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Die Anwesenheit des Erben bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

10. Mai 2021

Dieser Text erschien erstmals in der Zeitschrift ZErb (zerb verlag).

von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Kiel

Der Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB ist allein vom Erben als Schuldner zu erfüllen, dies gilt unabhängig davon, ob die Auskunft in Form eines privatschriftlichen oder eines notariellen Nachlassverzeichnisses erteilt wird. Beauftragt der Erbe (auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten) einen Notar mit der Errichtung des Nachlassverzeichnisses, stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Erbe bei der Errichtung des Verzeichnisses mitwirken bzw. persönlich beim Notar erscheinen muss. Die Rechtsprechung betont nahezu ausnahmslos, dass der Notar verpflichtet ist den Nachlassbestand selbst vollständig und richtig zu ermitteln.[1] Der Notar kann die ihm obliegenden Verpflichtungen jedoch nur dann erfüllen, wenn der Erbe umfassend mitwirkt. Diese Mitwirkung besteht zum einen darin, dass der Erbe dem Notar umfassende Vollmachten erteilt und zum anderen darin, dass er im unmittelbaren Austausch mit dem Notar steht. Der Erbe ist dabei verpflichtet, bestmöglich bei der Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses mitzuwirken und wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.[2]

I.

Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben gegen den Erben (§ 2314 BGB)

§ 2314 BGB gewährt dem pflichtteilsberechtigten Nichterben Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er, obwohl er selbst keinen Zugang zum Nachlass hat und an diesem auch nicht beteiligt ist, in die Lage versetzt wird, sein Pflichtteilsrecht effektiv durchzusetzen.[3] Für das Inventar nach §§ 2314, 260 BGB schuldet der Erbe die Mitteilung aller Informationen, die er besitzt oder sich in zumutbarer Weise, insbesondere aufgrund ihm gegen Dritte zustehender Ansprüche, verschaffen kann und die notwendig sind, um die Höhe des Pflichtteilsanspruchs des Berechtigten berechnen zu können.[4]

1.

Umfang der Auskunftspflicht

Die Auskunft ist eine höchstpersönliche Wissenserklärung des Erben. Eine Stellvertretung ist regelmäßig nicht möglich.[5] Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung gemäß § 2314 BGB umfasst alle zum Zeitpunkt des Erbfalls zum realen Nachlass’gehörenden Gegenstände von Vermögenswert.[6] Auch vermeintlich wertlose Nachlassgegenstände müssen im Bestandsverzeichnis angegeben werden.[7] Eine Ausnahme von dieser Verpflichtung besteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte gegenständlich beschränkt auf seinen Pflichtteilsanspruch verzichtet hat. Dies kann etwa sinnvoll sein für Kleidung oder Hausrat des Erblassers.

Soweit ein Abkömmling als Erbe berufen ist oder der pflichtteilsberechtigte Nichterbe den Erblasser gepflegt hat, sind auf Verlangen auch die besonderen Leistungen nach § 2057a BGB durch den Erben zu beauskunften. Anders als Angaben zum tatsächlichen Bestand des Nachlasses sind Angaben zur Ausgleichung besonderer Leistungen im Sinne des § 2057a BGB nur aufgrund eines ausdrücklichen Verlangens des Leistungserbringers in das notarielle Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Die besonderen Leistungen nach § 2057a BGB wirken dabei sowohl zugunsten als auch zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten.[8]

Daneben ist, sofern der Pflichtteilsberechtigte dies verlangt, über den sog. fiktiven Nachlass Auskunft zu erteilen.[9] Der fiktive Nachlass umfasst alle pflichtteilsergänzungsrelevanten Vermögensverfügungen des Erblassers im Sinne des § 2325 BGB. Neben den ergänzungspflichtigen Zuwendungen des Erblassers hat der Erbe auch Anstands- und Pflichtschenkungen in dem Verzeichnis darzustellen – auch, wenn sie bei der Pflichtteilsberechnung unberücksichtigt bleiben.[10]

2.

Form der Auskunftserteilung durch den Erben

Der zur Erstellung ein Bestandsverzeichnis verpflichtete Erbe hat ein Verzeichnis vorzulegen, das vollständig und richtig ist. Er ist verpflichtet sämtliche Nachlassgegenstände einzeln zu bezeichnen.[11] Das Verzeichnis muss durch den Erben in einer klaren und übersichtlichen Form erstellt werden.[12] Das Nachlassverzeichnis braucht keine Angaben zum Wert der verzeichneten Vermögensgegenstände zu enthalten,[13] soweit sich diese nicht aus der Natur der Sache, wie etwa bei Barschenkungen o.ä. ergeben. Die Erteilung der Auskunft in der Form eines (notariellen) Nachlassverzeichnis ist eine unvertretbare Handlung des Erben.[14]

Der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB umfasst grundsätzlich keine Pflicht zur Rechnungslegung und auch keine Pflicht, die Angaben im Nachlassverzeichnis durch die Vorlage von Urkunden zu belegen.[15] Dieser kann auch nicht durch den Blick über die Schulter des Notars konstruiert werden.[16]

Gehört zum Nachlass jedoch ein Geschäftsunternehmen oder ein Landgut, so kann der Auskunftsberechtigte die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Umsatzziffern und anderen Unterlagen verlangen, die ihm eine Ermittlung des Nachlasswerts ermöglicht.[17] Hierbei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass keine Belegvorlage geschuldet ist. Weitere Ausnahmen sind von der Rechtsprechung nicht anerkannt und auch nicht geboten. Die entsprechenden Unterlagen sind als Anlage zum (notariellen) Nachlassverzeichnis zu nehmen.

II.

Anwesenheit des Erben beim notariellen Nachlassverzeichnis

Der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB soll es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen, sich die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung seines Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Hierbei soll ein notarielles Nachlassverzeichnis eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft als das private Verzeichnis des Erben bieten, wenn gleich es sich um dieselbe Auskunft des Erben handelt.[18] Die größere Gewähr kann jedoch nur erreicht werden, wenn der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenständig ermitteln kann.

1.

Ausgangspunkt der Ermittlungstätigkeit des Notars

Ausgangspunkt der notariellen Ermittlungen sind die Angaben des Erben. Hierdurch wird der Notar in die Lage versetzt, sich ein Bild über die Lebensverhältnisse des Erblassers zu machen und entsprechende Ermittlungsansätze zu bestimmen.[19] Allerdings darf sich der Notar nicht auf die Angabe des Erben beschränken und insbesondere nicht lediglich eine Plausibilitätsprüfung durchführen.[20] Der Notar hat stets diejenigen Nachforschungen zum realen und ggf. zum fiktiven Nachlass anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde.[21]

2.

Anwesenheit des Erben beim Notar

Ob der Erbe in jedem Fall persönlich beim Notar zu erscheinen hat, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Nach einer Ansicht ist die Anwesenheit des Auskunftspflichtigen grundsätzlich erforderlich und eine Vertretung im Regelfall ausgeschlossen. Dies folge daraus, dass der Notar den Erben bei der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses umfassend über seine Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht zu belehren habe. Dies könne nur dann zuverlässig erfolgen, wenn der Verpflichtete auch persönlich vor dem Notar erscheine.[22] Nur auf diese Weise könne sichergestellt werden, dass die erforderlichen Auskünfte vollständig und nach Rückfrage konkretisiert und zutreffend gegeben werden können.[23]

Nach einer anderen Ansicht soll es ausreichend sein, wenn der Notar sich durch einen Dritten über den Bestand des Nachlasses unterrichten lässt. Es bestehe danach kein allgemeiner Grundsatz, wonach der Erbe derjenige sein müsse der die Informationen liefere.[24] Ein solcher lasse sich aus dem Wortlaut des § 2314 BGB auch nicht entnehmen. Die Entscheidung, wen er befrage liege im Ermessen des Notars und nur, wenn er Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Information des Bevollmächtigten habe, müsse er den unmittelbaren Kontakt zum Erben suchen bzw. den Auftrag ablehnen, wenn der Erbe selbst aufgrund seines Alters oder seines Gesundheitszustanden nicht in der Lage ist, die Informationen zu liefern.[25]

Der BGH hat diese Frage weder zugunsten der einen oder anderen Meinung entschieden.[26] Seinem Leitsatz folgend, dass der Notar im Verfahren diejenigen Nachforschungen anzustellen habe, die ein objektiver Dritter in der Lage des Pflichtteilsberechtigten für erforderlich halten würde, fordert der BGH eine ermessensfehlerfreie Einzelfallentscheidung durch den Notar.[27] Der Notar muss demnach nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob er den Erben selbst oder einem Vertreter des Erben befragen will, um die notwendigen Informationen zu erhalten.[28] Ferner wird er zu entscheiden haben, wie oft er den Erben persönlich zur Aufklärung des Sachverhaltes heranziehen möchte. Besteht aus der Sicht des Notars kein weiterer Aufklärungs- und oder Erklärungsbedarf, so ist eine erneute Befragung des Erben bzw. seine Anwesenheit bei der Errichtung des Nachlassverzeichnisses nicht mehr notwendig.[29]

3.

Regel und Ausnahme

Solange und soweit der Notar die – ggf. auch erneute – Befragung des Erben für notwendig erachtet, ist der Erbe nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet vor dem Notar zu erscheinen. Im aller Regel wird der Erbe in diesem Fall zu einem Termin in den Amtsräumen des Notars erscheinen müssen.[30] Alternativ kann die Belehrung und Befragung des Erben auch außerhalb der Amtsräume des Notar, etwa im Rahmen des Ortstermins oder im Wege einer Videokonferenz, erfolgen. Von diesem Grundsatz muss der Notar auch bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Erben bzw. aufgrund der aktuellen Pandemie nicht abweichen. Soweit durch den Notar etwa gebotene Schutz- und Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden können, hat der Notar zu prüfen, ob der unmittelbare Austausch zwischen ihm und dem Erben nicht auf anderem Wege, etwa im Wege der Videokonferenz oder fernmündlich erfolgen kann.[31] Eine ausschließlich schriftliche Belehrung und Befragung des Erben dürfte meist jedoch nicht ausreichend sein, da der Notar hier nicht sicherstellen kann, dass der Erbe die Belehrung umfassend verstanden und die Fragen des Notars selbst beantwortet. Nur der unmittelbare, interaktive Austausch zwischen Notar und Pflichtteilsberechtigten lässt auch kritische Nachfragen und sachverhaltsbezogene Belehrungen und Erläuterungen des Notars zu.[32] Diese Interaktion ist bei einer schriftlichen Befragung nicht möglich. Im Rahmen seiner Ermessenentscheidung wird der Notar die Qualität der verschiedenen Arten der Belehrung und Befragung des Erben zu berücksichtigten haben. Je weniger unmittelbar der Austausch zwischen Notar und Erben stattfindet desto höher ist die Gefahr eine Aussage des Erbens von minderwertiger Qualität zu erhalten.[33]

4.

Kranke Erben

Eine persönliche Anhörung des Erben ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Erbe selbst nicht mehr in der Lage eine entsprechende Auskunft zu erteilen, etwa aufgrund der eigenen Gebrechlichkeit oder seines Gesundheitszustandes (z.B. Demenz).[34]

Sollte ein Erbe nicht (mehr) allein in der Lage sein, seiner Pflicht zur Auskunftserteilung nachzukommen, z.B. aufgrund einer Krankheit, kommt gem. § 1896 Abs. 1, 2 BGB die Bestellung eines Betreuers für den begrenzten Aufgabenkreis der Auskunftserteilung in Betracht.[35]

5.

Institutionelle Erben

Dagegen wird der Notar einem etwaigen institutionellen Erben (Stiftung, Verein o.ä.) im unmittelbaren Austausch zu belehren und befragen haben. Der institutionelle Erbe wird u.U. nur wenige Informationen über die Lebensumstände des Erblassers offenbaren können. Allerdings wird er den Nachlass meist schon gesichtet haben, so dass er über für das weitere Verfahren maßgebliche Informationen verfügt bzw. er vom Notar angehalten werden kann, die erforderlichen Informationen zu beschaffen.[36] Auch der institutionelle Erbe ist allein Schuldner der Auskunftserteilung nach § 2314 BGB. Die Auskunft ist auch für ihn eine unvertretbare Handlung.

III.

Folgen der Abwesenheit des Erben

Der Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben nach § 2314 BGB ist allein vom Erben zu erfüllen. Dies gilt unabhängig von der Verpflichtung des Notars des Nachlassbestand vollständig und richtig zu ermitteln. Der Notar kann die ihm obliegenden Verpflichtungen jedoch nur dann erfüllen, wenn der Erbe persönlich umfassend mitwirkt. Diese Mitwirkung bezieht sich nicht nur auf die vollständigen und richtigen Angaben über den realen und fiktiven Nachlass beim Notar, sondern insbesondere auch auf die Erteilung bzw. Beschaffung aller notwendiger Vollmachten.

1.

keine weitere Aufklärung notwendig.

Soweit nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Notars kein weiterer Aufklärungs- und/oder Erläuterungsbedarf hinsichtlich des realen und fiktiven Nachlassbestandes mehr besteht, ist eine wiederholte Anwesenheit des Erben beim Notar nicht notwendig. Sie wäre „nutzlose Förmelei“.[37] Die Abwesenheit des Erben etwas in einem zweiten Termin oder bei der Errichtung der Urkunde ist sodann ohne rechtliche Folgen.

2.

Ermessensfehler des Notars

Hat der Notar verkannt, dass ihm bei der der Entscheidung ob und wie häufig er den Erben befragt ein, wenn auch intendiertes Ermessen eingeräumt ist, und hat er hiervon keinen Gebrauch gemacht, liegt bereits kein notarielles Nachlassverzeichnis vor. Der Notar hat in diesem Fall seine weitreichende Ermittlungspflicht nicht erfüllt.[38]

Hat der Notar sein Ermessen erkannt und dieses fehlerhaft ausgeübt, etwa weil er den sich in dem unmittelbaren Austausch mit dem Erben darstellenden Ermittlungsansatz nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft hat, liegt ebenfalls kein notarielles Nachlassverzeichnis vor. Der Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nichterben ist nicht erfüllt.[39]

3.

Mangelnde Mitwirkung des Erben

Wirkt der Erbe nicht mit, so muss der Notar entscheiden, wie er damit umgeht. Dem Notar stehen keine Zwangsmittel gegen den Erben zu, um diesen zur Mitwirkung anzuhalten. Zwangsmittel stehen lediglich dem pflichtteilsberechtigten Nichterben zu und dies auch erst dann, wenn er einen vollstreckbaren Titel gegen den Erben erwirkt hat (§ 888 ZPO).

Verweigert der Erbe bereits auf elementarer Ebene seine Mitwirkung, etwa in dem er selbst die vom Notar benötigten Vollmachten mit Erbnachweis nicht erteilt oder den unmittelbaren Kontakt mit dem Notar verweigert, dürfte der Notar in’aller Regel verpflichtet sein die Beurkundung nach § 4 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO abzulehnen.[40] Ihm ist eine ordnungsgemäße Erfüllung seiner Amtspflichten in diesem Fall nicht möglich.

Sofern sich die Weigerung des Erben lediglich auf einzelne Aspekte des zu ermittelnden Nachlasses oder einzelne Verfahrenshandlungen bezieht und der Erbe trotz nachhaltiger Belehrung des Notars über die umfassende Verpflichtung zu wahrheitsmäßigen Angaben seine Mitwirkung in Teilen verweigert, ist ein Teilverzeichnis über die vom Notar ermittelten Vermögenswerte des realen und fiktiven Nachlasses zu errichten. Die Errichtung eines Teil-Nachlassverzeichnisses sollte der Notar gegenüber dem Erben ankündigen und ihm nochmals die Möglichkeit eröffnen die fehlenden Informationen zu beschaffen bzw. zum Termin zu erscheinen.

Auf einen Blick

Der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses setzt in der Regel die unmittelbare Anwesenheit des Erben beim Notar und einen unmittelbaren Austausch zwischen diesen voraus. Nur durch den unmittelbaren Austausch kann sichergestellt werden, dass der Notar den Erben umfassend über seine Auskunftsverpflichtungen belehrt und durch gehörige Nachfrage die für die Auskunftserteilung notwendigen Sachverhalte ermittelt. Der Notar entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob er den Erben befragt und ob eine erneute Befragung des Erben notwendig ist. Die Ermessensentscheidung des Notars dürfte in aller Regel intendiert sein, da es sich bei der Auskunft um eine höchstpersönliche Wissenserklärung des Erben handelt, die unmittelbar vom Erben abgegeben werden muss. Der Notar wird daher nur in begründeten Ausnahmefällen von einer unmittelbaren Belehrung und Befragung des Erben absehen können.

[1] U.a. BGH v.13.9.2018 – III ZR 339/17, NJW 2019, 231; BGH v. 20.5.2020 – IV ZR 193/19, NJW 2020, 2187; OLG Celle v. 29.10.2020 – 6 U 34/20, NJW-RR 2021, 73; OLG Koblenz v. 18.3.2014 – 2 W 495/13, NJW 2014, 1972; OLG Düsseldorf v. 31.07. 2007 – I-7 W 60/07, BeckRS 2008, 06712; OLG Saarbrücken v. 7.4.2011 – 3 W 81/10, ZEV 2011, 373; OLG Schleswig v. 25.1.2011 – 3 U 36/10, NJW-RR 2011, 946; OLG Köln v. 21.5.2012 – I-2 W 32/12, RNotZ 2013, 127; OLG Jena v. 1.2.2016 – 1 W 9/16, BeckRS 2016, 134872, OLG Celle v. 21.1.2002 – 4 W 318/01, DNotZ 2003, 62.

[2] OLG Zweibrücken v. 7.9.2015 – 3 W 89/15, ZErb 201, 346.

[3] BGH v. 27.6.1973 – IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180.

[4] BGH v. 21.11.1960 – III ZR 160/59, NJW 1961, 602.

[5] BGH v. 5.6.1985 – IVa ZR 257/83, NJW 1985, 3068 (3069); BGH v. 28.11.2007 – XII ZB 225/05, NJW 2008, 917 (917 f.) m. Anm. Born; OLG München v. 17.6.2013 – 44 O 344/12, ZJS 2014, 110 (114) m. Anm. Stenzel; Außner ZEV 2020, 743.

[6] OLG Karlsruhe v. 9.12.2014 – 8 U 187/13, MittBayNot 2015, 496.

[7] Sarres, Erbrechtliche Auskunftsansprüche Rn 289.

[8] Garbe-Emden/Schönenberg-Wessel, ZErb 2021, 1.

[9] BGH v. 27.1.1981 – KVR 4/80, NJW 1981, 2052 (2053); BGH v. 9.11.1983 – IVa ZR 151/82, NJW 1984, 487.

[10] BGH v. 9.11.1983 – IVa ZR 151/82, NJW 1984, 487; OLG Hamburg v. 6.7.1989 – 10 U 162/88, NJW-RR 1989, 1285; LG Bielefeld v. 16.1.2019 – 3 O 138/18, ErbR 2019, 527 (528); Schönenberg-Wessel, NotBZ 2018, 204 (206).

[11] LG Bielefeld v. 16.1.2019 – 3 O 138/18, ErbR 2019, 527 (528); Dauner-Lieb/Grziwotz/Würdinger, BGB § 2314 Rn 17.

[12] BGH v. 2.11.1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373.

[13] Palandt/Weidlich, BGB § 2314 Rn 13; Scherer/Horn, MAH Erbrecht § 29 Rn 346.

[14] BGH v. 13.9.2018 – I ZB 109/17, ZEV 2019, 81.

[15] BGH v. 29.1.1985 – X ZR 54/83, NJW 1985, 1693 (1694); OLG Karlsruhe, FamRZ 2015, 1756 (1757); OLG Koblenz v. 22.9.2011 – 10 U 409/11, MDR 2012, 1101; MüKoBGB/Lange, BGB § 2314 Rn 9; 13; Kroiß/Ann/Mayer/Bock, BGB § 2314 Rn 11; Bartsch, ZEV 2004, 176; Nieder, ZErb 2004, 60; Cornelius, ZEV 2005, 286; a.A. Bittler, Pflichtteilsrechtshandbuch, § 9 Rn 30; Schlitt, ZEV 2007, 515.

[16] A.A. Papenmeier, ErbR 2020, 783; Horn, NJW 2016, 2150 (2151); MAH-ErbR/Horn, § 29 Rn 350; dagegen: Heinze, DNotZ 2019, 413 (419); Schönenberg-Wessel, HdB-Nachlassverzeichnis § 24 Rn 6; Koroch, RNotZ 2020, 537.

[17] BGH v. 10.7.1975 – II ZR 154/72, NJW 1975, 1774 (1777); BGH v. 21.12.1964 – III ZR 226/02, FamRZ 1965, 135; BGH v. 2.11.1960 – V’ZR’124/59, NJW 1961, 602 (604); MüKoBGB/Lange, BGB § 2314 Rn 10.

[18] BGH v. 20.5.2020 – IV ZR 193/19, NJW 2020, 2187.

[19] OLG Saarbrücken v. 26.04.2010 – 5 W 81/10 ErbR 2010, 326 (327); OLG Nürnberg v. 26.8.2009 – 12 W 1364/09, FamRZ 2010, 584; Weidlich, ErbR 2013, 134 (140).

[20] OLG Celle v. 29.10.2020 – 6 U 34/20, NJW-RR 2021, 73 Rn 18.

[21] BGH v. 20.5.2020 – IV ZR 193/19, NJW 2020, 2187.

[22] Damrau/Tanck/Riedel, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2314 Rn 25; Staudinger/Herzog (2015), § 2314 Rn 72; Sandkühler, RNotZ 2008, 33; Schönenberg-Wessel, HdB-Nachlassverzeichnis § 23 Rn 1.

[23] OLG Koblenz v. 29.12.2006 – 1 W 662/06, ZEV 2007, 493; Palandt/Weidlich, BGB, § 2314 Rn 7; BeckOG/Blum, BGB § 2314 Rn 30.1.

[24] OLG Zweibrücken v. 7.9.2015 – 3 W 89/15, ZErb 2015, 346 (347 f); Lange, ZEV 2020, 253 (259).

[25] Sandkühler, RNotZ 2008, 33 f.

[26] BGH v.13.9.2018 – I ZB 109/17, DNotZ 2019, 204 (206).

[27] BGH v. 20.5.2020 – IV ZR 193/19, NJW 2020, 2187; OLG Saarbrücken v. 28.1.2011 – 5 W 312/10, ZEV 2011, 373; OLG Koblenz v. 18.3.2014 – 2 W 495/13, NJW 2014, 1972.

[28] BGH v. 13.9.2018 – I ZB 109/17, DNotZ 2019, 204.

[29] BGH v. 13.9.2018 – I ZB 109/17, DNotZ 2019, 204; OLG Zweibrücken v. 7.9.2015 – 3 W 89/15, Rn 12, ZErb 201, 346; Koroch, RNotZ 2020, 537, 553; Lange, ZEV 2020, 253 (259); BeckOK/Müller-Engels, 56. Ed. Stand: 1.8.2020, BGB § 2314 Rn 24.

[30] BGH v. 13.9.2018 – I ZB 109/17, DNotZ 2019, 204; OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2020 – 10 W 21/20, ZEV 2020, 557; OLG Koblenz v. 29.12.2006 – 1’W 662/06, ZEV 2007, 493; Kurth, ZErb 2018, 293; jurisPK-BGB/Birkenheier, 9. Aufl, Stand 3.4.2020, BGB § 2314 Rn 82; Staudinger/Herzog (2015), § 2314 BGB Rn 72; MüKo/Lange, 8. Aufl. 2020, BGB § 2314 Rn 36; Schönenberg-Wessel, HdB-Nachlassverzeichnis § 23 Rn 2; a.A. Roth, ZErb 2007, 402; Sandkühler, RNotZ 2008, 33. BeckOK/Müller-Engels, 56. Ed. Stand: 1.8.2020, BGB § 2314 Rn 24.

[31] OLG Frankfurt a.M v. 9.7.2020 – 10 W 21/20, ZEV 2020, 557.

[32] OLG Bamberg v. 16.6.2016 – 4 W 42/16, ZEV 2016, 580.

[33] Koroch, RNotZ 2020, 537 (553); OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2020 – 10 W 21/20, ZEV 2020, 557.

[34] Müller-Engels, FamRZ 2019, 144 (145).

[35] OLG Brandenburg v. 13.6.1997 – 10 W 37/96, FamRZ 1998, 180 (181); Außner, ZEV 2020, 743.

[36] Wohl ablehnend: BeckOK/Müller-Engels, 56. Ed. Stand: 1.8.2020, BGB § 2314 Rn 24.

[37] OLG Zweibrücken v. 7.9.2015 – 3 W 89/15, ZErb 201, 346.

[38] BVerfG v. 25.4.2016 – 1 BvR 2423/14, MittbayNot 2017, 400; OLG Koblenz v. 18.3.2014 – 2 W 495/13, NJW 2014, 1972; OLG Koblenz v. 30.4.2018 – 1 W 65/18, MittBayNot 2018, 573 (576) m.Anm. Schönenberg-Wessel; Schönenberg-Wessel, HdB-Nachlassverzeichnis § 17 Rn 16.

[39] OLG München v. 23.2.2016 – 3 W 264/16, ZEV 2016, 331; Schönenberg-Wessel, NotBZ 2018, 204 (213).

[40] Frenz/Miermeister/Frenz, BNotO § 14 Rn 28.

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