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Erbverzicht

Was ist unter dem Erbverzicht zu verstehen? Welche Folgen hat er? Auf welche Bereiche erstreckt sich der Erbverzicht? Alle Fragen rund um den Erbverzicht finden Sie hier.

Erbverzicht

Was ist unter dem Erbverzicht zu verstehen?

Unter dem Erbverzicht ist ein vom Erblasser zu Lebzeiten mit seinem Ehegatten oder einem Verwandten abgeschlossener erbrechtlicher Vertrag zu verstehen, in dem der Vertragspartner auf den Anfall seines künftigen gesetzlichen Erbrechts verzichtet.

Welche Folgen hat der Erbverzicht?

Mit dem Verzicht ist der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebte. Vgl. § 2346 Abs. 1 BGB. Damit erhöht sich der Erbteil der Miterben.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbverzicht unter dem Versprechen einer Gegenleistung erfolgt ist, die Gegenleistung aber ausbleibt?

Darüber besteht Streit unter den Juristen. Der Verzichtende muss damit rechnen, dass der Verzichtsvertrag gleichwohl wirksam ist. Ratsam ist es deshalb, den Erbverzicht und den Anspruch auf die Abfindung rechtlich in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass der Erbverzicht nur dann wirksam sein soll, wenn auch die Gegenleistung (Abfindung) voll erbracht ist. Gegen die Verknüpfung des Erbverzichts und der Gegenleistung bestehen rechtliche keine Bedenken.

Welche Folgen hat der Erbverzicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden?

Wenn im Verzichtsvertrag nichts anderes geregelt ist, erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Vgl. § 2349 BGB.

Erstreckt sich der Erbverzicht auch auf den Pflichtteilsanspruch?

Ja. Der Erbverzicht bedeutet für den gesetzlichen Erben zugleich, dass er kein Pflichtteilsrecht hat. Vgl. § 2346 Abs. 1 BGB.

Erstreckt sich der Erbverzicht des Ehegatten automatisch auch auf den Zugewinnausgleich?

Nein. Der Ehegatte kann trotz Erbverzichts den konkret errechneten Ausgleich des Zugewinns fordern. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns kann nur in einem Ehevertrag erfolgen.

Welche Anlässe kommen für einen Erbverzicht in Betracht?

In der Praxis ist der Erbverzicht ein wichtiges Gestaltungsmittel bei der vorweggenommenen Erbfolge. So besteht häufig das Bedürfnis, eine Person aus dem Kreis der gesetzlichen Erben auszuschließen, weil der Betreffende schon zu Lebzeiten „ausgezahlt“ worden ist.

Wer kann durch Vertrag auf das Erbe verzichten?

Nur Verwandte oder der Ehegatte. Vgl. § 2346 BGB.

Kann auch der künftige Ehegatte auf sein durch die Eheschließung entstehendes Erbrecht verzichten?

Ja, das ist möglich.

In welchen Gestaltungen kann ein Erbverzicht erfolgen?

Der Erbverzicht ist in vielfältigen Gestaltungen möglich:

  • Es kann der völlige Verzicht auf die Erbschaft unter Einschluss des Pflichtteilsrechts vereinbart werden. Das ist das gesetzliche Grundmodell.
  • Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Damit gewinnt der Erblasser größere Entscheidungsfreiheit, da er es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen, den Verzichtenden aber auch von jeder Beteiligung ausschließen kann.
  • Der Verzichtende kann umgekehrt aber auch nur auf sein Erbrecht, nicht dagegen auf sein Pflichtteilsrecht verzichten.
  • Möglich ist es auch, nur die eigene Person von der Erbfolge auszuschließen, nicht dagegen seine Abkömmlinge.
  • Und schließlich kann auch nur auf einen Bruchteil der Erbschaft verzichtet werden.

In welcher Weise erfolgt der Erbverzicht?

Der Erbverzicht erfolgt durch Vertrag unter Lebenden zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden. Dieser Vertrag bewirkt unmittelbar den Verlust des Erbrechts.

Ist der Erbverzicht schenkungsteuerpflichtig?

Nein. Der Erbverzicht ist keine Schenkung und damit auch nicht schenkungsteuerpflichtig.

Ist es zulässig, den Erbverzicht mit einer Bedingung zu verknüpfen?

Ja. Der Erbverzicht kann beispielsweise unter der Bedingung erfolgen, dass der gleichzeitig abgeschlossene Abfindungsvertrag wirksam ist.

Kann der Erbverzicht auch mit der Maßgabe der Zahlung einer Abfindung verbunden werden?

Ja, das ist in der Praxis sicherlich die Regel. Mit der Zahlung der Abfindung soll der Erbe schon zu Lebzeiten seinen Anteil am Vermögen des Erblassers erhalten. Im Gegenzug wird er dann durch den Abschluss des Erbverzichtsvertrags von der Erbfolge ausgeschlossen.

Kann im Erbverzichtsvertrag auch nur auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet werden?

Ja, der Verzicht kann sich auch nur auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden. Vgl. § 2346 Abs. 2 BGB. In diesem Fall lässt der Verzicht den Pflichtteilsanspruch nicht entstehen.

Kann man auch nur auf einen Teil des gesetzlichen Erbrechts verzichten?

Ja, der Erbverzicht kann sich auch auf einen Bruchteil des gesetzlichen Erbrechts beziehen. Eine Beschränkung auf reale Teile oder bestimmte Gegenstände ist aber nicht möglich.

Kann der Erbverzicht auch unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Rücktritts erfolgen?

Nein, das ist nicht möglich.

Kann der Erbverzicht auch zugunsten einer anderen Person erfolgen?

Ja, das ist möglich. Schließlich ist der Erbverzicht unter einer Bedingung zulässig. Allerdings ist der zugunsten eines anderen erklärte Verzicht im Zweifel gegenstandslos, wenn der Begünstigte aus welchen Gründen auch immer nicht Erbe wird. Vgl. § 2350 BGB.

Kann der Erbverzichtsvertrag befristet werden?

Ja, der Erbverzicht kann auch nur für eine im Vertrag bestimmte Dauer vereinbart werden.

Kann sich der Erbverzicht auch nur auf eine Zuwendung aus einem Vermächtnis beschränken?

Ja, § 2352 BGB lässt dies ausdrücklich zu.

Bedarf der Erbverzicht einer besonderen Form?

Ja. Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Vgl. § 2348 BGB.

Bedarf der minderjährige Erblasser für den Erbverzichtsvertrag der Zustimmung der Eltern?

Nein. Vgl. § 2347 Abs. 2 BGB. Diese Zustimmung der Eltern ist aber dann erforderlich, wenn der Erblasser den Verzicht wieder aufheben will.

Kann sich der Erblasser beim Erbverzichtsvertrag vertreten lassen?

Nein. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Vgl. § 2347 Abs. 2 BGB.

Welche Voraussetzungen muss eine Person erfüllen, die auf die Erbschaft verzichten will?

Der Verzichtende muss geschäftsfähig, also 18 Jahre alt sein. Der beschränkt Geschäftsfähige bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, in der Regel der Eltern; ferner bedarf es der Genehmigung des Betreuungsgerichts, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder Verlobten abgeschlossen wird. Vgl. § 2347 Abs. 1 BGB.

Kann der Erblasser trotz Erbverzichtsvertrag den Verzichtenden später bedenken?

Ja. Der wirksame Erbverzichtsvertrag steht einer späteren Erbeinsetzung des Verzichtenden durch letztwillige Verfügung nicht entgegen. Schließlich wird durch den Erbverzicht nur die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen.

Kann der Verzichtende seinen Erbverzicht wegen Irrtums anfechten?

Ja. Es muss ein Irrtum im Sinne des § 119 BGB vorliegen. In Betracht kommt dabei insbesondere ein Irrtum über den Umfang des zu erwartenden Nachlasses.

Kann der Verzichtende vom Verzichtsvertrag auch wieder zurücktreten, wenn er sich die Sache doch noch anders überlegt hat?

Nein, das ist nicht möglich. Auch die Vereinbarung eines Rücktrittsvorbehalts im Verzichtsvertrag ist nicht zulässig.

Kann der Erbverzichtsvertrag aufgehoben werden?

Ja, das ist möglich; die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden. Der Aufhebungsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Vgl. § 2351 BGB. Nach dem Tod des Erblassers oder dem Verzichtenden ist allerdings ein Aufhebungsvertrag nicht mehr möglich.

Welche Wirkung hat der Vertrag, mit dem der Erbverzicht aufgehoben wird?

Durch den Aufhebungsvertrag wird der Erbverzicht beseitigt. Insoweit wird wieder der alte Zustand vor dem Verzichtsvertrag hergestellt. Der Verzichtende erlangt also wieder seine alte Rechtsstellung als gesetzlicher Erbe oder Pflichtteilsberechtigter.

Ist eine Abfindung, die für den Erbverzicht gezahlt worden ist, erbschaftsteuerpflichtig?

Ja, die Abfindung ist im Rahmen der üblichen Sätze erbschaftsteuerpflichtig.