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Grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts soll kräftig aufräumen

10. März 2021

Das Erbrecht macht vielen beruflich mit dieser Materie befassten Juristen nicht zuletzt auch deswegen Freude, weil es – im materiellen Recht – in weiten Teilen vor den Bemühungen des modernen Gesetzgebers verschont geblieben ist. Der Erbrechtler muss sich für gewöhnlich deutlich seltener mit Gesetzesentwürfen, Modernisierungsvorhaben und Neukodifikationen auseinandersetzen als seine Kollegen in anderen Rechtsgebieten. Wenn allerdings ein aktuell vorgelegter Gesetzesentwurf die Begrifflichkeit des „Erben“, des „Miterben“ oder der „Erbengemeinschaft“ insgesamt 85-mal enthält, dann sollte auch der Erbrechtler sich für dieses Vorhaben interessieren.

Nachdem eine vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission im April 2020 einen Entwurf zur Modernisierung des Persongesellschaftsrechts vorgelegt hatte, beschloss das Bundeskabinett nun am 20.1.2021 den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftrechts“. Dieser Regierungsentwurf vermeidet zwar radikale Veränderungen. Da allerdings gleichzeitig die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die Erwartungen der Rechtssuchenden (insbesondere im Hinblick auf die gewünschte Rechtsklarheit) zusammen-führt werden, enthält das Vorhaben auch für den erbrechtlich tätigen Juristen wichtige Regelungen.

Die wahrscheinlich wichtigste Neuerung aus erbrechtlichem Blickwinkel ist, dass der bisher im Recht der Gesell-schaft bürgerlichen Rechts geltende Grundsatz „Auflösung der Gesellschaft vor Ausscheiden eines Gesellschafters“ in den Grundsatz „Ausscheiden eines Gesellschafters vor Auflösung der Gesellschaft“ umgekehrt werden soll. Die Fortsetzungsklausel verliert ihre Bedeutung: § 723 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB-E wandelt alle bisher in §§ 723, 725, 727, und 728 Abs. 2 BGB i.V.m. § 736 Abs. 1 BGB geregelten Auflösungsgründe, die in der Person des Gesellschafters begründet sind, zu Ausscheidensgründen um.

Gleichzeitig stellt § 711 Abs. 2 S. 2 BGB-E nun klar, dass im Falle einer Erbengemeinschaft die Gesellschafterbeteiligung des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht auf die Erbengemeinschaft, sondern auf die Erben persönlich übergeht und damit der erbrechtliche Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge durchbrochen wird. Während der Gesetzentwurf also die von der Rechtsprechung herausgearbeitete Rechtslage bestätigt, schweigt er zu vielen Zweifelsfragen, die sich an dieser grundsätzlichen Durchbrechung des Grundsatzes der Gesamtrechtsnach-folge anknüpfen. Es bleibt abzuwarten, ob hier noch im Sinne der wünschenswerten Rechtsklarheit nachgebessert wird.

Erwähnenswert ist auch, dass das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht wie früher der gesamten Hand zugeordnet sein soll, sondern der Gesellschaft. Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesell-schaft ist der dogmatische Ausgangspunkt von § 718 BGB weggefallen, sodass dieser Schritt folgerichtig ist. § 713 BGB-E stellt nun klar, dass das dem gemeinsamen Zweck gewidmete wie auch das daraufhin erworbene Vermögen nicht den Gesellschaftern zur gesamten Hand, sondern der Gesellschaft selbst gehört.

Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Auch wenn manche grundlegende Weichenstellung und manches Detail noch diskutiert werden, lohnt es sich schon jetzt, sich mit dem Vorhaben auseinanderzusetzen.

aus: ZErb 3/2021, zerb verlag

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