Deutsche Vereinigung für Erbrecht
und Vermögensnachfolge e. V.
Wir machen Erbrecht.
  • Erbrechtliche Experten vor Ort finden.
  • Hier schreiben Erbrechtler.

Erbunwürdigkeit

Erbunwürdigkeit

Wer ist erbunwürdig?

Erbunwürdig ist,

  • wer den Erblasser getötet oder zu töten versucht hat,
  • wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
  • wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben,
  • wer sich wegen eines Urkundsdelikts strafbar gemacht hat.

Vgl. § 2339 BGB.

Welche Folgen hat die Erbunwürdigkeit?

Der Erbunwürdige ist von der Erbschaft ausgeschlossen. Der Anfall der Erbschaft an ihn gilt als nicht erfolgt. Vgl. § 2344 Abs. 1 BGB.

Trifft die Erbunwürdigkeit auch die Abkömmlinge des Erben?

Nein. Erbunwürdigkeit hat nur unmittelbare Auswirkungen auf den Erbunwürdigen persönlich, nicht dagegen auf seine Abkömmlinge.

Verliert der Erbunwürdige auch etwaige Pflichtteilsansprüche?

Ja. Wer erbunwürdig ist, bekommt vom Nachlass auch keinen Pflichtteil.

Tritt Erbunwürdigkeit automatisch ein?

Nein. Ein Erbunwürdigkeitsgrund führt nur durch ein rechtskräftiges Urteil zum Verlust des Erbrechts. Das Urteil muss nach dem Erbfall durch Anfechtung des Berechtigten veranlasst werden. Die Anfechtung hat gegenüber einem Erben durch Klageerhebung zu erfolgen. Vgl. § 2340 BGB.

Kommt Erbunwürdigkeit nur bei gesetzlicher Erbfolge in Betracht?

Nein. Erbunwürdigkeit kommt bei gesetzlicher Erbfolge, aber auch bei der Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag in Betracht.

Wer kann wegen Erbunwürdigkeit Klage erheben?

Klageberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt. Vgl. § 2341 BGB.

Kann auch ein Vermächtnisnehmer oder ein durch eine Auflage Begünstigter Anfechtungsklage erheben?

Nein; der mit der Klage angestrebte Vorteil muss sich auf die Stellung als Erbe beziehen.

In welchen Fällen kann eine Täuschung oder Drohung des Erblassers zur Erbunwürdigkeit führen?

Eine Täuschung oder Drohung des Erblassers ist nur dann relevant, wenn sie zur Errichtung oder Aufhebung einer wirksamen Verfügung von Todes wegen führen. Die Täuschung kann auch in einer Unterlassung, zum Beispiel in einem Verschweigen liegen. Allerdings tritt bei Unwirksamkeit des Testaments vor dem Erbfall keine Erbunwürdigkeit ein. Unwirksam wäre zum Beispiel das Testament bei Anwendung von Gewalt gegen den Erblasser.

Welche Urkundsdelikte führen zur Erbunwürdigkeit?

  • Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
  • Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB),
  • Verändern von amtlichen Ausweisen (§ 273 StGB),
  • Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB).

Auch der Versuch führt zur Erbunwürdigkeit, wenn er geeignet ist, den Willen des Erblassers zu verdunkeln.

Wann tritt Erbunwürdigkeit nicht ein, obwohl ein Erbunwürdigkeitsgrund vorliegt?

Im Falle einer Täuschung oder widerrechtlichen Drohung oder eines Urkundsdelikts tritt Erbunwürdigkeit dann nicht ein, wenn die Verfügung von Todes wegen vor dem Erbfall unwirksam geworden ist. Vgl. § 2339 Abs. 2 BGB.

In welchen Fällen ist eine Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ausgeschlossen?

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat. Vgl. § 2343 BGB. Voraussetzung der Verziehung ist aber, dass der Verstorbene den Grund, der zur Erbunwürdigkeit führt, überhaupt kannte.

Innerhalb welcher Frist muss Anfechtungsklage erhoben werden?

Die Anfechtung des Erbschaftserwerbs gegenüber dem Erben muss binnen Jahresfrist erfolgen. Vgl. §§ 2340 Abs. 3, 2082 Abs. 1 BGB.

Wie lange kann der Erbschaftsanfall vom Klageberechtigten längstens angefochten werden?

Auf jeden Fall ausgeschlossen ist die Anfechtung, wenn der Erbfall mehr als 30 Jahre zurückliegt. Vgl. §§ 2340 Abs. 3, 2082 Abs. 3 BGB.

Wann beginnt die Anfechtungsfrist zu laufen?

Die Jahresfrist beginnt mit der zuverlässigen Kenntnis des Anfechtungsgrunds. Vgl. §§ 2340 Abs. 3, 2082 Abs. 2 BGB. Die Frist beginnt nicht bei der bloßen Vermutung eines Anfechtungsgrunds zu laufen.

Wer erbt anstelle des Erbunwürdigen?

Im Falle der Erbunwürdigkeit fällt die Erbschaft demjenigen an, der berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte. Vgl. § 2344 Abs. 2 BGB. Das sind im Regelfall die Erben.

An wen fällt die Erbschaft, wenn die Anfechtungsklage erfolgreich ist?

Wenn der Erbe für unwürdig erklärt worden ist, dann gilt der Anfall der Erbschaft an ihn als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt dann an denjenigen, der entweder durch ein Testament oder durch die gesetzliche Erbfolge als nächster berufen wäre. Vgl. § 2344 BGB.

Welche Ansprüche bestehen gegenüber dem für erbunwürdig erklärten Erben?

Der wahre Erbe hat gegenüber dem für erbunwürdig erklärten Erben einen Herausgabeanspruch, der sich auf die unmittelbar aus dem Nachlass erlangten Gegenstände erstreckt. Vgl. § 2018 BGB.

Gibt es auch eine Vermächtnisunwürdigkeit?

Ja. Auch der Anspruch aus einem Vermächtnis ist anfechtbar, wenn ein Grund vorliegt, der zur Erbunwürdigkeit führen würde. Vgl. § 2345 Abs. 1 BGB.

Wie kann der Berechtigte eine Vermächtnisunwürdigkeit geltend machen?

Durch Anfechtung. Allerdings muss die Anfechtung nicht durch Klage geltend gemacht werden. Es genügt die formlose Erklärung gegenüber dem Unwürdigen. Vgl. § 2345 Abs. 1 BGB.