Deutsche Vereinigung für Erbrecht
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Gesetzliches Erbrecht

Grundfragen der gesetzlichen Erbfolge

Wo ist das Erbrecht gesetzlich geregelt?

Gesetzliche Regelungen über das Erbrecht enthält das 5. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), §§ 1922 bis 2385. Fragen der Erbschaftsteuer sind im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz vom 17.4.1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.2.1997 geregelt.

Was versteht man unter der gesetzlichen Erbfolge?

Gesetzliche Erbfolge ist die vom Gesetz festgelegte Erbfolge. Dabei berücksichtigt der Gesetzgeber die Ehe und den Grad der Verwandtschaft. Es sollen also die erben, die dem Erblasser am nächsten stehen: das sind der überlebende Ehegatte, die Kinder und die anderen Verwandten.

Wann tritt gesetzliche Erbfolge ein?

Die gesetzliche Erbfolge tritt dann ein, wenn der Erblasser weder durch ein Testament noch durch einen Erbvertrag seine Erben bestimmt hat.

Wer sind die gesetzlichen Erben?

Gesetzliche Erben sind die Verwandten und der Ehegatte des Erblassers. Bei den Verwandten schließen allerdings die engeren Verwandten die weiteren Verwandten von der Erbfolge aus. Wenn also der Erblasser Töchter und Neffen hinterlässt, dann erben nur die Töchter und nicht die Neffen.

Was ist unter dem sogenannten „Dreißigsten“ zu verstehen?

Der „Dreißigste“ ist eine besondere gesetzliche Verpflichtung des Erben dahingehend, dass er unterhaltsberechtigten Angehörigen des Erblassers, die zu dessen Hausstand gehören, für die Dauer von 30 Tagen weiterhin Wohnung und Unterhalt gewähren muss (§ 1969 BGB). Zum Hausstand gehört auch der nichteheliche Lebensgefährte.

Gesetzliches Erbrecht der Verwandten (Verstorbener ist nicht verheiratet, verwitwet oder geschieden)

Wann erben die Kinder des unverheiratet Verstorbenen im Wege der gesetzlichen Erbfolge?

Die Kinder des Verstorbenen sind zwar Erben erster Ordnung, sie sind aber nur dann zur gesetzlichen Erbfolge berufen, wenn der Verstorbene kein Testament errichtet oder keinen Erbvertrag abgeschlossen hat.

Zu welchen Teilen erben die Kinder bei gesetzlicher Erbfolge?

Mehrere Kinder des Verstorbenen erben zu gleichen Teilen (§ 1924 Abs. 4 BGB). Hinterlässt also zum Beispiel der verwitwete Erblasser drei Kinder, dann erben diese jeweils ein Drittel des Nachlasses.

Wer erbt, wenn die Kinder des Erblassers nicht mehr leben, wohl aber deren Enkel oder Urenkel?

In diesem Fall sind die Enkel des Verstorbenen, und wenn ein Enkel nicht mehr lebt, dessen Kinder, also die Urenkel des Erblassers, gesetzliche Erben (§ 1924 Abs. 3 BGB).

Gehören auch Stiefkinder des Erblassers zu den gesetzlichen Erben?

Nein, Stiefkinder sind keine leiblichen Kinder des Verstorbenen; sie sind deshalb auch keine gesetzlichen Erben. Sie bleiben aber selbstverständlich gesetzliche Erben ihrer leiblichen Eltern.

Ist auch ein nichteheliches Kind zur gesetzlichen Erbfolge berufen?

Gegenüber der Mutter ist das nichteheliche Kind immer erbberechtigt.

Für das gesetzliche Erbrecht gegenüber dem Vater gilt Folgendes:

Für Erbfälle seit dem 1.4.1998 sind nichteheliche Kinder den ehelichen gleichgestellt. Das heißt, auch nichteheliche Kinder haben einen gesetzlichen Anspruch auf alle Teile des Nachlasses und sie werden auch Mitglied einer Erbengemeinschaft.

Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht für die alten Bundesländer: Danach gelten vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder als nicht mit ihrem Vater verwandt und erben deshalb nichts. Mit Urteil vom 28.5.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass vor dem 1.7.1949 geborene nichteheliche Kinder diskriminiert werden, wenn sie von der gesetzlichen Erbfolge gegenüber dem Vater ausgeschlossen sind. Nach der gesetzlichen Neuregelung haben deshalb vor dem 1.7.1949 geborene Kinder ein gesetzliches Erbrecht, wenn der Vater nach dem 29.5.2009 verstorben ist. Starb der Vater dagegen vor dem 29.5.2009, bleibt es dabei, dass dem vor dem 1.7.1949 geborenen nichtehelichen Kind kein gesetzliches Erbrecht zusteht.

Hatte der Vater des nichtehelichen Kindes am 2.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der ehemaligen DDR, sind auch nichteheliche Kinder, die vor dem 1.7.1949 geboren wurden, wie eheliche Kinder zu behandeln und damit erbberechtigt. Nicht von Bedeutung ist der Geburtsort oder der Aufenthaltsort des Kindes.

Ist auch der nichteheliche Vater des Verstorbenen gesetzlicher Erbe?

Ja. Und dass sich das gesetzliche Erbrecht nur auf den Erbersatzanspruch (Geldanspruch in Höhe des Werts des Erbteils) beschränkt, ist im Gesetz gestrichen worden.

Ist auch ein vom Erblasser adoptiertes Kind gesetzlicher Erbe?

Man muss in diesem Fall unterscheiden zwischen der Adoption Minderjähriger und der Adoption Volljähriger:

  • Bei der Minderjährigenadoption steht dem angenommenen Kind ein gesetzliches Erbrecht sowohl gegenüber dem Annehmenden als auch dessen Verwandten zu. Das Adoptivkind hat also ein gesetzliches Erbrecht auch gegenüber den Eltern und den Großeltern des Annehmenden. Demgegenüber erlöschen die Verwandtschaftsbeziehungen des Adoptivkindes zu seiner Ursprungsfamilie; insoweit entfällt dann auch das gesetzliche Erbrecht.
  • Bei der Volljährigenadoption hat das angenommene Kind ein gesetzliches Erbrecht nur gegenüber den Adoptiveltern, nicht dagegen gegenüber den Verwandten der Adoptiveltern. Allerdings können in einigen Ausnahmefällen auch für die Adoption Volljähriger die vollen Rechtsfolgen der Adoption von Minderjährigen gelten (vgl. § 1772 BGB).

Können auch die Enkel des Verstorbenen gesetzliche Erben sein, wenn deren Eltern noch leben?

Nein. Ein zur Zeit des Erbfalls lebendes Kind des Verstorbenen schließt seine eigenen Abkömmlinge von der gesetzlichen Erbfolge aus. Nur wenn ein Kind des Verstorbenen nicht mehr lebt, können dessen Abkömmlinge, also die Enkel des Erblassers, gesetzliche Erben sein (§ 1924 Abs. 3 BGB).

Wann kommen die Geschwister des Verstorbenen als gesetzliche Erben zum Zug?

Wenn der Verstorbene keine Kinder, Enkel oder Urenkel hat und wenn ein Elternteil oder beide Elternteile des Verstorbenen nicht mehr leben.

Wann sind die Eltern des Erblassers gesetzliche Erben?

Die Eltern des Erblassers sind dann gesetzliche Erben, wenn keine Erben der ersten Ordnung vorhanden sind (§ 1930 BGB). Sie können also nur zum Zug kommen, wenn keine Abkömmlinge des Verstorbenen (Kinder, Enkel, Urenkel) vorhanden sind oder die vorhandenen Erben der ersten Ordnung wegen Ausschlagung, Erbunwürdigkeit oder Erbverzicht weggefallen sind.

Wie ist die gesetzliche Erbfolge, wenn nur noch ein Elternteil des Verstorbenen lebt?

Das kommt darauf an, ob Abkömmlinge dieses Elternteils vorhanden sind oder nicht. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erbt der überlebende Elternteil allein. Sind Abkömmlinge vorhanden, dann erben diese den Erbteil des verstorbenen Elternteils (§ 1925 Abs. 2 BGB).

Wann sind die Großeltern des Verstorbenen zur gesetzlichen Erbfolge berufen?

Wenn keine Erben der ersten (Kinder, Enkel, Urenkel des Verstorbenen) und der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister des Verstorbenen) vorhanden sind (§§ 1926, 1930 BGB).

Zu welchen Teilen erben die Großeltern?

Jeder Großelternteil erbt ein Viertel des Nachlasses (§ 1926 Abs. 2 BGB).

Wer erbt, wenn nur noch ein Großelternpaar des Verstorbenen lebt und auch keine Abkömmlinge des Verstorbenen leben?

In diesem Fall erben die noch lebenden Großeltern oder deren Abkömmlinge allein (§ 1926 Abs. 4 BGB).

Wie lange können Familienangehörige, die mit dem Verstorbenen in einer von diesem gemieteten Wohnung gelebt haben, in der Wohnung bleiben?

Sie können auf Dauer in der Wohnung bleiben. Wollen sie das nicht, können sie binnen eines Monats nach dem Tod des Erblassers dem Vermieter gegenüber erklären, dass sie ausziehen wollen (§ 563 a BGB).

Nach welchen Grundsätzen richtet sich das gesetzliche Erbrecht der Verwandten?

Das gesetzliche Erbrecht der Verwandten richtet sich in erster Linie nach den verschiedenen Erbordnungen. Innerhalb der jeweiligen Erbordnung erben zunächst die am nächsten mit dem Verstorbenen verwandten Überlebenden (z. B. Kinder vor Enkeln, Eltern vor Geschwistern in der zweiten Ordnung). Und Erben einer früheren Ordnung schließen alle Erben späterer Ordnungen aus (§ 1930 BGB).

Wann sind Verwandte des Verstorbenen zur gesetzlichen Erbfolge berufen?

Die Verwandten des Verstorbenen sind dann gesetzliche Erben, wenn der Erblasser weder ein Testament errichtet, noch einen Erbvertrag abgeschlossen hat.

Welche Verwandten sind gesetzliche Erben?

Für die gesetzliche Erbfolge der Verwandten unterteilt das Gesetz diese in vier Ordnungen:

  • Erben der ersten Ordnung sind die Kinder des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (Enkel).
  • Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers).
  • Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Verstorbenen und deren Abkömmlinge (z. B. Onkel, Tanten, Vettern und Cousinen des Verstorbenen).
  • Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge.

Ändert sich an der gesetzlichen Erbfolge der Verwandten etwas, wenn der Ehegatte des Verstorbenen noch lebt?

Ja, weil dem überlebenden Ehegatten immer ein vorrangiges gesetzliches Erbrecht zusteht (§ 1931 BGB). Die Verwandten erhalten immer nur das, was nicht kraft Gesetzes an den überlebenden Ehegatten fällt.

Gesetzliches Erbrecht der Verwandten (Verstorbener ist verheiratet)

Warum ist es von Bedeutung, ob der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet war?

Weil dem überlebenden Ehegatten ein gesetzliches Erbrecht garantiert ist. Die Verwandten des Erblassers erhalten also nur das, was nicht kraft Gesetzes an den überlebenden Ehegatten fällt. Was den Verwandten verbleibt hängt zum einen von der Verwandtschaftsnähe, zum anderen davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben.

Welchen gesetzlichen Anteil am Nachlass erhalten die Kinder des Verstorbenen, wenn dieser mit seinem Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat?

Die Kinder erhalten die Hälfte des Nachlasses. Hinterlässt also der Verstorbene zwei Kinder erhalten diese jeweils ein Viertel, hinterlässt er drei Kinder, erhalten diese jeweils ein Sechstel des Nachlasses.

Wann und welchen Anteil am Nachlass erben die Eltern des Verstorbenen neben dem überlebenden Ehegatten, wenn der Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat?

Die Eltern des Verstorbenen sind nur dann gesetzliche Erben, wenn keine Abkömmlinge des Verstorbenen (Kinder, Enkel, Urenkel) vorhanden sind. In diesem Fall erben dann die Eltern ein Viertel des Nachlasses.

Wann und Welchen Anteil erben die Geschwister des Verstorbenen im Wege der gesetzlichen Erbfolge?

Die Geschwister des Erblassers sind nur dann gesetzliche Erben, wenn die Eltern oder ein Elternteil des Erblassers nicht mehr vorhanden sind. Sie erben dann den den Eltern bzw. den dem Elternteil zustehenden Erbteil.

Welchen gesetzlichen Anteil am Nachlass erhalten die Kinder des Verstorbenen, wenn dieser mit seinem Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung gelebt hat?

Das kommt darauf an. Wenn neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder erbberechtigt sind, erben der überlebende Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen. Hinterlässt der Verstorbene ein Kind, erbt dieses die Hälfte, hinterlässt er zwei Kinder, erben diese jeweils ein Drittel des Nachlasses. Hinterlässt der Verstorbene drei und mehr Kinder, erben diese (jeweils zu gleichen Teilen) drei Viertel des Nachlasses (§ 1931 Abs. 4 BGB).

Wenn keine Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden sind, welchen Anteil am Nachlass erben die Eltern des Verstorbenen, wenn dieser im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hat?

Zu beachten ist, dass der Erbteil des Verstorbenen die Hälfte des Gesamtguts darstellt. Und von diesem hälftigen Gesamtgutanteil erben die Eltern des Verstorben die Hälfte, während der überlebende Ehegatte die andere Hälfte des Gesamtgutanteils erbt.

Wenn keine Abkömmlinge und die Eltern und deren Abkömmlinge des Verstorbenen vorhanden sind, welchen Anteil am Nachlass erben die Großeltern des Verstorbenen, wenn dieser im Güterstand der Gütergemeinschaft gelebt hat?

Zu beachten ist, dass der Erbteil des Verstorbenen die Hälfte des Gesamtguts darstellt. Und von diesem hälftigen Gesamtgutanteil erben die Großeltern des Verstorben die Hälfte, während der überlebende Ehegatte die andere Hälfte des Gesamtgutanteils erbt.

Unter welchen Voraussetzungen ist der Staat gesetzlicher Erbe?

Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im übrigen erbt der Bund. Vgl. § 1936 BGB.

Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

Welche Umstände sind für die Höhe des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten maßgebend?

Die Höhe des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten ist von zwei Umständen abhängig:

  • Zunächst ist von Bedeutung, ob und welche Verwandten des Erblassers gesetzliche Erben sind;
  • daneben ist der Umstand maßgebend, in welchem Güterstand die Eheleute gelebt haben. In Betracht kommen der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (er gilt, wenn die Ehegatten in einem Ehevertrag nichts Besonderes vereinbart haben), die Gütertrennung und die Gütergemeinschaft.

Welchen gesetzlichen Anteil am Nachlass erhält der überlebende Ehegatte neben den Kindern des Verstorbenen, wenn er mit dem Erblasser im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat?

Neben Verwandten der ersten Ordnung (also neben Kindern bzw. Enkeln oder Urenkeln) erhält der überlebende Ehegatte ein Viertel des Nachlasses (§ 1931 Abs. 1 BGB). Daneben erhält er zusätzlich ein Viertel des Nachlasses als pauschale Abgeltung des Ausgleichs des Zugewinns (§ 1371 Abs. 1 BGB), insgesamt also die Hälfte des Nachlasses. Der restliche Nachlass verteilt sich auf die Kinder.

Können auf den überlebenden Ehegatten Ansprüche von Kindern aus einer früheren Ehe des Verstorbenen zukommen?

Ja. Der überlebende Ehegatte muss seinen Stiefkindern eine angemessene Ausbildung aus seinem zusätzlichen Viertel des Nachlasses für den pauschalierten Zugewinnausgleich zahlen. Allerdings muss das Kind bedürftig sein. Es muss also zunächst eigene Mittel (eigenes Vermögen und den erlangten Erbteil) für seine Ausbildung einsetzen.

Welchen gesetzlichen Anteil am Nachlass erhält der überlebende Ehegatte neben den Eltern bzw. Geschwistern des Verstorbenen?

Neben den Eltern bzw. Geschwistern des Verstorbenen als Erben zweiter Ordnung erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte der Erbschaft (§ 1931 Abs. 1 BGB). Dazu kommt dann wieder zusätzlich ein Viertel des Nachlasses als pauschalierter Zugewinnausgleich. Insgesamt erbt also in diesem Fall der überlebende Ehegatte drei Viertel des Nachlasses.

Was erbt der überlebende Ehegatte, wenn ein Großelternteil verstorben ist?

In diesem Fall erhält der überlebende Ehegatte zusätzlich den Anteil des verstorbenen Großelternteils. Dieser Anteil geht also nicht auf die Abkömmlinge des verstorbenen Großelternteils (Onkel, Tante, Vetter, Cousine des Verstorbenen) über.

Was erbt der überlebende Ehegatte, wenn nur noch die Großeltern des Verstorbenen leben?

Auch in diesem Fall erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses (§ 1931 BGB) zuzüglich ein Viertel als pauschalierter Zugewinnausgleich, insgesamt also drei Viertel des Nachlasses.

Unter welchen Voraussetzungen wäre der überlebende Ehegatte im Wege der gesetzlichen Erbfolge Alleinerbe?

Wenn weder Erben der ersten (Kinder, Enkel, Urenkel) noch zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister) noch Großeltern vorhanden sind, erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft (§ 1931 Abs. 2 BGB).

Erhält der überlebende Ehegatte auch dann im Wege der gesetzlichen Erbfolge einen pauschalierten Zugewinnausgleich von einem Viertel des Nachlasses, wenn in der Ehe in Wirklichkeit gar kein Zugewinn erzielt worden ist?

Ja. Ob während der Ehe überhaupt Zugewinn entstanden bzw. ob er beim Verstorbenen entstanden ist, hat für die pauschale Abgeltung des Zugewinns keine Bedeutung. Der überlebende Ehegatte erhält also auch in diesem Fall zusätzlich zu seinem Erbteil von einem Viertel ein weiteres Viertel des Nachlasses als pauschalierten Zugewinnausgleich.

Kann es für den überlebenden Ehegatten auch sinnvoll sein, das gesetzliche Erbe auszuschlagen und statt des pauschalierten Zugewinnausgleichs den konkret errechneten Zugewinn zu verlangen?

Ja, weil der pauschalierte Ausgleich des Zugewinns (ein Viertel des Nachlasses) den überlebenden Ehegatten finanziell schlechter stellen kann. Besser kann es sein, wenn er deshalb die Erbschaft ausschlägt, seinen Pflichtteil verlangt und daneben die konkret errechnete Hälfte des Zugewinns verlangt. Dieser Weg bietet sich insbesondere dann an, wenn nach langjähriger Ehe praktisch das gesamte Vermögen Zugewinn des Verstorbenen ist. Sinnvoll ist es, die Ausschlagung der Erbschaft zuvor mit einem Anwalt zu besprechen. Wegen der kurzen Ausschlagungsfrist von sechs Wochen (§ 1944 BGB) ist aber eine relativ schnelle Entscheidung geboten.

Wie verhält es sich mit dem gesetzlichen Erbrecht des Ehegatten, wenn das Scheidungsverfahren noch läuft?

Wenn die Voraussetzungen für die Scheidung vorlagen und der Verstorbene selbst die Scheidung beantragt oder dem Scheidungsantrag des Ehegatten zugestimmt hat, ist der überlebende Ehegatte vom gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen (§ 1933 BGB). Hat aber der überlebende Ehegatte einen Scheidungsantrag gestellt und der Verstorbene diesem Scheidungsantrag nicht zugestimmt, dann besteht das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten weiter.

Hat auch der geschiedene Ehegatte am Nachlass des Verstorbenen einen gesetzlichen Erbanspruch?

Nein. Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten setzt immer voraus, dass die Ehe besteht. Ist die Ehe geschieden, hat der geschiedene Ehegatte keinen gesetzlichen Anteil mehr am Nachlass des Ex-Ehegatten.

Was ist unter dem sogenannten „Voraus“ zu verstehen?

Dem überlebenden Ehegatten steht neben seinem gesetzlichen Erbteil der sogenannte „Voraus“ zu. Dieser umfasst die Haushaltsgegenstände (z. B. Haushaltsgeräte, Möbel) und die Hochzeitsgeschenke. Neben der Erben der zweiten Ordnung (Eltern bzw. Geschwister des Verstorbenen) und neben Großeltern stehen sie dem überlebenden Ehegatten allein zu. Wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, kann der überlebende Ehegatte die Haushaltsgegenstände und die Hochzeitsgeschenke nur für sich allein verlangen, soweit er diese „zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt“ (§ 1932 Abs. 1 BGB).

Wie verhält es sich mit dem gesetzlichen Erbteil des überlebenden Ehegatten, wenn in einem Ehevertrag zwischen den Ehegatten Gütertrennung vereinbart ist?

Im Falle der Gütertrennung gibt es keinen Zugewinnausgleich und damit auch keinen pauschalen Ausgleich des Zugewinns von einem Viertel des Nachlasses. Der überlebende Ehegatte erbt also grundsätzlich ein Viertel des Nachlasses; es gilt aber eine Besonderheit: Wenn nämlich neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder erbberechtigt sind, erben alle zu gleichen Teilen (§ 1931 Abs. 4 BGB). Neben einem Kind erbt also der überlebende Ehegatte die Hälfte, neben zwei Kindern ein Drittel des Nachlasses. Neben drei und mehr Kindern erbt der überlebende Ehegatte dagegen ein Viertel, während sich die Kinder den Rest teilen.

Steht auch dem nichtehelichen Lebenspartner ein gesetzliches Erbrecht zu?

Nein, für den nichtehelichen Lebenspartner besteht kein gesetzliches Erbrecht. Der nichteheliche Lebenspartner kann nur nach dem Tod des Partners von den Erben 30 Tage lang Unterhalt verlangen (§ 1969 Abs. 1 BGB). Ferner kann er in den Mietvertrag des Verstorbenen eintreten (§ 563 a BGB).