Deutsche Vereinigung für Erbrecht
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Überblick über die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung

Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten mit seinem gesamten Vermögen. Gesetzlich wird ihm allerdings die Möglichkeit eingeräumt, seine Haftung auf den Nachlass zu beschränken. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er Forderungen der Nachlassgläubiger nicht aus seinem eigenen Vermögen befriedigen.

Im Regelfall wird der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken wollen, wenn der Nachlass überschuldet ist oder wenn die Möglichkeit einer Überschuldung besteht. Das Gesetz kennt verschiedene Arten der Haftungsbeschränkung. So kann die Haftungsbeschränkung vorübergehend oder endgültig und sie kann gegenüber einzelnen oder allen Nachlassgläubigern eintreten.

Vorübergehende Haftungsbeschränkung

  • Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft zu verweigern.
  • Deckt der Nachlass nicht die amtlichen Kosten der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, so kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht. Er muss dann den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben.
  • Bis zur Teilung des Nachlasses kann jeder Miterbe einer Erbengemeinschaft die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Anteil am Nachlass hat, verweigern. § Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, kann der Erbe die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht.
  • Hat der Erbe innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt und ist der Antrag zugelassen, so ist er berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.

Tipp:

  • Natürlich kann der Erbe mit dem Nachlassgläubiger auch eine Vereinbarung treffen, in der er seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt.

Endgültige Haftungsbeschränkung

Während die oben genannten Möglichkeiten nur eine vorläufige beschränkte Haftung gegenüber allen Nachlassgläubigern bewirken, ist die Haftung des Erben gegenüber allen Nachlassgläubigern endgültig auf den Nachlass beschränkt, wenn der Nachlass durch bestimmte Maßnahmen vom eigenen Vermögen (Privat- oder Eigenvermögen) des Erben abgesondert wird, es also zu einer Trennung beider Vermögensmassen kommt. Geeignete Maßnahmen sind die Nachlassverwaltung und die Nachlassinsolvenz.

Dreimonatseinrede als vorläufige Möglichkeit der Haftungsbeschränkung

Nach der Annahme der Erbschaft schützt das Gesetz den Erben dahingehend, dass er berechtigt ist, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach Annahme der Erbschaft zu verweigern, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus.

Tipp:

  • Der Erbe hat innerhalb von drei Monaten Gelegenheit, sich einen Überblick über den Nachlass zu verschaffen, ohne Verbindlichkeiten begleichen zu müssen. Forderungen gegen den Nachlass können in dieser Zeit zwar gerichtlich geltend gemacht, aber nicht vollstreckt werden.

Frist

Die Dreimonatsfrist beginnt mit der Annahme der Erbschaft, also spätestens mit dem Ablauf des Rechts zur Ausschlagung zu laufen. Sie kann aber bereits vorher enden, nämlich bei der Errichtung des Inventars, da der Erbe dadurch ja einen ausreichenden Überblick über die Erbschaftsverhältnisse und Nachlassverbindlichkeiten erhalten hat.

Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten verweigern

Der Erbe kann die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten in den ersten drei Monaten nach Annahme der Erbschaft verweigern, wenn er nicht bereits uneingeschränkt haftet. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn er die Frist für die Inventarerrichtung versäumt hat oder Untreue bei der Inventarerrichtung begangen hat.

Tipp:

  • Die sogenannte Dürftigkeitseinrede muss vom Erben ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Erbe muss sich also ausdrücklich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.

Einrede des Aufgebotsverfahrens als vorläufige Möglichkeit der Haftungsbeschränkung

Hat der Erbe innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft ein Aufgebot der Nachlassgläubiger beantragt, so ist er berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern. Damit soll eine gleichmäßige Befriedigung der Nachlassgläubiger gewährleistet und noch unbekannte Gläubiger vor einer Vorwegbefriedigung einzelner Gläubiger geschützt werden.

Das Leistungsverweigerungsrecht des Erben besteht bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens, also im Regelfall mit Erlass des Ausschlussurteils. Es endet aber schon vorher, wenn der Erbe nicht zu dem vom Gericht angesetzten Aufgebotstermin erschienen ist.

Tipp:

  • Die Aufgebotseinrede muss vom Erben ausdrücklich geltend gemacht werden. Der Erbe muss sich also ausdrücklich auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen und es im Prozess erklären.