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Pierre Plottek

Legal Tech und Erbrecht – Übersicht bisheriger Entwicklungen und Blick in die Zukunft

10. September 2021

Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag).

von Dr. Pierre Plottek, Notar und Fachanwalt für Erbrecht, Bochum und Paul Reuter, wiss. Mitarbeiter,[1] Bonn

Die Entwicklungen rund um das Thema Legal Tech (kurz für den englischen Terminus „Legal Technology“) sorgen seit Jahren für eine gewisse Aufruhr auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen. Befürchtungen, Anwälte und Anwältinnen werden zeitnah durch künstliche Intelligenzen ersetzt, sind dabei aber genauso wenig begründet, wie der Wunsch nach gänzlich digitalisierten sowie schnellen oder kostenlosen Angeboten. Doch welchen Einfluss haben neue Technologien, kreative Start-up-Unternehmen und, das womöglich entscheidende, veränderte Verhalten der Mandanten und Mandantinnen auf das Erbrecht?

I.

Einführung

Insbesondere in der erbrechtlichen Beratung geht man mit gewisser Sicherheit davon aus, man sei vor einer fundamentalen Änderung der Marktbedingungen gefeit. Ansprüchen im Bereich des Fluggastrechts mag man per Mausklick zur Durchsetzung verhelfen,[2] aber einen Generationen übergreifenden Familienstreit als Folge eines Erbfalls kann eine künstliche Intelligenz nicht lösen. Richtig ist wohl, dass das erbrechtliche Mandat an sich in seiner nur selten von reiner Logik geprägten Komplexität auch in fernerer Zukunft von Anwälten aus Fleisch und Blut betreut werden wird. Schließlich zeichnet sich jeder Erbfall dadurch aus, dass er keinem anderen vollkommen gleicht. Beachtenswert sind aber genauso die Innovationen der letzten Jahre durch Legal Tech, die zunehmend auch die Gerichte beschäftigen.[3] Es zeigt sich: In der erbrechtlichen Beratung wird man sich immer wieder neu erfinden müssen.[4] Dieser Beitrag soll den status quo von Legal Tech in der erbrechtlichen Beratung im Überblick aufzeigen, und, unter der Berücksichtigung noch zu erwartender Entwicklungen sowie der aktuellen Rechtsprechung eine Prognose zum „quo vadis, Legal-Tech?“ wagen.

II.

Legal Tech im Überblick

Der in der anwaltlichen Beratung herrschende Zeitgeist hat sich im „Digitalen Zeitalter“ verändert. Anfangs waren es Diktiergeräte, die das gesprochene Wort mittels Spracherkennung in Schriftdokumente umwandeln oder umfangreiche Softwarelösungen für die kanzleiinterne Kommunikation, neuerdings ist eine Automatisierung ganzer Arbeitszweige denkbar – die Digitalisierung prägt den Alltag in der Rechtsberatung wie auch die sonstigen Branchen der Wirtschaft im 21. Jahrhundert.

Das lässt sich nicht zuletzt an wirtschaftlichen Parametern feststellen: Die Legal Tech Branche insgesamt wächst seit einigen Jahren ungemein. Die Anzahl der Start-Ups wie Smartlaw, RightNow, Flightright, Advocado, YourExpert, die sich auf dem Markt der Rechtsdiensleistungen tummeln, ist mittlerweile unübersichtlich, da immer wieder neue Unternehmen auf den Markt drängen, ob erfolgreich oder nicht. Daneben bemühen sich kleinere wie größere Kanzleien um ihre eigenen Legal-Tech-Produkte, um sich im Wettbewerb zu behaupten.[5]

Grund für das Wachstum ist wohl ein Zusammenspiel unterschiedlicher Faktoren. Einerseits tauchen regelmäßig neue rechtliche Fragen auf, beispielsweise durch Social Media oder Kryptowährungen, die in der anwaltlichen Praxis noch weitgehend unbekannt sind/waren.[6] Dadurch verändert und verjüngt sich die potenzielle Mandantschaft inklusive der Ansprüche und ihrer finanziellen Möglichkeiten. Abseits des Erbrechts, aber nicht nur, eröffnen sich so Räume, die selbst das Portfolio größter, international agierender Wirtschaftskanzleien nicht abdeckt. Andererseits ist die technische Entwicklung rasant. Auf Algorithmen basierende künstliche Intelligenzen sind in der Lage, immer komplexere Rechtsfragen ohne menschliches Zutun selbst zu lösen. Portale, die Rechtsdokumente (darunter zum Beispiel auch Testamentsvorlagen) immer ausgefeilter generieren können, bieten oft unentgeltliche, schnelle und größtenteils rechtssichere Möglichkeiten, sich den Gang zum Anwalt zu ersparen. Der stellenweise aufkommende Frust über diese Entwicklungen ist in Teilen verständlich.[7] Man kann es dem, im Sinne des homo oeconomicus handelnden, potenziellen Mandanten, allerdings nicht zum Vorwurf machen, zu dem zugänglicheren Produkt auf dem Markt zu greifen.

Dieses Phänomen bietet Platz für die meist junge, kreative und durchaus mutige Legal-Tech-Szene, ihre Ideen zu entwickeln. Die daraus resultierende Unverfrorenheit, mit der sich die Szene am Markt ausbreitet, fordert die in weiten Teilen konservative Anwaltschaft heraus. In der Folge fallen die Reaktionen unterschiedlich aus und schwanken zwischen resoluter Ablehnung, verhaltenem Interesse und ernstgemeinter Euphorie. Dieses Spannungsverhältnis ist wichtig – es darf nur nicht dazu führen, dass sich das Moderne und das Traditionelle (noch) weiter voneinander distanziert.

III.

Erbrechtliche Legal Tech-Produkte und -Dienstleistungen – ein Status quo

Bislang konzentrieren sich digitale Produkte im Allgemeinen auf drei Säulen – mandatsvermittelnde oder Dokumente generierende Online-Plattformen, Technologien, die die den anwaltlichen Arbeitsalltag erleichtern sollen[8] sowie die Abwicklung massenhaft auftretender Entschädigungsansprüche und Beratung auf Nischenmärkten.

Aus erbrechtlicher Sicht interessant sind insoweit nur die ersten beiden Säulen. Erbrechtliche Ansprüche lassen sich nicht im Wege des sog. Consumer Claims Purchasing (durch Start-up-Unternehmen wie etwa flighright.de oder rightnow.de) geltend machen, da ihre Begründetheit und Durchsetzbarkeit im Hinblick auf die Einzigartigkeit erbrechtlicher Fälle nicht sicher sind.[9] Ohnehin ist es der Sinn und Zweck der Beratung, dass solche Streitfragen in ihrer Vielzahl erst gar nicht entstehen. So wird in jedem Fall zumindest der Notar ausschließlich im Vorfeld solcher Streitfragen tätig. Ebenso wenig geht es bei der erbrechtlichen Beratung um einen Nischenmarkt. Die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Erbrechts sowie die Anzahl der Erbstreitigkeiten nimmt immer weiter zu.[10] Die folgende Übersicht dient daher dazu, sich über die erbrechtlichen Legal-Tech-Angebote einen Überblick zu verschaffen. Deutlich wird ein Trend zur Automatisierung derjenigen Bereiche, die keinen besonders weitreichenden Beratungsaufwand erfordern.

1.

Online-Plattformen

Der Einfluss von Online-Plattformen jeglicher Art auf das Verhalten von Nutzerinnen und Nutzern ist eindrucksvoll. Grundsätzlich gilt: Wer mit seinem Unternehmen nicht im Netz zu finden ist, keinen Eintrag bei Suchmaschinenbetreibern wie Google hat, der ist nicht mehr konkurrenzfähig. Kunden orientieren sich am Webauftritt und an den Empfehlungen oder Rezensionen anderer Nutzer. Neben Suchmaschinen, Social Media und Onlinehandelsplattformen wie Amazon ist aber auch der Markt für Webseiten und Apps, die Dienstleistungen auf direktem Wege vermitteln, enorm gewachsen. So vermittelt etwa my-hammer.de bundesweit Aufträge an Handwerksunternehmen.

Seit einiger Zeit behaupten sich so auch einige Unternehmen, die online Rechtsdienstleistungen vermitteln. Wurden Anwälte und Notare vor Jahrzehnten entweder nach dem Hören-Sagen empfohlen oder im Telefonbuch gelistet, hängt der Erfolg heutzutage insbesondere davon ab, wie zugänglich die Kanzlei im Netz ist. Eine moderne und gleichermaßen seriöse Webseite soll neben potenziellen Mandanten auch den Nachwuchs überzeugen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei jedoch die Größe der Kanzlei: Eine große Wirtschaftskanzlei akquiriert ihre Mandanten nach wie vor durch ihr selbst geschaffenes Netzwerk. Notare und im Erbrecht tätige Anwälte sind hingegen oft in kleinen Kanzleien oder allein tätig. Auch im Erbrecht lässt sich in vielen Fällen auf ein Netzwerk zurückgreifen, aus welchem sich stets neue Mandate ergeben. Denn die entscheidende Währung ist das besondere Vertrauen, das sich Mandanten und Anwälte oder Notare entgegenbringen. Zudem wird – wie in der Vergangenheit auch – die Qualität der Rechtsberatung ein entscheidender Faktor bei der Weiterempfehlung sein. Prägnante Online-Slogans, plakative Kampfansagen oder schrille Designs spielen für die oftmals ältere Mandantschaft keine maßgebliche Rolle.

Mitunter ist man jedoch auch im Erbrecht auf die im Folgenden vorgestellten mandatsvermittelnden Plattformen oder eigene Legal-Tech-Produkte angewiesen. Dies gilt insbesondere etwa für neugegründete oder in strukturschwachen Gebieten tätige Kanzleien, denen das Netzwerk und damit die Reichweite fehlen.

a)

Funktionsweise und Besonderheiten

Auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen vermitteln Plattformen meist potenzielle Mandanten an dort vernetzte oder verlinkte Kanzleien. Anhand einer automatischen „Anamnese“ des rechtlichen Problem des Nutzers wird eine Vorauswahl aus den im Netzwerk registrierten Anwälten getroffen, eine Empfehlung ausgesprochen oder ein sachlich zuständiger Anwalt meldet sich direkt beim Nutzer.[11] Andere Portale bieten die Möglichkeit, Fragen, auch erbrechtliche, zum Pauschalpreis von spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen.[12] So liegt es in der Natur des Erbrechts, dass Angehörige vom einem plötzlichen Erbfall überrumpelt sind und rasch Antworten auf ihre Fragen benötigen. Bin ich wirksam vom Erbe ausgeschlossen? Habe ich Anspruch auf einen Pflichtteil? In welcher Höhe besteht der Anspruch? In der Regel lassen sich eine Vielzahl der Fragen ohne großen Aufwand mithilfe der Chat-Tools der Webseiten oder telefonisch beantworten. Die Honorierung der anwaltlichen Leistung erfolgt ebenfalls über die Webseite, entweder auf Grundlage einer Preispauschale oder nach den gewöhnlichen Maßstäben des RVG, sofern die Plattform nur die Vermittlung des Mandats übernimmt.

Die Vorteile für die Beteiligten liegen auf der Hand. Der Mandant erspart sich erstens die Suche nach dem passenden Anwalt, zweitens erhält er die Antwort auf seine Frage innerhalb kürzester Zeit und drittens entstehen geringere Kosten. Der Anwalt hingegen ist nicht an eine terminliche Abstimmung mit den Mandanten gebunden und generiert dank der Netzwerk- und Synergieeffekte der Webseiten und durch positive Referenzen der Nutzer Reichweite.

b)

Internationale Konkurrenz

Die Dimensionen, in denen sich die im internationalen Vergleich größten Legal-Tech-Plattformen bewegen, sind mittlerweile gewaltig. Im Hinblick auf die Statistiken handelt es sich um ein milliardenschweres Geschäft mit großem Wachstumspotenzial.[13] Das ehemalige Start-up des Berkeley-Absolventen Charley Moore „Rocket Lawyer“ hat vor kurzem eine Investitionsspritze in Höhe von 223 Millionen US-Dollar erhalten, um die globale Expansion des 2008 gegründeten Unternehmens zu fördern.[14] „LegalZoom“ – das womöglich größte Legal-Tech-Unternehmen der Welt erwirtschaftete im Jahr 2020 nach eigenen Angaben einen Umsatz von 500 Millionen US-Dollar.[15] Das Unternehmen ist im Juni 2021 an die Börse gegangen und wurde dort mit ca. 7,5 Milliarden US-Dollar bewertet. Im ersten Quartal soll der Umsatz um 27 Prozent gestiegen sein.[16] CEO Dan Wernikoff sagte im Interview mit dem Nachrichtensender CBNC plakativ: „ […] our mission is to democratize law“.[17] Zugang zum Recht für alle – das ist ein erstrebenswertes Ziel. Ist das Recht und seine Beratung, wie wir sie heute kennen, etwa undemokratisch?

Einen Grund zur Beunruhigung gibt es aus anwaltlicher Sicht dennoch nicht. Der Markt für Rechtsdienstleistungen ist schließlich weniger global, sondern vielmehr national begrenzt. Zumindest der deutsche Rechtsdienstleistungsmarkt hat etwa dank zahlreicher Pro-Bono-Tätigkeiten sowie unterschiedlichster Finanzierungsmöglichkeiten einen gewissen „Demokratisierungsprozess“ durchlaufen. Außerdem spielt die deutsche, vielleicht in Zukunft auch die europäische Rechtsprechung eine richtungsweisende Rolle. So wird sich in der SmartLaw-Entscheidung des BGH zeigen, ob automatisierte Arbeitsprozesse, etwa in Form von als Download verfügbare Testamentsvorlagen, in Einklang mit dem RDG zu bringen sind.[18]

Dennoch zeigt diese Entwicklung die Bedeutung von Legal Tech für die Weltwirtschaft und dürfte den in Deutschland marktbeherrschenden Unternehmen oder aufstrebenden Start-ups Wind in die Segel blasen. So waren Trends in der Technikbranche in der Vergangenheit oft zunächst im angloamerikanischen Raum zu beobachten, während man hierzulande noch abwartete. Es ist daher zu erwarten, dass sich auch hierzulande große Unternehmen wie Rocket Lawyer und LegalZoom etablieren werden.

2.

Auf das Erbrecht zugeschnittene Angebote

Abseits der Vermittlungsplattformen hat sich gerade im Erbrecht eine Marktlücke für unmittelbar online abrufbare Informationen aufgetan. Schließlich gehört das Erstellen von Vorsorgevollmachten, Testamentsvorlagen sowie überblicksartigen Informationen zum Pflichtteilsrecht genauso zum Berufsalltag wie die individuell auf die familiären Besonderheiten abgestimmte Beratung im persönlichen Gespräch. Diese Lücke wurde mittlerweile größtenteils geschlossen. Speziell auf erbrechtliche Angelegenheiten zugeschnittene Legal-Tech-Produkte wagen den Schritt, rechtssichere Dokumente und Auskünfte „von der Stange“ anzubieten. Hierzu ein kurzer Überblick:

a)

MeinPflichtteil.de

Das Online-Angebot der Bonner Kanzlei Meyer Koering erlaubt dem Enterbten schnellen Zugriff auf rechtssichere Informationen zu seinen Ansprüchen im Pflichtteilsrecht. Sitzt der Schock enterbt zu sein tief, wächst das Verlangen nach Beratung rasch. In der Sorge, die Kosten seien zu hoch, wird die Schwelle sich professionell beraten zu lassen dabei oft nicht überschritten.

Auf MeinPflichtteil.de erhält der Nutzer Unterstützung. Das Angebot basiert auf einer Funktionsweise in drei Schritten: Im ersten Schritt erfolgt ein sogenannter Quick-Check. Anhand eines sich Frage für Frage aktualisierenden Online-Formulars wird die Struktur des Falls analysiert. Per Mausklick kann der Nutzer die relevanten Daten in das System einspeisen. Das Ergebnis ist eine Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe ein Pflichtteilsanspruch nach den Regelungen des BGB besteht. Ein zweiter Schritt erlaubt dem Nutzer, ein kostenloses Aufforderungsschreiben an die Erben(Gemeinschaft) zu richten, um die Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gem. §§ 2314 Abs. 1, S. 1 und 2 BGB geltend zu machen. Dazu wird lediglich eine E-Mail-Adresse benötigt. Das online ausgefertigte Dokument muss in der Folge unterzeichnet und auf den Postweg gebracht werden. Reagiert die Erbengemeinschaft oder der Erbe nicht auf die Aufforderung, so kann in einem dritten Schritt ein Mandat erteilt werden. Das Angebot wirbt dabei mit allenfalls geringen Kosten, die für das Mandat entstehen. Denn durch das Aufforderungsschreiben wird die Erbengemeinschaft/der Erbe in Verzug gesetzt und ist bei Nichtleistung zur Übernahme der Anwaltsgebühren verpflichtet.

Ob sich das Tool finanziell lohnt, kann hier nicht bewertet werden. Denn im zweiten und dritten Schritt verlangt dieses Verfahren das manuelle Eingreifen der zuständigen Anwälte. Vergütet wird die Arbeit allerdings erst, sobald die Erbengemeinschaft/der Erbe durch das Aufforderungsschreiben in Verzug gerät und der Nutzer online einen Mandatsvertrag abschließt. Allerdings gilt es auch den Netzwerkeffekt zu beachten, der durch das Angebot generiert wird. Fühlt sich ein Nutzer durch das Angebot gut beraten, wird er im Prinzip automatisch zur Mandatierung der Kanzlei geschleust. Durch diesen „Lock-in-Effekt“ wird bereits bei der Berechnung des Pflichtteils der Grundstein für ein neues Mandat gelegt. Die Behauptung, es handele sich daher um bloßes Marketing, liegt damit nicht ganz fern, wird dem Angebot aber nicht gerecht. Denn der Nutzen ist insbesondere für die Betroffenen groß, er wird clever bei seinem Problem abgeholt. Es ist zu erwarten, dass sich das Angebot von MeinPflichtteil.de dauerhaft auf dem Markt etablieren wird.

b)

Rechtsdokumente-Generatoren

Eine Vielzahl von erbrechtlichen Mandaten dreht sich um die Gültigkeit bzw. wirksame Errichtung von Testamenten. Je nach Wunsch und Vorstellung des Mandanten ist dabei eine äußerst diffizile und intensive Auseinandersetzung mit den familiären Eigenheiten notwendig. Indes besteht selbstverständlich die Möglichkeit auch umfangreichste Testamente selbst zu erstellen. Hinsichtlich der Gefahr, dass Fehler unterlaufen und unerwünschte Folgen eintreten, empfiehlt sich nach wie vor der Gang zum Anwalt oder Notar. Es existieren mittlerweile zahlreiche Webseiten, die die Möglichkeit bieten, online und teilweise kostenlos etwa ein rechtswirksames Testament zu erstellen.[19] Als Beispiel soll hier das Angebot von smartlaw.de untersucht werden, welches Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Anbieter Wolters Kluwer und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer, ist.[20]

Auf smartlaw.de findet der Nutzer zu nahezu jedem im Rechtsverkehr gängigem Dokument eine Vorlage zu Download. Dazu zählen unter anderem schon seit geraumer Zeit gängige Vorlagen zu Mietverträgen oder Kündigungsschreiben. Es finden sich aber auch Dokumentevorlagen zu äußerst speziellen Anliegen, wie in etwa Reitbeteiligungsverträge. Das erbrechtliche Portfolio ist dabei durchaus beachtlich: Neben Vorlagen für unterschiedliche Testamentsmöglichkeiten finden sich auch solche für die Ausschlagung oder Anfechtung einer Erbschaft sowie ein Pflichtteilsrechner mit ähnlicher Funktionsweise wie meinPflichtteil.de. Das Dokument wird online erstellt und ist individuell auf die Anliegen des Nutzers zugeschnitten, indem man sich durch Formularbögen klickt und gegebenenfalls Daten eintippt. Brauchbar sind die Dokumente aber erst, wenn man sie kauft. So ist jedes Dokument mit einem Einzelpreis versehen. Ein Ehegattentestament kostet 79 EUR, die Berechnung des Pflichtteils 9 EUR. Darüber hinaus lassen sich Abonnements abschließen. Um dauerhaft auf alle Vertrags- und Dokumententypen zu Privatthemen wie dem Erbrecht zugreifen zu können, verlangt Smartlaw 3,90 EUR pro Monat.

Der an der Entwicklung des Tools seinerzeit maßgeblich beteiligte Rechtsanwalt und Notar, Dr. Ansgar Beckervordersandfort,[21] setzt ebenfalls auf die Unterstützung von Legal Tech. Insbesondere im Erbrecht habe man es des Öfteren mit unkomplizierten Fällen zu tun, in denen die Mandantschaft ohnehin nicht bereit sei, die Bearbeitung adäquat zu vergüten.[22] Trotz der im Vergleich zu anderen Online-Angeboten hohen Preise, lohnt sich der Service finanziell nicht. Denn die Investitionen würden die Einnahmen übersteigen.[23]

c)

lasthello.de

Das Angebot von lasthello.de erlaubt dem Nutzer zu Lebzeiten über seine im Internet gespeicherten Profildaten und online abgeschlossene Nutzungsverträge zu verfügen. Die Debatte um den sog. Digitalen Nachlass hatte nach dem Tod einer 15-Jährigen und einem anschließenden Streit um den Zugang zu ihrem Social-Media-Konto Fahrt aufgenommen. Der BGH nahm schließlich die Vererblichkeit des Nutzungsvertrags gem. § 1922 BGB an mit der Folge, dass die hinterbliebenen Eltern die Herausgabe der Nutzerdaten von dem Social-Media-Unternehmen verlangen durften.[24]

IV.

Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung

1.

Gesetzgebung

Der Bundestag hat in der Nacht vom 10.6.2021 auf den 11.6.2021 das „Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt“, welches als Legal Tech-Gesetz bezeichnet wird, mit kleineren Abänderungen verabschiedet. Das Gesetz hat am 25.6.2021 den Bundesrat passiert und wird damit am 1.10.2021 in Kraft treten. Ziel des Gesetzes soll sein, Rechtsanwälten zu gestatten, in größerem Umfang als bislang Erfolgshonorare vereinbaren und Verfahrenskosten übernehmen zu können, um ein kohärentes Regulierungssystem für Rechtsdienstleistungen anwaltlicher und nichtanwaltlicher Anbieter zu schaffen.[25] Konkret bedeutet dies, dass Rechtsanwälten nun die Vereinbarung eines Erfolgshonorars bis zu einem Gegenstandswert von 2.000 EUR erlaubt. Bei außergerichtlichen Inkassodienstleistungen sowie im gerichtlichen Mahn- und Vollstreckungsverfahren gilt die Wertgrenze nicht, in diesen Fällen soll dem Rechtsanwalt sogar eine Prozessfinanzierung gestattet sein. Grundsätzlich unzulässig ist ein Erfolgshonorar, soweit sich der Auftrag auf eine Forderung bezieht, die der Pfändung nicht unterworfen ist. Unberührt bleibt die auch bislang schon bestehende Möglichkeit, mit dem Auftraggeber ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, wenn er im Einzelfall bei verständiger Betrachtung ohne eine solche Vereinbarung von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten kommt es in diesem Zusammenhang aber nicht mehr an.[26]

2.

Rechtsprechung

Die Entwicklungen im Legal Tech sind stets im Lichte der aktuellen Rechtsprechung zu sehen. Denn die aufstrebenden digitalen Angebote erfordern ihrerseits eine rechtliche Einordnung, etwa in welcher Gesellschaftsform sie gegründet sind, welche Anforderungen an Qualitätsstandards zu stellen sind und vor allem, wie ihr Verhältnis zu der herkömmlichen Rechtsberatung zu bewerten ist.

Die Interpretation des Begriffs der Rechtsdienstleistung nach § 2 Abs. 1 RDG spielt dabei eine wichtige Rolle, wie die Ausführungen des OLG Köln zur bestätigten Rechtmäßigkeit des Angebots von Smartlaw zeigen.[27] Das Gericht hatte in dem Angebot keine Tätigkeit „im Einzelfall“ gesehen und somit eine Rechtsdienstleistung abgelehnt mit der Begründung, es basiere auf einer gänzlich automatisierten Verfahrensweise.[28] Das Gericht trifft darüber hinaus einige richtungsweisende Aussagen zu den Befürchtungen der Klägerin, das Angebot von Wolter Klüwer:

„Für die Verbraucher und Unternehmer, denen die Inanspruchnahme von Rechtsrat zur Formulierung von Rechtsdokumenten zum Beispiel zu teuer und/oder aufwändig ist, erweitert der Dokumentengenerator das Hilfsangebot um eine naheliegende digitale und dadurch besonders nutzerfreundlich ausgestaltbare Möglichkeit. Es bedarf schon einer konkreten Begründung, dem Verbraucher eine solche attraktive Hilfestellung bei der Erledigung der eigenen Rechtsangelegenheiten in eigener Verantwortung zu untersagen.“[29]

Da die Klägerin Revision eingelegt hat, bleibt abzuwarten, wie der BGH in der Sache entscheidet. Schließt er sich der Argumentation des OLG Köln an, können Legal-Tech-Pioniere aufatmen. Denn für vollautomatisierte Angebote wie SmartLaw gelten in der Folge nicht die Regelungen des RDG oder der BRAO.[30] Insofern würde sich in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Trend abzeichnen: In der Sache Lexfox hatte der BGH im November 2019 bereits die ersten wichtigen Weichen für die Zulässigkeit von Legal-Tech-Angeboten gestellt.[31]

V.

Fazit und Ausblick

In vielen Bereichen des Rechts lassen sich Arbeitsabläufe von Algorithmen begleiten, unterstützen, stellenweise sogar durch sie ersetzen. Löst dies in vielen Teilen der rechtlichen Beratung eine Welle der Entrüstung und eine gewisse Panik aus, so können im Erbrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare durchaus beruhigt in die Zukunft blicken. Die bislang erschienenen Legal-Tech-Angebote beschränken sich auf das vermeintlich „lästige Handwerk“ zu der eigentlichen Arbeit.[32] Der Kern der beruflichen Tätigkeit ist durch die neuen technischen Möglichkeiten nicht berührt und wird es auch in zumindest naher Zukunft nicht. Das Wesen des Erbrechts – das Höchstpersönliche, das Emotionale und das Irrationale – wird man nicht durch Algorithmen gesteuerte Onlineangebote beherrschen können. Von einer künstlichen Intelligenz, die sämtliche Berufserfahrungen, die einen Anwalt oder Notar auszeichnen, in kürzester Zeit aufnehmen und punktgenau wiedergeben kann, ist die Legal-Tech-Forschung weit entfernt. Einer Maschine wird man die’für das Erbrecht relevanten Fähigkeiten nur stellenweise beibringen können. Vielmehr zeigen die aktuell verfügbaren Technologien, dass man von Legal Tech profitiert, da Arbeitsprozesse ökonomischer werden. Lohnt sich die Technik zumeist finanziell nicht, so spart sie zumindest Ressourcen und ist damit ein Gewinn für Kanzleien unterschiedlicher Größe.

Es ist allerdings absehbar, dass sich große Unternehmen mit ihren Online-Angeboten dort durchsetzen werden, wo der Beratungsaufwand niedrig ist. Das betrifft Teile des Pflichtteilsrecht sowie Rechtsdokumente, die bislang traditionell von Anwalts- oder Notarhand selbst erstellt wurden.

Auf einen Blick

Der Scheitelpunkt der technologischen Fortentwicklung ist indes bei weitem noch nicht erreicht. Es ist zu erwarten, dass der Einfluss digitaler Produkte noch erheblicher wird. Gleichzeitig lässt sich in der Praxis ein erhöhtes persönliches Beratungsbedürfnis der Mandantschaft verzeichnen. Es kann also prognostiziert werden, dass sich insbesondere der Anwalt mehr denn je als Rechtsberater verstehen wird. Er sollte gut vernetzt und spezialisiert sein sowie eine individuelle, aber umfassende Betreuung anbieten können. So lässt sich der digitale Wandel als Chance begreifen, einfache Arbeitsprozesse zu standardisieren, um komplexere Bereiche vertieft bearbeiten zu können. Insofern können im Erbrecht tätige Anwälte und Notare von Legal Tech profitieren und mit Mut in die Zukunft blicken.

[1] Dr. Pierre Plottek ist Notar und Fachanwalt für Erbrecht in Bochum, Paul Reuter ist wiss. Mitarbeiter der Kanzlei Redeker Sellner Dahs in Bonn.

[2] Siehe dazu etwa das Angebot von https://www.rightnow.de/.

[3] Siehe hierzu das aktuelle Verfahren vor dem BGH zur Frage der Zulässigkeit von Rechtsdokumente-Generatoren wie von smartlaw.de; lesenswert hierzu https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-prueft-zulaessigkeit-von-rechtsdokumente-generatoren-wie-smartlaw.

[4] Vgl. dazu die Zusammenfassung der DAV-Zukunftsstudie zum Rechtsdienstleistungsmarkt 2030, S. 23.

[5] Beispielhaft sei das Portal meinPflichtteil.de der Bonner Kanzlei Meyer-Köring genannt, vgl. dazu die Ausführungen unter III.

[6] Eindrücklich zu den daraus resultierenden zentralen Fragen Hähnchen/Schrader/Weiler/Wischmeyer, JuS 2020, 625.

[7] Siehe dazu etwa die Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer, die insofern die „Kernwerte der Anwaltschaft“ bedroht sieht, beck-aktuell 2017875, 27.10.2020.

[8] Dazu sei auch die Möglichkeit der digitalen Fernbeurkundung bei der Online-Gründung von Gesellschaften gezählt, ausführlich hierzu Wagner, notar 2021, 89.

[9] Zur Geltendmachung von Ansprüchen im Fluggastrecht und den entsprechenden technischen Verfahren siehe Plottek/Quarch, NZV 2020, 401.

[10] Zur gesamtwirtschaftlichen Bedeutung des Erbrechts Handbuch des Fachanwalts – ErbR/Frieser, Kap. 1 Rn 5.

[11] So verfährt in etwa die Plattform https://www.advocado.de/.

[12] So zum Beispiel https://www.yourxpert.de/rechtsanwalt-erbrecht-online-fragen.

[13] Vgl. dazu die Daten von Statista unter https://www.statista.com/statistics/1168096/legal-tech-market-revenue-by-business-type-worldwide/

[14] https://fortune.com/2021/04/21/legal-tech-rocket-lawyer-raises-223-million-expansion/

[15] Siehe dazu die Daten aus dem sog. Registration Statement am Nasdaq unter https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/0001286139/000119312521194089/d146270ds1a.htm.

[16] Siehe Fn 12.

[17] Https://www.cnbc.com/2021/06/30/legalzoom-debuted-up-30percent-ceo-sells-further-push-into-digital-market.html.

[18] Siehe dazu die Ausführungen zur aktuellen Rechtsprechung unter IV.

[19] Genannt seien insofern etwa die Angebote von www.smartlaw.de, www.lawtab.de und www.afilio.de.

[20] Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird noch erwartet. Zum Verfahrensgang und im Allgemeinen siehe Galetzka/Garling/Partheymüller, MMR 2021, 20.

[21] Beachte hier die sehenswerte Kanzleihomepage und die besondere Mandatsanfrage: https://bvds-partner.de/de/mandatsanfrage_4_14.html.

[22] Beckervordersandfort, ErbR 2020, 1.

[23] Beckervordersandfort, ErbR 2020, 1.

[24] Es stünden weder das postmortale Persönlichkeitsrecht der Verstorbenen noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen, siehe BGH, Urt. v. 12.7.2018 – III ZR 183/17, NJW 2018, 3178.

[25] Vgl hierzu die Zusammenfassung von Otto, KammerReport 2021, 4.

[26] Hierzu lesenswert der Gastbeitrag von Prof. Dr. Christian Wolf und Nadja Flegler auf: https://www.lto.de/recht/juristen/b/neues-legal-tech-gesetz-anwaltliches-berufsrecht-erfolgshonorare-viele-fragen-bleiben-offen/

[27] OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020 – I-6 U 263/19, NJW 2020, 2734.

[28] OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020 – I-6 U 263/19, NJW 2020, 2734, Rn 41.

[29] OLG Köln, Urt. v. 19.6.2020 – I-6 U 263/19, NJW 2020, 2734, Rn 41.

[30] Zur Tragweite der Entscheidung siehe Römermann, NJW 2020, 2678.

[31] BGH, Urt. v. 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, NJW 2020, 208.

[32] Lesenswert zur Frage einer drohenden Disruption durch Legal Tech speziell für Notare siehe Jeep, Notary disrupted – Legal Tech und der Rechtsstaat, AnwBl Online 2019, 823, online abrufbar unter http://www.anwaltsblatt.de/ao/2019-823.

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