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Patientenverfügung

Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung ist eine vorsorgliche Verfügung für Ihre medizinische Versorgung. Im Rahmen Ihres Rechts auf Selbstbestimmung bei medizinischer Behandlung geben Sie dem behandelnden Arzt bzw. dem Pflegepersonal Vorgaben über Art und Umfang diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen für den Fall, dass Sie sich in einer konkreten Behandlungssituation nicht mehr persönlich äußern können.

Was unterscheidet die Patientenverfügung von einer Vorsorgevollmacht?

In der Patientenverfügung können Sie sich zu Ihren Wünschen einer medizinischen Versorgung, das heißt einer medizinischen Behandlung bzw. Nichtbehandlung oder einer Behandlungsbegrenzung äußern, für den Fall, dass Ihnen das in einer späteren Situation nicht mehr möglich sein sollte. Bei der Patientenverfügung geht es also um die Gesundheitssorge, also um medizinische Angelegenheiten. Sie richtet an den Sie behandelnden Arzt oder Pflegemitarbeiter. Die Vorsorgevollmacht kann dagegen alle Angelegenheiten betreffen (z.B. auch Vermögensangelegenheiten); sie richtet sich an den Bevollmächtigten und berechtigt diesen, im Vorsorgefall Ihre Angelegenheiten zu besorgen.

Was unterscheidet die Patientenverfügung von einer Betreuungsverfügung?

In der Patientenverfügung können Sie sich zu Ihren Wünschen einer medizinischen Versorgung, das heißt einer medizinischen Behandlung bzw. Nichtbehandlung oder einer Behandlungsbegrenzung äußern, für den Fall, dass Ihnen das in einer späteren Situation nicht mehr möglich sein sollte. Bei der Patientenverfügung geht es also um die Gesundheitssorge, also um medizinische Angelegenheiten. Sie richtet an den Sie behandelnden Arzt oder Pflegemitarbeiter. In der Betreuungsverfügung können Sie eine Person benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht dazu bestellt werden soll. Die Betreuungsverfügung richtet sich also an das Betreuungsgericht und an den Betreuer.

Warum sollte ich eine Patientenverfügung errichten?

Wenn Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind, weil Sie Ihren Willen nicht mehr äußern können, ist der Arzt darauf beschränkt, nach Ihrem „mutmaßlichen Willen“ zu handeln. Hierzu muss er den Bevollmächtigten oder Betreuer, ferner Angehörige oder Freunde befragen. Deshalb ist eine Patientenverfügung so wichtig. Nur durch Sie ist gewährleistet, dass Ihr tatsächlicher Wille berücksichtigt wird.

Wer entscheidet über meine ärztliche Behandlung?

Als einwilligungsfähiger Patient entscheiden allein Sie nach Aufklärung und Beratung durch den Arzt, welche ärztlichen Maßnahmen eingeleitet werden. Handelt der Arzt gegen Ihren Willen, liegt eine strafbare Körperverletzung vor. Problematisch ist es dann, wenn Sie nicht mehr entscheidungsfähig sind und Ihren Willen nicht mehr äußern können.

Wenn Sie eine Patientenverfügung errichtet haben, hat der Betreuer oder Bevollmächtigte zu prüfen, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer bzw. Bevollmächtigte Ihrem Willen Ausdruck und Geltung zu verschaffen.

Wenn keine Patientenverfügung vorliegt oder Ihre Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, hat der Betreuer bzw. Bevollmächtigte Ihren „mutmaßlichen Willen“ festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere Ihre früheren mündlichen oder schriftlichen Äußerungen, Ihre ethischen oder religiösen Überzeugungen und Ihre sonstigen persönlichen Wertvorstellungen.

Bei der Feststellung des Patientenwillens in der Patientenverfügung oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens soll Ihren nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

Ist es sinnvoll, die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung zu verbinden?

Ja. Zwar können Sie sich in Ihrer Patientenverfügung zu Ihren Wünschen einer medizinischen Versorgung, insbesondere über den Beginn oder die Fortsetzung einer lebenserhaltenden Behandlung äußern, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, selbst zu entscheiden. Sie sollten jedoch gewährleisten, dass dieser Wille im Zweifel auch von jemandem zur Geltung gebracht werden kann und durchgesetzt wird. Sie brauchen also eine Person, die Vollmacht besitzt. Deshalb sollten Sie Ihre Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht oder zumindest mit einer Betreuungsverfügung verbinden. Wichtig ist also, dass Sie in Ihrer Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung dem Bevollmächtigten bzw. Betreuer auferlegen, Ihre in der Patientenverfügung getroffenen Anordnungen durchzusetzen.

Ferner gibt es keine Gewähr einer hundertprozentigen Verbindlichkeit einer Patientenverfügung. Auch aus diesem Grund empfiehlt es sich, Ihre Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung zu kombinieren. Damit haben Sie die Möglichkeit, eine oder mehrere Personen Ihres Vertrauens rechtlich in die Lage zu versetzen, Entscheidungen in Ihrem Sinne zu treffen.

Wenn Sie Ihre Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Betreuungsverfügung verbinden wollen, sollten Sie unbedingt darauf achten.

Wer kann eine Patientenverfügung errichten?

Eine Patientenverfügung kann jede Person errichten, die volljährig und einwilligungsfähig ist. Volljährig ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Einwilligungsfähig ist jeder, der Art, Bedeutung, Tragweite und die Risiken einer Maßnahme zu erfassen und seinen Willen hiernach zu bestimmen vermag.

Ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung mit dem Hausarzt zu besprechen?

Ja, auf jeden Fall. Lassen Sie sich von einem Arzt Ihres Vertrauens eingehend beraten, wenn Sie in Ihrer Patientenverfügung Bestimmungen darüber treffen wollen, ob Sie bestimmten Behandlungsmaßnahmen zustimmen oder diese ablehnen bzw. ob und in welchen Fällen Sie die Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen wünschen. Danach können Sie die Tragweite Ihrer Verfügung wesentlich besser beurteilen, weil Sie auch die Konsequenzen Ihrer Entscheidung besser überblicken können.

Wer kann mir bei der Formulierung der Patientenverfügung helfen?

Hilfreiche Informationen und Erläuterungen finden Sie im Internet unter www.bmj.de. Dort finden Sie auch Muster und Entscheidungshilfen, die bei der Formulierung hilfreich sind. Verstehen Sie aber die verschiedenen Textbausteine lediglich als Anregungen und Formulierungshilfen. Wichtig ist, dass aus Ihrer persönlichen Patientenverfügung hervorgeht, dass Sie sich über die Konsequenzen Ihrer Entscheidung bewusst sind und die konkrete medizinische Situation eingehend beschrieben haben. Diesen Anforderungen können Musterverfügungen nicht entsprechen; insoweit können sie nur Ihrer Orientierung dienen. Sinnvoll kann es auch sein, sich der Hilfe eines Anwalts, eines Notars und eines Arztes zu bedienen.

Welche Form muss eine Patientenverfügung haben?

Die Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig oder durch ein von einem Notar beglaubigtes Handzeichen unterzeichnet werden.

Ist meine Patientenverfügung für den Arzt verbindlich?

Ja, wenn Ihr darin geäußerter Wille für bestimmte ärztliche Maßnahmen für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Der Arzt muss dann Ihre Verfügung beachten, auch wenn Sie keinen Vertreter bestellt haben. Beachtet der Arzt Ihre verbindliche Patientenverfügung nicht, kann der Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt sein.

Wichtig ist es, nicht nur allgemeine Formulierungen zu benutzen, sondern für ganz konkrete Situationen die Behandlungswünsche zu äußern. In diesem Fall gilt für den behandelnden Arzt zwar Ihr in der Patientenverfügung geäußerter Wille, letztlich muss sich der Arzt aber immer auch davon überzeugen, ob Anhaltspunkte für eine Änderung des Willens vorliegen. Je aktueller Ihre getroffenen Anweisungen also sind, desto wahrscheinlicher wird es sein, dass Ihre Verfügungen beachtet werden. Andernfalls wird sich der Arzt an Ihrem mutmaßlichen Willen orientieren. Anhaltspunkte können neben früheren Äußerungen Ihre Lebenseinstellung, Ihre religiöse Überzeugung oder Ihre Haltung zu Schmerzen und zu schweren Schäden in der Ihnen verbleibenden Lebenszeit sein.

Wie kann ich in meiner Patientenverfügung die Verbindlichkeit sichern?

Ihre Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen sind nach geltendem Recht verbindlich, wenn durch diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. In diesem Fall muss der Arzt Ihre verbindliche Patientenverfügung beachten. Um diese Verbindlichkeit zu sichern, sollten Sie folgende Aspekte beachten:

  • Hinterfragen Sie eingehend Ihre eigenen Vorstellungen. Beraten Sie sich mit einem Arzt und klären Sie mit ihm die medizinischen Hintergründe und mögliche Krankheitsbilder.
  • Formulieren Sie Ihre Verfügung mit Blick auf ganz konkrete Situationen und Maßnahmen.
  • Erstellen Sie Ihre Patientenverfügung schriftlich mit Unterschrift und Datum.
  • Prüfen Sie Ihre einmal getroffenen Anordnungen in regelmäßigen Abständen mindestens alle zwei Jahre) und dokumentieren Sie durch eine neue Unterschrift, dass die Verfügung weiterhin Ihrem aktuellen Willen entspricht.

Welche Bestandteile sollte eine Patientenverfügung haben?

Das Bundesministerium der Justiz empfiehlt für eine Patientenverfügung folgenden Aufbau:

  • Eingangsformel*,
  • Situationen, für die die Patientenverfügung gelten soll*,
  • Festlegungen zu ärztlichen/pflegerischen Maßnahmen*,
  • Wünsche zu Ort und Begleitung,
  • Aussagen zur Verbindlichkeit,
  • Hinweise auf weitere Vorsorgeverfügungen,
  • Hinweis auf beigefügte Erläuterungen zur Patientenverfügung,
  • Organspende,
  • Schlussformel*,
  • Datum, Unterschrift*,
  • Aktualisierungen, Datum, Unterschrift,
  • Anhang: Wertevorstellungen.

Die eigentlichen Bestandteile einer Patientenverfügung sind mit Sternchen* gekennzeichnet. Die übrigen Angaben können zum Verständnis des Gewollten beitragen und Anordnungen und Wünsche des Verfassers deutlich machen.

Warum ist es wichtig, meiner Patientenverfügung meine persönlichen Wertvorstellungen beizufügen?

Wenn Sie in Ihrer Patientenverfügung Ihre persönlichen Wertvorstellungen, Ihre Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschauungen niederlegen, kann dies sowohl für den Arzt als auch für einen etwaigen Bevollmächtigten oder Betreuer eine wichtige Auslegungshilfe für Ihre Anordnungen sein. Insbesondere dann, wenn Ihre Anordnungen verschiedene Auslegungen zulassen, können Ihre zum Ausdruck gebrachten Wertvorstellungen eine wichtige Auslegungshilfe sein.

Das Bundesministerium der Justiz nennt in der Broschüre „Patientenverfügung“ folgende exemplarische Fragen, die dazu anregen sollen, über die eigenen Lebenseinstellungen und Wertvorstellungen nachzudenken. Sie beziehen sich auf

  • Ihr bisheriges Leben (Wurden Sie enttäuscht vom Leben? Würden Sie es anders führen, wenn Sie nochmals von vorn anfangen könnten? Sind Sie zufrieden, so wie es war? …),
  • Ihr zukünftiges Leben (Möchten Sie möglichst lange leben? Oder ist Ihnen die Qualität des Lebens wichtiger als die Lebensdauer, wenn beides nicht in gleichem Umfang zu haben ist? Welche Wünsche/Aufgaben sollen noch erfüllt werden? Wovor haben Sie Angst im Hinblick auf Ihr Sterben? …),
  • leidvollen Erfahrungen (Wie sind Sie mit Krankheit oder Schicksalschlägen fertig geworden? Was hat Ihnen in schweren Zeiten geholfen? …),
  • Ihre Beziehungen zu anderen Menschen (Welche Rolle spielen Familie oder Freunde für Sie? Können Sie fremde Hilfe gut annehmen? Oder haben Sie Angst, anderen zur Last zu fallen? …),
  • das Erleben von Leid, Behinderung oder Sterben anderer (Welche Erfahrungen haben Sie damit? Löst das Angst bei Ihnen aus? Was wäre für Sie die schlimmste Vorstellung? …),
  •     die Rolle der Religion in Ihrem Leben (Was bedeutet Ihnen Ihr Glaube angesichts von Leid und Sterben? Was kommt nach dem Tod? …).

Die Beschäftigung mit diesen und ähnlichen Fragen kann Ihnen helfen, sich darüber klar zu werden, was Sie in bestimmten Situationen an ärztlicher Hilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht.

Welche Situationen kann ich festlegen, für die die Patientenverfügung gelten soll?

Ihre Patientenverfügung ist von den behandelnden Ärzten und vom Pflegepersonal in jedem Krankheitsstadium zu beachten. Für die Beachtung und Durchsetzung des Patientenwillens kommt es nach geltendem Recht also nicht auf Art und Stadium der Erkrankung an. Sie können also festlegen, ob und für welche Situationen gegebenenfalls welche ärztlichen Maßnahmen an Ihnen vorgenommen werden können. So beispielsweise, wenn

  • Sie sich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befinden,
  • Sie sich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinden, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist,
  • Sie aufgrund einer Gehirnschädigung voraussichtlich dauerhaft nicht mehr in der Lage sein werden, mit Ihrer Umwelt in Kontakt zu treten oder mit Ihren Mitmenschen zu kommunizieren (Wachkoma), auch wenn es eine geringe Chance gibt, dass Sie aus diesem Zustand erwachen,
  • Sie infolge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (z. B. bei Demenzerkrankung) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage sind, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu sich zu nehmen, obwohl Sie von Pflegekräften umfangreich dabei unterstützt werden.

Welche Wünsche kann ich in meiner Patientenverfügung in Bezug auf lebenserhaltende Maßnahmen äußern?

Sie können anordnen, dass alles medizinisch Mögliche getan wird, um Sie am Leben zu erhalten und Ihre Beschwerden zu lindern, oder dass alle lebenserhaltenden Maßnahmen unterlassen bzw. abgebrochen werden. Sie können jedoch verfügen, dass Ihnen eine ausreichende Behandlung und Pflege zukommt, um Ihnen Angst, Schmerzen, Atemnot, Übelkeit, Durstgefühle und Übelkeit zu nehmen.

Welche Wünsche kann ich in meiner Patientenverfügung in Bezug auf eine Schmerz- und Symptombehandlung äußern?

Sie können eine fachgerechte Schmerz- und Symptombehandlung verfügen, um körperliche Leiden soweit wie möglich zu bekämpfen, aber keine bewusstseinsdämpfenden Mittel zur Schmerz- und Symptombehandlung. Wenn alle sonstigen medizinischen Möglichkeiten zur Schmerz- und Symptomkontrolle versagen, können Sie auch die Anwendung bewusstseinsdämpfender Mittel zur Beschwerdelinderung wünschen und die Möglichkeit einer ungewollten Verkürzung Ihrer Lebenszeit durch schmerz- und symptomlindernde Maßnahmen in Kauf nehmen.

Welche Wünsche kann ich in meiner Patientenverfügung in Bezug auf eine künstliche Ernährung äußern?

Sie können verfügen, dass eine künstliche Ernährung begonnen oder weitergeführt wird, oder dass keine künstliche Ernährung unabhängig von der Form der künstlichen Zuführung der Nahrung (z. B. Magensonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, venöse Zugänge) erfolgt.

Welche Wünsche kann ich in meiner Patientenverfügung in Bezug auf eine künstliche Flüssigkeitszufuhr äußern?

Sie können eine künstliche Flüssigkeitszufuhr, die Reduzierung künstlicher Flüssigkeitszufuhr nach ärztlichem Ermessen oder die Unterlassung jeglicher künstlichen Flüssigkeitszufuhr wünschen.

Welche Wünsche kann ich in meiner Patientenverfügung in Bezug auf Wiederbelebungsmaßnahmen äußern?

Wenn Ihr Herz zum Stillstand gekommen ist, können Sie in jedem Fall Versuche der Wiederbelebung wünschen oder Wiederbelebungsmaßnahmen ablehnen. Sie können aber auch Situationen beschreiben, bei denen Sie nicht mehr wiederbelebt werden wollen.

Welche Wünsche kann ich in meiner Patientenverfügung in Bezug auf eine künstliche Beatmung äußern?

Sie können eine künstliche Beatmung verfügen, falls dies Ihr Leben verlängern kann, oder Sie können anordnen, dass keine künstliche Beatmung durchgeführt bzw. eine schon eingeleitete Beatmung eingestellt wird. Sie können jedoch eine Behandlung in der Form wünschen, dass Sie Medikamente zur Linderung der Luftnot erhalten oder die Ihnen die Angst nehmen.

Wie kann ich gewährleisten, dass der behandelnde Arzt meine Patientenverfügung bekommt?

Am besten ist es, wenn Sie einen Hinweis bei sich tragen, wo Sie Ihre Patientenverfügung aufbewahren. Und bei der Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflegeheim sollten Sie auf Ihre Patientenverfügung hinweisen.

Kann in einer Patientenverfügung eine aktive Sterbehilfe bestimmt werden?

Nein, die aktive Sterbehilfe (z. B. das Verabreichen einer Giftspitze) ist in Deutschland verboten. Selbst wenn der Patient in seiner Patientenverfügung dies ausdrücklich wünscht, darf der Arzt diesem Wunsch nicht entsprechen. Dagegen fällt der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen in die Entscheidungsfreiheit des Patienten.

Warum sollte die Patientenverfügung regelmäßig auf ihre Aktualität überprüft werden?

Zwar unterliegt eine Patientenverfügung nicht der Verjährung, gleichwohl wird eine Verfügung jüngeren Datums den behandelnden Arzt eher von der noch bestehenden Verbindlichkeit überzeugen. Je aktueller die Patientenverfügung ist, desto eher wird ein Arzt oder ein Betreuer glauben, dass Sie in der aktuellen Situation noch hinter Ihren Festlegungen stehen. Und im Übrigen sollten Sie in regelmäßigen Abständen Ihre einmal getroffenen Festlegungen überprüfen. Schließlich können sich Ihre Lebenseinstellung oder Ihre Wertvorstellungen geändert oder sich eventuell ganz neue Behandlungsmethoden ergeben haben.

Wenn Sie nach Überprüfung Ihrer Festlegungen zum Ergebnis gelangen, dass alles so bleiben soll, wie es ist, sollten Sie einfach mit Ihrer Unterschrift und mit Datum bestätigen, dass Ihre Patientenverfügung weiterhin gültig sein soll.

Wo kann ich die Patientenverfügung aufbewahren?

Ihre Patientenverfügung können Sie bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren oder einem Angehörigen oder einer anderen Person Ihres Vertrauens zur Verwahrung überlassen. Sinnvoll ist es, in Ihren Geldbeutel oder in Ihrer Brieftasche einen Zettel mit einem Hinweis aufzunehmen, dass Sie eine Patientenverfügung errichtet und wo Sie diese verwahrt haben. Wenn Sie einen Bevollmächtigten oder einen Betreuer bestellt haben, sollten Sie diesem ebenso Kenntnis von Ihrer Verfügung geben wie Ihrem behandelnden Arzt.

Nicht möglich ist die Hinterlegung einer bloßen Patientenverfügung beim Gericht. In manchen Bundesländern kann allerdings die Betreuungsverfügung dort hinterlegt werden. Wenn Sie diese dann mit der Patientenverfügung kombinieren, sind beide Verfügungen hinterlegungsfähig. Wenn Sie die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht kombinieren, haben Sie auch die Möglichkeit, in einem elektronischen Register der Bundesnotarkammer erfassen zu lassen, dass Sie eine Vorsorgevollmacht (und eine Patientenverfügung) erstellt haben. Auf dieses Register können die Betreuungsgerichte zugreifen und damit prüfen, ob bei einer anstehenden gerichtlichen Entscheidung eine Vertrauensperson für den Betroffenen benannt ist und deshalb auf eine Betreuung verzichtet werden kann bzw. ob Verfügungen des Betroffenen zu einer Betreuung vorliegen.

Gegen Gebühr können Sie Ihre Patientenverfügung hinterlegen

  • beim Deutschen Roten Kreuz (DRK), Zentralarchiv, DRK-Ortsverein Mainz Altengauerstraße 1, 55116 Mainz,
  • beim humanistischen Verband Deutschland, Abteilung Patientenverfügung (Bundeszentralstelle), Wallstraße 65, 10179 Berlin, und
  • bei der Deutschen Hospizstiftung, Im Defdahl 5-10, 44141 Dortmund.

Kann ich meine Patientenverfügung jederzeit ändern oder widerrufen?

Ihre Patientenverfügung können Sie jederzeit schriftlich ändern oder formlos widerrufen. Mündliche Äußerungen sind aber nicht ohne rechtliche Wirkung, weil sie bei der Feststellung des mutmaßlichen Patientenwillens beachtet werden müssen.