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Die Videokonferenzverhandlung – § 128a BGB

10. Februar 2021

Obwohl die Videokonferenzverhandlung bereits seit dem 1.11.2013 in der ZPO verankert ist, hat sie erst im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vermehrt Einzug in die deutschen Gerichtssäle gefunden. Während sich das Gericht bei einer Videokonferenzverhandlung im Sitzungssaal aufhalten muss, können die Parteien und/oder deren Prozessbevollmächtigte an der Verhandlung von einem an einem anderen Ort aus teilnehmen. Dies gilt auch für einen anzuhörenden Sachverständigen oder einen zu vernehmenden Zeugen.

Die Bereitschaft an der mündlichen Verhandlung im Wege einer Videokonferenz teilzunehmen ist in den letzten zwölf Monaten sprunghaft angestiegen. Während in der Anwaltschaft die Bereitschaft groß zu sein scheint die technischen Möglichkeiten einer Videoverhandlung zu nutzen, scheitert dies auf Seiten der Gerichte häufig noch an der technischen Ausstattung. Die von den Gerichten verwendeten, bundeslandabhängigen Softwarelösungen reichen von Skype for Business über Cisco WebEx bis hin zu komplexen On-Premises-Architekturen. Dort, wo die technische Ausstattung (Hard- und Software) der Sitzungssaalräume hinreichend ist, konnte dank § 128a ZPO auch während der Pandemie effektiv und sinnvoll mündlich verhandelt werden, ohne dass das Gericht oder die Beteiligten durch die mündliche Verhandlung einem zusätzlichen gesundheitlichen Risiko ausgesetzt waren.

Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit war der Gesetzgeber bereit in §114 ArbGG eine über § 128a ZPO hinaus-gehende Regelung zu schaffen, die es einem Kollegialgericht ermöglicht ohne gleichzeitige Anwesenheit des Spruchkörpers an einem Ort zu verhandeln und Entscheidungen zu treffen. Zur Wahrung des Öffentlichkeits-grundsatzes blieb jedoch die Anwesenheit des Vorsitzenden/der Vorsitzenden im Gerichtssaal notwendig. Dies war im Gesetzgebungsverfahren zunächst nicht vorgesehen. Der/die Vorsitzende sollte demnach entscheiden können, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen und somit alle Beteiligten einschließlich des Spruchkörpers aus ihrem Büro/Homeoffice verhandeln können. Diese Regelung wurde jedoch im Gesetzgebungsprozess gestrichen. § 114 ArbGG galt (lediglich) in der Zeit vom 29.5. bis zum 31.12.2020 und wurde im zweiten Lockdown nicht verlängert.

Während die Regelung in § 114 ArbGG allein auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerichtet war, besteht die Regelung in § 128a ZPO pandemieunabhängig. Der im Sitzungssaal befindliche Zivilrichter verhandelt mit den Beteiligten, die aus ihrer Kanzlei, ihrer Wohnung, ihrem (Sachverständigen-) Büro oder einem anderen Gericht zugeschaltet sind.
Über die Pandemie hinaus bietet die Videokonferenzverhandlung eine effektive, kostensparende und umwelt-schonende Möglichkeit der mündlichen Verhandlung. Auch wenn weder den Beteiligten noch deren Bevoll-mächtigten im Zivilprozess die persönliche Anwesenheit im Sitzungssaal verweigert werden kann, wird sich die Videokonferenzverhandlung, bei der lediglich der Richter im Sitzungssaal anwesend ist, als effektive Möglichkeit weiter durchsetzen. Dabei werden jedoch alle Organe der Rechtspflege darauf zu achten haben, dass die tragenden Grundpfeiler der Rechtsprechung, wozu auch die Zulassung der Öffentlichkeit zur mündlichen Verhandlung gehört, erhalten bleiben und für das Verfahren der Videokonferenzverhandlung weiterentwickelt werden. Bestre-bungen die Öffentlichkeit auszuschließen oder in Revisionsverfahren grundsätzlich auf die mündliche Verhandlung zu verzichten, sollte auch von Seiten der Anwaltschaft entschieden entgegengetreten werden. Das Verfahren der Videokonferenzverhandlung sollte vielmehr dazu genutzt werden einer breiten Öffentlichkeit Zugang zu den Gerichtsverhandlungen zu eröffnen und so die Schaffung demokratischer Legitimation im Rechtsstaat, die Aus-übung von Kontrolle, die Gewährung von informationeller Gleichberechtigung, die Förderung von Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Akzeptanz als Grundlage eines freiheitlichen Verfassungsstaates, eine Effizienzsteigerung sowie die Disziplinierung aller in einem Gerichtsverfahren involvierten Personen zu gewährleisten und zu fördern (Paschke, MMR 2019, 563.). In einer digitalen Gesellschaft sollte auch und gerade eine digitale Gerichtsöffentlich-keit möglich sein.

Inwieweit sich allerdings die Pflicht zum Tragen der Anwaltsrobe in der Videokonferenzverhandlung (in den Räumen der eigenen Kanzlei) auf Dauer erhalten wird, bleibt abzuwarten.

aus: ZErb 2/2021, zerb verlag

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