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht verletzt oder
  4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Die Gründe gelten entsprechend für die Entziehung des Eltern-oder Ehegattenpflichtteils. Vgl. § 2333 BGB.

Zu welchem Zeitpunkt muss der Grund für die Entziehung des Pflichtteils bestehen?

Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung bestehen. Für eine Entziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 4 BGB (Rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung) muss zur Zeit der Errichtung die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen; beides muss in der Verfügung angegeben werden. Vgl. § 2336 Abs. 2 BGB.

Wer hat gegebenenfalls zu beweisen, dass der Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegt?

Beweispflichtig ist der Erbe. Vgl. § 2336 Abs. 3 BGB.

Wer hat gegebenenfalls zu beweisen, dass der Grund für die Entziehung des Pflichtteils vorliegt?

Beweispflichtig ist der Erbe. Vgl. § 2336 Abs. 3 BGB.

Welche Folgen hat die Verzeihung?

Mit der Verzeihung wird die ausgesprochene Entziehung des Pflichtteils unwirksam. Damit erwirbt der Pflichtteilsberechtigte wieder seinen Anspruch auf den Pflichtteil.