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Antrag auf Durchführung erines Nachlassinsolvenzverfahrens

Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Tipp:

  • Der Erbe ist verpflichtet, unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn er Kenntnis von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses erlangt hat. Eine entsprechende Verpflichtung besteht für den Nachassverwalter.

Nach der Anordnung des Insolvenzverfahrens können die Nachlassgläubiger nur noch auf den Nachlass, nicht auf das Privatvermögen des Erben zugreifen. Im Gegenzug können sich die Privatgläubiger des Erben nur an dessen Privatvermögen, nicht an den Nachlass halten. Haftungsrechtlich wird das Privatvermögen des Erben vom Nachlass getrennt. Insolvenzmasse ist ausschließlich der Nachlass.

Verfahren

Das Nachlassinsolvenzverfahren wird nur auf Antrag eröffnet. Örtlich zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte.

Antragsberechtigt sind insbesondere

  • der Erbe bzw. jeder Miterbe,
  • der Nachlassverwalter,
  • der Testamentsvollstecker,
  • jeder Nachlassgläubiger innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft.

Tipp:

  • Der Erbe ist verpflichtet, unverzüglich das Insolvenzverfahren zu beantragen, wenn er von der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt. Stellt er den Antrag nicht rechtzeitig, haftet er den Nachlassgläubigern auf Schadensersatz.

Gründe für das Insolvenzverfahren

Gründe für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über einen Nachlass sind die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung. Beantragt der Erbe, der Nachlassverwalter oder ein anderer Nachlasspfleger oder ein Testamentsvollstrecker die Eröffnung des Verfahrens, dann ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund. Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn die fälligen Verbindlichkeiten aus den Mitteln des Nachlasses nicht mehr erfüllt werden können. Überschuldung liegt vor, wenn die Nachlassverbindlichkeiten den Wert der Nachlassgegenstände und der Nachlassforderungen übersteigen.

Das Insolvenzverfahren wird durch Beschluss des Insolvenzgerichts eröffnet. Damit wird der Nachlass mit der Folge beschlagnahmt, dass er vom Privatvermögen des Erben getrennt wird. Der Erbe hat dem Nachlassgericht ein Nachlassverzeichnis und ein Gläubigerverzeichnis vorzulegen.

Insolvenzverwaltung

Das Nachlassgericht bestellt einen Insolvenzverwalter.

Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters

Der Erbe verliert die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch den Insolvenzverwalter ausgeübt. Der Insolvenzverwalter nimmt den Nachlass in Besitz, verwaltet und verwertet ihn. Ihm steht das ausschließliche Verwertungs- und Verfügungsrecht zu. Für seine Tätigkeit erhält er eine Vergütung.

Der Insolvenzverwalter wickelt den Nachlass ab und befriedigt die beim Insolvenzgericht angemeldeten Insolvenzforderungen der Nachlassgläubiger.

Rangfolge der Nachlassgläubiger

Aus der Insolvenzmasse sind vorweg die Kosten des Verfahrens und die sonstigen im Gesetz genannten Masseverbindlichkeiten zu berichtigen. Zu den Masseverbindlichkeiten zählen außerdem u.a. die Kosten der Beerdigung, die Kosten für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen, die Kosten des Aufgebots der Nachlassgläubiger, die Kosten der Insolvenzverwaltung, Verbindlichkeiten, die aus der Geschäftsverfügung eines Testamentsvollstreckers für den Erben entstanden sind.

Im Rang danach werden u.a. berichtigt:

  • die seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Forderungen der Insolvenzgläubiger,
  • die Kosten, die den einzelnen Insolvenzgläubigern durch ihre Teilnahme am Verfahren erwachsen,
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten.

Im Rang nach diesen Verbindlichkeiten und in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, werden erfüllt:

  • die Verbindlichkeiten gegenüber Pflichtteilsberechtigten,
  • die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser angeordneten Vermächtnissen und Auflagen.

Beendigung

Nachdem der Insolvenzverwalter die Schlussverteilung nach dem von Insolvenzgericht genehmigten Schlussverzeichnis vorgenommen hat, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Verfahrens. Das Nachlassinsolvenzverfahren kann darüber hinaus auch eingestellt werden, wenn die Verfahrenkosten durch die Insolvenzmasse nicht gedeckt werden.

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erlangt der Erbe das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über die Insolvenzmasse zurück.