Deutsche Vereinigung für Erbrecht
und Vermögensnachfolge e. V.
Wir machen Erbrecht.
  • Erbrechtliche Experten vor Ort finden.
  • Hier schreiben Erbrechtler.

Erbunwürdigkeit

Unter bestimmten Bedingungen kann der Erbe nach dem Tod des Erblassers sein Erbrecht verlieren. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe vorliegt und die Erbunwürdigkeit nach dem Erbfall, also nach dem Tod des Erblassers geltend gemacht wird.

Gründe der Erbunwürdigkeit

Bei den Erbunwürdigkeitsgründen handelt es sich Verfehlungen des Erben, die so schwerwiegend sind, dass es das Gesetz erlaubt, den Erben vom Erbrecht auszuschließen. Allerdings kann der Erblasser dem Erbunwürdigen verzeihen.

Die gesetzlichen Regelungen über die Erbunwürdigkeit gelten sowohl für die gesetzliche, als auch für die durch Testament oder Erbvertrag angeordnete Erbfolge. Sie beziehen sich auch auf Pflichtteilsansprüche und Vermächtnisse.

Anfechtung

Die Erbunwürdigkeit tritt nicht automatisch ein. Sie muss vielmehr durch Anfechtung geltend gemacht werden.

Folgen der Erbunwürdigkeit

Die Feststellung der Erbunwürdigkeit hat rückwirkende Kraft. Ist der Erbe für erbunwürdig erklärt, so ist die Erbschaft nicht an ihn angefallen. An Stelle des Erbunwürdigen dann derjenige, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht gelebt hätte.

Gründe für die Erbunwürdigkeit

Die Gründe, die zur Erbunwürdigkeit führen, sind im Gesetz abschließend aufgezählt.

Die einzelnen Gründe

Erbunwürdig ist,

  1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolgedessen der Erblasser bis zu seinem Tod unfähig war, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen oder eine solche Verfügung von Todes wegen aufzuheben;
  2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben (z.B. Gewalt, Drohung, Ausnutzung der Willensschwäche);
  3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung dazu gebracht hat, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen oder eine solche Verfügung von Todes wegen aufzuheben;
  4. wer ein Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen gefälscht oder verfälscht hat.


Beispiele:
Erbunwürdigkeit liegt vor, wenn der Erbe einen ihm im Testament zuerkannten Geldbetrag zu seinen Gunsten ändert oder der Erbe den Erblasser durch Gewaltandrohung daran hindert, ein zu seinen Gunsten lautendes Testament wieder zu ändern.

Ausnahmen

Obwohl ein gesetzlich geregelter Grund für die Erbunwürdigkeit vorliegt, tritt diese unter Umständen doch nicht ein, weil der Wille des Erblassers nicht verdunkelt wurde. Das ist z.B. der Fall, wenn vor dem Tod des Erblassers das Testament, das nach Nummer 3 oder 4 zustande gekommen ist, nachträglich unwirksam wird (z.B. durch Widerruf).

Wirkung der Erbunwürdigkeit

Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt.

Rückwirkung der Erbunwürdigerklärung

Die Erklärung der Erbunwürdigkeit hat rückwirkende Kraft. Der Betroffene wird also wie ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits Verstorbener behandelt.

Nächstberufener wird Erbe

Die Erbschaft fällt demjenigen an, „welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte“. Als Nächstberufene kommen insbesondere der gesetzliche Erbe oder der Ersatzerbe in Betracht.

Beispiel: A wurde vom Erblasser zum Alleinerben eingesetzt. Sie ist erbunwürdig. Anstelle von A erben jetzt andere Erben, die im Testament benannt sind, oder, wenn keine anderen Erben eingesetzt sind, die gesetzlichen Erben.

Die Erbschaft fällt dem neuen Erben rückwirkend zum Zeitpunkt des ursprünglichen Erbfalls an. Der Erbunwürdige muss dem Erben die Erbschaft herausgeben. Hat der Erbunwürdige Nachlassverbindlichkeiten gezahlt, kann er Erstattung verlangen.

 

Tipp:

  • Wenn ein Ehegatte erbunwürdig ist, kann er gleichwohl seinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns geltend machen.

Erbunwürdigkeit

  • Unter bestimmten Bedingungen kann der Erbe nach dem Tod des Erblassers sein Erbrecht verlieren. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe vorliegt und die Erbunwürdigkeit nach dem Erbfall, also nach dem Tod des Erblassers geltend gemacht wird.
  • Bei den Erbunwürdigkeitsgründen handelt es sich Verfehlungen des Erben, die so schwerwiegend sind, dass es das Gesetz erlaubt, den Erben vom Erbrecht auszuschließen. Allerdings kann der Erblasser dem Erbunwürdigen verzeihen.
  • Die Erbunwürdigkeit tritt nicht automatisch ein, wenn ein Erbunwürdigkeitsgrund vorliegt. Sie muss vielmehr nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig.
  • Die Anfechtung kann nur im Wege der Klage erfolgen. Eine bloße Anfechtungserklärung ist nicht ausreichend. Die Klage wendet sich gegen den Erben.
  • Klageberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt. Voraussetzung für das Anfechtungsrecht ist also, dass die Möglichkeit besteht, dass der am Wegfall des Erbunwürdigen Interessierte selbst Erbe wird. Immer anfechtungsberechtigt ist der Staat.
  • Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt, wenn der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
  • Die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat.
  • Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt. Die Erklärung der Erbunwürdigkeit hat rückwirkende Kraft. Der Betroffene wird also wie ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits Verstorbener behandelt.
  • Die Erbschaft fällt demjenigen an, „welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte“. Als Nächstberufene kommen insbesondere der gesetzliche Erbe oder der Ersatzerbe in Betracht.
  • Wenn ein Ehegatte erbunwürdig ist, kann er gleichwohl seinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns geltend machen.
  • Unwürdig kann außer dem Erben auch der Vermächtnisnehmer sein. Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Vermächtnisunwürdigen. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Wirkung der Anfechtung auch nur mittelbar zustatten kommt. Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit der zuverlässigen Kenntnis, dass der Anfechtungsgrund gegeben ist.
  • Durch die Anfechtung wird das Vermächtnis des Erblassers rückwirkend beseitigt. Liegt ein Ersatzvermächtnis vor, erwirbt der Ersatzvermächtnisnehmer das Vermächtnis. Andernfalls erlischt das Vermächtnis.
  • Unwürdig kann außer dem Erben auch der Pflichtteilsberechtigte sein. Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Vermächtnisunwürdigen. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Wirkung der Anfechtung auch nur mittelbar zustatten kommt.
  • Durch die Anfechtung wird der Pflichtteilsanspruch rückwirkend beseitigt. Damit können Pflichtteilsansprüche entfernterer pflichtteilsberechtigter Personen entstehen.