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Eintritt des Erbfalls

Was ist bei Eintritt eines Erbfalls zu tun? Informieren Sie sich hier über die wesentlichen Themen, die Sie dazu kennen sollten.

Testamentseröffnung

Welche Wirkung hat die Testamentseröffnung?

Mit der Testamentseröffnung beginnt für den Erben die Frist sechswöchige Frist für die Ausschlagung der Erbschaft zu laufen. Vgl. § 1944 Abs. 2 BGB. Darüber hinaus hat die Eröffnung des Testaments keine materielle Wirkung; insbesondere ist sie nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Anordnungen in der letztwilligen Verfügung.

Wer ist für die Eröffnung des Testaments zuständig?

Zuständig ist das Nachlassgericht. In Baden-Württemberg ist das die letztwillige Verfügung verwahrende Notariat auch für die Testamentseröffnung zuständig.

Bedarf es für die Eröffnung des Testaments eines Antrags eines Beteiligten?

Nein. Die Testamentseröffnung ist von Amts wegen vorzunehmen, sobald das Nachlassgericht von dem Todesfall erfährt.

Besteht für das Nachlassgericht die Pflicht, die in der letztwilligen Verfügung eingesetzten Erben zu ermitteln?

Nur in Baden-Württemberg und Bayern hat das Nachlassgericht von Amts wegen die Erben zu ermitteln. In Bayern beschränkt sich diese Ermittlungspflicht allerdings auf Fälle, bei denen ein Grundstück oder wesentliches Aktivvermögen vorhanden ist.

Wie läuft die Testamentseröffnung ab?

Das Nachlassgericht eröffnet die amtlich verwahrte oder abgelieferte Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag). Über die erfolgte Eröffnung wird eine Niederschrift gefertigt. Auf das eröffnete Testament wird ein Eröffnungsvermerk gesetzt. Das Nachlassgericht verwahrt dann das Testament in den Nachlassakten. Es informiert die Beteiligten über den sie betreffenden des Testaments.

Prüft das Nachlassgericht auch die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung?

Nein. Erst wenn die Erben einen Erbschein beantragen, prüft das Nachlassgericht die Wirksamkeit der Erbeinsetzung.

Wann hat das Nachlassgericht die Testamentseröffnung vorzunehmen?

Die Eröffnung des Testaments ist von Amts wegen vorzunehmen, sobald das Nachlassgericht vom Todesfall zuverlässig Kenntnis erlangt hat (z. B. vom Standesamt).

Kann der Erblasser die Eröffnung des Testaments verbieten?

Nein. Eine entsprechende Anordnung des Erblassers im Testament oder im Erbvertrag wäre unwirksam. Vgl. § 2263 BGB.

Besteht für das Nachlassgericht die Verpflichtung, die gesetzlichen Erben zur Testamentseröffnung zu laden?

Das Gericht „kann“ zur Eröffnung des Testaments einen Termin bestimmen und die gesetzlichen Erben und die sonstigen Beteiligten zum Termin laden.

Besteht für die zur Testamentseröffnung geladenen Personen die Pflicht, zu erscheinen?

Nein. Selbst wenn der seltene Fall eintritt, dass die Beteiligten zum Eröffnungstermin geladen werden, besteht keine Pflicht zur Teilnahme. Durch die Nichtteilnahme entstehen keine rechtlichen Nachteile.

Wen hat das Nachlassgericht über die Testamentseröffnung zu informieren?

Das Nachlassgericht hat die Beteiligten zu informieren, die von der Verfügung von Todes wegen betroffen sind. Das sind die Bedachten, aber auch andere Beteiligte (z. B. Vermächtnisnehmer).

Wer informiert das Finanzamt über die Testamentseröffnung?

Das Finanzamt ist vom Nachlassgericht über die Eröffnung des Testaments zu informieren. Vgl. § 7 Erbschaftsteuerdurchführungsverordnung.

Welche Rechtsstellung hat der vorläufige Erbe?

Der vorläufige Erbe wird so behandelt, als sei er ein Geschäftsführer ohne Auftrag. Vgl. §§ 1959 Abs. 1, 677 ff. BGB. Der vorläufige Erbe hat die Interessen des endgültigen Erben zu wahren und dessen mutmaßlichen Willen zu berücksichtigen.

Welche Stellung hat der in der letztwilligen Verfügung eingesetzte Erbe, wenn der Erbfall eintritt, die Erbschaft aber noch nicht angenommen wurde?

Die betreffende Person ist „vorläufiger Erbe“, und zwar bis zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft.

Annahme der Erbschaft

Wann fällt die Erbschaft an den oder die Erben?

Die Erbschaft fällt an die Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls (Tod des Verstorbenen) kraft Gesetzes an. Vgl. § 1942 BGB. Der Erbe braucht also überhaupt nichts zu tun; er braucht vom Anfall der Erbschaft überhaupt nichts zu wissen. Mit dem Tod des Erblassers geht dessen Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf den oder die Erben über.

Welche Möglichkeiten bestehen, die angefallene Erbschaft anzunehmen?

Die Annahme der Erbschaft kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen:

  • Die ausdrückliche Erklärung der Annahme der Erbschaft ist eher selten. Die Erklärung wird meistens gegenüber dem Nachlassgericht, einem Miterben oder einem Nachlassgläubiger gegenüber abgegeben.
  • Die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten liegt vor, wenn sich aus Erklärungen oder Handlungen des vorläufigen Erben ergibt, dass er die Erbschaft behalten will. Maßgebend sind dabei nicht die Vorstellungen des vorläufigen Erben; es kommt vielmehr darauf an, wie ein Dritter diese Erklärungen oder Handlungen auffassen darf. Wenn also der vorläufige Erbe über einen Nachlassgegenstand verfügt, dann kommt darin schlüssig zum Ausdruck, dass er die Erbschaft angenommen hat. Gleiches gilt, wenn der vorläufige Erbe ein Nachlassverzeichnis eingereicht, den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt oder den Erbschaftsanspruch geltend gemacht hat.

Welche Handlungen des vorläufigen Erben sind als Annahme der Erbschaft zu werten?

Wenn der vorläufige Erbe

  • über einen Nachlassgegenstand verfügt,
  • den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt,
  • die Erbschaft verkauft oder
  • einen Erbschaftsanspruch gegen Dritte geltend macht,

muss dies als Annahme der Erbschaft gewertet werden.

Kann der vorläufiger Erbe, wenn er zu mehreren Erbteilen berufen ist, einen Erbteil annehmen und den anderen Erbteil ausschlagen?

Ja, das ist möglich. Vgl. § 1951 BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass die Berufung zum Erben auf verschiedenen Gründen beruht. Unter dem Berufungsgrund ist der Tatbestand zu verstehen, aus dem sich die Berufung zum Erben ergibt. Verschiedene Berufungsgründe liegen also beispielsweise vor, wenn eine Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge und durch Testament oder bei einer letztwilligen Verfügung durch Testament und einen Erbvertrag zum Erben eingesetzt wäre. In diesen Fall kann der Erbe jeweils den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen.

Welche Folgen hat die Annahme der Erbschaft?

Mit der Annahme der Erbschaft bringt der vorläufige Erbe zum Ausdruck, dass er die Erbschaft behalten und endgültiger Erbe sein und bleiben will. Damit verliert der Erbe sein Recht, die Erbschaft auszuschlagen. Vgl. § 1943 BGB.

Bedarf die ausdrückliche Annahme der Erbschaft einer besonderen Form?

Nein. Die (eher seltene) ausdrückliche Annahme der Erbschaft ist an keine Form gebunden.

Wann kann frühestens die Annahme der Erbschaft durch den Erben erfolgen?

Frühest möglicher Zeitpunkt für die Annahme der Erbschaft ist der Erbfall, also der Tod des Erblassers. Vgl. § 1946 BGB. Zu Lebzeiten des Erblassers kann also die Erbschaft nicht wirksam angenommen werden. Eine vor dem Erbfall erfolgte Annahmeerklärung ist wirkungslos.

Was kommt mit der Annahme der Erbschaft durch den Erben zum Ausdruck?

Die Annahme der Erbschaft bedeutet, dass der vorläufige Erbe die Erbschaft behalten, also endgültiger Erbe sein und bleiben will.

Kann die Annahme der Erbschaft nur für eine bestimmte Zeit erfolgen?

Nein. Vgl. § 1947 BGB. Die Annahme der Erbschaft beispielsweise mit der Maßgabe, dass die Annahme nur für die Dauer von fünf Jahren erfolgt, wäre also unwirksam.

Kann die Annahme der Erbschaft unter einer Bedingung erfolgen, zum Beispiel unter der Bedingung, „dass der Nachlass nicht überschuldet ist“?

Nein; die Annahme ist bedingungsfeindlich. Vgl. § 1947 BGB. Die unter einer Bedingung erfolgte Annahme der Erbschaft ist unwirksam.

Kann sich die Annahme nur auf einen Teil der Erbschaft beschränken?

Nein. Die Annahme kann sich nur auf die gesamte Erbschaft, nicht dagegen auf Bruchteile der Erbschaft oder des Erbteils erstrecken. Vgl. § 1950 BGB. Die Teilannahme der Erbschaft ist unwirksam mit der Folge, dass mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist die ganze Erbschaft als angenommen gilt.

Kann die Annahme der Erbschaft widerrufen werden?

Wenn sie einem anderen gegenüber abgegeben (z. B. Nachlassgericht, Miterben oder Nachlassgläubiger) worden und in diesem zugegangen ist, kann die Erklärung nicht mehr widerrufen werden. Vgl. § 130 Abs. 1, 3 BGB.

Besteht die Möglichkeit, die ausdrücklich erklärte Annahme der Erbschaft unter Umständen später wieder anzufechten?

Ja, das ist möglich. Allerdings bedarf es eines anerkannten Anfechtungsgrundes; ferner muss die Anfechtungserklärung form- und fristgemäß abgegeben werden.

Warum ist mit dem Anfall der Erbschaft nur ein vorläufiger Erbschaftserwerb verbunden?

Weil der Erbe die Möglichkeit hat, die Erbschaft innerhalb von sechs Wochen auszuschlagen. Der Erbschaftserwerb findet deshalb erst statt, wenn die Ausschlagungsfrist abgelaufen ist. Auch die ausdrückliche oder schlüssige Annahme der Erbschaft beendet den vorläufigen Erbschaftserwerb.

Welche Rechtsstellung hat der vorläufige Erbe?

Der vorläufige Erbe wird so behandelt, als sei er ein Geschäftsführer ohne Auftrag. Vgl. §§ 1959 Abs. 1, 677 ff. BGB. Der vorläufige Erbe hat die Interessen des endgültigen Erben zu wahren und dessen mutmaßlichen Willen zu berücksichtigen.

Kann der vorläufige Erbe wirksam über Nachlassgegenstände verfügen?

Ja, wenn es sich um eine unaufschiebbare Verfügung handelt. Dann bleibt die Verfügung auch dann wirksam, wenn der vorläufige Erbe später die angefallene Erbschaft ausschlägt. Unaufschiebbare Verfügungen sind beispielsweise die Beerdigungskosten, der Verkauf von verderblichen Waren oder die Erfüllung von dringlichen Nachlassverbindlichkeiten.

Ausschlagung der Erbschaft

Welche Wirkung hat die Ausschlagung der Erbschaft?

Der Anfall der Erbschaft an den Ausschlagenden gilt als nicht erfolgt, wenn die Ausschlagung form- und fristgerecht erfolgt ist. Die Erbschaft fällt dann dem dann an die Reihe kommenden Erben zu. Vgl. §§ 1953 Abs. 1, 2 BGB. Mit der Ausschlagung der Erbschaft verliert der Ausschlagende in der Regel auch seinen Anspruch auf den Pflichtteil; vgl. § 2303 BGB.

Wer ist beweispflichtig, dass die Ausschlagung der Erbschaft erfolgt ist?

Beweispflichtig ist der in Anspruch genommene Erbe. Dieser hat gegebenenfalls zu beweisen, dass und zu welchem Zeitpunkt er die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Zu welchem Zeitpunkt kann die Ausschlagung der Erbschaft frühestens erfolgen?

Frühester Zeitpunkt für die Ausschlagung der Erbschaft ist der Erbfall, also der Tod des Erblassers. Wirkungslos ist also die vor dem Erbfall erklärte Ausschlagung der Erbschaft.

Wer erklärt die Ausschlagung der Erbschaft für einen minderjährigen Erben?

Beschränkt Geschäftsfähige können nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters die Erbschaft ausschlagen; dessen nachträgliche Zustimmung reicht aber nicht aus. Für ein minderjähriges Kind müssen beide Elternteile die dem Kind angefallene Erbschaft ausschlagen; vgl. § 1629 Abs. 1 BGB. Sie bedürfen allerdings der Genehmigung des Familiengerichts, es sei denn, dass das Kind deswegen Erbe geworden ist, weil ein Elternteil die Erbschaft ausgeschlagen hat; vgl. § 1643 Abs. 2 BGB.

Kann der vorläufiger Erbe, wenn er zu mehreren Erbteilen berufen ist, einen Erbteil annehmen und den anderen Erbteil ausschlagen?

Ja, das ist möglich. Vgl. § 1951 BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass die Berufung zum Erben auf verschiedenen Gründen beruht. Unter dem Berufungsgrund ist der Tatbestand zu verstehen, aus dem sich die Berufung zum Erben ergibt. Verschiedene Berufungsgründe liegen also beispielsweise vor, wenn eine Person im Wege der gesetzlichen Erbfolge und durch Testament oder bei einer letztwilligen Verfügung durch Testament und einen Erbvertrag zum Erben eingesetzt wäre. In diesen Fall kann der Erbe jeweils den einen Erbteil annehmen und den anderen ausschlagen.

Innerhalb welcher Frist muss die Ausschlagung erfolgen?

Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Berufungsgrund Kenntnis erlangt; vgl. § 1944 Abs. 1, 2 BGB. Der Erbe kennt dann den Berufungsgrund, wenn er weiß, weshalb die Erbschaft ihm angefallen ist und ob er gesetzlicher Erbe oder Erbe kraft einer letztwilligen Verfügung geworden ist.

Unter welchen Umständen verlängert sich die Ausschlagungsfrist?

Die sechswöchige Frist wird auf sechs Monate verlängert, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei Eintritt des Erbfalls im Ausland aufhielt. Vgl. § 1944 Abs. 3 BGB.

Welche Ausschlagungsfrist gilt für den Fall, dass das Ausschlagungsrecht im Wege der Erbfolge übergegangen ist, die Ausschlagungsfrist für den Erben aber bereits begonnen hat?

In diesem Fall läuft die Ausschlagungsfrist für dessen Erben (Erbeserben) weiter. Sie endet aber nicht vor dem Ablauf der für die Erbschaft des Erben bestehenden Ausschlagungsfrist. Vgl. § 1952 Abs. 2 BGB.

Wann beginnt die Ausschlagungsfrist zu laufen, wenn der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht geboren ist?

In diesem Fall beginnt die Ausschlagungsfrist mit der Geburt.

Wann beginnt die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft für einen pflichtteilsberechtigten Erben zu laufen?

In diesem Fall beginnt eine Besonderheit. Neben den allgemeinen Voraussetzungen hängt der Beginn der Ausschlagungsfrist davon ab, dass der pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis hat, dass sein Erbteil beschränkt oder beschwert ist. Ferner muss der Pflichtteilsberechtigte davon Kenntnis haben, ob der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils übersteigt, weil nur dann die Ausschlagung in Betracht kommt. Vgl. § 2306 Abs. 1 BGB.

Welche Besonderheiten gelten hinsichtlich der Ausschlagungsfrist, wenn der Erbe durch Testament oder Erbvertrag berufen wurde?

Auch in diesem Fall gilt die sechswöchige Ausschlagungsfrist. Allerdings beginnt die Frist erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Erbe durch das Nachlassgericht amtlich über die letztwillige Verfügung des Erblassers informiert worden ist. Vgl. § 1944 Abs. 2 Satz 2 BGB.

Innerhalb welcher Frist muss die Erbschaft ausgeschlagen werden, wenn jemand erst durch Ausschlagung des zunächst berufenen Erbe wird?

In diesem Fall läuft die sechswöchige Ausschlagungsfrist neu, und zwar mit dem Erhalt der Benachrichtigung durch das Nachlassgericht. Vgl. § 1953 Abs. 3 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn die Frist für die Ausschlagung der Erbschaft abgelaufen ist?

In diesem Fall gilt die Erbschaft als angenommen. Vgl. § 1943 BGB.

Wann kann der Erbe die angefallene Erbschaft nicht mehr ausschlagen?

Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die sechswöchige Ausschlagungsfrist verstrichen ist. Vgl. § 1943 BGB. Damit bleibt der vorläufige Erbe endgültig Erbe des Nachlasses.

Ist das Ausschlagungsrecht des Erben auf einen Dritten übertragbar?

Nein. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft steht dem Erben nur persönlich zu und ist deshalb auf Dritte nicht übertragbar.

Ist das Ausschlagungsrecht des Erben vererblich?

Ja, das Ausschlagungsrecht ist vererblich. Vgl. § 1952 Abs. 1 BGB. Beim Tod des Erben geht das Ausschlagungsrecht auf dessen Erben (Erbeserben) als Bestandteil des Nachlasses über.

Kann der Fiskus die angefallene Erbschaft ausschlagen?

Wenn der Fiskus gesetzlicher Erbe ist, kann er die Erbschaft nicht ausschlagen; vgl. § 1942 Abs. 2 BGB. Ist dagegen die Zuwendung durch Testament oder Erbvertrag erfolgt, kann der Fiskus die Zuwendung ausschlagen.

Kann die Ausschlagung der Erbschaft nur für eine bestimmte Zeit erklärt werden?

Nein, vgl. § 1947 BGB. Die Ausschlagung der Erbschaft beispielsweise mit der Maßgabe, dass die Ausschlagung nur für die Dauer von drei Jahren erfolgt, ist unwirksam.

Kann die Ausschlagung der Erbschaft unter einer Bedingung erfolgen?

Nein; die Ausschlagung ist bedingungsfeindlich; vgl. § 1947 BGB. Die unter einer Bedingung erfolgte Ausschlagung der Erbschaft ist unwirksam.

Kann die Ausschlagung der Erbschaft widerrufen werden?

Die Ausschlagung kann nicht widerrufen werden, wenn sie dem Nachlassgericht zugegangen ist. Vgl. § 130 Abs. 1, 3 BGB.

Kann sich der Erbe einer angefallenen Erbschaft wieder entledigen?

Ja, der Erbe kann die angefallene Erbschaft ausschlagen. Vgl. § 1942 Abs. 1 BGB.

Kann sich die Ausschlagung auch nur für einen bestimmten Teil der Erbschaft beschränken?

Nein. Die Ausschlagung kann sich nur auf die gesamte Erbschaft, nicht dagegen auf Bruchteile der Erbschaft oder des Erbteils erstrecken. Vgl. § 1950 BGB. Die Teilausschlagung der Erbschaft ist unwirksam mit der Folge, dass mit dem Ablauf der Ausschlagungsfrist die ganze Erbschaft als angenommen gilt.

Prüft das Nachlassgericht, ob die Ausschlagung der Erbschaft wirksam ist?

Nein. Nur im Verfahren über die Erteilung des Erbscheins ist zu prüfen, ob die Ausschlagung der Erbschaft wirksam erfolgt ist.

In welcher Form muss die Ausschlagung der Erbschaft erfolgen?

Es gibt zwei Möglichkeiten. Die Ausschlagung erfolgt entweder

  • zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder
  • vor einem Notar in öffentlich beglaubigter Form.

Vgl. § 1945 Abs. 1 BGB.

Gegenüber welcher Stelle muss die Ausschlagung erfolgen?

Die Ausschlagung der Erbschaft muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Vgl. § 1945 Abs. 1 BGB.

Welche Ansprüche haben die Erben gegen den Ausschlagenden?

  • Die Erben können vom Ausschlagenden alles, was dieser als vorläufiger Erbe erlangt hat, herausverlangen. Vgl. §§ 1959 Abs. 1, 667, 681 BGB.
  • Die Erben können vom vorläufigen Erben verlangen, ihnen die erforderlichen Nachrichten zu geben, über den Stand der Geschäftsführung Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Vgl. §§ 1959 Abs. 1, 681, 666 BGB.

Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft

Unter welchen Voraussetzungen kann die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft angefochten werden?

Zunächst bedarf es eines Anfechtungsgrunds. In Betracht kommen insbesondere

  • der Irrtum in der Erklärung,
  • der Irrtum über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung,
  • die Fehlvorstellung bei der Annahme oder Ausschlagung über verkehrswesentliche Eigenschaften,
  • die Täuschung bei der Erklärung,
  • eine Drohung bei der Erklärung.

Neben dem Vorliegen eines Anfechtungsgrundes bedarf es dann der form- und fristgerechten Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft.

Welche Umstände berechtigen nicht zur Anfechtung der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft?

Nicht zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft berechtigt insbesondere der sogenannte Motivirrtum, also der Irrtum über den Beweggrund der Anfechtung. So berechtigt beispielsweise die Fehlvorstellung des vorläufigen Erben, er werde bei Ausschlagung der Erbschaft gesetzlicher Erbe mit der Maßgabe, dass dann die Anordnungen im Testament entfallen würden, nicht zur Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums. Auch ein Irrtum über die mit der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung verbundenen Rechtsfolgen berechtigt nicht zur Anfechtung der Erklärung, wie etwa der Verlust des Pflichtteils im Falle der Ausschlagung.

Wann ist die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auf jeden Fall ausgeschlossen?

Ausgeschlossen ist die Anfechtung auf jeden Fall, wenn seit der Annahme der Ausschlagung 30 Jahre verstrichen sind. Vgl. § 1954 Abs. 4 BGB.

Wann liegt ein Motivirrtum vor, der nicht zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft berechtigt?

Ein Motivirrtum liegt dann vor, wenn sich der Erklärende über den Beweggrund für die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft geirrt hat. Ein Motivirrtum liegt beispielsweise vor bei Unkenntnis über die rechtlichen Folgen der Annahme oder Ausschlagung oder bei Fehlvorstellungen über politische Entwicklungen. Der Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft.

Wann liegt ein sogenannter Inhaltsirrtum vor, der zur Anfechtung der Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft berechtigt?

Ein zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft berechtigender Inhaltsirrtum liegt dann vor, wenn der Annehmende oder Ausschlagende über die Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung irrt; der Erklärende weiß zwar, was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit sagt. So kann beispielsweise bei der Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten ein Irrtum über die Bedeutung dieses Verhaltens gegeben sein. In diesem Fall kann dann die Erklärung angefochten werden.

Kann die Annahme der Erbschaft deshalb angefochten werden, weil bei der Ausschlagung davon ausgegangen wurde, dass der Nachlass überschuldet sei, nunmehr sich jedoch herausstellt, dass genügend Vermögen vorhanden ist?

Ja, hier handelt es sich um einen Eigenschaftsirrtum, also um eine Fehlvorstellung bei der Annahme über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Die Ausschlagung der Erbschaft kann angefochten werden.

Kann auch die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten werden?

Ja; vgl. § 1956 BGB.

Welche Gründe berechtigen zur Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist?

Es gelten die zur Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft berechtigenden Gründe entsprechend.

Welche Folgen hat die form- und fristgerechte Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist?

Wird die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten, so ist mit der Anfechtung zugleich die Ausschlagung der Erbschaft verbunden.

Prüft das Nachlassgericht die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft auf ihre Wirksamkeit?

Nein. Der geltend gemachte Anfechtungsgrund wird vom Nachlassgericht im Verfahren über die Erteilung des Erbscheins von Amts wegen geprüft.

Wer ist anfechtungsberechtigt?

Anfechtungsberechtigt ist nur der Erbe.

Kann auch der Testamentsvollstrecker die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft anfechten?

Nein, ebenso wenig wie der der Nachlassverwalter oder ein Nachlassgläubiger.

In welcher Form muss die Anfechtung erfolgen?

Die Anfechtungserklärung muss entweder

  • beim Nachlassgericht zur Niederschrift oder
  • beim Notar in öffentlich beglaubigter Form

abgegeben werden. Vgl. § 1945 Abs. 1 BGB.

Muss bei der Erklärung der Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft der Anfechtungsgrund angegeben werden?

Nein. Der Anfechtungsgrund kann, muss aber nicht angegeben werden.

Gegenüber welcher Stelle muss die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft erklärt werden?

Die Anfechtung hat durch Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen. Vgl. § 1955 BGB.

Innerhalb welcher Frist muss die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft erfolgen?

Die Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist läuft ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Erfolgt die Anfechtung, weil die Erklärung nur aufgrund einer Drohung zustande gekommen ist, beginnt die Frist mit Wegfall der Zwangslage, also mit Beendigung der Drohung. Vgl. § 1954 Abs. 1, 2 BGB.

Unter welchen Umständen gilt eine längere Anfechtungsfrist?

Wenn der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei Beginn der Frist im Ausland aufhält, verlängert sich die Anfechtungsfrist auf sechs Monate. Vgl. § 1954 Abs. 3 BGB.

Innerhalb welcher Frist muss die Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist der Ausschlagungsfrist erfolgen?

Es gilt die sechswöchige Frist wie bei der Anfechtung der Annahme der Erbschaft. Vgl. §§ 1956, 1954 Abs. 1 BGB.

Welche Folgen hat die form- und fristgerechte Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft?

Die Anfechtung der Ausschlagung bewirkt, dass der Erbe die Erbschaft angenommen hat. Vgl. § 1957 Abs. 1 BGB.

Welche Folgen hat die form- und fristgerechte Anfechtung der Annahme der Erbschaft?

Die Anfechtung der Annahme hat die Ausschlagung der Erbschaft zur Folge. Vgl. § 1957 Abs. 1 BGB.

Besteht unter Umständen bei form- und fristgerechter Anfechtung der Annahme bzw. Ausschlagung der Erbschaft Schadensersatzpflicht?

Ja. Der anfechtende Erbe ist demjenigen zum Schadensersatz verpflichtet, dem im Vertrauen auf die Gültigkeit der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft ein Schaden entstanden ist. Vgl. § 122 BGB.

Anfechtung der letztwilligen Verfügung

Ist es sinnvoll, sich vor Anfechtung einer letztwilligen Verfügung rechtlich beraten zu lassen?

Ja, auf jeden Fall. Es handelt sich hierbei um teilweise recht schwierige Rechtsfragen, die der fachmännischen Beurteilung bedürfen. Vor der Anfechtung sollte deshalb die Frage, ob ein Anfechtungsgrund vorliegt, mit einem Anwalt erörtert werden.

Welche Anfechtungsgründe kommen in Betracht?

Die letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser

  • über den Inhalt seiner Erklärung im Irrtum war,
  • eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte,
  • in der irrigen Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands die Erklärung abgegeben hat,
  • durch Drohung zur Abgabe der Erklärung bestimmt worden ist,
  • einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist.

Vgl. §§ 2079, 2080 BGB.

Wann ist die Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen?

Der Pflichtteilsberechtigte kann die letztwillige Verfügung dann nicht anfechten, wenn ihn der Erblasser bewusst übergangen hat.

Wann ist die letztwillige Verfügung wegen einer widerrechtlichen Drohung anfechtbar?

Wenn dem Erblasser ein künftiges Übel in Aussicht gestellt wird, das ihn in eine Zwangslage versetzt. Dabei genügt jeder Nachteil, sei es dass dieser sich auf den Erblasser oder eine andere Person bezieht.

Wann liegt ein Erklärungsirrtum vor, der zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung berechtigt?

Ein Erklärungsirrtum liegt dann vor, wenn der Erblasser eine Erklärung abgibt, die nicht seinem Willen entspricht. Das ist insbesondere der Fall, wenn er sich verschreibt oder verspricht.

Wann liegt ein Inhaltsirrtum vor, der zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung berechtigt?

Ein Inhaltsirrtum liegt insbesondere dann vor, wenn der Erblasser sich über die rechtliche oder tatsächliche Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung irrt, und er diese Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte. Der Erklärende weiß zwar, was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit sagt. So kann sich der Erblasser beispielsweise über die rechtliche Bindungswirkung des Erbvertrags irren. Maßgebend dafür, ob ein Irrtum vorliegt, ist allein die subjektive Denk- und Anschauungsweise des Erblassers.

Wann liegt ein Motivirrtum vor, der zur Anfechtung der letztwilligen Verfügung berechtigt?

Ein Motivirrtum liegt dann vor, wenn der Erblasser bei seiner Verfügung von bestimmten Umständen oder Erwartungen ausgegangen ist, sich in diesem Zusammenhang aber geirrt hat. Allerdings können nur schwerwiegende Umstände, die dem Erblasser unter Berücksichtigung seiner Vorstellungen dazu gebracht hätten, eine andere Verfügung zu treffen, ein Anfechtungsrecht wegen Motivirrtums begründen. Das kann ein grundlegender Irrtum über das Verhalten des eingesetzten Erben (z. B. Beitritt zu einer Sekte und damit zusammenhängend die Gefährdung des Vermögens) oder die nicht erfüllte Erwartung des Erblassers über das künftige Wohlverhalten des Erben sein.

Wer hat zu beweisen, dass ein Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtum vorliegt?

Dass ein Grund für die Anfechtung der letztwilligen Verfügung vorliegt, hat derjenige zu beweisen, der sich auf die Anfechtung der letztwilligen Verfügung beruft.

Kann die letztwillige Verfügung wegen widerrechtlicher Drohung auch dann angefochten werden, wenn dem Erblasser gewaltsam die Hand bei der Abfassung des Testaments geführt worden ist?

Nein. Hier handelt es sich um die Anwendung von unmittelbarer Gewalt, so dass hier über keine Willenserklärung vorliegt, die angefochten werden muss.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Anfechtung wegen „Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten“ möglich?

Das Anfechtungsrecht setzt voraus, dass durch Anordnungen in der letztwilligen Verfügung der Pflichtteilsberechtigte unbewusst ausgeschlossen worden ist. Übergangen ist der Pflichtteilsberechtigte dann, wenn er weder enterbt noch als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist. Und auch wenn der Pflichtteilsberechtigte erst nach Errichtung der letztwilligen Verfügung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist, kommt eine Anfechtung der letztwilligen Verfügung in Betracht. Vgl. § 2079 BGB.

Welche Folgen hat die Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten?

Grundsätzlich wird mit der Anfechtung das ganze Testament nichtig, weil sich die weiteren Erbteile verschieben würden, wenn jetzt noch ein weiterer Erbe hinzukommt.

Welche Folgen hat die form- und fristgerechte Anfechtung der letztwilligen Verfügung wegen eines Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtums oder wegen widerrechtlicher Drohung?

Die Anfechtung führt zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, Vgl. § 142 Abs. 1 BGB. Allerdings ist nicht automatisch das ganze Testament unwirksam, sondern nur die angefochtene Verfügung. Bei mehreren Verfügungen bleiben also die Verfügungen, die nicht angefochten worden sind, weiterhin wirksam. Insoweit bewirkt also die Anfechtung nur eine Teilnichtigkeit der letztwilligen Verfügung.

Welche Folgen hat eine Erbeinsetzung im Testament, die form- und fristgerecht wegen eines Inhalts-, Erklärungs- oder Motivirrtums oder wegen widerrechtlicher Drohung angefochten worden ist?

Die Erbeinsetzung ist unwirksam. Vgl. § 142 Abs. 1 BGB. Damit gilt entweder gesetzliche Erbfolge oder es tritt ein älteres Testament wieder in Kraft.

In welcher Form muss die Anfechtung erfolgen?

Eine Form ist für die Abgabe der Erklärung nicht vorgeschrieben. Die Erklärung kann schriftlich oder auch zu Protokoll abgegeben werden. Aus der Erklärung muss allerdings der Wille, die letztwillige Verfügung anzufechten, eindeutig hervorgehen.

Muss die Anfechtung mit der Abgabe der Erklärung gleich begründet werden?

Nein. Der Grund der Anfechtung muss noch nicht angegeben werden. Deshalb können auch nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, die schon vor der Anfechtung gegeben waren, jederzeit nachgebracht werden.

Innerhalb welcher Frist muss die Anfechtung der letztwilligen Verfügung erfolgen?

Die Frist für die Anfechtung der letztwilligen Verfügung beträgt ein Jahr. Vgl. § 2082 Abs. 1 BGB.

Wann beginnt die Anfechtungsfrist zu laufen?

Die Frist beginnt nach dem Tod des Erblassers von dem Zeitpunkt an zu laufen, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund erfahren hat. Vgl. § 2082 Abs. 2 BGB.

Wann beginnt die Frist für die Anfechtung der letztwilligen Verfügung zu laufen, wenn sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben und die Abkömmlinge zu Erben des Überlebenden eingesetzt haben?

In diesem Fall ist nur die Verfügung des überlebenden Ehegatten anfechtbar. Die Anfechtungsfrist beginnt deshalb erst mit dessen Tod.

Wer muss beweisen, dass die Anfechtung rechtzeitig erfolgt ist?

Die rechtzeitige Anfechtung hat der Anfechtende zu beweisen. Macht der Anfechtungsgegner geltend, der Anfechtende habe schon früher als behauptet von dem Anfechtungsgrund erfahren, dann hat er dies zu beweisen.

Wann ist die Anfechtung der letztwilligen Verfügung auf jeden Fall ausgeschlossen?

Ausgeschlossen ist die Anfechtung der letztwilligen Verfügung auf jeden fall dann, wenn 30 Jahre nach dem Erbfall verstrichen sind. Vgl. § 2082 Abs. 3 BGB.

Ist das Anfechtungsrecht vererblich?

Ja. Unter Lebenden kann es aber nicht übertragen werden.

Ist ein Verzicht auf eine noch nicht erklärte Anfechtung möglich?

Ja. Der Verzicht kann insbesondere durch Vertrag mit dem Anfechtungsgegner vereinbart werden. Anfechtungsgegner ist jeder, der aufgrund der Verfügung unmittelbar einen Vorteil erlangen würde.

Ist auch der Erblasser berechtigt, sein Testament anzufechten, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt?

Nein. Er kann ja sein Testament jederzeit widerrufen; vgl. § 2253 BGB. Anders verhält es sich beim bindenden Erbvertrag; hier steht dem Erblasser selbst ein Anfechtungsrecht zu, wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist; vgl. § 2281 BGB.

Ist unter Umständen auch ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlassverwalter zur Anfechtung berechtigt?

Grundsätzlich nicht, es sei denn, dass Anordnungen des Erblassers angefochten werden, die die Befugnisse des Testamentsvollstreckers oder des Nachlasspflegers beschränken.

Wer darf unter mehreren Anfechtungsberechtigten die letztwillige Verfügung anfechten?

Das Anfechtungsrecht steht jedem Miterben selbständig zu.

Wer kann die letztwillige Verfügung anfechten, wenn ein Erklärungs-, Inhalts- oder Motivirrtum vorliegt oder die Verfügung wegen widerrechtlicher Drohung anfechtbar ist?

Zur Anfechtung ist jeder berechtigt, der von der Unwirksamkeit der letztwilligen Verfügung profitieren würde. Vgl. § 2080 Abs. 1 BGB. Das sind insbesondere die nächsten gesetzlichen Erben, wenn ein Dritter als Erbe eingesetzt worden ist, der Ersatzerbe gegenüber dem Haupterben oder ein Miterbe gegenüber anderen Miterben.

Wer ist bei Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten anfechtungsberechtigt?

Nur der übergangene und beim Erbfall vorhandene Pflichtteilsberechtigte. Vgl. § 2080 Abs. 3 BGB.

Wem gegenüber muss die Anfechtung der letztwilligen Verfügung erklärt werden?

Die Anfechtung ist dem zuständigen Nachlassgericht gegenüber zu erklären. Vgl. § 2081 Abs. 1 BGB.

Kann eine abgegebene Anfechtungserklärung wieder zurückgenommen werden?

Nein. Die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung ist endgültig. Die Rücknahme der Anfechtung ist ausgeschlossen. Falls aber ein Anfechtungsgrund vorliegt, kann natürlich die Anfechtung der letztwilligen Verfügung angefochten werden.

Stellt das Nachlassgericht auf die Anfechtung hin die Unwirksamkeit der angefochtenen Verfügung fest?

Nein. Das Nachlassgericht nimmt die Anfechtungserklärung zunächst nur entgegen und informiert die von der Anfechtung Begünstigten. Vgl. § 2081 Abs. 2 BGB. Es erfolgt keine sachliche Prüfung, ob die Anfechtung begründet ist. Erst bei Antrag auf Erteilung eines Erbscheins wird von Amts wegen die Anfechtung geprüft.

Was kostet die Anfechtung der letztwilligen Verfügung?

Für die Anfechtung der letztwilligen Verfügung berechnet das Nachlassgericht ein Viertel einer vollen Gebühr auf der Grundlage des Nachlasswerts. Bei einem Nachlasswert von beispielsweise 125.000 Euro beträgt die Gebühr rund 75 Euro, bei einem Wert von 200.000 Euro sind 75 Euro fällig.

Sicherung des Nachlasses

Besteht für das Nachlassgericht die Verpflichtung, den Nachlass zu sichern?

Ja. Das Nachlassgericht ist zur Nachlasssicherung verpflichtet, wenn ein Sicherungsbedürfnis besteht oder die Erben unbekannt sind. Vgl. § 1960 Abs. 1 BGB.

Wann besteht ein Bedürfnis, den Nachlass zu sichern?

Ein Bedürfnis, den Nachlass zu sichern, ist dann geboten, wenn ohne staatliches Eingreifen der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre oder wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Vgl. § 1960 Abs. 1 BGB.

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Bedürfnis zur Nachlasssicherung?

Ein Bedürfnis besteht dann, wenn ohne Eingreifen des Nachlassgerichts der Bestand des Nachlasses gefährdet wäre. Wenn also niemand Fürsorgemaßnahmen ergreift (also weder der vorläufige Erbe, ein Testamentsvollstrecker oder ein Nachlassverwalter), muss das Nachlassgericht eingreifen. Selbstverständlich muss aber auch ein Nachlass vorhanden sein, den es im Interesse der Erben zu sichern und zu erhalten gilt.

Wann sind die Erben unbekannt?

Ein Erbe ist unbekannt, wenn

  • der zwar bekannte Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat,
  • zwar der Erbe bekannt, aber ungewiss ist, ob er die Erbschaft annimmt,
  • er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht bekannt ist (das ist beispielsweise bei einem zum Zeitpunkt des Erbfalls zwar gezeugten, aber noch nicht geborenen Erben der Fall).

Welche Maßnahmen kommen zur Sicherung des Nachlasses in Betracht?

Es kommen alle Maßnahmen in Betracht, die der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses dienen. In § 1960 Abs. 2 BGB werden nur einige der möglichen Sicherungsmaßnahmen aufgezählt, so

  • die Siegelung, also die Kennzeichnung von Nachlassgegenständen,
  • die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten,
  • die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses,
  • die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.

Daneben sind aber noch andere Sicherungsmaßnahmen möglich; beispielsweise die Sperrung von Konten, die Anordnung des Verkaufs verderblicher Sachen oder die Anstellung eines Hausmeisters.

Was ist unter der Nachlasspflegschaft zu verstehen?

Bei der Nachlasspflegschaft geht es um die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses bis zur Annahme der Erbschaft durch die Erben.

Wann muss das Gericht einen Nachlasspfleger bestellen?

Das Nachlassgericht muss einen Nachlasspfleger bestellen, wenn ein Nachlassgläubiger dies beantragt, weil er Ansprüche gegen den Nachlass geltend machen will. Vgl. § 1961 BGB.

Welchen Zweck hat die Nachlasspflegschaft?

Die Nachlasspflegschaft bezweckt die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses bis zur Annahme der Erbschaft und ist als solche auf die Ermittlung der unbekannten Erben gerichtet. Vgl. § 1960 Abs. 1 BGB.

Was unterscheidet die Nachlasspflegschaft von der Nachlassverwaltung?

Während die Nachlasspflegschaft die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses bezweckt, zielt die Nachlassverwaltung auf eine Beschränkung der Erbenhaftung.

Wer veranlasst die Sicherung des Nachlasses?

Sicherungsmaßnahmen ergreift das Nachlassgericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem letzten Wohnsitz des Verstorbenen. Vgl. § 1962 BGB.

Kann das Nachlassgericht auch nur für einen Teil des Nachlasses Sicherungsmaßnahmen anordnen?

Ja, wenn nur für diesen Erbteil ein Bedürfnis zur Sicherung besteht oder wenn der Erbe unbekannt oder ungewiss ist, ob der Miterbe die Erbschaft angenommen hat. In diesem Fall vertritt der Nachlasspfleger dann nur den betreffenden Miterben.

Wer trägt die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen?

Die Kosten tragen die Erben; sie gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten.

Wer bestellt den Nachlasspfleger?

Die Bestellung des Nachlasspflegers erfolgt durch das Nachlassgericht. Er wird vom Rechtspfleger ausgewählt und erhält eine Bestellungsurkunde. Seine Auswahl hat ausschließlich nach Eignung zu erfolgen.

Welches Rechtsmittel steht den Anwärtern auf die Erbschaft gegen die Anordnung der Pflegschaft oder die Auswahl des Nachlasspflegers zur Verfügung?

Zulässiges Rechtsmittel ist die Beschwerde. Beschwerdeberechtigt sind gegen die Anordnung der Pflegschaft oder die Auswahl des Pflegers die Erbanwärter.

Hat der Nachlasspfleger Anspruch auf eine Vergütung?

Grundsätzlich hat der Nachlasspfleger sein Amt unentgeltlich zu führen. Allerdings kann ihm das Nachlassgericht eine angemessene Vergütung bewilligen, sofern das Nachlassvermögen sowie Umfang und Bedeutung der Geschäfte des Nachlasspflegers eine Entschädigung rechtfertigen. Wenn die Nachlasspflegschaft berufsmäßig ausgeübt wird, hat der Nachlasspfleger einen Anspruch auf eine Vergütung. Vgl. § 1836 Abs. 1, 2 BGB.

Wer setzt die Vergütung des Nachlasspflegers fest?

Das Nachlassgericht. Vgl. § 1836 BGB.

Wie kann sich der Erbe bzw. der Erbanwärter gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers wehren?

Als Rechtsmittel gegen die Festsetzung der Vergütung steht die Beschwerde zur Verfügung.

Inwieweit hat der Nachlasspfleger Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen?

Dem Nachlasspfleger sind zusätzlich zu seiner Vergütung die ihm entstandenen Aufwendungen (Auslagen, Bürokosten u. Ä.) zu erstatten. Vgl. §§ 1915, 1835 BGB. Ein ehrenamtlicher Pfleger kann auch eine pauschale Aufwandsentschädigung verlangen. Die zu ersetzenden Aufwendungen darf der Pfleger dem von ihm verwalteten Bargeldvermögen entnehmen.

Wer schuldet dem Nachlasspfleger die Vergütung und den Aufwendungsersatz?

Die Kosten treffen den Erben. Sie sind Nachlassverbindlichkeiten.

Welche Rechtsstellung hat der Nachlasspfleger?

Der Nachlasspfleger ist gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben.

Inwieweit untersteht der Nachlasspfleger einer Aufsicht?

Der Nachlasspfleger untersteht der Aufsicht des Nachlassgerichts. Vgl. §§ 1962, 1837 BGB. Das Nachlassgericht hat den Pfleger zu überwachen und zu unterstützen und gegen etwaige Pflichtwidrigkeiten vorzugehen. In Fragen, die allein der Entscheidung des Nachlasspflegers unterliegen, darf allerdings das Nachlassgericht keine bindenden Weisungen erteilen.

Welche Aufgaben hat der Nachlasspfleger?

Die Aufgaben des Nachlasspflegers bestimmen sich nach dem vom Nachlassgericht festgelegten Wirkungskreis. Er kann sich generell auf alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung des Nachlasses, aber auch nur auf einzelne Angelegenheiten (z. B. Wohnungsauflösung) beziehen.

Für welche Rechtsgeschäfte bedarf der Nachlasspfleger der Genehmigung des Nachlassgerichts?

Der Nachlasspfleger bedarf nur in Ausnahmefällen für Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Nachlassgerichts, so insbesondere

  • für Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere,
  • für Verfügungen über Grundstücke,
  • zur Ausschlagung einer Erbschaft,
  • für Abhebungen vom Bankkonto,
  • zur Erteilung einer Prokura,
  • zur Eingehung einer Bürgschaft.

Darf der Nachlasspfleger Steuerschulden begleichen oder Nachlassverbindlichkeiten erfüllen?

Zur Begleichung von Steuerschulden ist der Nachlasspfleger sogar verpflichtet. Dem Finanzamt haftet er nach Bekanntgabe des Steuerbescheids für die Erbschaftsteuer; vgl. § 34 Abs. 3 Abgabenordnung. Dagegen gehört die Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten grundsätzlich nicht zum Aufgabenkreis des Nachlasspflegers. Allerdings kann er zur Erhaltung des Nachlasswertes Nachlassverbindlichkeiten dann erfüllen, wenn er Kosten durch unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden oder Schaden abwenden will.

Ist der Nachlasspfleger zur Teilung des Nachlasses berechtigt?

Nein, die Nachlassauseinandersetzung steht dem Nachlasspfleger nicht zu.

Kann der Nachlasspfleger auch höchstpersönliche Rechte der Erben wahrnehmen, wie beispielsweise die Erbschaft annehmen oder ausschlagen?

Nein. Höchstpersönliche Rechte der Erben (z. B. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Nachlassverwaltung beantragen, Antrag auf Erteilung eines Erbscheins) kann der Pfleger nicht wahrnehmen.

Kann der Nachlasspfleger das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen?

Ja, in § 317 Insolvenzordnung wird dem Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der Erben das Antragsrecht ausdrücklich eingeräumt.

Welche Aufgaben obliegen dem Nachlassgericht nach der Bestellung des Nachlasspflegers?

Das Nachlassgericht hat den Nachlasspfleger zu beaufsichtigen und bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Es hat bei Pflichtwidrigkeiten einzuschreiten und den Nachlasspfleger bei Gefährdung des Interesses der Erben zu entlassen. Bei einer tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung des Pflegers kann das Gericht in dringenden Fällen selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen. Vgl. §§ 1962, 1915, 1886 BGB.

Welche allgemeinen Pflichten hat der Nachlasspfleger?

Dem Nachlasspfleger obliegt insbesondere

  • die Ermittlung unbekannter Erben,
  • die Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses,
  • die Inbesitznahme des Nachlasses,
  • die Einreichung eines Nachlassverzeichnisses beim Nachlassgericht.

Inwieweit haftet der Nachlasspfleger für Pflichtverletzungen gegenüber den Nachlassgläubigern?

Den Nachlassgläubigern haftet der Nachlasspfleger insbesondere bei Verletzung der Auskunftspflicht (§ 2012 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Inwieweit haftet der Nachlasspfleger für Pflichtverletzungen gegenüber den Erben?

Den Erben gegenüber haftet der Nachlasspfleger für den aus vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzungen entstandenen Schaden.

Wann endet die Nachlasspflegschaft?

Die Nachlasspflegschaft endet, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sie aufgehoben wird. Die Aufhebung erfolgt, sobald die Erben ermittelt sind und die Erbschaft angenommen haben oder der Erbschein erteilt ist.

Unter welchen Voraussetzungen kann der Nachlasspfleger entlassen werden?

Das Nachlassgericht hat den Nachlasspfleger zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens, das Interesse des Erben gefährden würde. Vgl. § 1886 BGB. Die Entlassung kommt aber erst in Betracht, wenn mildere, weniger einschneidende Mittel erfolglos geblieben sind oder im konkreten Fall nicht ausreichen. Der Nachlasspfleger ist vor seiner Entlassung zu hören.

Was kostet die Sicherung des Nachlasses?

Das Nachlassgericht stellt eine volle Gebühr auf der Grundlage des Nachlasswerts in Rechnung. Bei einem Nachlasswert von beispielsweise 50.000 Euro beträgt die Gebühr 165 Euro, bei einem Wert von 125.000 Euro sind rund 109 Euro fällig.
Zusätzlich fällt eine Gebühr bei Siegelung, Entsiegelung und Aufstellung eines Vermögensverzeichnisses an. Für die Anordnung der Nachlasspflegschaft wird eine volle Gebühr nach dem Wert des Nachlasses berechnet.

Erbschaftsanspruch

Was ist unter dem „Erbschaftsanspruch“ zu verstehen?

Mit dem Erbschaftsanspruch räumt das Gesetz den Erben die Stellung des Eigentümers und Besitzers ein. Ferner erwerben die Erben mit dem Erbschaftsanspruch Ansprüche gegenüber jedermann, der aus dem Nachlass etwas erlangt hat, dem aber tatsächlich kein Erbrecht zusteht.

Was umfasst der Erbschaftsanspruch?

Der Erbschaftsanspruch erfasst den Anspruch

  • auf Herausgabe der Nachlassgegenstände, vgl. § 2018 BGB;
  • auf Herausgabe von Gegenständen, die der Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft erworben hat, vgl. § 2019 BGB;
  • auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen und Früchte, vgl. § 2020 BGB.

Wer ist „Erbschaftsbesitzer“?

Erbschaftsbesitzer ist derjenige, der etwas aus der Erbschaft aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erlangt hat (z. B. zur Erbschaft gehörende Sachen, Nachlassgegenstände, Forderungen, Rechte).

Wie können die Erben ihren Erbschaftsanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer durchsetzen?

Ihren Anspruch können die Erben mittels einer Erbschaftsklage durchsetzen. Im Klageantrag müssen die herausverlangten Gegenstände einzeln bezeichnet werden.

Wie kann der Erbe seinen Herausgabeanspruch gegen den Erbschaftsbesitzer beweisen?

Den Erbschaftsanspruch gegenüber dem Erbschaftsbesitzer beweisen muss der Erbe, indem er entweder die letztwillige Verfügung des Erblassers beibringt oder einen Erbschein vorlegt.

Können die Erben vom Erbschaftsbesitzer auch die aus Mitteln des Nachlasses erworbenen Gegenstände herausverlangen?

Ja. Wenn die Gegenstände durch Rechtsgeschäft erworben worden sind, stellt § 2019 BGB ausdrücklich klar, dass das Erlangte zum Nachlass gehört.

Können die Erben vom Erbschaftsbesitzer auch die von diesem vereinnahmte Miete für einen Gegenstand aus dem Nachlass verlangen?

Ja. § 2020 BGB verpflichtet den Erbschaftsbesitzer, dem Erben auch die gezogenen Nutzungen und Früchte herauszugeben.

Können die Erben vom Erbschaftsbesitzer auch Gegenstände herausverlangen, die infolge Zerstörung eines Nachlassgegenstands an dessen Stelle getreten sind?

Ja. Auch die Ersatzgegenstände gehören zum Nachlass und sind damit an die Erben herauszugeben. Vgl. §§ 2018, 2021 BGB.

Hat der Erbschaftsbesitzer das Recht, die Herausgabe von Nachlassgegenständen zu verweigern, bis ihm die Erben seine Aufwendungen für den Nachlass ersetzt haben?

Ja. Vgl. §§ 1000,273, 274 BGB.

Hat der Erbschaftsbesitzer ein Zurückbehaltungsrecht an Nachlassgegenständen, wenn ihm ein Vermächtnisanspruch zusteht?

Nein. Selbst bei einem bestehenden Vermächtnisanspruch muss der Vermächtnisnehmer zunächst den Nachlassgegenstand an den Erben herausgeben. Erst danach können etwaige Ansprüche gegen den Erben geltend gemacht werden.

Inwieweit ist der Erbschaftsbesitzer den Erben zur Auskunft über den Bestand der Erbschaft verpflichtet?

Es besteht kraft Gesetzes (vgl. § 2027 BGB) eine Auskunftspflicht gegenüber den Erben, und zwar sowohl was den Bestand der Erbschaft als auch was den Verbleib der Erbschaft betrifft. Auskunftsberechtigt sind insbesondere die Erben. Im Falle einer Erbengemeinschaft kann jeder Miterbe Auskunft verlangen.

Sind auch andere Personen als der Erbschaftsbesitzer den Erben zur Auskunft über den Verbleib von Nachlassgegenständen verpflichtet?

Der Auskunftspflicht unterliegt jeder, der nach dem Erbfall Sachen aus dem Nachlass in Besitz genommen hat. Vgl. § 2027 Abs. 2 BGB. Auch wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft befunden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftlichen Gegenstände er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist. Vgl. § 2028 BGB.

Welche Aufwendungen für den Nachlass kann der Erbschaftsbesitzer von den Erben verlangen?

Alle Ausgaben, die der Erbschaftsbesitzer aus eigenen Mitteln für den Nachlass gemacht hat. Und auch Aufwendungen zur Bestreitung von Kosten der Erbschaft oder Tilgung von Nachlassverbindlichkeiten aus Eigenmitteln gehören dazu. Vgl. § 2022 Abs. 2 BGB.

Kann der Erbschaftsbesitzer den Erben seine Kosten für die Unterhaltung von Nachlassgegenständen in Rechnung stellen?

Ja. Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet. Dieser Vergütungsanspruch des Erbschaftsbesitzers bezieht sich nicht lediglich auf notwendige oder werterhöhende Verwendungen; vielmehr sind dem Erbschaftsbesitzer alle für die Erbschaft im allgemeinen gemachten Aufwendungen, auch die überflüssigen und die nicht nutzbringenden, zu ersetzen. Vgl. § 2022 BGB.

Erbschein

Welche Wirkung hat der Erbschein?

Der Erbschein weist die darin bezeichnete Person bzw. die darin bezeichneten Personen als Erbe/Erben aus. Er beinhaltet die Vermutung der Richtigkeit. Es wird vermutet, dass demjenigen, der im Erbschein als Erbe bezeichnet ist, wirklich das Erbrecht zusteht und dass andere als dort angegebene Beschränkungen nicht bestehen. Vgl. § 2365 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbschein unrichtig ist?

Das Nachlassgericht hat den unrichtigen Erbschein einzuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein dann kraftlos. Wenn der Erbschein nicht sofort erlangt werden kann, hat ihn das Nachlassgericht durch Beschluss für kraftlos zu erklären. Vgl. § 2361 BGB. Der wirkliche Erbe muss allerdings nicht die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht abwarten. Er kann vielmehr selbst die Herausgabe des unrichtigen Erbscheins vom Besitzer an das Nachlassgericht verlangen. Vgl. § 2362 BGB.

Welche Arten des Erbscheins werden unterschieden?

Ein Erbschein kann für einen Alleinerben oder bei einer Erbenmehrheit als gemeinschaftlicher Erbschein (§ 2357 BGB) ausgestellt werden. Jeder einzelne Miterbe kann aber auch einen sogenannten Teilerbschein beantragen. Ein Gruppenerbschein, in dem mehrere Teilerbscheine zusammen gefasst sind, kann auf Antrag aller darin benannter Erben ausgestellt werden.

Ist für die Grundbuchberichtigung ein Erbschein erforderlich?

In der Regel, ja. Entbehrlich ist aber der Erbschein im allgemeinen dann, wenn ein öffentliches Testament oder ein Erbvertrag vorgelegt wird.

Inwieweit schützt der Erbschein Dritte, die aus der Erbschaft etwas erworben haben?

Der Geschäftspartner eines im Erbschein bezeichneten Erben kann sich auf die Richtigkeit des Zeugnisses verlassen und auf den öffentlichen Glauben des Erbscheins berufen. Nur wenn der Geschäftspartner die Unrichtigkeit des Erbscheins kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat, wird er nicht geschützt. Vgl. § 2366 BGB.

Inwieweit wird eine Person geschützt, die an eine im Erbschein als Erbe bezeichnete Person zur Begleichung einer Nachlassschuld eine Leistung erbringt?

Der Nachlassschuldner wird auch dann von der Schuld befreit, wenn der Empfänger sich nicht als wirklicher Erbe erweist oder entgegen dem Erbschein beschränkt war. Auch in diesem Fall gilt der öffentliche Glaube des Erbscheins, es sei denn, der Nachlassschuldner kannte die Unrichtigkeit des Erbscheins oder er wusste, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. Vgl. §§ 2367, 2366 BGB.

Wer kann einen Erbschein beantragen?

Antragsberechtigt sind insbesondere der Erbe oder jeder Miterbe, ferner der Testamentsvollstrecker oder der Nachlassverwalter.

Wer kann einen gemeinschaftlichen Erbschein beantragen?

Jeder Miterbe. Vgl. § 2357 Abs. 1 BGB.

Kann auch der Nacherbe einen Erbschein beantragen?

Nein, solange Vorerbschaft besteht.

Wie bekommt man einen Erbschein?

Der Erbschein muss vom Erben beim Nachlassgericht beantragt werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dem der Verstorbene seinen Wohnsitz hatte. Gab es keinen Wohnsitz, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Aufenthalt hatte.

Bedarf der Antrag für die Erteilung des Erbscheins einer bestimmten Form?

Nein, es ist keine besondere Form vorgeschrieben. Im Antrag muss aber das beantragte Erbrecht genau bezeichnet werden.

Welche Angaben sind beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins zu machen?

Bei gesetzlicher Erbfolge (wenn also keine Verfügung von Todes wegen vorliegt), hat der Antragsteller anzugeben,

  • die Zeit des Todes des Erblassers,
  • das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,
  • ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
  • ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
  • ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist.

Vgl. § 2354 BGB.

Bei gewillkürter Erbfolge (wenn also ein Testament oder ein Erbvertrag vorliegt) hat der Antragsteller

  • die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht, und anzugeben,
  • ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
  • die Zeit des Todes des Erblassers und
  • ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist.

Vgl. § 2355 BGB.

Wie kann die Richtigkeit der Angaben beim Antrag auf Erteilung eines Erbscheins nachgewiesen werden?

Bei gesetzlicher Erbfolge hat der Antragsteller insbesondere die förmlichen Nachweise durch öffentliche Urkunden zu erbringen; in Betracht kommen insbesondere Personenstandsurkunden (Familienstammbuch, Sterbeurkunde). Vgl. § 2356 Abs. 1 BGB. Bei Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag hat der Antragsteller ferner die letztwillige Verfügung des Erblassers, also das Testament oder den Erbvertrag vorzulegen. Vgl. § 2356 Abs. 1 BGB.

Welche anderweitigen Erbennachweise sind möglich?

Banken und Versicherungen begnügen sich in der Regel mit einer beglaubigten Ablichtung des Testaments und dem Eröffnungsprotokoll.

Unter welchen Voraussetzungen wird der Erbschein erteilt?

Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins sind

  • ein Antrag des Erben, vgl. § 2353 BGB;
  • die Annahme der Erbschaft, vgl. § 2353 BGB;
  • für die Abgabe bestimmter Erklärungen durch den Erben, § vgl. §§ 2354, 2355 BGB;
  • die Beibringung bestimmter Nachweise, vgl. § 2356 BGB.

Was kostet der Erbschein?

Maßgebend für die Gebühr ist der Wert des Nachlasses. Es wird eine volle Gebühr erheben. Die Gebühr beträgt bei einem Nachlasswert von

  •     25.000 Euro: 115,00 Euro
  •     50.000 Euro: 165,00 Euro
  •     125.000 Euro: 300,00 Euro
  •     155.000 Euro: 354,00 Euro
  •     200.000 Euro: 435,00 Euro
  •     500.000 Euro: 935,00 Euro
  •     700.000 Euro: 1.255,00 Euro

Welche Stelle erteilt den Erbschein?

Ausschließlich zuständig ist das Nachlassgericht. Sachlich zuständig ist das Amtsgericht; örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

Welches Rechtsmittel steht zur Verfügung, wenn dem Antrag auf Erteilung des Erbscheins nicht stattgegeben wird?

Rechtsmittel ist die Beschwerde zum Landgericht.

Wer kann Beschwerde einlegen, wenn dem Antrag auf Erteilung des Erbscheins nicht stattgegeben wird?

Beschwerdeberechtigt ist, der geltend macht, dass seine erbrechtliche Stellung im Erbschein nicht oder nicht richtig ausgewiesen wurde. In Betracht kommen insbesondere, wer ein Erbrecht beansprucht, der im Erbschein ausgewiesene Erbe, wenn er sich nicht oder nicht so als Erbe betrachtet, der Nacherbe, wenn seine Rechtsstellung nicht ausgewiesen ist, der Testamentsvollstrecker, der Pflichtteilsberechtigte.

Wann verjährt der Erbschaftsanspruch des Erben?

Der Anspruch verjährt in 30 Jahren. Vgl. § 195 BGB.

Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

Was ist unter der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen?

Erben bedeutet nicht nur, dass Vermögen auf den oder die Erben übergeht, sondern auch die Übernahme von Verbindlichkeiten. Das bedeutet, dass der oder die Erben für Verpflichtungen, die der Verstorbene eingegangen aber nicht mehr erfüllt hat, einzustehen haben. Daneben haftet der Erbe aber auch für die durch den Erbfall entstehenden Nachlassverbindlichkeiten. Vgl. § 1967 BGB.

Welcher Grundsatz gilt hinsichtlich der Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten?

Es gilt der Grundsatz, dass der oder die Erben zwar unbeschränkt für die Nachlassverbindlichkeiten haften, jedoch die Möglichkeiten haben, unter bestimmten Voraussetzungen und mittels bestimmter Maßnahmen die Haftung auf den Nachlass zu beschränken.

Für welche Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe?

Der Erbe haftet für

  • Erblasserschulden,
  • Erbfallschulden und
  • Nachlasserbenschulden.

Was versteht man unter Erblasserschulden, für die der Erbe haftet?

Erblasserschulden sind die vom Verstorbenen herrührenden vertraglichen und gesetzlichen Schulden, es sei denn, dass sie mit dem Tod des Erblassers erloschen sind. Vgl. § 1967 Abs. 2 BGB.

Welche Verbindlichkeiten gehören zu den Erblasserschulden?

Zu den Erblasserschulden gehören insbesondere

  • Steuerschulden,
  • Schulden aus Verträgen (z. B. Kaufpreis-, Darlehens- oder Mietschulden),
  • Prozesskosten,
  • Wohngeldschulden,
  • Unterhaltsansprüche,
  • Ansprüche auf den Versorgungsausgleich,
  • Ansprüche aus Bürgschaften.

Wie entstehen Nachlasserbenschulden?

Sie entstehen aus Rechtshandlungen des Erben aus Anlass des Erbfalls. Das heißt, dass der Erbe aus Anlass des Erbfalls durch Rechtsgeschäft eine Verbindlichkeit eingeht. So stellt etwa die Kosten im Zusammenhang mit der Auflösung eines vom Verstorbenen betriebenen Geschäfts eine Nachlasserbenschuld dar.

Haftet für Nachlasserbenschulden der Erbe mit seinem Privatvermögen oder sind Nachlasserbenschulden eine Nachlassverbindlichkeit?

Das kommt darauf an. Nachdem der Erbe selbst durch Rechtsgeschäft eine Verbindlichkeit eingegangen ist, haftet er auf jeden Fall mit seinem Privatvermögen. Allerdings kann auch eine Nachlassverbindlichkeit vorliegen; dann nämlich, wenn sich die Rechtshandlung auf den Nachlass bezieht, die Verbindlichkeit also im Zusammenhang mit der ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses eingegangen worden ist. In diesem Fall haftet dann für die Verbindlichkeit sowohl das Privatvermögen des Erben als auch der Nachlass.

Was sind Erbfallschulden, für die der Erbe haftet?

Erbfallschulden sind die den Erben als solchen treffenden Schulden, die aus Anlass des Erbfalls entstehen. Vgl. § 1967 Abs. 2 BGB.

Welches sind die wichtigsten Erbfallschulden?

Zu den Erbfallschulden gehören

  • Pflichtteilsansprüche,
  • Vermächtnisse,
  • Auflagen,
  • Erbschaftsteuer,
  • Kosten der Testamentseröffnung,
  • Kosten der Beerdigung, vgl. § 1968 BGB,
  • Altenteilsrechte
  • Erbersatzansprüche,
  • der sogenannte „Voraus“ (Haushaltsgegenstände), vgl. § 1932 BGB,
  • Unterhalt für Familienangehörige des Verstorbenen für die ersten 30 Tage, vgl. § 1969 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbe unbeschränkt haftet?

Wenn der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt haftet, hat er keine Möglichkeit

  • das Aufgebot der Nachlassgläubiger zu beantragen,
  • durch Nachlassverwaltung und das Nachlassinsolvenzverfahren die Inanspruchnahme seines Privatvermögens durch die Nachlassgläubiger zu verhindern.

Welche Folgen hat für den Erben eine Haftungsbeschränkung?

Die Haftungsbeschränkung bedeutet für den Erben, dass die Nachlassgläubiger keine Möglichkeit haben, den Erben persönlich mit seinem Privatvermögen in Anspruch zu nehmen. Die Haftung des Erben beschränkt sich damit auf die Vermögenswerte im Nachlass.

Welche Möglichkeit hat der Erbe, eine Beschränkung seiner Haftung für Nachlassverbindlichkeiten zu erreichen?

Indem er beim Nachlassgericht eine Aufstellung der bei Eintritt des Erbfalls vorhandenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Inventar) einreicht. Vgl. § 1993 BGB. Allein die Inventarerrichtung führt allerdings noch nicht zur Haftungsbeschränkung, vielmehr ist diese nur ein Mittel, die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung zu erhalten.

Welches Recht steht dem Erben mit der sogenannten Dreimonatseinrede zu?

Die Dreimonatseinrede berechtigt den Erben, die Zahlung der Nachlassverbindlichkeiten in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft zu verweigern. Vgl. § 2014 BGB. Damit wird dem Erben eine Schonfrist eingeräumt, während der er sich einen Überblick über den Nachlass und die Nachlassverbindlichkeiten machen kann.

Welche Möglichkeiten hat der Erbe, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken?

Der Erbe kann eine Haftungsbeschränkung auf den Nachlass herbeiführen, indem er die Anordnung der Nachlassverwaltung oder bei überschuldetem Nachlass die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens beantragt. Vgl. § 1975 BGB.

Ist der Erbe zur Inventarerrichtung verpflichtet?

Nein. Der Erbe kann nicht zur Inventarerrichtung gezwungen werden.

Wie kann sich der Erbe gegen eine Fristbestimmung zur Inventarerrichtung wehren?

Dem Erben steht gegen die Fristbestimmung die sofortige Beschwerde zu.

Ist bei der Inventaraufnahme durch den Erben eine amtliche Mitwirkung erforderlich?

Ja, das Inventar darf nicht ohne amtliche Aufsicht erstellt werden. Der Erbe muss zu der Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar zuziehen. Vgl. § 2002 BGB.

Kann die amtliche Aufnahme des Inventars auch von einem Nachlassgläubiger beantragt werden?

Nein. Antragsberechtigt sind nur Erben oder Miterben, nicht der Nachlassgläubiger.

Was beinhaltet das Inventar?

Im Verzeichnis sollen die beim Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenstände und die zum Zeitpunkt der Inventarerrichtung bereits vorhandenen bekannten Nachlassverbindlichkeiten angegeben werden. Außerdem soll das Inventar eine Beschreibung der Nachlassgegenstände und eine Wertangabe enthalten. Vgl. § 2001 BGB.

Besteht die Möglichkeit, das Inventar amtlich aufnehmen zu lassen?

Ja, der Erbe kann das Inventar auch amtlich aufnehmen lassen. Hierfür bedarf es eines entsprechenden Antrags. Zuständig für die Aufstellung ist grundsätzlich das Nachlassgericht. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Vgl. § 2003 BGB.

Ist der Erbe zur eidesstattlichen Versicherung verpflichtet, dass die im Inventar angegebenen Vermögenswerte vollständig aufgeführt sind?

Der Erbe ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nur verpflichtet, wenn dies ein Nachlassgläubiger verlangt. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgt zu Protokoll des Nachlassgerichts. Vor der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann der Erbe das Inventar ergänzen. Vgl. §§ 2006 Abs. 1, 2 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbe die vom Nachlassgläubiger verlangte eidesstattliche Versicherung verweigert?

In diesem Fall haftet dann der Erbe dem antragstellenden Nachlassgläubiger gegenüber unbeschränkt, also auch mit seinem Privatvermögen. Vgl. § 2006 Abs. 3 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn das Inventar vom Erben ordnungsgemäß erstellt und fristgemäß eingereicht worden ist?

Wenn das Inventar ordnungsgemäß erstellt und fristgemäß beim Nachlassgericht eingereicht worden ist, dann wird im Verhältnis zwischen dem Erben und den Nachlassgläubigern vermutet, dass alle Vermögensgegenstände des Nachlasses (aber nicht die Nachlassverbindlichkeiten) vollständig erfasst sind. Vgl. § 2009 BGB. Wenn also ein Gläubiger des Nachlasses meint, dass der Nachlass noch weitere Vermögenswerte umfasst, dann hat er dies im Streitfall zu beweisen. Auf jeden Fall behält der Erbe mit der Inventarerrichtung die Möglichkeit, durch Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz seine Haftung auf den vorhandenen Nachlass zu beschränken, und nicht zur Befriedigung der Nachlassgläubiger sein Privatvermögen einsetzen zu müssen.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbe die vom Nachlassgericht gesetzte Frist für die Errichtung des Inventars nicht einhält?

In diesem Fall haftet der Erbe unbeschränkt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten; er muss also nicht nur den Nachlass, sondern auch das eigene Vermögen zur Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten einsetzen.

Hat ein Nachlassgläubiger die Möglichkeit, eine Frist zu bestimmen, innerhalb derer der Erbe das Inventar zu errichten hat?

Ja. Jeder Nachlassgläubiger ist berechtigt, beim Nachlassgericht eine Frist für die Errichtung des Inventars zu beantragen. Damit erreicht der Nachlassgläubiger, dass der Erbe unbeschränkt haftet, wenn er bis zum Fristablauf nicht das Inventar eingereicht oder die gerichtliche Inventaraufnahme beantragt hat. Vgl. § 1994 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbe im Inventar Vermögenswerte verschweigt oder unrichtige Angaben macht?

Wenn der Erbe bei der Errichtung den Inventars absichtlich Vermögenswerte verschweigt oder falsche oder unvollständige Angaben macht, dann haftet er für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, also auch mit seinem Privatvermögen. Vgl. § 2005 BGB. Voraussetzung für die unbeschränkte Haftung ist aber die beabsichtigte und erhebliche Unvollständigkeit bei der Aufführung der Nachlassgegenstände.

Was kann der Erbe veranlassen, wenn er sich Aufschluss über den Stand des Nachlasses und die Höhe der Nachlassverbindlichkeiten verschaffen will?

Der Erbe kann die Einleitung eines gerichtlichen Aufgebotsverfahrens veranlassen. Das Aufgebotsverfahren ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Nachlass unübersichtlich ist. Mit dem Aufgebotsverfahren kann der Erbe die Nachlassgläubiger in Erfahrung bringen, was ihm letztlich bei der Entscheidung hilft, die Nachlassverwaltung oder das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen.

Führt ein Aufgebotsverfahren zu einer beschränkten Haftung des Erben?

Nein. Aber für den Erben besteht bei ordnungsgemäßer Durchführung des Aufgebotsverfahrens nicht die Gefahr, Schulden des Erblassers aus seinem eignen Vermögen bezahlen zu müssen.

Welches Recht hat der Erbe, wenn er bei Gericht das Aufgebotsverfahren beantragt hat?

Der Erbe ist in diesem Fall berechtigt, bis zur Beendigung des gerichtlichen Aufgebotsverfahrens die Zahlung von Nachlassverbindlichkeiten zu verweigern. Wenn allerdings der Erbe zu einem Aufgebotstermin nicht erscheint, dann endet dieses Recht schon vorher. Vgl. § 2015 BGB.

Was geschieht beim Aufgebotsverfahren?

Das Gericht fordert durch öffentliche Bekanntmachung alle Gläubiger auf, ihre Forderungen gegen den Nachlass innerhalb der gesetzten Frist beim Nachlassgericht anzumelden. Nach Ablauf der Frist erlässt das Gericht auf Antrag ein Ausschlussurteil. Dieses Urteil führt aber nicht dazu, dass die Nachlassverbindlichkeiten der ausgeschlossenen Gläubiger erlöschen. Vielmehr hat dieses Urteil zur Folge, dass die Forderungen gegen den Nachlass, die nicht fristgerecht angemeldet worden sind, erst zuletzt befriedigt werden, sofern bis dahin der Nachlass nicht bereits erschöpft ist.

Wer kann ein Aufgebotsverfahren beantragen?

Antragsberechtigt ist jeder Erbe nach Annahme der Erbschaft, sofern er nicht bereits unbeschränkt haftet, der Testamentsvollstrecker, der Nachlassverwalter und der Erbschaftskäufer.

In welcher Form muss das Aufgebotsverfahren beantragt werden?

Der Antrag ist schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen.

Welche Gläubiger werden von einem Aufgebot betroffen?

Alle Nachlassgläubiger, mit Ausnahme der Pfandgläubiger oder der Gläubiger, deren Anspruch durch Vormerkung gesichert ist. Nicht betroffen durch das Aufgebot sind die Pflichtteilsberechtigten oder Personen, die aufgrund eines Vermächtnisses Ansprüche gegen den Erben haben. Vgl. §§ 1970, 1971, 1972 BGB.

Welche Fristen müssen beim Antrag auf Durchführung eines Aufgebotsverfahrens beachtet werden?

Der Antrag muss innerhalb eines Jahres nach Annahme der Erbschaft gestellt werden. Vgl. § 2015 BGB

Welches Gericht führt das Aufgebotsverfahren durch?

Zuständig ist das Amtsgericht des Bezirks, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte.

Welche Kosten entstehen beim Aufgebotsverfahren?

Die Kosten richten sich nach dem Gerichtskostengesetz. Sie betragen eine halbe Gebühr. Maßgebend für die Berechnung der Kosten ist der Streitwert.

Wer trägt die Kosten beim Aufgebotsverfahren?

Die Kosten des Aufgebotsverfahrens sind Verbindlichkeiten des Nachlasses.

Welche Folgen hat das Ausschlussurteil, das am Ende des Aufgebotsverfahrens erlassen wird?

Die Forderungen der Gläubiger, die ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren nicht rechtzeitig angemeldet haben, werden erst dann befriedigt, wenn bis dahin der Nachlass noch nicht erschöpft ist. Der Erbe kann also die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Gläubigers verweigern, wenn der Nachlass erschöpft ist. Vgl. § 1973 BGB.

Was ist unter der Nachlassverwaltung zu verstehen?

Die Nachlassverwaltung ist eine besondere Nachlasspflegschaft; sie dient der Befriedigung der Nachlassgläubiger bei zureichendem, aber unübersichtlichem Nachlass.

Was geschieht bei der Nachlassverwaltung?

Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung bestellt das Nachlassgericht einen Nachlassverwalter. Damit verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Der Nachlassverwalter nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet ihn und berichtigt die Nachlassverbindlichkeiten. Der Nachlassverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlassgläubigern verantwortlich. Er untersteht der Aufsicht des Nachlassgerichts und bedarf für bestimmte Geschäfte dessen Genehmigung. Wenn der Nachlass abgewickelt ist und alle Nachlassverbindlichkeiten beglichen sind, übergibt der Nachlassverwalter dem Erben die noch vorhandenen Nachlassgegenstände. Dann wird die Nachlassverwaltung aufgehoben.

Wann kann es sinnvoll sein, Nachlassverwaltung zu beantragen?

Nachlassung kann dann zweckmäßig sein, wenn der Erbe mit seiner Abwicklung überfordert ist, weil beispielsweise der Nachlass völlig unübersichtlich ist.

Welche Wirkung hat die Anordnung einer Nachlassverwaltung?

Mit der Anordnung der Nachlassverwaltung verliert der Erbe die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass. Rechtshandlungen des Erben nach der Anordnung der Nachlassverwaltung sind den Nachlassgläubigern gegenüber unwirksam. Vgl. § 1984 BGB.

Innerhalb welcher Frist muss ein Nachlassgläubiger Nachlassverwaltung beim Nachlassgericht beantragt haben?

Innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft. Vgl. § 1981 Abs. 2 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn die Kosten der Nachlassverwaltung nicht gedeckt sind?

In diesem Fall wird die Nachlassverwaltung aufgehoben. Vgl. § 1988 Abs. 2 BGB.

Wer ist zuständig für die Nachlassverwaltung?

Zuständig ist das Nachlassgericht und zwar der Rechtspfleger. Vgl. § 1981 BGB.

Wer kann die Nachlassverwaltung beantragen?

Antragsberechtigt ist der Erbe, es sei denn, dass er bereits allen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Die unbeschränkte Haftung des Erben ist beispielsweise dann gegeben, wenn er die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung durch absichtlich unrichtige oder unvollständige Inventarerrichtung verloren hat. Der Antrag kann auch von jedem Nachlassgläubiger gestellt werden, wenn die Befriedigung der Nachlassgläubiger durch das Verhalten des Erben oder seine Vermögenslage gefährdet ist. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn der Erbe leichtfertig den Nachlass verschleudert oder wenn der Erbe voreilig einzelne Nachlassgläubiger befriedigt. Vgl. § 1981 BGB.

Welche Pflichten hat der Nachlassverwalter?

Hauptaufgabe des Nachlassverwalters ist die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Nachlass. Deshalb hat er zunächst die Nachlassgläubiger zu ermitteln. Beim Nachlassgericht hat er ein Nachlassverzeichnis einzureichen, das ihm der Erbe vorzulegen hat. Die Pflicht des Verwalters, den Nachlass zu verwalten, bezweckt in erster Linie die Befriedigung der Gläubiger. Vgl. § 1985 BGB.

Gegenüber wem haftet der Nachlassverwalter?

Der Nachlassverwalter ist sowohl dem Erben als auch den Nachlassgläubigern verantwortlich. Er haftet für schuldhafte Pflichtverletzungen.

Welche Umstände führen zur Aufhebung der Nachlassverwaltung?

Die Nachlassverwaltung endet insbesondere

  • mit der Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens. Vgl. § 1988 Abs. 1 BGB.
  • durch Beschluss des Nachlassgerichts, wenn sich ergibt, dass der Nachlass die Kosten der Nachlassverwaltung nicht deckt. Vgl. § 1988 Abs. 2 BGB.
  • durch Beschluss des Nachlassgerichts mit der Berichtigung aller bekannten Nachlassverbindlichkeiten. Vgl. §§ 1986, 1919 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Nachlassverwalter feststellt, dass die Nachlass überschuldet ist?

Bei Überschuldung, aber auch bei Zahlungsunfähigkeit hat der Nachlassverwalter unverzüglich das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen; das gilt selbst dann, wenn damit zu rechnen ist, dass die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Vgl. § § 1980 BGB.

Wann darf der Nachlassverwalter einen Nachlassgegenstand an den Erben herausgeben?

Die Herausgabe des Nachlasses durch den Nachlassverwalter an die Erben ist erst dann zulässig, wenn die bekannten Nachlassverbindlichkeiten berichtigt sind. Vgl. § 1986 BGB.

Wann ist der Nachlassverwalter verpflichtet, das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen?

Bei Überschuldung, aber auch bei Zahlungsunfähigkeit hat der Nachlassverwalter unverzüglich das Nachlassinsolvenzverfahren zu beantragen; das gilt selbst dann, wenn damit zu rechnen ist, dass die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Vgl. § 1980 BGB.

Kann der Nachlassverwalter entlassen werden?

Ja, wenn mildere Mittel erfolglos sind. Voraussetzung für die Entlassung ist, dass die Interessen des Erben oder der Nachlassgläubiger durch die Fortführung des Amtes gefährdet wären.

Was ist unter dem Nachlassinsolvenzverfahren zu verstehen?

Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein Verfahren, das der Absonderung des Nachlasses von dem Privatvermögen des Erben und der Beschränkung der Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Wert des Nachlasses beschränkt. Insolvenzgründe sind Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Nachlasses.

Aus welchen Gründen kann das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet werden?

Gründe für die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlassverwalter oder ein anderer Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, so ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Grund. Vgl. § 320 Insolvenzordnung.

Wann ist der Erbe verpflichtet, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen?

Der Erbe hat unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen, wenn er von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt hat. Der Kenntnis steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Vgl. § 1980 BGB.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbe trotz gesetzlicher Verpflichtung das Nachlassinsolvenzverfahren nicht beantragt?

Verletzt der Erbe seine Pflicht, den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, ist er gegenüber den Nachlassgläubigern zum Schadensersatz verpflichtet. Der Schaden besteht in der Differenz zwischen dem tatsächlich erhaltenen Betrag zu dem, den der Gläubiger bei rechtzeitiger Antragstellung des Erben erhalten hätte.

Wann liegt Überschuldung des Nachlasses vor?

Überschuldung liegt vor, wenn das Nachlassvermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht deckt. Vgl. § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung.

Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

Der Erbe ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Erbe seine Zahlungen eingestellt hat. Vgl. § 17 Abs. 2 Insolvenzordnung.

Wer kann das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen?

Antragsberechtigt ist jeder Erbe, der Nachlassverwalter, der Testamentsvollstrecker und jeder Nachlassgläubiger.

Ist für die Beantragung des Nachlassinsolvenzverfahrens eine bestimmte Frist zu beachten?

Ja. Der Antrag ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. Vgl. § 319 Insolvenzordnung.

Wer ist für das Insolvenzverfahren zuständig?

Zuständig ist das Amtsgericht als Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte. Vgl. § 315 Insolvenzordnung.

Welche Folgen hat es, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung des Nachlasses oder durch einen Insolvenzplan beendet ist?

Der Erbe kann den nicht befriedigten Nachlassgläubigern die sogenannte Erschöpfungseinrede entgegenhalten. Damit ist ausgeschlossen, dass er diese Gläubiger aus seinem Privatvermögen befriedigen muss. Vgl. § 1989 BGB.

Erbschaftskauf

Was ist unter dem Erbschaftskauf zu verstehen?

Der Erbschaftskauf ist eine spezielle Form des Kaufs. Der Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer betrifft die angefallene Erbschaft, als die Gesamtheit des dem Erben zugefallenen Nachlasses.

Was ist Gegenstand des Erbschaftskaufs?

Gegenstand des Erbschaftskaufs ist beim Alleinerben der gesamte Nachlass, beim Miterben dessen quotenmäßiger Anteil.

Kommt der Erbschaftskauf auch im Falle einer Nacherbschaft in Betracht?

Ja. Gegenstand des Vertrags ist in diesem Fall das Anwartschaftsrecht des Nacherben am Nachlass.

Ist der Erbschaftskauf auch bei einer Miterbschaft möglich?

Ja. Vertragsgegenstand ist in diesem Fall der dem Miterben zustehende Bruchteil am Nachlass.

Kann der Erbe seine Erbschaft auch bereits vor dem Erbfall, also vor dem Tod des Erblassers veräußern?

Nein. Der Verkauf kann erst nach dem Erbfall erfolgen.

Bedarf der Erbschaftskauf einer bestimmten Form?

Ja, der Erbschaftskauf bedarf der notariellen Beurkundung. Vgl. § 2371 BGB. Mit dieser Formvorschrift will der Gesetzgeber den Erben vor einem übereilten Vertragsabschluss warnen.

Welche Folgen hat es, wenn der Erbschaftskauf nicht der vorgeschrieben Form entspricht?

Der Vertrag wäre unwirksam. Vgl. § 125 BGB.

Bedarf der Erbschaftskauf der gerichtlichen Genehmigung?

Nur in Ausnahmefällen. Nach § 2 Grundstücksverkehrsgesetz unterliegt die Veräußerung eines Erbanteils an eine andere Person als die Miterben der Genehmigung, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb besteht. Nach §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 1 BGB bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengericht, wenn ihr Kind über die angefallene Erbschaft oder einen Anteil an der Erbschaft verfügen will.

Welche Verpflichtungen obliegen dem Verkäufer beim Erbschaftskauf?

Der Verkäufer ist insbesondere zur Herausgabe der zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände verpflichtet. Vgl. § 2374 BGB. Dieser Verpflichtung entspricht der Alleinerbe durch Einzelübertragung der verkauften Sachen und Rechte, der Miterbe durch Übertragung seines Miterbenanteils.

Erlangt der Käufer beim Erbschaftskauf die Stellung eines Erben?

Nein. Der Erbschaftskauf macht den Käufer nicht zum Erben. Der Käufer erwirbt durch den Erbschaftskauf nur den Anspruch, so gestellt zu werden, als ob er Erbe sei.

Inwieweit haftet der Käufer beim Erbschaftskauf gegenüber etwaigen Nachlassgläubigern?

Unabhängig von der Haftung des Verkäufers haftet auch der Käufer ab dem wirksamen Abschluss des Kaufvertrags neben dem Verkäufer gegenüber den Nachlassgläubigern. Verkäufer und Käufer haften als Gesamtschuldner; das bedeutet, dass es im Belieben des Nachlassgläubigers steht, an wen er sich mit seiner Forderung wendet. Vgl. §§ 2382 Abs. 1, 421 BGB.

Inwieweit haftet der Verkäufer dem Käufer für Mängel an Nachlassgegenständen?

Die Haftung des Verkäufers ist gesetzlich ausgeschlossen. Vgl. § 2376 Abs. 2 BGB. Nur für Mängel, die er arglistig verschwiegen hat, haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer.

Kann die Haftung des Käufers gegenüber den Nachlassgläubigern durch eine Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer ausgeschlossen oder beschränkt werden?

Nein. Das verbietet § 2382 Abs. 2 BGB ausdrücklich. Mit den Nachlassgläubigern kann aber eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden.

Wem gebührt der Vorteil, wenn nach dem Verkauf der Erbschaft ein Vermächtnis oder eine Auflage wegfällt?

Dieser Umstand kommt dem Käufer zugute; vgl. § 2372 BGB. Im Vertrag kann jedoch zwischen Verkäufer und Käufer eine von der gesetzlichen Regelung abweichende Vereinbarung getroffen werden.