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Matthias Pruns

Ein Überblick über das neue Stiftungsrecht

10. August 2021

Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag).

Matthias Pruns, Rechtsanwalt, Bonn

In der Nacht vom 24. auf den 25.6.2021 hat der Deutsche Bundestag die umfassendste Reform des Stiftungsrechts seit Einführung des BGB beschlossen,[1] die zuvor in Stiftungspraxis und Stiftungswissenschaft zum Teil sehr kontrovers diskutiert wurde.[2] An die Stelle der bisherigen 9 Paragrafen der §§ 80 bis 88 BGB treten zum 1.7.2021 insgesamt 36 weitgehend neugefasste Regelungen in Kraft. Die große Zahl der Änderungen erklärt sich vor allem mit dem Ziel der Reform, das Stiftungsrecht weiter zu vereinheitlichen und das immer wieder zu Friktionen führende Nebeneinander von Bundes- und Landesstiftungsrecht zumindest in bestimmten stiftungsrechtlichen Regelungsbereichen durch Integrierung und einheitliche Regelung im BGB aufzuheben.[3] Das betrifft bspw. die Themen Vermögensverwaltung, Satzungsänderung und die Zu- und Zusammenlegung von Stiftungen. Hinzukommen aber auch ganz neue Regelungsgegenstände, bspw. die erstmalige Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters zum Stichtag 1.1.2026, das, anders als die von den Ländern bisher geführten Stiftungsverzeichnisse, Publizitätswirkung entfaltet.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über einige wesentliche der in Kraft tretenden Neuregelungen und ordnet ihre voraussichtlichen Auswirkungen auf die Stiftungspraxis in der notwendigen Kürze ein.[4]

I.

Der „Stiftungsbegriff“

§ 80 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. sieht eine Art Definition der Stiftung vor. Danach ist eine Stiftung „eine mit einem Vermögen zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung eines vom Stifter vorgegebenen Zwecks ausgestattete, mitgliederlose juristische Person.“

Ähnliche Definitionen des „Stiftungsbegriffs[5] fand man bereits bisher in der stiftungsrechtlichen Fachliteratur. Eine gesetzliche Definition der Stiftung, wie sie nun eingeführt wird, wurde bisher aber nicht vermisst. Die Aufnahme in das Gesetz erscheint auf den ersten Blick auch unschädlich, allerdings fördert die Lektüre der Gesetzesbegründung dann doch Überraschendes zu Tage. Dort[6] heißt es zunächst, aus „dieser für die Stiftung typischen Verknüpfung von Zweck und Vermögen“ folge, „dass als Stiftungszweck nur ein solcher Zweck in Betracht kommt, der sich durch Nutzung eines Vermögens erfüllen lässt. Der Zweck einer Stiftung kann sich nicht in der Erhaltung des eigenen Vermögens erschöpfen.“

Das ist jedenfalls in dieser Allgemeinheit ungenau. Denken wir bspw. an eine Stiftung, die dem Erhalt von Kunstwerken oder der Erhaltung eines historischen Gebäudes dient. Stehen diese Kunstwerke oder das historische Gebäude im Eigentum der Stiftung, so dürfte sich der Stiftungszweck nicht in der Erhaltung eben dieses Vermögens erschöpfen. Das ist aber ein klassischer Fall für eine Stiftung.[7]

Die Gesetzesbegründung geht aber noch weiter: „Auch wenn für die Erfüllung eines Zwecks die Nutzung eines Vermögens nicht erforderlich ist, wie etwa für die Übernahme der Komplementärstellung in einer Personenhandelsgesellschaft (‚Stiftung und Co. KG‘), kann dieser Zweck nicht in der Rechtsform der Stiftung verfolgt werden.“ Das wird die Organe so mancher Stiftungen in der Praxis erst einmal wundern und dann ggf. mit Sorge erfüllen. Man denke etwa an die Lidl Stiftung & Co. KG. Tatsächlich hört man bereits von manchen Stiftungsaufsichten, dass mit der Umsetzung der Stiftungsrechtsreform auch das Ende der Stiftung & Co. KG gekommen sei. Auch auf Basis des noch aktuellen Stiftungsrechts wurde bereits seit Jahren argumentiert, dieses lasse sog. „Funktionsstiftungen“ nicht zu.[8] Z.B. sei für die Funktion der Unternehmensleitung kein Vermögen notwendig, „sondern Stimmrechtsmacht, die [einer Stiftung] ohne Kapitalanteil eingeräumt werden kann.“[9] An anderer Stelle heißt es: „Die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten als Komplementärin in einer KG … kann auch ohne Vermögenseinsatz erfolgen.“[10]

Die Verfasser*innen der Gesetzesbegründung haben sich offensichtlich von diesen Ausführungen inspirieren lassen. Will man aber tatsächlich diese doch sehr formale Argumentation führen, so sollte man auch genauer hinsehen. Der Anteil des Komplementärs an einer KG ist, ganz abgesehen davon, dass er einen wirtschaftlichen Wert hat, auch aus einer rein „begriffsjuristischen“ Sicht „Vermögen“. Das zeigt der Vergleich mit dem Erbrecht und speziell der Vergleich mit § 1922 Abs. 1 BGB. Es ist seit längerem anerkannt, dass der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft, die „Mitgliedschaft“,[11] im Erbfall auch Nachlassbestandteil ist.[12] Nachfolgeklauseln im Gesellschaftsvertrag begründen nicht erst den Rechtsübergang im Erbfall, sondern hindern nur die Wirkung des § 131 Abs. 3 Nr. 1 HGB.[13] Daraus folgt, dass der Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft auch „Vermögen“ im Sinne des § 1922 Abs. 1 BGB ist.

Vermögen im Sinne des Erbrechts ist aber wiederum auch Vermögen im Sinne des Stiftungsrechts. Die Vermögensbegriffe des Stiftungs- und des Erbrechts laufen parallel. Das folgt insbesondere daraus, dass nach § 83 BGB das Stiftungsgeschäft, das gemäß § 81 BGB eine Vermögensverfügung zugunsten der Stiftung erhalten muss, auch in einer Verfügung von Todes wegen bestehen kann. Daran ändert sich auch im neuen Stiftungsrecht nichts.

Die Annahme der Gesetzesbegründung, der Zweck der Übernahme der Komplementärstellung in einer Personenhandelsgesellschaft erfordere keinen Vermögenseinsatz oder keine Vermögensnutzung und könne deshalb nicht mit der Rechtsform Stiftung verfolgt werden, ist mithin nicht richtig. Das folgt letztlich auch aus den neugefassten Bestimmungen selbst. So bestimmt § 83c Abs. 1 S. 2 n.F., dass der Stiftungszweck „mit den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen“ ist und § 100 BGB unterrichtet uns darüber, dass zu den Nutzungen eines Rechts „die Vorteile [gehören], welche der Gebrauch des Rechts gewährt.“ Der Zweck der Übernahme der Komplementärstellung in einer Personenhandelsgesellschaft wird aber gerade erfüllt durch Nutzungen, die mit den gewährten Rechten einhergehen.

Die Ausführungen in der Gesetzesbegründung basieren mithin auf einem unzutreffenden Vermögensbegriff, der insbesondere nicht mit dem Vermögensbegriff des Erbrechts vereinbar ist. Man muss wohl annehmen, dass die Verfasser*innen der Gesetzesbegründung diese Zusammenhänge nicht gesehen haben.

II.

Verbrauchsstiftungen

Stiftungen werden in der Regel auf unbestimmte Zeit errichtet, so bestimmt es jedenfalls § 80 Abs. 1 S. 2 BGB n.F. Tatsächlich gibt es aber in der Praxis auch das Bedürfnis für die Errichtung zeitlich begrenzter Stiftungen. Der Gesetzgeber der 2002 in Kraft getretenen Stiftungsrechtsreform hatte in seiner damaligen Gesetzesbegründung klargestellt, dass auch Stiftungen denkbar sind, die ein bestimmtes Enddatum haben, bspw. wegen der endgültigen Zweckerfüllung.[14] U.a. deshalb war die Zulässigkeit der sog. Verbrauchsstiftung bereits anerkannt,[15] bevor der Gesetzgeber im März 2013 die derzeit noch aktuelle Fassung des § 80 Abs. 2 S. 2 BGB einführte, in der die Verbrauchsstiftung zum ersten Mal auch gesetzlich geregelt wurde.[16]

Auf Basis dieser zum 29.3.2013 in Kraft getretenen Gesetzesfassung bildete sich allerdings eine sehr restriktive Verwaltungsauffassung aus,[17] die nun durch die Stiftungsrechtsreform auch ausdrücklich Gesetz werden wird. Zulässig sind danach nur noch solche Stiftungen, die auf eine vorher konkret bestimmte Zeit (mindestens zehn Jahre) hin errichtet werden und innerhalb dieser Zeit „ihr gesamtes Vermögen zur Erfüllung ihres Zwecks“ verbrauchen (§ 80 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Praktisch handhabbar war und ist das leider nicht,[18] denn von den Fällen, in denen zeitlich begrenzte Stiftungserrichtung passend erscheinen, sind die wenigsten so gestaltet, dass man bereits bei Stiftungserrichtung den Endzeitpunkt absehen und den vollständigen Vermögensverbrauch entsprechend planen kann. Sowohl öffentliche als auch private Bauprojekte führen uns bspw. regelmäßig vor Augen, wie schwer es ist, über mehrere Jahre zeit- und vor allem kostengenau zu wirtschaften.

Mit dem neuen Stiftungsrecht dürfte die praktische Bedeutung von „Verbrauchsstiftungen“ also noch weiter abnehmen. Das ist bedauerlich, denn eine sachliche Rechtfertigung der gesetzgeberischen Einschränkungen ist nicht erkennbar: Warum muss das gesamte Vermögen verbraucht werden? Kann es nach Zweckerfüllung oder Zeitablauf nicht einer anderen Stiftung zufallen? Warum muss ein Enddatum bereits bei der Errichtung bestimmt sein? Warum stellt man nicht auf den Eintritt einer Bedingung ab (Fertigstellung eines Gebäudes, Erledigung eines Projekts, Veröffentlichung einer Schriftenreihe, …)?

Auf diese und weitere bereits seit mehreren Jahren in der Praxis und im Gesetzgebungsprozess aufgeworfenen Fragen wurde leider nicht eingegangen.

III.

Stiftungsgeschäft

Die Regelungen zum Stiftungsgeschäft und zu dessen Mindestinhalten (§ 81 BGB n.F.) bleiben im Kern gleich. Im Stiftungsgeschäft müssen jedenfalls bestimmt sein der Name und der Sitz der Stiftung, die Art und Weise der Bildung des Vorstands sowie die Erklärung über die Widmung des auf die Stiftung zu übertragenden, dem Stiftungszweck dienenden Vermögens.

1.

Bereits im Stiftungsgeschäft vorzusehende Satzungsänderungen

Der Regierungsentwurf hatte noch vorgesehen, dass bestimmte Festlegungen, bspw. Haftungsbefreiungen für Stiftungsvorstände, nur in der ersten Satzung der Stiftung getroffen werden durften, in der sog. „Errichtungssatzung“ (§§ 81, 83b BGB RegE). Dieser Begriff wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses wieder gestrichen.

Der nunmehr verabschiedete Gesetzestext sieht in den §§ 83b Abs. 3, 85 Abs. 4 BGB n.F. vor, dass die stiftende Person im Stiftungsgeschäft einige grundlegende Anordnungen treffen kann, die den Stiftungsorganen bereits bei Errichtung der Stiftung oder später gewisse Möglichkeiten zur Satzungsgestaltung eröffnen. Konkret kann bestimmt werden, dass auch bei auf unbestimmte Zeit errichteten Stiftungen ein Teil des Vermögens zu „sonstigem“ Vermögen bestimmt werden darf, das, anders als das Grundstockvermögen, nicht auf Dauer erhalten werden muss, sondern verbraucht werden darf (§ 83b Abs. 43 BGB n.F.). In der Praxis sind solche Gestaltungen bereits seit geraumer Zeit anzutreffen. Sie werden als „Teilverbrauchsstiftungen“ oder auch als „Hybridstiftungen“ bezeichnet.

Ferner ist nunmehr bereits im Stiftungsgeschäft festzulegen, inwieweit spätere Satzungsänderungen über die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten hinaus zulässig sein sollen. Das Gesetz sieht in den Absätzen 1 bis 3 des § 85 BGB n.F. eine Trias von Satzungsänderungsmöglichkeiten vor, die je nach Intensität der Änderung unter unterschiedlichen Voraussetzungen zulässig sind (Abs. 1: Stiftungszweck, Abs. 2: andere prägende Satzungsbestimmungen, Abs. 3: nicht unter Abs. 1 oder 2 fallende Satzungsänderungen). Im Stiftungsgeschäft können Einschränkungen oder Erweiterungen dieser Regelungen festgelegt werden, wie § 85 Abs. 4 BGB n.F. bestimmt. Voraussetzungen für das Recht des Stiftungsvorstands zu weitergehenden Satzungsänderungen ist allerdings, dass „Inhalt und Ausmaß der Änderungsermächtigung hinreichend bestimmt festlegt“ sind (§ 85 Abs. 4 S. 3 BGB n.F.). Diese Festlegung muss ebenfalls bereits im Stiftungsgeschäft erfolgen.[19]

2.

Ausschluss der Dauertestamentsvollstreckung über das Stiftungsvermögen?

Eine weitere bemerkenswerte Änderung betrifft die Vermögenswidmung im Stiftungsgeschäft. Dieses muss der Stiftung nach § 81 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. „zu deren eigener Verfügung“ überlassen werden. Intendiert ist damit ein Ausschluss der Dauertestamentsvollstreckung über das einer von Todes wegen errichteten Stiftung zugedachte Vermögen, was insbesondere vom Anwaltverein kritisiert worden war.[20]

Die Regelung geht im Kern zurück auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt, das entschieden hatte, mit der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sei eine Dauertestamentsvollstreckung für die Verwaltung des Nachlasses nicht vereinbar. Die Dauertestamentsvollstreckung, so das Gericht, stehe mit der Aufgabe des Vorstandes, das Stiftungsvermögen in Eigenverantwortung zu verwalten, und der staatlichen Aufsicht darüber in Widerspruch. Ein Testamentsvollstrecker, dessen Aufgaben die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist, sei darum nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung dazu verpflichtet, die Verfügungsbefugnis über den als Stiftungsvermögen zugewendeten Teil des Nachlasses zugunsten der Stiftung freizugeben.[21]

3.

Form des Stiftungsgeschäfts

Unterschiedlich beurteilt wurde in der Vergangenheit immer wieder die Frage, welche Form das Stiftungsgeschäft haben muss, wenn bestimmte Vermögensarten übertragen werden sollten, insbesondere Immobilienvermögen oder Geschäftsanteile an einer GmBH.[22]

Die neue Gesetzesfassung, nach der das „Stiftungsgeschäft … der schriftlichen Form [bedarf], wenn nicht in anderen Vorschriften ausdrücklich eine strengere Form als die schriftliche Form vorgeschrieben ist“, erfüllt dieses Klarstellungsbedürfnis leider nicht wirklich, auch wenn mit ihr nunmehr endgültig die analoge Anwendung von § 311b BGB oder § 15 Abs. 4 GmbHG ausgeschlossen sein soll.[23] Auch nicht geglückt aber immerhin insoweit klarer ist da bspw. § 86d BGB n.F., wonach Zulegungs- und Zusammenlegungsverträge zwischen zwei Stiftungen „nur der schriftlichen Form“ bedürfen und „insbesondere § 311b Absatz 1 bis 3“ nicht anzuwenden ist.

IV.

Stiftungsregister und Namenszusatz

Von Verbänden schon lange gefordert wurde die Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters, das, wie auch das Vereinsregister, (negative) Publizitätswirkung entfaltet.[24] Ein solches Stiftungsregister wird nun zum 1.1.2026 eingeführt und ersetzt dann die bisher von den Landesstiftungsbehörden nach Landesrecht geführten Stiftungsverzeichnisse. Die Einrichtung eines Stiftungsregisters ordnet § 82b Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. an und Satz 2 stellt klar, dass ein Stiftungsregistergesetz das Nähere regelt.

1.

Anmeldung Stiftungsregister

§ 82b Abs. 2 S. 1 BGB n.F. verpflichtet die Stiftung zur Anmeldung im Stiftungsregister. Nach Satz 2 sind in der Anmeldung „die Vorstandsmitglieder, die besonderen Vertreter, die Vertretungsmacht der Vorstandsmitglieder und der besonderen Vertreter sowie etwaige Beschränkungen der Vertretungsmacht des Vorstands nach § 84 Absatz 3 anzugeben.“ Der Anmeldung sind die Anerkennungsentscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde und die Satzung sowie die Dokumente über die Bestellung der Vorstandsmitglieder und der vertretungsberechtigten besonderen Vertreter beizufügen (§ 82b Abs. 2 S. 3 BGB n.F.).

Zum Vertrauensschutz durch das Stiftungsregister bestimmt § 82d Abs. 1 BGB n.F., dass die Stiftung eine „in das Stiftungsregister einzutragende Tatsache … einem Dritten im Geschäftsverkehr nur entgegensetzen“ kann, „wenn diese Tatsache im Stiftungsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist.“ Absatz 2 ergänzt: „Wurde eine einzutragende Tatsache in das Stiftungsregister eingetragen, so muss ein Dritter im Geschäftsverkehr diese Tatsache gegenüber der Stiftung gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass er die Tatsache weder kannte noch kennen musste.“

2.

Namenszusatz

Neu ist auch, dass die eingetragene Stiftung nach § 82c BGB n.F. einen entsprechenden Namenszusatz erhält, den sie führen muss, und zwar den Namenszusatz „eingetragene Stiftung“. An die Stelle des vollständigen Namenszusatzes kann auch die Abkürzung „e. S.“ verwendet werden. Bei Verbrauchsstiftungen lautet der Namenszusatz „eingetragen Verbrauchsstiftung“, abgekürzt „e. VS.“ Das dient offensichtlich der Annäherung an das Vereinsrecht („eingetragener Verein“, „e.V.“).

Für die Stiftungspraxis von besonderem Interesse ist dabei allerdings, dass es in der Welt der Stiftungen, anders als in der Vereinswelt, viele „Stiftungsersatzformen“ gibt. Gemeint sind damit Treuhandstiftungen, auch unselbstständige Stiftungen genannt, und Stiftungsvereine wie der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., aber auch Kapitalgesellschaften, die im Rechtsverkehr als Stiftungen auftreten, wie etwa die Robert Bosch Stiftung GmbH. Bisher wurde im Rechtsverkehr vergleichsweise wenig auf die genaue Bezeichnung geachtet und der Begriff Stiftung recht frei auch von den Stiftungsersatzformen verwendet, auch wenn die Rechtslage auch hier eigentlich Namensklarheit und jedenfalls einen Hinweis auf die eigentliche Rechtsform anordnet.[25] Es wird abzuwarten sein, wie sich die Frage des Auftritts der Stiftungsersatzformen im Rechtverkehr nunmehr entwickeln wird.

V.

Sitz der Stiftungsverwaltung im Inland

Völlig neu ist auch die Regelung des § 83a BGB n.F., wonach die Verwaltung der Stiftung im Inland zu führen ist. Angeknüpft wird damit an einen tatsächlichen Umstand und zwar an den Ort, an dem schwerpunktmäßig die Geschäftsführungsorgane der Stiftung tätig sind. Das soll nach der Gesetzesbegründung die praktische Durchführbarkeit der Aufsicht über die Stiftungsarbeit sicherstellen, die bei einer Stiftungsverwaltung vom Ausland aus nicht möglich sein soll.[26] Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat nach der Gesetzesbegründung nicht die Auflösung der Stiftung zur Folge. Die Stiftungsorgane sollen diese Rechtsfolge nicht durch eine Verlagerung der Verwaltung herbeiführen können. Einschlägig sind, so die Gesetzesbegründung weiter, nur die §§ 87 und 87a BGB n.F., wonach durch einen Beschluss der zuständigen Stiftungsorgane mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Stiftung aufgelöst oder durch eine Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen Behörde die Stiftung aufgehoben werden kann. Eine Aufhebung der Stiftung nach § 87a Abs. 2 Nr. 3 BGB n.F. kommt deshalb im Falle einer Verlagerung der Verwaltung ins Ausland nur dann in Frage, wenn der Einsatz der anderen stiftungsbehördlichen Aufsichtsmittel nicht dazu führt, dass die Stiftungsorgane die Stiftungsverwaltung wieder ins Inland verlegen.

VI. Das Stiftungsvermögen

In den Neuregelungen des BGB wird nunmehr in den §§ 83b und 83c BGB n.F. ausdrücklich zwischen verschiedenen Vermögensteilen innerhalb des Stiftungsvermögens unterscheiden.

1.

Grundstockvermögen und Umschichtungsgewinne

Der in Stiftungswissenschaft und -praxis viel verwendete, bisher aber noch nicht im BGB vorkommende Begriff des Grundstockvermögens bezeichnet den Teil des Stiftungsvermögens, der nach § 83c Abs. 1 S. 1 BGB n.F. „ungeschmälert zu erhalten“ ist und aus dessen Nutzungen der Stiftungszweck zu erfüllen ist (§ 83c Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Die Pflicht zum „ungeschmälerten“ Erhalt bezieht sich ausweislich der Gesetzesbegründung[27] auf das Grundstockvermögen als Ganzes und nicht auf dessen konkrete Zusammensetzung, etwa einzelne Gegenstände und Bestandteile des Stiftungsvermögens. Somit sind insbesondere Vermögensumschichtungen zulässig.

Nach § 83b Abs. 2 BGB n.F. gehören zum Grundstockvermögen das der Stiftung „gewidmete Vermögen“, das der Stiftung zugewendete Vermögen, soweit es vom „Zuwendenden dazu bestimmt wurde, Teil des Grundstockvermögens zu werden (Zustiftung)“,[28] und „das Vermögen, das von der Stiftung zu Grundstockvermögen bestimmt wurde“. Letzteres kommt insbesondere nach dem auf Empfehlung des Rechtsausschusses eingefügten § 83c S. 3 BGB n.F. in Betracht. Diese Regelung erlaubt es, „Zuwächse aus der Umschichtung des Grundstockvermögens … für die Erfüllung des Stiftungszwecks“ zu verwenden, „soweit dies durch die Satzung nicht ausgeschlossen wurde und die Erhaltung des Grundstockvermögens gewährleistet ist.“

Eine nähere Konkretisierung, was mit „ungeschmälert zu erhalten“ gemeint ist, enthält die gesetzliche Neuregelung nicht. Insbesondere wird bewusst nicht vom Werterhalt gesprochen. Dazu die Gesetzesbegründung:[29] „Da Stiftungen sehr verschieden sind, sowohl hinsichtlich ihrer Zwecke als auch hinsichtlich der Zusammensetzung ihres Vermögens, und sie ihr Vermögen auch auf sehr unterschiedliche Weise für die Erfüllung ihrer Zwecke nutzen, lassen sich die Anforderungen an die Verwaltung des Grundstockvermögens gesetzlich nicht weiter konkretisieren. Welche Verwaltungsmaßnahmen erforderlich sind, kann regelmäßig nur mit Blick auf die konkrete Stiftung und die bestehenden Anlagemöglichkeiten für das Grundstockvermögen der Stiftung entschieden werden.“

Diese gesetzgeberische Zurückhaltung ist grundsätzlich zu begrüßen, da sie den Blick auf den Einzelfall zulässt und dabei insbesondere auch die Anknüpfung an den Stifterwillen ermöglicht.

Auch dazu noch einmal die Gesetzesbegründung:[30] „Stifter können in der Satzung die Anforderungen an die Verwaltung des Grundstockvermögens und seinen Erhalt inhaltlich weiter konkretisieren, insbesondere auch ein Vermögenserhaltungskonzept für die Stiftung in der Satzung festschreiben. Anlagerichtlinien, die der Stifter oder die jeweils zuständigen Organe aufstellen, können eine wichtige Grundlage für transparente und nachvollziehbare Anlageentscheidungen der Stiftungsorgane und die ordnungsgemäße Führung der Geschäfte durch die zuständigen Stiftungsorgane nach § 84a Abs. 2 BGB neu sein.“

2.

Sonstiges Vermögen

Neben dem Grundstockvermögen existiert das „sonstige Vermögen“ der Stiftung (§ 83b Abs. 1 S. 1 a.E. BGB n.F.). Bei einer Verbrauchsstiftung besteht das Vermögen der Stiftung ausschließlich aus „sonstigem Vermögen“ (§ 83b Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Im Stiftungsgeschäft kann ein Teil des zugewandten Vermögens als „sonstiges“ und damit verbrauchbares Vermögen bestimmt werden, was insbesondere sinnvoll ist, um die Stiftung mit Barvermögen auszustatten, das sie zur Deckung der Anlaufkosten verwenden kann, solange noch keine ausreichenden Erträge erwirtschaftet werden.

Die Bestimmung des § 83c Abs. 1 S. 2 BGB n.F., wonach der Stiftungszweck aus den Nutzungen des Grundstockvermögens zu erfüllen ist, ist zumindest missverständlich. Auch das sonstige Vermögen und insbesondere Spenden, die Teil des sonstigen Vermögens der Stiftung werden, kann und soll natürlich weiterhin zur Zweckerfüllung eingesetzt werden.

3.

Teilweiser Verbrauch des Grundstockvermögens ausnahmsweise erlaubt

§ 83c Abs. 2 BGB n.F. erlaubt Satzungsbestimmungen, nach denen „die Stiftung einen Teil des Grundstockvermögens verbrauchen darf.“ Allerdings ist in „einer solchen Satzungsbestimmung … die Stiftung“ auch dazu zu verpflichten, „das Grundstockvermögen in absehbarer Zeit wieder um den verbrauchten Teil aufzustocken.“

Nach § 83c Abs. 3 BGB n.F. erhalten die Stiftungsbehörden die Befugnis, auf Antrag „für einen bestimmten Teil des Grundstockvermögens eine zeitlich begrenzte Ausnahme“ von der Pflicht zum ungeschmälerten Erhalt des Grundstockvermögens zu erlauben, „wenn dadurch die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht beeinträchtigt wird.“

VII.

Stiftungsorgane

Bisher regelte das Stiftungsrecht nur, dass die Stiftung einen Vorstand haben muss. Alles Weitere ergab sich aus den nach § 86 BGB entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Vereinsrechts.

Die neue Gesetzesfassung verweist in § 84 Abs. 5 BGB n.F. dagegen nur noch auf die §§ 30, 31 und 42 Abs. 2 BGB, in § 84a Abs. 3 BGB n.F. auf § 31a BGB und in § 84b BGB n.F. auf § 32 BGB. Im Übrigen hat das Stiftungsrecht durch die Reform eigenständige Regelungen zur Vertretung durch und zur Willensbildung im Stiftungsorgan erhalten.

1.

Vorstand der Stiftung

Stiftungsorgan ist der Vorstand (§ 84 Abs. 1 S. 1 BGB n.F.), der die Geschäfte der Stiftung führt (Satz 2). Von der letztgenannten Bestimmung kann durch die Satzung abgewichen, also insbesondere eine Geschäftsführung vorgesehen werden.

Nach § 84 Abs. 2 BGB n.F. vertritt der Vorstand die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Bei einem mehrgliedrigen Vorstand wird die Stiftung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten. Für die Abgabe einer Willenserklärung gegenüber der Stiftung genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Von diesen Bestimmungen kann nach § 84 Abs. 3 BGB n.F. durch die Satzung abgewichen werden, soweit es um die Vertretung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder geht. Der Umfang der Vertretungsmacht des Vorstands mit Wirkung gegen Dritte kann ebenfalls beschränkt werden.

2.

Weitere Stiftungsorgane

Das Gesetz erlaubt es zukünftig in § 84 Abs. 4 BGB n.F., in der Satzung neben dem Vorstand weitere Organe vorzusehen, für die auch Bestimmungen über die Bildung, die Aufgaben und die Befugnisse in der Satzung enthalten sein sollen. In der Praxis kann das bspw. ein Stiftungsrat sein, der die Geschäftsführung durch den Stiftungsvorstand überwacht und mit entsprechenden Rechten und Pflichten ausgestattet wird. Auch die Bestimmung der Vorstandsmitglieder durch ein solches weiteres Organ kommt in Betracht.

3.

Rechte und Pflichten der Organmitglieder

Neu ist auch die Aufnahme einer ausdrücklichen Regelung der Rechte und Pflichten der Organmitglieder, die grundsätzlich unentgeltlich tätig sind, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist (§ 84a BGB n.F.). Entsprechend anwendbar sind die §§ 664 bis 670 BGB. Auch hiervon kann durch die Satzung allerdings abgewichen, insbesondere auch durch Satzungsregelungen zur Haftung der Organmitglieder für Pflichtverletzungen. § 31a BGB ist entsprechend anzuwenden, was durch die Satzung aber ebenfalls eingeschränkt oder ganz ausgeschlossen werden kann.

4.

Insbesondere Haftung

Ebenfalls völlig neu ist die Nachbildung der sog. Business-Judgement-Rule des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG im Stiftungsrecht durch § 84a Abs. 2 BGB n.F., die erfolgt, ohne dass das Vereinsrecht eine entsprechende Regelung erhält. Die Folge ist mithin eine Art Entkopplung des Rechts der Organhaftung bei Stiftungen vom Recht der Vereine, was von vielen Seiten zu Recht kritisiert,[31] vom Gesetzgeber aber gleichwohl umgesetzt wurde.

Die entsprechende Neuregelung des § 84a Abs. 2 BGB n.F. lautet: „Das Mitglied eines Organs hat bei der Führung der Geschäfte der Stiftung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Mitglied des Organs bei der Geschäftsführung unter Beachtung der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorgaben vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Stiftung zu handeln.“

5.

Willensbildung der Stiftungsorgane

Für die Willensbildung im mehrgliedrigen Stiftungsorgan gilt vorbehaltlich abweichender Satzungsregelungen § 32 BGB entsprechend, wie § 84b S. 1 BGB n.F. anordnet. Neu ist zudem die zusätzliche, § 34 BGB nachgebildete Bestimmung in Satz 2, dass ein „Organmitglied … nicht stimmberechtigt [ist], wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Stiftung betrifft.“

VIII.

Satzungsänderungen

Die Änderung der Satzung einer Stiftung ist bisher im BGB nicht geregelt. Die §§ 85, 85a, 85b BGB n.F. werden, sobald sie in Kraft treten, die Voraussetzungen, das Verfahren und die Anmeldung von Satzungsänderungen beim Stiftungsregister regeln.

1.

Gesetzlich geregelte Fälle der Satzungsänderung

§ 85 BGB n.F. regelt in den Absätzen 1 bis 3 drei Arten von Satzungsänderungen.

a) Der schwerste Eingriff in eine bestehende Satzung ist die in Abs. 1 geregelte vollständige Änderung oder erhebliche Beschränkung des bisherigen Stiftungszweckes.

Eine solche Änderung ist nur zulässig, wenn entweder der Stiftungszweck nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllt werden kann (Abs. 1 S. 1 Nr. 1) oder der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet (Abs. 1 S. 1 Nr. 2). Durch den Rechtsausschuss wurde eine Erläuterung eingefügt, dass ein Fall nach Nr. 1 insbesondere dann vorliegt, „wenn eine Stiftung keine ausreichenden Mittel für die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks hat und solche Mittel in absehbarer Zeit auch nicht erwerben kann.“ Spätestens durch diese Regelung erhält das Merkmal der „nachhaltigen“ Zweckerfüllung neben dem Merkmal der „dauernden“ Zweckerfüllung eine eigenständige Bedeutung, die es auf Basis des geltenden Stiftungsrechts nicht zwingend hatte.[32]

Alternativ zur Zweckänderung sieht Abs. 1 S. 4 nun auch die Umwandlung einer auf unbestimmte Zeit errichteten Stiftung in eine Verbrauchsstiftung vor.

b) Gegenstands des Abs. 2 sind die Änderung des Stiftungszwecks „in anderer Weise als nach Absatz 1 S. 1“ sowie die Änderung „andere[r] prägende[r] Bestimmungen der Stiftungsverfassung“. Voraussetzung solcher Satzungsänderungen ist jeweils, dass „sich die Verhältnisse nach Errichtung der Stiftung wesentlich verändert haben und eine solche Änderung erforderlich ist, um die Stiftung an die veränderten Verhältnisse anzupassen.“

Was prägende Bestimmungen sind, regelt Satz 2 wie Folgt: „Als prägend für eine Stiftung sind regelmäßig die Bestimmungen über den Namen, den Sitz, die Art und Weise der Zweckerfüllung und über die Verwaltung des Grundstockvermögens anzusehen.“

Bemerkenswert ist dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von Bestimmungen zur Art und Weise der Zweckerfüllung. Spätestens hier berührt das Stiftungszivilrecht das Recht der steuerbegünstigten Körperschaften („Gemeinnützigkeitsrecht“), denn auch dieses sieht vor, dass eine Stiftungssatzung „Festlegungen“ zur Art der Zweckerfüllung enthalten muss (§ 60 Abs. 1 AO). Die insoweit als Vorlage dienende, von der Finanzverwaltung in der Praxis aber allzu häufig als verbindliche Vorgabe (miss-)verstandene[33] „Mustersatzung“ nach Anlage 1 zu § 60 AO sieht insoweit nur vor, dass die Art und Weise der Zweckverwirklichung beispielhaft aufgezählt wird („Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch …“). Diese beispielhafte Aufzählung erhält durch die Neuregelung in § 85 Abs. 2 BGB n.F. nun eine noch deutlich höhere Bedeutung.

c) Alle anderen Satzungsänderungen als die in den Absätzen 1 und 2 genannten dürfen gem. § 85 Abs. 3 BGB n.F. durchgeführt werden, „wenn dies der Erfüllung des Stiftungszwecks dient.“

In der Gesetzesbegründung[34] ist sogar davon die Rede, dass Satzungsänderungen nach dieser Bestimmung zulässig sind, wenn dadurch die Erfüllung des Stiftungszwecks „erleichtert“ wird. Die Änderungshürde ist also nicht besonders hoch gesetzt. Ergänzend weist die Gesetzesbegründung auch darauf hin, dass nach Abs. 3 sogar Ergänzungen der Regelungen zum Stiftungszweck möglich sind, wenn es sich nicht um die Änderung von solchen Bestimmungen handelt, die für die Stiftung prägend sind. Ergänzungen zu den Zweckbestimmungen sollen nach Abs. 3 insbesondere auch dann in Betracht kommen, wenn das zur Anpassung an Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts notwendig ist, etwa wenn „steuerrechtliche Tatbestände nach § 52 Abs. 2, § 53 oder § 54 AO ergänzt werden, wenn der Stiftungszweck mehreren dieser steuerrechtlichen Tatbestände unterfällt und in der Errichtungssatzung nicht alle nötigen Tatbestände genannt wurden, damit die Stiftung als steuerbegünstigte Stiftung anerkannt werden kann.“

2.

Vom Gesetz abweichende Änderungserlaubnis im Stiftungsgeschäft

In § 85 Abs. 4 BGB n.F. regelt, dass von den in den Abs. 1 bis 3 genannten Änderungsbefugnissen abgewichen werden kann. Die stiftende Person kann im Stiftungsgeschäft[35] bestimmen, dass die Änderungsbefugnisse nach Abs. 1 bis 3 ausgeschlossen oder beschränkt sind (Abs. 4 S. 1). Außerdem kann sie die Änderungsbefugnisse auch erweitern, was allerdings voraussetzt, dass „Inhalt und Ausmaß der Änderungsermächtigung hinreichend bestimmt festlegt“ sind (Abs. 4 Satz 2). Letzteres wird gerade von gestaltungsfreudigen Stifter*innen in der Beratung erfahrungsgemäß regelmäßig angefragt. Es wird aber wohl einige Zeit dauern, bis sich im Zusammenspiel und im Dialog mit den Stiftungsbehörden insoweit eine Rechtsanwendungspraxis herausbildet und man ein Gefühl dafür bekommt, wann im Stiftungsgeschäft „Inhalt und Ausmaß der Änderungsermächtigung hinreichend bestimmt festlegt“ sind.

3. Verfahren und Anmeldung

Verfahren und Anmeldung der Satzungsänderung sind in den §§ 85a und 85b BGB n.F. geregelt. Zur Satzungsänderung befugt ist der Stiftungsvorstand oder ein anderes nach der Satzung dazu bestimmtes Stiftungsorgan. In der Praxis kommt es auch häufiger vor, dass zwei Organe zustimmen müssen, bspw. Stiftungsvorstand und Stiftungsrat.

Die Satzungsänderung bedarf der Genehmigung der Stiftungsbehörde. Etwaige Satzungsänderungen zwecks Sitzverlegung bedürfen der Genehmigung sowohl der bisher als auch der zukünftig zuständigen Stiftungsbehörde (§ 85a Abs. 2 BGB n.F.).

Die zuständige Stiftungsbehörde erhält in § 85a Abs. 2 BGB n.F. die Befugnis, „notwendige“, aber nicht „rechtzeitig“ durchgeführte Satzungsänderungen selbst vorzunehmen. Diese Regelung zur Ersatzvornahme soll nach der Gesetzesbegründung[36] noch durch landesrechtliche Regelungen zum Verfahren ergänzt werden. Die Gesetzesbegründung stellt auch noch einmal klar, dass die Kompetenz der Stiftungsbehörde nur eine subsidiäre ist. Darauf wird in der Praxis genau zu achten sein, da die Stiftungsbehörden auch hier nur zu einer Rechtaufsicht befugt sind und nicht ihre eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen über diejenigen der der Stiftungsorgane stellen dürfen.[37] Abgrenzungsproblem gab und wird es in der Praxis aber sicher auch in diesem Punkt geben.

Der Stiftungsvorstand ist nach § 85b BGB n.F. dazu verpflichtet, eine Satzungsänderung zur Eintragung in das Stiftungsregister anzumelden. Dieser Anmeldung sind „die Entscheidung der zuständigen Stiftungsorgane über die Satzungsänderung und die Genehmigung der zuständigen Behörde oder die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Satzungsänderung und ein vollständiger Wortlaut der geänderten Satzung“ beizufügen.

IX.

Zu- und Zusammenlegung von Stiftungen

Aufgrund der gerade für kleinere Stiftungen weiterhin sehr schwierigen Lage auf den Finanzmärkten und der Vielzahl der seit der Jahrtausendwende errichteten eben solcher kleineren Stiftungen ist in der Praxis verstärkt das Bedürfnis entstanden, solche Stiftungen durch Auflösung und Übertragung ihres Vermögens zu anderen Stiftungen zuzulegen oder zweie Stiftungen zu einer neuen Stiftung zusammenzulegen. Das war bisher aufgrund der fehlenden Regelungen im BGB, das aktuell nur die Zweckänderung oder Aufhebung kennt (§ 87 BGB) mit einigen Rechtsunsicherheiten verbunden und nur aufgrund entsprechender Regelungen in den Landesstiftungsgesetzen möglich. Hier bestand also tatsächlich Reformbedarf.

1.

Voraussetzungen

Die beiden Verfahren von Zu- und Zusammenlegung werden nun ausführlich in den §§ 86 bis 86i BGB n.F. geregelt. Bei der Zulegung wird eine bestehende Stiftung aufgelöst und ihr Vermögen auf eine aufnehmende Stiftung übertragen. Bei der Zusammenlegung wird von mindestens zwei bestehenden Stiftungen gemeinsam eine neue Stiftung errichtet; die errichtenden Stiftungen lösen sich auf oder werden von der Stiftungsbehörde aufgelöst und ihr jeweiliges Vermögen geht auf die neu errichtete Stiftung über.

Grundvoraussetzung ist für beide Vorgehensweisen, dass sich die Verhältnisse nach Errichtung wesentlich verändert haben und eine Satzungsänderung nicht ausreicht, um eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse zu erreichen, oder dass von Anfang an die Voraussetzungen für eine Auflösung nach § 87 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. vorlagen (dauernde und nachhaltige Zweckerfüllung endgültig unmöglich).

2.

Umsetzung

Umgesetzt werden sowohl die Zu- als auch die Zusammenlegung durch einen entsprechenden Vertrag zwischen den beteiligten Stiftungen, dessen Mindestinhalte in § 86c BGB n.F. geregelt sind und der der Genehmigung durch die zuständige(n) Stiftungsbehörde(n) bedarf. Es genügt die Schriftform und insbesondere § 311b BGB wird für nicht anwendbar erklärt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die behördliche Genehmigung die Beurkundungsfunktion gewährleistet.[38]

Die zuständige(n) Stiftungsbehörde(n) kann (können), wenn die beteiligten Stiftungen, etwa weil die Organmitglieder fehlen, dazu nicht in der Lage sind, auch selbst eine entsprechende Zu- oder Zusammenlegungsentscheidung treffen.

3.

Weitere Verfahrensbestimmungen

Personen, die Ansprüche aus der Satzung einer der betroffenen Stiftung herleiten, sind zu informieren, zu hören und auf die Folgen der Zu- oder Zusammenlegungsentscheidung hinzuweisen. Ihre Rechte sind nach Möglichkeit auch nach der Zu- oder Zusammenlegung durch geeignete Maßnahmen zu wahren (bspw. entsprechende Satzungsregelung in Satzung der aufnehmenden oder neu errichteten Stiftung).

Die Regelungen der §§ 86f bis 86i BGB n.F. enthalten Regelungen zu den Wirkungen von Zu- und Zusammenlegung, zur Bekanntmachung im Bundesanzeiger, zum Gläubigerschutz und zur Anmeldung im Stiftungsregister.

X.

Auflösung und Aufhebung

Sehr viel ausführlicher als bisher werden in den §§ 87 bis 87d BGB n.F. die Voraussetzungen der Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane sowie der Aufhebung durch die Stiftungsbehörde geregelt. Grundvoraussetzung ist jeweils, dass die Stiftung ihren Zweck endgültig nicht mehr dauernd und nachhaltig erfüllen kann und das auch durch eine Umgestaltung der Stiftung durch Satzungsänderung nicht (mehr) gewährleistet werden kann (vgl. § 87 Abs. 1 BGB n.F.).

Daneben kann die Stiftungsbehörde gem. § 87a Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB n.F. auch dann tätig werden, wenn „die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet und die Gefährdung des Gemeinwohls nicht auf andere Weise beseitigt werden kann“ oder „der Verwaltungssitz der Stiftung im Ausland begründet wurde und die Behörde die Verlegung des Verwaltungssitzes ins Inland nicht innerhalb angemessener Zeit erreichen kann.“

Aufgelöst wird die Stiftung ferner gem. § 87b BGB n.F. auch „durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist“.

In § 87c BGB n.F. ist geregelt, wer nach Auflösung oder Aufhebung anfallberechtigt ist. Das ergibt sich entweder direkt aus der Satzung oder kann auf Basis einer entsprechenden Satzungsbestimmung von einem Stiftungsorgan bestimmt werden. Ansonsten ist der Fiskus des Landes, in dem die Stiftung ihren Sitz hatte, anfallberechtigt, soweit nicht durch landesrechtliche Vorschriften an Stelle des Fiskus eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts bestimmt wurde.

Auf einen Blick

Die Stiftungsrechtsreform wurde insbesondere von Seiten der Verbände vorangetrieben, die die Umsetzung nun jubilierend als Erfolg für Stiftungen verbuchen, auch wenn sie noch teilweise Verbesserungsbedarf sehen.[39] Demgegenüber stehen Einschätzungen aus der Wissenschaft im Vorfeld der gesetzgeberischen Entscheidung, die von vorsichtig zweifelnd bis hin zu „vernichtend“ reichen.[40] Geprägt wurde der jetzt umgesetzte Gesetzestext vor allem von Seiten der Stiftungsverwaltung, während Stifter*innen und Stiftungsmitarbeiter*innen und auch wir Berater*innen, jedenfalls aus meiner Sicht, kaum Gelegenheit zur Stellungnahme erhielten.

Die „Verwaltungslastigkeit“ ist der Stiftungsreform anzumerken. Ob sie der Verwaltung die gewünschten Arbeitserleichterungen bringt, bleibt abzuwarten. Tatsächlich bietet das neue Recht an vielen Stellen Auslegungsspielraum und auch Streitpotential. Alle Akteur*innen der Stiftungspraxis sind deshalb dazu aufgerufen, sich weiterhin im sachorientierten Dialog auf Augenhöhe zu begegnen und gemeinsam dieses neue Kapitel des Stiftungsrechts positiv zu gestalten.

[1] Beschlossen wurde über den Regierungsentwurf vom 31.3.2021 (BT-Drucks 19/28173, abrufbar hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/281/1928173.pdf) in der Form der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 22.6.2021 (BT-Drucks 19/30938, abrufbar hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/309/1930938.pdf). Für einen kurzen Überblick über den Weg hin zum Regierungsentwurf, die Diskussion über vorangegangene Entwürfe sowie für weitere Nachweise vgl. Pruns, ErbR 2021, 577. S. ferner auch die Beiträge und weiteren Verweise auf www.stiftungsrecht-plus.de.

[2] Nachweise zur Diskussion bei Pruns, ErbR 2021, 577, dort insbesondere Fn 3 und 4.

[3] Vgl. Regierungsentwurf (Fn 1), S. 1. Dazu, dass die Reform letztlich sehr viel umfangreicher ausgefallen ist, als diese Zielformulierung nahelegt, vgl. Pruns, ErbR 2021, 577 f.

[4] Vgl. ausf. zum Referentenentwurf bereits die sehr aufschlussreichen und anschaulichen Fallbeispiele bei Burgard npoR 2021, 1.

[5] Vgl. bspw. Schlüter, Der funktionale Stiftungsbegriff als Denkmodell eines rechtsformübergreifenden Stiftungsrechts, 2013. Kritisch zur Gesetzesauslegung anhand „vorgefertigter“ Stiftungsbegriffe, NK-BGB/Schiffer/Pruns, Vor §§ 80 ff. Rn 5.

[6] Regierungsentwurf (Fn 1), S. 46. Dazu und zum nachfolgenden Text vgl. bereits Pruns, AnwZert ErbR 24/2020 Anm. 2.

[7] Zu Kritik am Lehrsatz vom angeblichen Verbot der „Selbstzweckstiftung“ vgl. schon Schiffer/Pruns, ZStV 2012, 1.

[8] Zur Diskussion näher Oertel, Die Zulässigkeit der Stiftung & Co. KG, 2016.

[9] MünchKommBGB/Weitemeyer, § 80 Rn 202 im Anschluss an Reuter; dagegen bereits Burgard, Gestaltungsfreiheit im Stiftungsrecht, 2006, S. 146.

[10] Staudinger/Hüttemann/Rawert, BGB, Vorbem. zu §§ 80 ff Rn 212.

[11] BGH, Urt. v. 22.11.1956 – II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 191.

[12] BGH, Urt. v. 22.11.1956 – II ZR 222/55, BGHZ 22, 186, 191; ausführlich MK-HGB/K. Schmidt, § 139 Rn 12.

[13] MK-HGB/K. Schmidt, § 139 Rn 12.

[14] BT-Drucks 14/8765, 8.

[15] Vgl. nur NK-BGB/Schiffer/Pruns (2. Aufl. 2012), § 80 Rn 18 ff. m.w.N.

[16] Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21.3.2013, BGBl I S. 556.

[17] Zu dieser und zu den Gegenstimmen in der Literatur NK-BGB/Schiffer/Pruns, § 80 Rn 36 ff. m.w.N.

[18] Vgl. dazu etwa die Stellungnahme von Janitzki: https://www.stiftungsrecht-plus.de/stiftungsrechtsreform-eine-stellungnahme-zum-referentenentwurf-von-ra-und-notar-axel-janitzki/ (abgerufen am 7.7.2021).

[19] Das wird im Gesetzestext (§ 85 Abs. 4 S. 3 BGB n.F.) leider nicht ganz deutlich, denn dort ist noch von Satzungsbestimmungen die Rede, was noch auf den (in letzter Sekunde) gestrichenen und durch den Verweis auf das Stiftungsgeschäft ersetzten Begriff „Errichtungssatzung“ Bezug nimmt.

[20] Stellungnahme Nr. 72/2020 des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Erbrecht vom Oktober 2020, S. 11 f.

[21] Vgl. Leitsatz des OLG Frankfurt, Urt. v. 15.10.2010 – 4 U 134/10, DNotZ 2012, 217; kritisch dazu Schewe, ZEV 2012, 236.

[22] Für eine Pflicht zur notariellen Beurkundung bei Immobilienübertragung zuletzt insbesondere OLG Köln, Beschl. v. 5.8.2019 – 2 Wx 220/19; 2 Wx 227–229/19, MDR 2019, 1443; kritisch zu dieser Entscheidung und m.w.N.; Pruns, ErbR 2020, 163.

[23] BT-Drucks 19/ 28173, S. 50.

[24] S. etwa auf der Seite des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen: https://www.stiftungen.org/presse/mitteilung/bundesverband-deutscher-stiftungen-fordert-bundeseinheitliches-stiftungsregister.html (abgerufen am 7.7.2021).

[25] Ausf. Schiffer, StiftungsBrief 2017, 99.

[26] BT-Drucks 19/28173, S. 52 f., dort auch zum folgenden Text.

[27] BT-Drucks 19/28173, S. 56.

[28] Auch der bisher schon gebräuchliche Begriff der Zustiftung wird somit zum ersten Mal gesetzlich definiert.

[29] BT-Drucks 19/28173, S. 57.

[30] BT-Drucks 19/28173, S. 57.

[31] Siehe etwa hier: https://www.stiftungsrecht-plus.de/stellungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-vereinheitlichung-des-stiftungsrechts-vom-16-9-2020/ (abgerufen am 7.7.2021).

[32] Vgl. zur Diskussion im Rahmen des damaligen Gesetzgebungsverfahrens die Stellungnahme des Bundesrates und die Stellungnahme der Bundesregierung BT Dr. 14/8765, 13 f. und 15.

[33] Dazu FG Hessen, Urt. v. 26.2.2020 – 4 K 594/18, juris; Revision der Finanzverwaltung anhängig beim BFH unter dem Az.: V R 11/20.

[34] BT-Drucks 19/28173, S. 67.

[35] Im Regierungsentwurf war noch von der Errichtungssatzung die Rede.

[36] BT-Drucks 19/28173, S. 68.

[37] NK-BGB/Schiffer/Pruns, § 80 Rn 134 f. m.w.N..

[38] BT-Drucks 19/28173, S. 74.

[39] S. etwa Bundesverband Deutscher Stiftungen: https://www.stiftungen.org/stiftungen/basiswissen-stiftungen/recht-und-steuern/stiftungsrechtsreform.html (abgerufen am 7.7.2021).

[40] Vgl. die Nachweise bei Pruns, ErbR 2021, 577 und insbesondere auch https://www.law-school.de/fileadmin/content/law-school.de/de/units/inst_stiftungsrecht/pdf/Hamburger_Erklaerung_final.pdf (abgerufen am 7.7.2021).

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