Deutsche Vereinigung für Erbrecht
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Anwaltskosten

Gegenstandswert

Die Höhe des Honorars, das beim Besuch des Rechtsanwalts anfällt, hängt u.a. vom Gegenstandswert ab. Der Gegenstandswert entspricht dem wirtschaftlichen Interesse, das mit der jeweiligen Sache verbunden ist.

Im gerichtlichen Verfahren bestimmt sich der Gegenstandwert nach den für Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Grundsätzlich gilt also der Gegenstandswert, der für die Gerichtskosten anzunehmen ist, als Wert für die Anwaltsgebühren.

Die für Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriftengelten sind auch dann heranzuziehen, wenn der Rechtsanwalt beauftragt ist, ausschließlich außergerichtlich tätig zu werden. Dies allerdings nur dann, wenn die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Andernfalls ist der Gegenstandswert nach „billigem Ermessen“ zu bestimmen; in der Regel erfolgt eine Schätzung.

Beispiele für den Gegenstandswert für verschiedene Streitigkeiten und Auseinandersetzungen, die im Rahmen des Erbrechts auftreten können:

  • Der Streitwert für die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft richtet sich nach dem Erbanteil des Klägers, nicht nach dem vollen Wert des Nachlasses.
  • Für den Entwurf eines Erbvertrags ist der Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Vermögens anzunehmen, wenn im Erbvertrag über den gesamten Nachlass verfügt werden soll (Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte und Auflagen mindern den Wert aber nicht). Wenn nur ein Bruchteil des Nachlasses Gegenstand des Erbvertrags ist, so ist der Wert dieses Bruchteils Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren.
  • Wird ein konkreter Pflichtteil des Erben geltend gemacht, so ist dieser Betrag auch der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren.
  • Für den Entwurf eines Testaments ist der Wert des nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibenden reinen Vermögens anzunehmen, wenn im Testament über den gesamten Nachlass verfügt werden soll (Vermächtnisse, Pflichtteilsrechte und Auflagen mindern den Wert aber nicht). Wenn nur ein Bruchteil des Nachlasses Gegenstand des Testaments ist, so ist der Wert dieses Bruchteils Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren.
  • Wird außergerichtlich oder gerichtlich die Herausgabe von Nachlassgegenständen gefordert, so ist als Gegenstandswert der Verkehrswert der herausverlangten Nachlassgegenstände anzunehmen

Honorare im außergerichtlichen Verfahren

Für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts kommen u.a. Beratungsgebühren, Geschäftsgebühren, Gebühren für Schreiben einfacher Art und Gebühren für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung in Betracht. Ferner hat der Anwalt Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.

Für außergerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts kommen u.a. in Betracht:

  • Beratungsgebühren,
  • Geschäftsgebühren,
  • Gebühren für Schreiben einfacher Art und
  • Gebühren für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung.

Für die Beratung des Mandanten gibt es keine festen Gebührensätze. Das Anwaltshonorar ist damit Verhandlungssache. Es muss zwischen dem Anwalt und dem Mandanten vereinbart werden. Die Vergütungsvereinbarung bedarf der Textform. Möglich ist insbesondere die Vereinbarung

  • eines Zeithonorars, welches sich an dem tatsächlichen Zeitaufwand des Rechtsanwalts orientiert, den er für die Bearbeitung der erbrechtlichen Angelegenheit verwenden muss;
  • eines Pauschalhonorars, mit dem die gesamte Tätigkeit oder bestimmte Tätigkeiten des Anwalts abgegolten sind.

Tipp: Wird keine Honorarvereinbarung geschlossen, ist die Höhe des Honorars bei Verbrauchern gesetzlich begrenzt. Für eine Beratung kann der Rechtsanwalt höchstens eine Gebühr von 250,00 Euro in Rechnung stellen. Findet nur eine Erstberatung statt, beschränkt sich die Gebühr auf 190,00 Euro. Hinzu kommen jeweils die Auslagenpauschale und die Mehrwertsteuer.

Wird der Rechtsanwalt wegen desselben Gegenstands, wegen dessen er den Mandanten auch beraten hat, noch anderweitig auftragsgemäß tätig und entstehen für diese andere Tätigkeit gesonderte Gebühren (z. B. Verfahrensgebühr), so ist die Beratungsgebühr auf diese anzurechnen. Das bedeutet, dass die Gebühr für die Beratung letztlich für den Mandanten nicht anfällt.

Die Geschäftsgebühr fällt an, wenn der Anwalt den Auftrag erhält, für seinen Mandanten außergerichtlich und auch gegenüber Dritten tätig zu werden. Er muss nach dem Auftrag entweder nach Außen als Anwalt aufgetreten sein (z. B. schriftlich oder telefonisch) oder irgendwie anders in dieser Hinsicht tätig geworden sein (z.B. Fertigung von Schriftsätzen, Besprechungen mit Auftraggeber, Informationsbeschaffung). Die Gebühr entsteht bereits mit dem ersten Tätigwerden des Rechtsanwalts nach Erhalt des Auftrags vom Mandanten. Die Geschäftsgebühr ist innerhalb des Satzrahmens von 0,5 bis 2,5 der Gebührentabelle zu bestimmen. Allerdings kann eine Gebühr von mehr als 1,3 nur verlangt werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich und schwierig war.

Die Gebühr für Schreiben einfacher Art beträgt 0,3 der Gebührentabelle. Dabei handelt es sich um ein Schreiben, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. Beispiel: Bei einem Geschäftswert von 5.000,00 Euro wird eine Gebühr von 90,30 Euro zzgl. Mehrwertsteuer fällig.

Für seine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Einigung erhält der Rechtsanwalt eine Gebühr von 1,5 der Gebührentabelle. Beispiel: Bei einem Geschäftswert von 10.000,00 Euro wird eine Gebühr von 729,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer fällig.

Honorare im gerichtlichen Verfahren

Wenn der Rechtsanwalt vom Mandanten beauftragt wird, ihn in einem Zivilprozess zu vertreten, kommen u.a. die Verfahrensgebühr, die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr. Ferner hat der Anwalt Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen.

Wenn der Rechtsanwalt vom Mandanten beauftragt wird, ihn in einem Zivilprozess zu vertreten, kommen u.a. folgende Gebühren in Betracht:

  • Verfahrensgebühr,
  • Terminsgebühr und
  • Einigungsgebühr.

Die Verfahrensgebühr ist die grundlegende Gebühr (Betriebsgebühr) für die Tätigkeit des Rechtsanwalts im gerichtlichen Verfahren. Sie beträgt in erster Instanz 1,3 der Gebührentabelle. Beispiel: Bei einem Geschäftswert von 40.000,00 Euro wird eine Gebühr von 1.172,60 Euro zzgl. Mehrwertsteuer fällig.

Durch die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung verdient sich der Anwalt die Terminsgebühr. Sie beträgt in erster Instanz 1,2 der Gebührentabelle, wenn der Anwalt den Mandanten in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin vertritt. Die Terminsgebühr entsteht nicht für jeden Termin gesondert, die Gebühr gilt in der Regel für alle mündlichen Verhandlungen in einer Instanz. Beispiel: Bei einem Geschäftswert von 40.000,00 Euro wird eine Gebühr von 1.082,40 Euro zzgl. Mehrwertsteuer fällig.

Die Einigungsgebühr fällt, wie der Name schon sagt, an, wenn die Parteien des Verfahrens sich einigen, also eine verbindliche Regelung getroffen wird, die eine gerichtliche Entscheidung vermeidet. Eine solche Einigung wird regelmäßig als Vergleich bezeichnet. Die Einigungsgebühr im gerichtlichen Verfahren beträgt 1,0 der Gebührentabelle in erster Instanz. Als Streitwert ist der Betrag anzusetzen, über den sich verglichen wird, nicht der Betrag, auf den sich die Parteien einigen. Beispiel: Bei einem Geschäftswert von 40.000,00 Euro wird eine Gebühr von 902,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer fällig.

Gebührentabelle

Die Gebühren der Rechtsanwälte berechnen sich nach einer Gebührentabelle, aus der die Höhe der Gebühr nach dem Gegenstandswert und dem Gebührensatz abgelesen werden kann.

Die Gebühren der Rechtsanwälte berechnen sich nach der folgenden Gebührentabelle (Auszug). Aus der Tabelle kann die Höhe der Gebühr nach dem Gegenstandswert und dem Gebührensatz abgelesen werden; z. B. 1,2 Gebühr nach Gegenstandswert von 1.200,00 Euro = 102,00 Euro. Hinzu kommt dann noch die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Gegenstandswert
in Euro
0,30,51,01,21,31,5
 300 10,00 12,50 25,00 30,00 32,50 37,50
 600 13,50 22,50 45,00 54,00 58,50 67,50
 900 19,50 32,50 65,00 78,00 84,50 97,50
 1.200 25,50 42,50 85,00 102,00 110,50 127,50
 1.500 31,50 52,50105,00 126,00 136,50 157,50
 2.000 39,90 66,50 133,00 159,60 172,90 199,50
 2.500 48,30 80,50 161,00 193,20 209,30 241,50
 3.000 56,70 94,50 189,00 226,80 245,70 283,50
 3.500 65,10 108,50 217,00 260,40 282,10 325,50
 4.000 73,50 122,50 245,00 294,00 318,50 367,50
 4.500 81,90 136,50 273,00 327,60 354,90 409,50
 5.000 90,30 150,50 301,00 361,20 391,30 451,50
 6.000 101,40 169,00 338,00 405,60 439,40 507,00
 7.000 112,50 187,50 375,00 450,00 487,50 562,50
 8.000 123,60 206,00 412,00 494,40 535,60 618,00
 9.000 134,70 224,50 449,00 538,80 583,70 673,50
 10.000 145,80 243,00 486,00 583,20 631,80 729,00
 13.000 157,80 263,00 526,00 631,20 683,80 789,00
 16.000 169,80 283,00 566,00 679,20 735,80 849,00
 19.000 181,80 303,00 606,00 727,20 787,80 909,00
 22.000 193,80 323,00 646,00 775,20 839,80 969,00
 25.000 205,80 343,00 686,00 823,20 891,80 1.029,00
 30.000 227,40 379,00 758,00 909,60 985,40 1.137,00
 35.000 249,00 415,00 830,00 996,00 1.079,00 1.245,00
 40.000 270,60 451,00 902,00 1.082,40 1.172,60 1.353,00
 45.000 292,20 487,00 974,00 1.168,80 1.266,20 1.461,00
 50.000 313,80 523,00 1.046,00 1.255,20 1.359,80 1.569,00
 65.000 336,90 561,60 1.123,00 1.347,60 1.459,90 1.684,50
 80.000 360,00 600,00 1.200,00 1.440,00 1.560,00 1.800,00
 95.000 383,10 638,50 1.277,00 1.532,40 1.660,010 1.915,50
 110.000 406,20 677,00 1.354,00 1.624,80 1.760,20 2.031,00
 125.000 429,30 715,50 1.431,00 1.717,20 1.860,30 2.146,50
 140.000 452,40 754,00 1.508,00 1.809,60 1.940,40 2.262,00
 155.000 475,50 792,50 1.585,00 1.902,00 2.060,50 2.377,50
 170.000 498,60 831,00 1.662,00 1.994,40 2.160,60 2.493,00
 185.000 521,70 869,50 1.739,00 2.086,80 2.260,70 2.608,50
 200.000 544,80 908,00 1.816,00 2.179,20 2.360,80 2.724,00

Auslagen

Der Rechtsanwalt kann in Ausübung des ihm übertragenen Mandats entstandene Auslagen von seinem Mandanten erstattet verlangen. Hierzu gehören insbesondere Kopiergebühren, Porti und Telefonkosten, Reisekosten und Abwesenheitsgeld.

Der Rechtsanwalt kann in Ausübung des ihm übertragenen Mandats entstandene Auslagen von seinem Mandanten erstattet verlangen. Hierzu gehören insbesondere

  • Kopiergebühren (Dokumentenpauschale),
  • Porti und Telefonkosten,
  • Reisekosten und Abwesenheitsgeld.

Für Ablichtungen aus Behörden- und Gerichtsakten kann der Rechtsanwalt für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro berechnen. Muss der Anwalt aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Aufforderung des Gerichtes Kopien fertigen, um diese Dritten zuzustellen oder diese zu unterrichten, kann der Anwalt nur die Kopierkosten verlangen, wenn dafür mehr als 100 Seiten zu kopieren waren.

Die Auslagen für Telefonate und Porto kann der Anwalt entweder in voller Höhe – unter Nachweis der entstandenen Kosten – vom Mandanten ersetzt verlangen oder aber in Form einer Pauschale geltend machen. Bei der pauschalen Berechnung werden für Post- und Telekommunikationsleistungen 20 Prozent der gesetzlichen Gebühren berechnet, höchstens jedoch 20,00 Euro.

Reisekosten kann der Rechtsanwalt in Höhe der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Bei einer Abwesenheit von bis zu vier Stunden kann er Abwesenheitsgeld  von 20,00, zwischen vier und acht Stunden 35,00 Euro und bei über acht Stunden 60,00 Euro verlangen.