Deutsche Vereinigung für Erbrecht
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Übergabevertrag

ist eine Möglichkeit, bereits zu Lebzeiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge Teile des Vermögens auf die nächste Generation zu übertragen. Dies erfolgt häufig durch eine Schenkung.
Der Übergabevertrag ist der rechtliche Rahmen der Vermögensübertragung. Wenn eine Person wesentliche Teile seines Vermögens (häufig eine Immobilie) zu Lebzeiten auf seine Familienangehörigen oder auf eine andere Person übertragen will, ist der Übergabevertrag der richtige rechtliche Rahmen. Von einem Testament oder Erbvertrag unterscheidet sich dieser Vertrag dadurch, dass die darin übernommenen Verpflichtungen zu Lebzeiten erfüllt werden müssen. Für den Übergabevertrag gelten nicht die gesetzlichen Regelungen des Erbrechts. Zwar nimmt der Übergabevertrag häufig sachlich die Erbfolge vorweg, seine Wirksamkeit hängt aber nicht davon ab, dass der Empfänger der Zuwendung den Übergeber überlebt. Der Übergabevertrag bedarf der notariellen Beurkundung, wenn Grundstücke oder Gebäude Gegenstand des Vertrags sind.
Auf der Grundlage des Übergabevertrags wird das darin bezeichnete Vermögen an den Übernehmer übertragen. Vor Abschluss des Übergabevertrags sollte man sich deshalb über dessen Rechtsfolgen bewusst sein: Der Übergeber verliert das Eigentum am Vertragsgegenstand, der Übernehmer wird neuer Eigentümer. Der Übergeber sollte sich eingehend damit befassen, was er im Vertrag im Einzelnen regeln will.

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