Vermögensübertragung auf den Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament

  • Für Ehegatten (nicht für Verlobte) und gleichgeschlechtliche Lebenspartner (nicht für sonstige nichteheliche Lebenspartner) sieht das Gesetz eine Testamentsform vor, die deren besondere Interessen berücksichtig: das gemeinschaftliche Testament. Das besondere an diesem Testament ist, dass darin Verfügungen sowohl für den Tod des einen wie auch für den Tod des anderen Partners getroffen werden und ein Ehegatte oder Lebenspartner einseitig und ohne Kenntnis des anderen seine Verfügung nicht ändern oder aufheben kann.
  • Überprüfen Sie nach Scheidung Ihrer Ehe Ihre in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen Verfügungen. Gegebenenfalls sollten Sie das Testament oder einzelne Verfügungen in notarieller Form widerrufen, um deren Wirksamkeit zu beseitigen. Danach können Sie eine neue Verfügung von Todes wegen treffen und gegebenenfalls auch Ihren geschiedenen Ehegatten wiederum bedenken.
  • Berücksichtigen Sie, dass der längerlebende Ehegatte durch eine wechselbezügliche Verfügung in seiner Testierfreiheit beschränkt wird. Er hat also kaum Gelegenheit, nach dem ersten Erbfall auf überraschende Lebensumstände zu reagieren.
  • Legen Sie in Ihrem gemeinschaftlichen Testament ausdrücklich und eindeutig fest, welche Verfügungen wechselbezüglich sein sollen.
  • Sie können ein gemeinschaftliches Testament als eigenhändiges oder notarielles Testament errichten.
  • Das eigenhändige gemeinschaftliche Testament können Sie an jedem beliebigen Ort aufbewahren oder in besondere amtliche Verwahrung geben. Die Rücknahme aus der besonderen amtlichen Verwahrung ist nur durch beide Ehepartner gemeinsam und persönlich möglich. Auch bei Rücknahme aus der besonderen amtlichen Verwahrung bleibt das eigenhändige gemeinschaftliche Testament wirksam.
  • Das notarielle gemeinschaftliche Testament wird immer beim Amtsgericht, das für den Sitz des Notariats zuständig ist, verwahrt. Auch ein notarielles gemeinschaftliches Testament kann nur von beiden Ehegatten aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden. Die Ehegatten müssen gleichzeitig und persönlich erscheinen. Die Rücknahme des notariellen gemeinschaftlichen Testaments aus der besonderen amtlichen Verwahrung führt automatisch zur Unwirksamkeit des Testaments.
  • Einseitige, also nicht wechselbezügliche Verfügungen kann jeder Ehegatte jederzeit (auch nach dem Tod des anderen) frei widerrufen. Die Zustimmung des anderen Ehegatten ist nicht erforderlich.
  • Gemeinsam können Ehegatten auch wechselbezügliche Verfügungen aus der Welt schaffen. Dabei stehen ihnen alle Formen des Widerrufs zur Verfügung, um die Wirksamkeit der wechselbezüglichen Verfügungen zu beseitigen.
  • Ein einseitiger Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung durch einen Ehegatten kann nur durch von einem Notar beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen Ehegatten erfolgen. Die Widerrufserklärung wird erst wirksam, wenn sie dem anderen Ehegatten zugegangen ist. Der Widerruf einer wechselbezüglichen Verfügung hat, wenn nichts anderes bestimmt ist, zur Folge, dass damit automatisch auch die entsprechende Verfügung des anderen Ehegatten unwirksam ist. 

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