Vermögensübertragung zu Lebzeiten

  • Bei Ihren Überlegungen, Vermögenswerte zu Lebzeiten zu übertragen, sollten Sie die Vor und Nachteile beachten und diese sorgfältig gegeneinander abwägen. Maßgebend sind aber letztlich allein Ihre individuellen familiären und wirtschaftlichen Lebensumstände.
  • Bei einer Schenkung sollten Sie sich bewusst sein, dass mit deren Vollzug das Eigentum an den Beschenkten übergeht. Damit verlieren Sie als Schenker das Verfügungsrecht. Eine Schenkung ist also für Sie als Schenker ein recht riskantes Rechtsgeschäft. Sie sollten deshalb gründlich überlegen, ob die Übertragung von Vermögenswerten zu Lebzeiten richtig und vernünftig ist.
  • Mit einer Schenkung verlieren Sie das Eigentum an der Sache. Eine Rückforderung oder ein Widerruf kommt nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Deshalb kann es sinnvoll sein, dass Sie sich im Schenkungsvertrag vertragliche Rückforderungsrechte vorbehalten.
  • Ihren nahen Angehörigen, insbesondere Ihrem Ehegatten und Ihren Kindern, stehen Steuerfreibeträge zu, innerhalb deren Grenzen keine Steuer anfällt. Schenkungsteuerfreibeträge könne alle zehn Jahre voll ausgeschöpft werden. Wenn Sie also ein großes Vermögen möglichst steuergünstig weitergeben möchten, sollten Sie sich frühzeitig an die Planung machen.
  • Vorsicht bei sogenannten Kettenschenkungen, durch die Schenkungsteuer gespart werden soll. Sie sollten in jedem Fall vermeiden, dass mit einer Schenkung ausdrücklich eine Verpflichtung zur Weitergabe verbunden wird. Ferner sollte eine "Anstandsfrist" vor Weitergabe der Schenkung von mindestens einem Jahr abgewartet werden.
  • Im Schenkungsvertrag sollten Sie Ihr Eigeninteresse an der Schenkung ausdrücklich festhalten, damit die durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament eingesetzten Erben die Schenkung nicht zurückfordern können.
  • Als Schenker sollten Sie Ihren Rückforderungsanspruch bei Nichterfüllung der Auflage und dessen Voraussetzungen vertraglich regeln.
  • Wenn es sich bei der vorweggenommenen Erbfolge um Ihr wesentliches Vermögen handelt, kann es für Sie sinnvoll sein, die Übertragung gegen Gegenleistungen vorzunehmen. In Betracht kommen insbesondere Nutzungsvorbehalte wie beispielsweise ein Nießbrauch- oder ein Wohnungsrecht, Versorgungsleistungen wie Rentenzahlungen oder Pflegeverpflichtungen, oder ein Erb und/oder Pflichtteilsverzicht. Die Übertragung gegen Gegenleistungen kann auch unter steuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll sein.
  • Auf der Grundlage des Übergabevertrags übertragen Sie das darin bezeichnete Vermögen an den Übernehmer. Vor Abschluss des Übergabevertrags sollten Sie sich über dessen Rechtsfolgen bewusst sein: Sie verlieren das Eigentum am Vertragsgegenstand, der Übernehmer wird neuer Eigentümer. Sie sollten sich eingehend damit befassen, was Sie im Vertrag im Einzelnen regeln wollen.
  • Sofern Sie zu Lebzeiten über Ihr Vermögen Verfügungen treffen, gehen Sie das Risiko ein, dass Vermögenswerte Ihrem Verfügungs- und Nutzungsrecht entzogen werden. In diesem Zusammenhang gilt es, Ihre Interessen zu wahren, indem Sie im Übergabevertrag Nutzungsvorbehalte vereinbaren.
  • Bei einer Schenkung unter dem Vorbehalt der Einräumung eines Nießbrauchs sollten Sie im Übergabevertrag eindeutig festlegen, wer welche Kosten zu tragen hat. Gesetzlich ist der Nießbraucher zur Versicherung der Sache auf seine Kosten und zur Erhaltung der Sache in ihrem rechtlichen Bestand auf eigene Kosten sowie zur Tragung der öffentlichen Lasten (z.B. Grundsteuern) verpflichtet, es sei denn, es handelt sich um außergewöhnliche, nicht laufend wiederkehrende Lasten (z.B. Erschließungskosten).
  • Bei einer Schenkung unter dem Vorbehalt der Einräumung eines Wohnungsrechts, sollten Sie im Übergabevertrags eindeutig regeln, welche Räume dem Wohnungsrecht unterliegen. Ferner sollten Sie festlegen, ob nur Sie mit Ihrer Familie die Wohnung nutzen oder ob Sie diese auch an Dritte überlassen dürfen. Ferner sollten Sie regeln, wer die mit der Wohnung verbundenen Kosten zu tragen hat. Dabei geht es nicht nur um die laufenden Kosten, sondern insbesondere auch um außergewöhnliche Ausbesserungen wie Sanierungs und Modernisierungsmaßnahmen.
  • Wenn Sie sich im Übergabevertrag eine Leibrente als Gegenleistung versprechen lassen, müssen Sie darauf achten, dass deren Höhe, der Beginn der Leistungspflicht und die Fälligkeit geregelt sind. Sinnvoll ist es, die schuldrechtliche Leibrentenverpflichtung durch eine persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Zahlungspflichtigen abzusichern. Wenn Sie sich im Übergabevertrag Rentenzahlungen bis an Ihr Lebensende versprechen lassen, sollten Sie die Höhe der Rente an die allgemeine Preissteigerung koppeln.
  • Denken Sie daran, im Übergabevertrag auch eine Regelung für den Fall aufzunehmen, dass der Übernehmer seine Zahlungspflichten nicht erfüllt. In Betracht kommt insbesondere die Möglichkeit, dass Sie sich vertraglich einen Rückforderungsanspruch vorbehalten.
  • Im Rahmen der Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung sollten insbesondere der Anlass der Pflege (Alter, Krankheit), der Ort der Pflege und der Umfang der Pflegeleistungen (z.B. häusliche Pflege) geregelt werden. Dies sollte so konkret wie möglich formuliert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Sinnvoll kann es unter Umständen auch sein, eine Vereinbarung dahingehend zu treffen, dass ein Dritter (z.B. der behandelnde Hausarzt) verbindlich über den Eintritt des Pflegefalls und den Umfang der notwendigen Pflegeleistungen entscheidet.
  • Für den Fall der Nichterfüllung bzw. Schlechterfüllung der Pflegeverpflichtung können Sie sich im Übergabevertrag einen Rückforderungsanspruch vorbehalten. Alternativ kann auch eine Vertragsstrafe vereinbart werden.
  • Lassen Sie sich bei der Festlegung der Pflegeleistungen im Übergabevertrag nicht in erster Linie davon leiten, dass Sie Ihren vertraglichen Anspruch im Hinblick auf etwaige gesetzliche Leistungsansprüche möglicherweise begrenzen. Achten Sie vielmehr darauf, dass Ihre Pflege nach Ihren persönlichen Bedürfnissen gewährleistet ist.
  • Erfolgt der Erbverzicht als Gegenleistung für eine Abfindung, ist es wichtig, im Übergabevertrag eine Bedingung für den Fall aufzunehmen, dass die Abfindung nicht gezahlt wird. Damit wird verhindert, dass der Verzichtende sein gesetzliches Erbrecht verliert und die versprochene Gegenleistung nicht erhält.
  • Haben Sie es als Schenker bei der Zuwendung zu Lebzeiten versäumt, eine Ausgleichspflicht anzuordnen, so können Sie das nachholen, indem Sie Ihrem zu Lebzeiten beschenkten Abkömmling im Testament mit einem Vermächtnis zugunsten der anderen Erben in Höhe des Ausgleichsanspruchs beschweren.
  • Bei einer freiwilligen Zuwendung sollte zur Vermeidung von Zweifeln eine eindeutige Regelung über die Pflichtteilsanrechnung getroffen werden.

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