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Erbengemeinschaft

Was genau ist eine Erbengemeinschaft? Welche Pflichten und Haftungsfragen sollten Sie dazu kennen? Wie wird der Nachlass genau aufgeteilt? Finden Sie hier Antworten auf Ihre Fragen zu diesem Thema:

Gemeinschaftliches Eigentum

Was ist eine Erbengemeinschaft?

Eine Erbengemeinschaft liegt vor, wenn der Verstorbene mehrere Personen als Erben einsetzt. Diese sogenannten Miterben bilden dann eine Erbengemeinschaft, die den Nachlass gemeinschaftlich verwaltet und unter sich aufteilt.

Wie entsteht eine Erbengemeinschaft?

Die Erbengemeinschaft entsteht, wenn

  • aufgrund gesetzlicher Erbfolge mehrere Erben berufen sind,
  • aufgrund eines Testaments oder eines Erbvertrags, wenn in der letztwilligen Verfügung mehrere Erben eingesetzt sind.

Wer ist bei der Erbengemeinschaft Eigentümer des Nachlasses?

Der Nachlass des Verstorben geht unaufgeteilt auf die Miterben über. Die Miterben werden gemeinschaftliche Eigentümer. Juristisch bezeichnet man das als Gesamthandsgemeinschaft. Die Rechte, die dem Einzelerben an den Nachlassgegenständen zustehen, gebühren den Miterben nur gemeinsam. Die Miterben haben also kein Eigentum an bestimmten Bruchteilen, sondern alle Gegenstände des Nachlasses gehören ihnen gemeinschaftlich. Deshalb ist gemeinschaftliches Handeln grundsätzlich die Pflicht aller Miterben.

Wird die Erbengemeinschaft also solche Eigentümerin von Grundstücken, wenn diese zum Nachlass gehören?

Ja. Sie wird als Erbengemeinschaft in das Grundbuch eingetragen und zwar unter Angabe der einzelnen Miterben.

Wer ist bei der Erbengemeinschaft Eigentümer des Nachlasses, wenn der Verstorbene in seiner letztwilligen Verfügung angeordnet hat, dass der Nachlass unter den einzelnen Miterben aufzuteilen ist?

Eine Teilungsanordnung ändert nichts an der Tatsache, dass die Miterben zunächst gemeinschaftliche Eigentümer des Nachlasses werden. Zwar sind die Miterben verpflichtet, den Nachlass entsprechend der Teilungsanordnung in der letztwilligen Verfügung zu verteilen, allein diese Teilungsanordnung führt aber nicht automatisch zur Teilung des Nachlasses. Deshalb entsteht bis zur Teilung (Auseinandersetzung) gemeinschaftliches Vermögen der Miterben.

Kann ein Miterbe auch über einen Bruchteil seines Anteils am Nachlass verfügen?

Ja, auch das ist möglich.

Kann der Miterbe auch über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen verfügen?

Nein, § 2033 Abs. 2 BGB schließt das ausdrücklich aus. Unzulässig ist es also beispielsweise, dass ein Miterbe den Anteil an einem Grundstück aus dem Nachlass veräußert.

Kann ein Miterbe seinen Anteil am Nachlass verkaufen?

Ja; über seinen Anteil am Nachlass, also über seinen ideellen bruchteilsmäßigen Anteil kann jeder Miterbe verfügen. Vgl. § 2033 Abs. 1 BGB.

Bedarf der Verkauf des Erbteils eines Miterben einer bestimmten Form?

Ja. Der Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Vgl. § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Welches Recht haben die übrigen Miterben, wenn ein Miterbe seinen Erbteil verkaufen will?

Die Miterben haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses Vorkaufsrecht besteht aber nur dann, wenn der Miterbe seinen Erbteil verkauft. Will der Miterbe seinen Erbteil verschenken, müssen die anderen Miterben das hinnehmen. Vgl. § 2034 BGB.

Gegen wen können die übrigen Miterben ihr Vorkaufsrecht ausüben, wenn ein Miterbe seinen Erbteil bereits an einen Käufer übertragen hat?

In diesem Fall müssen die Miterben ihr Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer ausüben. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ist der Käufer verpflichtet, den erworbenen Erbteil auf die Miterben zu übertragen. Vgl. § 2035 BGB.

Bedarf die Ausübung des Vorkaufsrechts einer bestimmten Form?

Nein. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch formlose Erklärung gegenüber dem Miterben, der seinen Erbteil verkaufen will.

Innerhalb welcher Frist müssen die Miterben ihr Vorkaufsrecht ausüben?

Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Vgl. § 2034 Abs. 2 BGB.

Welche Wirkung hat die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Miterben?

Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts erhalten die Miterben einen Anspruch auf Übertragung des Erbteils.

Wie erfolgt die Nachfolge, wenn die Erbengemeinschaft Aktien geerbt hat?

Die Miterben erben die Rechte aus einer Aktie als Erbengemeinschaft, also als Gesamthandseigentümer. Sie können ihre Rechte aber nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. Vgl. § 69 Abs. 1 Aktiengesetz.

Wie haftet die Erbengemeinschaft bei Fortführung eines geerbten Handelsgeschäfts?

Im Falle der Fortführung des Geschäfts haften die Miterben persönlich, und zwar sowohl für die von ihnen neu eingegangenen Verbindlichkeiten als auch für die bereits entstandenen Geschäftsverbindlichkeiten unbeschränkt. Die unbeschränkte Haftung tritt dann nicht ein, wenn die Fortführung des Geschäfts innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem die Miterben von dem Anfall der Erbschaft Kenntnis erlangt haben, eingestellt wird. Vgl. § 27 Handelsgesetzbuch.

Wie sind die Eigentumsverhältnisse geregelt, wenn der verstorbene Einzelkaufmann der Erbengemeinschaft ein Handelsgeschäft vererbt?

Das Handelsgeschäft geht auf die Miterben als Gesamthandseigentum und damit auf die Erbengemeinschaft als solche über. Die Erbengemeinschaft ist berechtigt, das Geschäft fortzuführen.

Wie übt die Erbengemeinschaft ihr Stimmrecht in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus, wenn sie einen GmbH- Anteil geerbt hat?

Die Miterben können ihr Stimmrecht nur gemeinsam ausüben. Auch Erklärungen gegenüber der Gesellschaft können sie nur gemeinsam abgeben.

Wie vollzieht sich der Eintritt einer Erbengemeinschaft in eine Offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, wenn sie Geschäftsanteile des persönlichen haftenden Gesellschafters erbt?

In diesem Fall erben die Miterben die Beteiligung des Verstorbenen an der Gesellschaft nicht als Erbengemeinschaft. Vielmehr wird jeder Miterbe unmittelbar Gesellschafter mit einem Geschäftsanteil, dessen Größe seinem Erbanteil an der Erbschaft entspricht.

Wird die Erbengemeinschaft in einer Kommanditgesellschaft Kommanditist, wenn ihr ein entsprechender Geschäftsanteil vererbt worden ist?

Nein. Jeder Miterbe wird Kommanditist mit dem Anteil, der seinem Erbanteil entspricht.

Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

Wer verwaltet bei der Erbengemeinschaft den Nachlass?

Bei der Erbengemeinschaft verwalten die Miterben des Nachlass bis zur Teilung gemeinschaftlich. Unter die Verwaltung des Nachlasses fallen alle rechtlichen und tatsächlichen Handlungen, die der Erhaltung, Nutzung und Vermehrung des Nachlasses dienen.

Können die Miterben auch eine vom Gesetz abweichende Verwaltung des Nachlasses beschließen?

Ja, das ist möglich. Die Verwaltung des Nachlasses kann einem Miterben oder einer Person übertragen werden, die nicht der Erbengemeinschaft angehört. Der einem Miterben erteilte Verwaltungsauftrag ist jederzeit widerruflich.

Welche Pflicht hat jeder Miterbe bei der Verwaltung des Nachlasses?

Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, bei der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses mitzuwirken. Vgl. § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Mitwirkungspflicht beschränkt sich nicht auf Zustimmung; sie erfordert vielmehr auch ein tatsächliches Handeln. Bei Verweigerung kann die Mitwirkung durch Klage von jedem anderen Miterben erzwungen werden.

Können einzelnen Miterben besondere Verwaltungsrechte zustehen?

Ja, wenn dies der Verstorbene in seinem Testament oder Erbvertrag angeordnet hat. Ist dies der Fall, liegt eine Tvollstreckung vor; vgl. § 2209 BGB.

Wann sind die Miterben von der Verwaltung des Nachlasses ausgeschlossen?

Die Miterben sind insbesondere dann von der Verwaltung des Nachlasses ausgeschlossen, wenn diese Befugnis einem Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter oder einem Nachlassinsolvenzverwalter zusteht.

Welche Verwaltungsmaßnahmen können nur einstimmig beschlossen werden?

Übereinstimmung erfordern insbesondere alle Maßnahmen, die nicht eine ordnungsgemäße oder laufende Verwaltung darstellen. Unter eine „ordnungsgemäße Verwaltung“ fallen alle Maßnahmen, die der Beschaffenheit des Gegenstands und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen. Vgl. §§ 2038 Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB.

Mit welcher Mehrheit fassen die Miterben ihre Beschlüsse?

Mit Stimmenmehrheit. Vgl. §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Erbteile zu berechnen.

Unter welchen Umständen kann ein Miterbe allein eine bestimmte Maßnahme treffen?

Jeder Miterbe kann notwendige Erhaltungsmaßnahmen auch ohne Mitwirkung der anderen treffen. Vgl. § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB. Solche Maßnahmen können aber nur Handlungen darstellen, die der ordnungsgemäßen Verwaltung des gesamten Nachlasses dienen. Bedeutsame Maßnahmen, durch die erhebliche Verpflichtungen für den Nachlass oder die anderen Miterben begründet werden, sind nur dann notwendig, wenn sie besonders dringlich sind und deshalb die Zustimmung der anderen Miterben nicht eingeholt werden kann.

Kann ein Miterbe allein einen Anspruch der Erbengemeinschaft gerichtlich geltend machen?

Ja, er kann Klage erheben und die Zwangsvollstreckung betreiben.

Wer muss bei einer Erbengemeinschaft die zum Nachlass gehörenden Forderungen geltend machen?

Jeder Miterbe ist berechtigt, allein und unabhängig von den anderen die geschuldete Leistung zu fordern, allerdings nicht an sich, sondern nur an alle Miterben. Vgl. § 2039 BGB. Nur, wenn der Miterbe von den anderen dazu ausdrücklich ermächtigt ist, kann er Leistung an sich verlangen.

In welchem Umfang kann ein Miterbe aus dem Nachlass erzielte Einnahmen (z. B. Mieten, Zinsen) verlangen?

Die aus dem Nachlass erzielten Einnahmen stehen den Miterben im Verhältnis ihrer Erbteile zu. Vgl. §§ 2038 Abs. 2, 743 BGB.

Inwieweit steht einem Miterben ein Benutzungsrecht an den Nachlassgegenständen zu?

Gesetzlich steht jedem Miterben das Recht zu, die Nachlassgegenstände zu benutzen. Beschränkt ist dieses Nutzungsrecht allerdings dadurch, dass das Nutzungsrecht der anderen Miterben nicht beeinträchtigt werden darf. Vgl. §§ 2038 Abs. 2, 743 Abs. 2 BGB. So kann beispielsweise ein Miterbe gegen den Willen der anderen nicht unentgeltlich die hinterlassene Wohnung benutzen.

Kann ein Miterbe eine Abschlagszahlung auf seinen ihm voraussichtlich zustehenden Anteil an den Einnahmen aus dem Nachlass verlangen?

Nur, wenn sämtliche Miterben zustimmen; ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht aus.

Wann kann ein Miterbe die Auszahlung der aus dem Nachlass erzielten Erträge verlangen?

Grundsätzlich erst bei der Teilung des Nachlasses. Wenn aber die Teilung des Nachlasses für länger als ein Jahr nach dem Erbfall ausgeschlossen ist, kann jeder Miterbe die Verteilung der Erträge, die sich nach Abzug der Kosten ergeben, zum Schluss eines Kalenderjahres verlangen. Vgl. § 2038 Abs. 2 Satz 2 BGB.

An wen muss ein Nachlassschuldner leisten, wenn eine Erbengemeinschaft besteht?

Der Schuldner muss an alle Miterben gemeinschaftlich leisten; nur dann wird er von seinen Schulden befreit. Vgl. § 2039 BGB.

Haftung der Erbengemeinschaft und der Miterben

Wie haftet die Erbengemeinschaft für Nachlassverbindlichkeiten?

Die Miterben haften für die Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Vgl. § 2058 BGB.

Was ist unter einer gesamtschuldnerischen Haftung zu verstehen?

Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass der Nachlassgläubiger die Leistung von jedem Miterben nach seinem Belieben ganz oder teilweise fordern kann. Vgl. § 421 BGB.

Muss der Miterbe bis zur Teilung des Nachlasses Nachlassgläubiger unter Umständen aus seinem Privatvermögen befriedigen?

Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe einen Nachlassgläubiger auf den Nachlass verweisen. Der Miterbe hat ein Verweigerungsrecht, was sein Privatvermögen betrifft. Vgl. § 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB. Damit besteht für den Miterben keine Verpflichtung, eine Nachlassschuld aus seinem Privatvermögen zu befriedigen. Wenn allerdings der Miterbe unbeschränkt haftet, kann ein Nachlassgläubiger auf das Privatvermögen des Miterben zugreifen, allerdings begrenzt auf die Höhe der Erbquote des Miterben. Vgl. § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB. Unbeschränkt haftet der Miterbe insbesondere dann, wenn eine gesetzte Inventarfrist fruchtlos verstrichen (§ 1994 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder absichtlich ein unrichtiges Inventar errichtet worden ist (§ 2005 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Unter welchen Voraussetzungen haftet ein Miterbe allein?

Ein Miterbe haftet dann allein, wenn es sich nicht um gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten handelt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Verstorbene einem einzelnen Miterben Auflagen oder Vermächtnisse auferlegt hat.

Welche Möglichkeiten hat der Miterbe in einer Erbengemeinschaft, seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zu beschränken?

Es stehen jedem Miterben die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschränkung seiner Haftung zur Verfügung, also

  • die Anordnung der Nachlassverwaltung und
  • die Eröffnung des Nachlasskonkursverfahrens.

Was ist unter dem sogenannten Privataufgebot zu verstehen?

Jeder Miterbe kann die Nachlassgläubiger auffordern, ihre Forderungen bei ihm oder dem Nachlassgericht innerhalb von sechs Monaten anzumelden. Die Aufforderung muss vor der Teilung des Nachlasses erfolgen und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Vgl. § 2061 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn ein Nachlassgläubiger seine Forderung im Privataufgebotsverfahren nicht rechtzeitig angemeldet hat?

In diesem Fall haftet jeder Miterbe nach der Teilung des Nachlasses nur noch anteilig für die Schuld. Vgl. § 2061 BGB.

Wer trägt die Kosten des Privataufgebots?

Die Kosten des Aufgebots (Kosten für die Anzeige und, wenn die Gläubiger aufgefordert worden sind, ihre Forderungen beim Nachlassgericht anzumelden, weitere Kosten von ¼ der vollen Gebühr, berechnet nach dem Gesamtbetrag der angemeldeten Forderungen) trägt der Miterbe, der das Aufgebot durchführt. Vgl. § 2061 Abs. 2 Satz 3 BGB.

Wer kann bei der Erbengemeinschaft Nachlassverwaltung beantragen?

Nachlassverwaltung können die Miterben nur gemeinschaftlich beantragen. Vgl. § 2062 BGB.

Kann auch noch nach der Teilung des Nachlasses eine Nachlassverwaltung beantragt werden?

Nein, nach der Teilung des Nachlasses ist die Nachlassverwaltung ausgeschlossen. Vgl. § 2062 BGB.

Mit welcher Mehrheit müssen die Miterben einer Erbengemeinschaft die Nachlassverwaltung beantragen?

Es müssen alle Miterben dem Antrag zustimmen.

Wer kann bei der Erbengemeinschaft die Inventarerrichtung oder das Aufgebotsverfahren einleiten?

Jeder Miterbe einzeln, wenn er noch nicht unbeschränkt haftet. Ausreichend ist also, dass ein Miterbe die Inventarerrichtung vornimmt; allerdings muss das Inventar den gesamten Nachlass und nicht nur den Erbteil des Miterben umfassen. Vgl. § 2063 BGB.

Welche Folgen hat es für den Miterben, wenn der Nachlass aufgeteilt, jedoch noch nicht alle Nachlassverbindlichkeiten befriedigt worden sind?

Grundsätzlich haftet jeder Erbe für die gesamte Schuld in voller Höhe.

Wann ist ausnahmsweise die Haftung des Miterben nach Teilung des Nachlasses und noch bestehender Nachlassverbindlichkeiten auf seinen Nachlassanteil beschränkt?

Beschränkt auf seinen Erbteil (Bruchteil am Nachlass) ist die Haftung des Miterben für Nachlassverbindlichkeiten, die noch nach der Teilung bestehen, wenn

  • der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen worden und das Ausschlussurteil vor der Teilung des Nachlasses ergangen ist;
  • der Gläubiger seine Ansprüche später als 5 Jahre nach dem Erbfall geltend macht und der Miterbe sie diese Ansprüche auch vorher nicht bekannt gewesen sind;
  • das Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt und durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet worden ist.

Vgl. § 2060 BGB.

Inwieweit erfolgt unter den Miterben ein Ausgleich, wenn ein Miterbe einen Nachlassgläubiger befriedigt hat?

In diesem Fall sind die Miterben untereinander zum Ausgleich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile verpflichtet.

Teilung des Nachlasses (Auseinandersetzung)

Wann kann ein Miterbe die Aufhebung der Erbengemeinschaft und die Teilung des Nachlasses verlangen?

Grundsätzlich kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung, also die Teilung des Nachlasses verlangen. Ausnahmsweise kann aber dieses Recht für eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden. Vgl. § 2042 BGB.

Welche Ausnahmen bestehen von dem Grundsatz, dass jeder Miterbe die Aufhebung der Erbengemeinschaft verlangen kann?

Ausnahmsweise ist die Aufhebung der Erbengemeinschaft vorübergehend ausgeschlossen, wenn

  • die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben unbestimmt sind, vgl. § 2043 BGB;
  • der Erblasser durch letztwillige Verfügung sie ganz oder hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände ausgeschlossen hat, vgl. § 2044 BGB;
  • ein Miterbe es wegen eines Aufgebotsverfahrens zur Ermittlung unbekannter Nachlassgläubiger verlangt, vgl. § 2045 BGB.

Was ist unter der persönlichen und der gegenständlichen Teilauseinandersetzung zu verstehen?

Die persönlich beschränkte Teilauseinandersetzung bezweckt, dass einzelne Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden. Dies kann dadurch erfolgen, dass der ausscheidungswillige Miterbe eine Abfindung erhält, oder dass der ausscheidungswillige Miterbe seinen Erbteil auf die übrigen Miterben überträgt. Bei der gegenständlichen Teilauseinandersetzung werden einzelne Nachlassgegenstände auf die Miterben übertragen, im übrigen aber die Erbengemeinschaft fortgesetzt.

Kann der Erblasser die Aufhebung der Erbengemeinschaft ausschließen?

Ja, der Erblasser kann durch Testament oder durch Erbvertrag die Auseinandersetzung hinsichtlich des ganzen Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen. Vgl. § 2044 Abs. 1 BGB.

Können sich die Miterben über ein Teilungsverbot des Erblassers unter Umständen hinwegsetzen?

Ja, wenn alle damit einverstanden sind und der Verstorbene mit dem Teilungsverbot nur verhindern wollte, dass ein einzelner Miterbe gegen den Willen der anderen die Teilung des Nachlasses herbeiführt.

Kann trotz Ausschließung der Teilung des Nachlasses durch den Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung die Aufhebung der Erbengemeinschaft zulässig sein?

Ja, wenn ein „wichtiger Grund“ vorliegt. Vgl. § 2044 Abs. 1, 749 Abs. 2 BGB. Was ein wichtiger Grund ist, hängt von den Umständen des einzelnen ab. Letztlich entscheidet dies das Gericht oder, wenn Tvollstreckung angeordnet ist, der Testamentsvollstrecker.

Wie lange kann der Erblasser die Teilung des Nachlasses ausschließen, wenn er sie zeitlich nicht begrenzt hat?

Höchstens für 30 Jahre. Das Teilungsverbot wird nämlich unwirksam, wenn 30 Jahre nach dem Eintritt des Erbfalls verstrichen sind. Vgl. § 2044 Abs. 2 BGB.

Können die Miterben vereinbaren, dass die Aufhebung der Erbengemeinschaft für immer oder auf Zeit ausschließen?

Ja, das ist möglich, wenn alle Miterben einverstanden sind. Hierzu bedarf es einer vertraglichen Vereinbarung der Miterben. Vgl. §§ 2042 Abs. 2, 749 Abs. 2 BGB.

Kann sich der Testamentsvollstrecker über das Verbot der Teilung des Nachlasses durch den Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung hinwegsetzen?

Ja, wenn alle Miterben damit einverstanden sind.

Kann der Verstorbene in seiner letztwilligen Verfügung auch anordnen, dass einem Miterben im Rahmen der Nachlassteilung einzelne Nachlassgegenstände übertragen werden müssen?

Ja, das ist möglich. Wenn der Wert dieser Nachlassgegenstände aber höher ist, also der Erbteil, der dem Miterben nach der letztwilligen Verfügung zukommt, ist der Miterbe zur Zahlung eines dem Mehrwert entsprechenden Ausgleichs aus seinem eigenen Vermögen an die anderen Miterben verpflichtet.

Wann kann von einer Teilungsanordnung des Verstorbenen abgewichen werden?

Wenn alle Miterben damit einverstanden sind, kann von der Teilungsanordnung des Verstorbenen abgewichen werden.

Wann obliegt dem Testamentsvollstrecker die Teilung des Nachlasses?

Wenn ein Testamentsvollstrecker für alle Miterben eingesetzt worden ist. Vgl. §§ 2204, 2208 BGB.

Nach welchen Vorgaben erfolgt die Teilung des Nachlasses?

Maßgebend für die Teilung des Nachlasses unter den Miterben sind in erster Linie die Anordnungen des Verstorbenen. Vgl. § 2048 BGB. Wenn eine Teilungsanordnung in einer letztwilligen Verfügung nicht ergangen ist, müssen sich die Miterben untereinander einigen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, gelten die gesetzlichen Regelungen. Danach sind zunächst die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Zu diesem Zweck ist der Nachlas, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Der Überschuss ist im Verhältnis der Erbteile zu teilen.

Wie wird der Nachlass verteilt, wenn der Verstorbene keine besonderen Anordnungen getroffen hat?

Zunächst sind die Nachlassverbindlichkeiten zu berichtigen. Zu diesem Zweck ist der Nachlass, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. Der Überschuss ist im Verhältnis der Erbteile zu teilen. Vgl. §§ 2046, 2047 BGB.

Inwieweit besteht bei der Teilung des Nachlasses wegen besonderer Leistungen eines Abkömmlings eine Ausgleichungspflicht?

Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen. Dies gilt auch für einen Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat. Eine Ausgleichung kann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht. Vgl. § 2057a BGB.

Inwieweit hat ein Miterbe ein Recht darauf, dass vor der Teilung des Nachlasses die Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden?

§ 2046 Abs. 1 BGB verschafft jedem Miterben den Anspruch, dass Nachlassverbindlichkeiten vor der Teilung des Nachlasses zu berichtigen sind.

Können die Miterben die Teilung des Nachlasses auch vor der Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten herbeiführen?

Ja, wenn alle Miterben damit einverstanden sind. Die Regelung des § 2046 Abs. 1 BGB ist nicht zwingend.

Was ist ein Auseinandersetzungsvertrag?

Der Auseinandersetzungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen den Miterben, in der die Nachlassgegenstände den einzelnen Miterben zugewiesen werden. Der Auseinandersetzungsvertrag stellt den Regelfall der Teilung des Nachlasses dar.

Muss der Auseinandersetzungsvertrag in einer bestimmten Form abgeschlossen werden?

Grundsätzlich nicht, es sei denn, dass er Vereinbarungen enthält, die aus anderen Gründen einer bestimmten Form bedürfen. Das ist insbesondere der Fall, wenn zum Nachlas Grundstücke gehören. In diesem Fall muss der Auseinandersetzungsvertrag insgesamt vor dem Notar abgeschlossen werden. Vgl. § 311b BGB. Formpflichtig ist auch der Vertrag über die Übertragung von GmbH-Anteilen. Vgl. § 15 GmbH-Gesetz.

Welche Kosten entstehen, wenn der Auseinandersetzungsvertrag vor dem Notar abgeschlossen wird?

Wenn der gesamte Auseinandersetzungsvertrag vor dem Notar abgeschlossen wird, sind für die notarielle Beurkundung zwei Gebühren zu entrichten; maßgebend ist der Wert des zu verteilenden Nachlasses. Die Gebühr beträgt bei einem Nachlasswert

  •     25.000 Euro: 320,00 Euro
  •     50.000 Euro: 330,00 Euro
  •     125.000 Euro: 600,00 Euro
  •     155.000 Euro: 708,00 Euro
  •     200.000 Euro: 870,00 Euro
  •     500.000 Euro: 1.870,00 Euro
  •     700.000 Euro: 2.521,00 Euro

Wie wird der Auseinandersetzungsvertrag vollzogen?

Durch Übereignung der Nachlassgegenstände an den jeweiligen Miterben in der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Die Übertragung von beweglichen Sachen erfolgt durch Übergabe und Einigung über den Eigentumsübergang (vgl. § 929 BGB), von Grundstücken durch Einigung über den Eigentumsübergang und Eintragung ins Grundbuch (vgl. § 873 BGB).

Kann das Nachlassgericht zur Vermittlung angerufen werden, wenn zwischen den Erben keine Einigung über die Teilung des Nachlasses möglich ist?

Ja, auf Antrag eines Miterben hat das Nachlassgericht die Teilung des Nachlasses zwischen den Beteiligten zu vermitteln, wenn kein Testamentsvollstrecker vorhanden ist. Vgl. § 86 Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Welche Aufgaben obliegen dem Nachlassgericht, wenn es von einem Erben zur Vermittlung angerufen wird?

Das Gericht darf zwischen den Miterben nur vermitteln, also keinen eigenen Teilungsplan vorschlagen. Gleichwohl kann die gerichtliche Autorität (zuständig ist der Rechtspfleger) durch entsprechende Vermittlungsvorschläge die Erbauseinandersetzung beschleunigen.

Welche Kosten entstehen beim gerichtlichen Vermittlungsverfahren?

Für das gerichtliche Vermittlungsverfahren sind zwei Gebühren, berechnet nach dem Wert des Nachlasses zu entrichten. Weitere zwei Gebühren entstehen, wenn das Nachlassgericht den Auseinandersetzungsvertrag beurkundet.

Welche Möglichkeit hat der Miterbe, wenn er keine Möglichkeit mehr sieht, den Nachlass unter den Miterben aufzuteilen?

Er kann Klage zur Aufteilung des Nachlasses führen. Die Klage richtet sich auf Zustimmung zu einem bestimmten Teilungsplan. Deshalb hat der klagende Miterbe einen entsprechenden Teilungsplan aufzustellen, um Zustimmung zu diesem verlangen zu können.

Wann ist die Auseinandersetzungsklage zulässig?

Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage ist, dass der Nachlass teilungsreif ist. Der Nachlass muss also in seinem Umfang feststehen. Die Nachlassverbindlichkeiten müssen noch nicht beglichen worden sein; vielmehr kann in die Klage einbezogen werden, dass sie vorrangig beglichen werden.

Welche Möglichkeiten hat ein Miterbe, wenn sich die Erbengemeinschaft nicht über die Teilung von Grundstücken einig wird?

Jeder Miterbe hat das Recht, die sogenannte Teilungsversteigerung zu beantragen. In diesem Fall wird die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Jeder, auch ein Miterbe, kann dann das Grundstück ersteigern. Im Falle der Versteigerung tritt der Versteigerungserlös an die Stelle des Grundstücks. Der Erlös fällt dann in den Nachlass. Vgl. § 180 Zwangsversteigerungsgesetz.

Welche Möglichkeit hat ein Miterbe gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung?

Jeder Miterbe kann beantragen, dass das Zwangsversteigerungsverfahren auf die Dauer von längstens sechs Monaten eingestellt wird. Dem Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens ist stattzugeben, wenn die Einstellung bei Abwägung der widerstreitenden Interessen der Miterben angemessen erscheint. Vgl. § 180 Abs. 2 Zwangsversteigerungsgesetz.