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Betreuungsverfügung

Betreuungsverfügung

Was ist eine Betreuungsverfügung?

Bei der Auswahl des Betreuers hat das Betreuungsgericht die vom Betroffenen geäußerten Wünsche zu berücksichtigen. Dies geschieht in einer sogenannten Betreuungsverfügung. Sie können darin eine Person benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht dazu bestellt werden soll. Sie können aber auch festlegen, wer unter keinen Umständen als Betreuer in Betracht gezogen werden soll. Ihre Wünsche sind für das Betreuungsgericht grundsätzlich verbindlich.

Was unterscheidet die Betreuungsverfügung von einer Patientenverfügung?

In der Patientenverfügung können Sie sich zu Ihren Wünschen einer medizinischen Versorgung, das heißt einer medizinischen Behandlung bzw. Nichtbehandlung oder einer Behandlungsbegrenzung äußern, für den Fall, dass Ihnen das in einer späteren Situation nicht mehr möglich sein sollte. Bei der Patientenverfügung geht es also um die Gesundheitssorge, also um medizinische Angelegenheiten. Sie richtet an den Sie behandelnden Arzt oder Pflegemitarbeiter. In der Betreuungsverfügung können Sie eine Person benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht dazu bestellt werden soll. Die Betreuungsverfügung richtet sich also an das Betreuungsgericht und an den Betreuer.

Was unterscheidet die Betreuungsverfügung von einer Vorsorgevollmacht?

In der Betreuungsverfügung können Sie eine Person benennen, die für den Fall, dass eine Betreuung notwendig werden sollte, vom Betreuungsgericht dazu bestellt werden soll. Die Betreuungsverfügung richtet sich also an das Betreuungsgericht und an den Betreuer. Sie enthält nicht wie die Vorsorgevollmacht, die sich an den Bevollmächtigten wendet, eine Berechtigung für die Erledigung Ihrer Angelegenheiten.

Warum sollte ich eine Betreuungsverfügung errichten?

Mit der Betreuungsverfügung können Sie maßgeblichen Einfluss auf die vom Gericht einzusetzende Betreuungsperson nehmen. Sie können so dem Gericht mitteilen, wer ihre Betreuung wahrnehmen soll, und Ihre Wünsche darlegen, an denen das Gericht und der Betreuer sich bei ihren Entscheidungen orientieren sollen.

Wann bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer?

Ein Betreuer wird bestellt, wenn bei der betroffenen Person eine Hilfsbedürftigkeit vorliegt, die auf einer der folgenden Krankheiten oder Behinderungen beruht:

  • psychische Krankheit,
  • körperliche Behinderung,
  • geistige Behinderung,
  • seelische Behinderung.

Daneben ist Voraussetzung, dass ein Fürsorgebedürfnis vorliegt, dass also der Betroffene aufgrund dieser Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht zu besorgen vermag.

Nach welchen Gesichtspunkten wird der Betreuer ausgewählt?

Zum Betreuer darf nur eine Person bestellt werden, die geeignet ist, in dem gerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Angelegenheiten des Betreuten rechtlich zu besorgen und ihn in dem hierfür erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.

Als Betreuer sollten Sie eine Person Ihres Vertrauens vorschlagen. Und das können Sie in einer Betreuungsverfügung tun. Das Betreuungsgericht sollte Ihrem Wunsch folgen, wenn er nicht Ihrem Wohl zuwiderläuft. Mit der Betreuungsverfügung können Sie also maßgeblichen Einfluss auf die vom Gericht einzusetzende Betreuungsperson nehmen.

Sie können auch mehrere Personen als Betreuer mit verschiedenen Aufgabenbereichen benennen. Einen Ersatzbetreuer können Sie für den Fall vorschlagen, dass der benannte Betreuer entfällt. In der Betreuungsverfügung können Sie natürlich auch festlegen, wer nicht Ihr Betreuer werden soll.

Welche Aufgaben hat der Betreuer?

Der Betreuer hat die Aufgabe, den Betreuten in dem ihm übertragenen Aufgabenkreis gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Er ist also gesetzlicher Vertreter des Betreuten. Außerhalb des dem Betreuer zugewiesenen Aufgabenkreises darf dieser grundsätzlich nicht tätig werden. Die Post sowie den Fernmeldeverkehr des Betreuten darf der Betreuer nur dann kontrollieren, wenn das Betreuungsgericht ihm diesen Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen hat.

Muss der Betreuer den Willen des Betreuten beachten?

Der Betreuer hat die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, wie es dessen Wohl entspricht. Zum Wohl des Betreuten gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeiten sein Leben nach seinen eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Deshalb hat der Betreuer den Wünschen des Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl nicht zuwiderläuft und dem Betreuer zuzumuten ist. Ehe der Betreuer wichtige Angelegenheiten für den Betreuten erledigt, hat er diese grundsätzlich mit diesem anzustimmen.

Wann ist bei Betreuungsmaßnahmen die Genehmigung des Betreuungsgerichts notwendig?

Ärztliche Maßnahmen wie die Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff bedürfen der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Eine Genehmigung ist ferner nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil

  • aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
  • eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.

Was ist besser für mich – eine Betreuungsverfügung oder eine Vorsorgevollmacht?

Wenn Sie eine Vertrauensperson haben, ist in der Regel eine Vorsorgevollmacht einer Betreuungsverfügung vorzuziehen. Dann muss kein Betreuer bestellt werden; Sie vermeiden damit ein gerichtliches Verfahren. Und der von Ihnen bestellte Bevollmächtigte unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle.

Wenn Sie dagegen niemanden haben, dem Sie eine Vollmacht anvertrauen wollen, sollten Sie durch eine Betreuungsverfügung Einfluss auf dessen Auswahl und späteres Handeln nehmen.

Kann ich eine Betreuungsverfügung auch mit einer Vorsorgevollmacht kombinieren?

Ja, Ihre Betreuungsverfügung können Sie mit Ihrer Vorsorgevollmacht verbinden. In diesem Fall sollten Sie insbesondere bestimmen, dass der Bevollmächtigte auch als Betreuer bestellt werden kann und im Betreuungsfall Ihre Bestimmungen in der Vorsorgevollmacht zu beachten sind. Entsprechendes gilt für die Verbindung der Betreuungsverfügung mit Ihrer Patientenverfügung.

Welche Form muss eine Betreuungsverfügung haben?

Die Betreuungsverfügung sollten Sie schriftlich verfassen. Sie sollten Ihren Namen, Ihren Geburtstag und Ihre aktuelle Adresse angeben. Die Verfügung müssen Sie mit Angabe des Datums unterschreiben. Wenn Sie eine Person als Betreuer vorschlagen wollen, ist diese in der Verfügung konkret zu benennen.

Was kann ich in einer Betreuungsverfügung regeln?

Sie können insbesondere bestimmen,

  • wer als Betreuer bestellt bzw. nicht bestellt werden soll,
  • nach welchen Grundsätzen Ihr Vermögen verwaltet werden soll,
  • auf was bei Ihrer Betreuung geachtet werden soll (z. B. Beibehaltung Ihrer bisherigen Lebensgewohnheiten),
  • welche Pflegedienste bei häuslicher Pflege beauftragt bzw. nicht beauftragt werden sollen,
  • in welchem Pflegeheim bzw. Krankenhaus Sie bei stationärer Pflege untergebracht bzw. nicht untergebracht werden wollen oder
  • wie Sie sich Ihre medizinische Versorgung bzw. den Einsatz lebenserhaltender Maßnahmen vorstellen (wenn Sie keine Patientenverfügung verfasst haben).
  • Ihre Angaben bzw. Wünsche bezüglich der späteren medizinischen Versorgung, die Sie in einer Betreuungsverfügung äußern, haben allerdings nicht die gleiche Verbindlichkeit wie die in einer Patientenverfügung getroffenen Anordnungen.

Wer kann mir bei der Formulierung der Betreuungsverfügung helfen?

Vordrucke für eine Betreuungsverfügung zum Herunterladen und/oder Ausdrucken finden Sie im Internet unter www.bmj.de. Sie sollten diese aber lediglich als Anregung nutzen und in Ihrer persönlichen Betreuungsverfügung Ihre individuellen Wünsche festlegen. Sinnvoll kann es auch sein, sich der Hilfe eines fachkundigen Anwalts zu bedienen.

Wo kann ich meine Betreuungsverfügung aufbewahren?

Ihre Betreuungsverfügung können Sie bei Ihren persönlichen Unterlagen aufbewahren, Sie können sie aber auch einem Angehörigen oder einer anderen Person Ihres Vertrauens zur Verwahrung überlassen. Wer eine Betreuungsverfügung in Verwahrung hat, ist gesetzlich verpflichtet, diese unverzüglich an das Betreuungsgericht abzuliefern, wenn er von der Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines Betreuers Kenntnis erlangt hat.

Kann ich meine Betreuungsverfügung registrieren lassen?

In Bayern, Bremen, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland können Sie die Betreuungsverfügung bei den Betreuungsgerichten hinterlegen. In den anderen Bundesländern müssen Sie sich beim zuständigen Betreuungsgericht erkundigen, ob eine Hinterlegung möglich ist.

Eine notariell beurkundete oder beglaubigte Betreuungsverfügung kann durch den Notar dem elektronischen Register der Bundesnotarkammer gemeldet werden. Aber auch Privatpersonen können dort Ihre Vorsorgeurkunde registrieren lassen.

Kann ich meine Betreuungsverfügung jederzeit widerrufen oder ändern?

Ihre Betreuungsverfügung können Sie jederzeit ändern oder widerrufen, vorausgesetzt, Sie sind voll geschäftsfähig.