Deutsche Vereinigung für Erbrecht
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Erbverzicht

Auf das ihnen zustehende gesetzliche Erbrecht können Verwandte und der Ehepartner des Erblassers verzichten. Voraussetzung ist ein Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden.

Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. Der Verzicht kann aber auch auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.

Bedeutung des Erbverzichts

Der Erbverzicht wird hauptsächlich gegen eine Abfindung erklärt. Der Verzichtende erhält als Gegenleistung für den Verzicht eine bestimmte Geldsumme zu Lebzeiten. Damit erhält der Erblasser Gelegenheit, ohne Beeinträchtigung von gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechten über seinen Nachlass zu verfügen. Er kann die Erbfolge vor dem Erbfall den individuellen Verhältnissen anpassen.

Beteiligte

Beteiligte des Erbverzichts sind der Erblasser und der Verzichtende.

  • Nur Verwandte und der Ehegatte des Erblassers können auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichten.
  • Vertragspartner des Verzichtenden kann nur der Erblasser sein.

Zeitliche Voraussetzungen

Der Vertrag über den Erbverzicht kann nur zu Lebzeiten des Erblassers wirksam abgeschlossen werden. Wird ein Verzicht danach erklärt, ist die Erklärung unter Umständen als Ausschlagung der Erbschaft auszulegen.

Bindung an den Verzichtsvertrag

Vor dem Erbfall ist der Vertrag über den Erbverzicht für beide Teile bindend. Er kann auch nicht widerrufen werden.

Nach dem Erbfall hat der Verzichtsvertrag zur Folge, dass der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte.

Gegenstand des Erbverzichts

Der Erb- und Pflichtteilsverzicht kann sich auf verschiedene Gegenstände beziehen.

Erbverzicht

Gegenstand des Verzichts kann das gesetzliche Erbrecht sein. Der Alleinerbe kann also auf den gesamten künftigen Nachlass, der Miterbe auf seinen Erteil verzichten.

Zulässig ist auch ein nur teilweiser Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht. Es kann auf einen Bruchteil des gesetzlichen Erbrechts verzichtet werden, nicht aber auf einen einzelnen Nachlassgegenstand.

Es ist auch möglich, den Verzicht mit einer zeitlichen Befristung zu versehen. Zulässig ist es auch, auf das gesetzliche Erbrecht unter einer Bedingung zu verzichten.

Schließlich kann sich der Verzicht auch darauf erstrecken, dass sich der Verzichtende hinsichtlich seines Erbrechts gewissen Beschränkungen (z.B. Anordnung einer Testamentsvollstreckung) oder Beschwerungen (z.B. Auflage) unterwirft.

Nicht zulässig ist es, den Erbverzicht auf den Voraus oder den Dreißigsten zu beschränken.

Pflichtteilsverzicht

Der Verzicht kann auf den Pflichtteil beschränkt werden. In diesem Fall verzichtet der Verzichtende nur auf seinen Pflichtteilsanspruch. Er bleibt also bei der gesetzlichen Erbfolge. Und der Verzichtende wird Erbe, wenn der Erblasser keine anderen Anordnungen im Testament trifft.