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Blick nur (?) ins Ausland: Substanzsteuererhöhungen nach Wahlen und wegen der Pandemie?

10. Dezember 2020

Die US-Präsidentenwahlen waren nicht nur beim nächtlichen Blick auf das Mobiltelefon etc. spannend. Interessant ist nunmehr, wie sich das Wahlergebnis auf die Steuern auswirkt. Nach aller Voraussicht hat der neue Präsident Biden keine Mehrheit im Senat, so dass er ohne Kompromissfindung kaum Steuererhöhungen durchsetzen kann. Die Ankündigungen in seinem Wahlprogramm gingen, betreffend die US-Nachlasssteuer, dahin, die Trumpschen Reformen mit einer allgemeinen Freibetragserhöhung auf zuletzt in 2020 11,58 Mio. US-$ rückgängig zu machen und wieder zu deutlich niedrigeren Freibeträgen, ggf. wie in den 2000er Jahren (zuerst 1 Mio. US-$) zurück-zukehren. In den USA scheint bereits eine erste Welle von lebzeitigen Schenkungen zu beginnen, unterstützt durch die Gründung unwiderruflicher Inter-Vivos-Trusts. Sehen muss man hier, dass in den USA eine Schenkung nur dann steuerlich vollzogen ist, wenn keine Sonderrechte für den Schenker (bzw. Trustgründer) wie Nießbrauch, Versorgungsleistungen oder Widerrufsvorbehalte zu seinen Gunsten eingeräumt sind. Sonst droht die Annahme eines „incomplete gift“ mit Besteuerung einschließlich zwischenzeitlicher Wertzuwächse erstmals bzw. nochmals beim späteren Todesfall.

Auch in vielen deutsch-amerikanischen Konstellationen ist die Entwicklung zu beobachten. Zwei Freibeträge im DBA-USA/Deutschland in der Fassung des Ergänzungsprotokolls (BStBl. I 2001, 110, 114) sind nämlich im Wege einer dynamischen Verweisung an den allgemeinen US-Nachlasssteuerfreibetrag gekoppelt: Dies sind der Frei-betrag für beschränkt Steuerpflichtige (Art. 10 Abs. 5 DBA) und der Freibetrag für den überlebenden Ehepartner z.B. in einer (betreffend Staatsangehörigkeiten) deutsch-amerikanischen Ehe, aber auch z.B. für ein deutsches Ehepaar mit Wohnsitz in den USA (Art. 10 Abs. 6 DBA). Ein schneller Vorzieheffekt von Gestaltungen ist hier nicht möglich, weil beide Freibeträge ausschließlich Todesfälle entlasten und auf Schenkungen nicht anwendbar sind.

Ein Blick über die Grenze lohnt sich auch in anderen Ländern: In Spanien haben die Regionen und insbesondere die autonomen Regionen in den letzten Jahren immer wieder, mit ggf. anfangs eines Jahres kommunizierten Änderungen durch einen Beschluss des Regionalparlaments, die Erbschaft- oder Schenkungsteuer herabgesetzt, oft durch Teilfreistellung von bis zu 99 %, aber auch durch andere systematische Ansätze. Von diesen Begünstigungen profitierten nicht von Anfang an, aber auf Druck des Europäischen Gerichtshofs später auch deutsche Ferienhausbesitzer wegen der zwingenden Gleichstellung des EU-EWR-Raums, ggf. auch des Drittgebiets, über die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Region Madrid z.B. hat aber diese Änderungen jetzt infolge der Pandemie partiell zurückgenommen.

Es ist zu erwarten, dass nach einer gewissen Bedenkzeit auch in anderen Staaten Anpassungen stattfinden. So war es z.B. bereits nach der Finanzkrise 2008/2009 als in vielen Staaten Freibeträge gekürzt wurden oder auch Steuersätze erhöht wurden (Finnland, Irland etc.). Auch in Deutschland sind, vielleicht eher nach (s.o.) Wahlen, in absehbarer Zeit Überlegungen zur Finanzierung der Kosten der Pandemiebekämpfung in diesem Bereich zu erwarten. Die Ausnutzung persönlicher Freibeträge bis zum Höchstbetrag alle zehn Jahre sollte zeitnah erwogen werden. Sehen sollte man auch, dass bei allen Stichtagssteuern, ob existierend oder ggf. nur ihrer künftigen Einführung debattiert, latente Ertragsteuerlasten zumeist nicht abzugsfähig sind (vgl. BFH v. 27.9.2017 II R 15/15, BStBl. II 2018, 281). Dies ist insbesondere für Zivilrechtler überraschend, weil aus dem Recht des Zugewinnausgleichs oder des Pflichtteils andere Ansätze des Bundesgerichtshofs bekannt sind. Jedenfalls kann z.B. bei Wertpapieren nach in der Vergangenheit bei Anschaffung ab 2009 erzielten Kursgewinnen, die eine oder andere Veräußerungshandlung zur gezielten realen Auslösung vormals latenter Steuern eine Überlegung sein.

ZERBERUS meint: „Holzauge sei wachsam […]“

aus: ZErberus 12/2020, zerb verlag

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