Deutsche Vereinigung für Erbrecht
und Vermögensnachfolge e. V.
Wir machen Erbrecht.
  • Erbrechtliche Experten vor Ort finden.
  • Hier schreiben Erbrechtler.

Anordnung der Nachlasspflegschaft

Sachliche Sicherungsmittel nützen wenig, wenn die Ermittlung der unbekannten Erben längere Zeit in Anspruch nimmt. In diesem Fall ist die Bestellung eines Nachlasspflegers notwendig.

Die Nachlasspflegschaft bezweckt die Ermittlung der unbekannten Erben und die Sicherung und Erhaltung des Nachlasses.

Bestellung

Zuständig für die Anordnung einer Nachlasspflege ist in erster Linie das Nachlassgericht. Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Bestellung eines Nachlasspflegers ist dann zwingend vorgeschrieben, wenn ein Nachlassgläubiger die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, beantragt.

Die Bestellung des Nachlasspflegers erfolgt durch den Rechtspfleger des Nachlassgerichts. Die Auswahl erfolgt nach der Eignung. Wenn nicht ein gesetzlich anerkannter Grund für die Ablehnung des Amts gegeben ist, ist der Ausgewählte verpflichtet, das Amt zu übernehmen.

Beschwerde

Gegen die Anordnung der Pflegschaft bzw. gegen die Auswahl der Person des Nachlasspflegers kann der Erbanwärter Beschwerde einlegen. Der Testamentsvollstrecker kann sich lediglich gegen die Anordnung der Pflegschaft, nicht aber gegen die Auswahl des Pflegers wehren.

Aufgaben des Nachlasspflegers

Aufgabe des Nachlasspflegers ist die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses. Das Nachlassgericht kann den Aufgabenbereich auf die Wahrnehmung einzelner Aufgaben beschränken.

Aufgaben

  • Der Nachlasspfleger hat, soweit sein Aufgabenbereich nicht eingeschränkt ist, den Nachlass zu sichern und zu erhalten. Er hat den Nachlass in Besitz zu nehmen und unter der Aufsicht des Nachlassgerichts zu verwalten.
  • Der Nachlasspfleger hat die Erben zu ermitteln, das heißt die zur Ermittlung der Erben maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären und die Erben zu informieren.
  • Der Nachlasspfleger hat ein Nachlassverzeichnis aufzustellen und dem Nachlassgericht einzureichen. Den Nachlassgläubigern gegenüber ist er verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu geben.
  • Er ist zur Rechnungslegung gegenüber dem Nachlassgericht verpflichtet
  • Der Nachlasspfleger vertritt die Erben gerichtlich in allen den Nachlass betreffenden Angelegenheiten.
  • Er ist berechtigt, über Nachlassgegenstände zu verfügen, ebenso kann er Verbindlichkeiten begründen

Haftung des Nachlasspflegers

Der Nachlasspfleger haftet den Erben gegenüber für den von ihm vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Schaden. Gegenüber Nachlassgläubigern ist er schadensersatzpflichtig, wenn er seine diesen gegenüber obliegende Auskunftspflicht verletzt.

Aufsicht des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht hat die Tätigkeit des Nachlasspflegers zu beaufsichtigen und gegebenenfalls einzuschreiten. Unter Umständen ist der Nachlasspfleger vom Nachlassgericht zu entlassen.

Beendigung der Nachlasspflegschaft

Die Nachlasspflegschaft endet mit der Aufhebung durch das Nachlassgericht.

Voraussetzungen

Die Nachlasspflegschaft ist vom Nachlassgericht aufzuheben, wenn die Erben ermittelt sind und die Erbschaft angenommen haben. Keine Voraussetzung für die Aufhebung ist, dass ein Erbschein erteilt wurde. Die Aufhebung der Nachlasspflegschaft kann auch erfolgen, wenn der Nachlass erschöpft ist.

Wenn die Voraussetzungen für die Aufhebung der Nachlasspflegschaft nur bei einem von mehreren Erben vorliegt, kann ein Teilaufhebungsbeschluss in Betracht kommen.

Folgen der Aufhebung

Nach der Aufhebung ist der Nachlasspfleger verpflichtet, den Nachlass an den Erben herauszugeben. Dem Nachlassgericht muss der Nachlasspfleger die Schlussrechnung erteilen, die vom Gericht rechnerisch und sachlich zu prüfen ist.