Deutsche Vereinigung für Erbrecht
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Entziehung des Pflichtteils

Den nächsten Familienangehörigen, das heißt dem überlebenden Ehegatten, den Abkömmlingen (Kinder, Enkel, Urenkel) und den Eltern des Erblassers steht in Form des Pflichtteils eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung am Nachlass zu. Die Enterbung eines Pflichtteilsberechtigten hat also zwangsläufig zur Folge, dass diese ihren Pflichtteil von den Erben verlangen können. Von diesem Grundssatz bestehen allerdings Ausnahmen.

Gesetzlich ist im Einzelnen festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Sie als Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen können. Dabei handelt es sich um eine Aufzählung von Sachverhalten, die ein außergewöhnlich schwerwiegendes Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser darstellen, das es für diesen unzumutbar macht, dass diese Personen gegen seinen Willen über den Pflichtteil an seinem Nachlass teilhaben.

Form der Pflichtteilsentziehung

Die Entziehung des Pflichtteils kann nur durch ein Testament oder einen Erbvertrag erfolgen. Der Grund der Entziehung muss zur Zeit der Errichtung der Verfügung von Todes wegen bestehen und in der Verfügung angegeben werden.

Tipp:

  • Wollen Sie einem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen, so müssen Sie den Grund in Ihrem Testament oder im Erbvertrag konkret darlegen. Es reicht nicht aus, dass Sie allgemein feststellen, dass der Pflichtteil zum Beispiel wegen des „Lebenswandels“ des Sohnes oder „psychischer Qualen“, die Ihnen zugefügt wurden, entzogen wird.

Sie müssen nicht notwendig den Sachverhalt für die einzelnen Tatbestandsmerkmale darlegen, aber mit hinreichender Bestimmtheit ersichtlich machen, auf welche Verfehlungen Sie die Entziehung stützen. Die bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist nicht ausreichend.

Gründe für die Entziehung des Pflichtteils

Die Gründe für die Entziehung des Pflichtteils sind seit 1.1.2010 gesetzlich neu geregelt.

Kindern und andere Abkömmlinge

Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

  1. dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
  2. sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Nummer 1 bezeichneten Personen schuldig macht,
  3. die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzliche Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
  4. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

Für eine Entziehung des Pflichtteils nach Nummer 4 muss zur Zeit der Errichtung des Testaments die Tat begangen sein und der Grund für die Unzumutbarkeit vorliegen. Beides muss in der Verfügung angegeben werden.

Eltern und Ehegatte

Die oben genannten Gründe gelten entsprechend für die Entziehung des Pflichtteils der Eltern und des Ehegatten.