Deutsche Vereinigung für Erbrecht
und Vermögensnachfolge e. V.
Wir machen Erbrecht.
  • Erbrechtliche Experten vor Ort finden.
  • Hier schreiben Erbrechtler.

Alte Muster bei neuen Herausforderungen – das Behindertentestament

10. April 2021

Seit nunmehr fast einem halben Jahrhundert gilt das „klassische“ Behindertentestament als der sicherste Weg, um dem Wunsch der Erblasser (Eltern) zu entsprechen, ihrem Kind mit Behinderung den Nachlass bzw. einen Teil des Nachlasses zukommen zu lassen, ohne dass dieses seinen Anspruch auf seine Sozialhilfeleistungen einzubüßen hat (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 24.7.2019 – XII ZB 560/18). In einem „klassischen“ Behindertentestament wird zur Umsetzung der Interessenlage der Vollstreckungsschutz zugunsten des Nacherben gem. § 2115 BGB und das Zugriffsverbot auf die der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlassgegenstände gem. § 2114 BGB kom-biniert durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft, sowie Dauertestamentsvollstreckung (auch Erbschafts-lösung genannt). Diese Anordnung hat zur Folge, dass dem Kind mit Behinderung weder die Nachlasssubstanz noch die Erträge zur freien Verfügung stehen. In der Folge ist auch für die Sozialleistungsträger ein Zugriff auf diese nicht möglich. Die unter Testamentsvollstreckung stehende Vorerbschaft stellt dann kein einzusetzendes Einkommen im Sinne des § 11 SGB II oder des § 43 SGB XII dar, wenn der Erbfall während des Leistungsbezuges eingetreten ist.

In vielen älteren Muster zum Behindertentestament ist lediglich die Regelung enthalten, dass das Kind mit Behinderung „nicht befreiter Vorerbe“ sei. Dies ist aber angesichts der aktuellen Sach- und Rechtslage, insbesondere auch der Lage am Kapitalmarkt zu kurz gegriffen. Die Intention der Erblasser wird hierdurch häufig verfehlt. So ist der nicht befreite Vorerbe etwa nach § 2119 BGB verpflichtet das Geld, dass entweder von Anfang an im Nachlass vorhanden ist oder dass im Wege der Surrogation gem. § 2111 BGB zu dem Nachlass hinzukommen, wie Mündelgeld anzulegen. Verwiesen wird damit u.a. auf § 1806 BGB, der für Mündelgeld bestimmte Anlagearten vorschreibt. Diese sind jedoch i.d.R. nicht geeignet, um am Kapitalmarkt die zur Steigerung der Lebensqualität des Kindes mit Behinderung notwendigen Erträge tatsächlich zu erwirtschaften. Hierdurch läuft das Behindertentestament ins Leere.

Ausgangspunkt der Ausgestaltung der Vorerbschaft muss der vom Sozialrecht gesteckte Rahmen sein. Dem behinderten Vorerben sind daher nur solche Befreiungen zu verweigern, durch die der Zugriff des Sozialleistungs-trägers auf den Nachlass ermöglicht oder der Nachlass als verwertbares Einkommen oder Vermögen des Kindes mit Behinderung nach den einschlägigen soziallrechtlichen Vorschriften qualifiziert wird. Dies wäre etwa beispielsweise dann der Fall, wenn der Vorerbe vom Verbot der eigennützigen Verwendungen (§ 2134 BGB) befreit würde. Eine Befreiung von den Verboten des § 2113 Abs. 1 BGB (Verbot von Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke), § 2116 BGB (Verpflichtung zur Hinterlegung von Wertpapieren), § 2118 BGB (Sperrvermerk) sowie § 2119 BGB (Verpflichtung zur mündelsicheren Anlegung von Geld) ist jedoch ohne Weiteres möglich, da hierdurch kein (verwertbares) Einkommen oder Vermögen im Sinne des Sozialleistungsrechts entsteht.

Es wird insoweit Zeit die „alten“ Muster zum Behindertentestament an die neuen Herausforderungen anzupassen und von den Verboten des Vorerben insoweit zu befreien, als diese nicht notwendig sind, um den Schutzmechanismus des „klassischen“ Behindertentestaments zu gewährleisten.

aus: ZErberus 4/2021, zerb verlag

Diesen Beitrag teilen …
Weitere Artikel aus dem DVEV-Magazin
ZErberus
10. Oktober 2021
… das war und ist der Traum vieler Bundesbürger. Und…
10. September 2021
Spätestens mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2021 (IV ZR 296/20)…
10. August 2021
Zwei beim BFH gerade anhängig gewordene Revisionen zeigen wieder, dass…