Erbunwürdigkeit

  • Unter bestimmten Bedingungen kann der Erbe nach dem Tod des Erblassers sein Erbrecht verlieren. Voraussetzung ist, dass einer der gesetzlich geregelten Erbunwürdigkeitsgründe vorliegt und die Erbunwürdigkeit nach dem Erbfall, also nach dem Tod des Erblassers geltend gemacht wird.
  • Bei den Erbunwürdigkeitsgründen handelt es sich Verfehlungen des Erben, die so schwerwiegend sind, dass es das Gesetz erlaubt, den Erben vom Erbrecht auszuschließen. Allerdings kann der Erblasser dem Erbunwürdigen verzeihen.
  • Die Erbunwürdigkeit tritt nicht automatisch ein, wenn ein Erbunwürdigkeitsgrund vorliegt. Sie muss vielmehr nach dem Erbfall durch Anfechtung geltend gemacht werden. Die Anfechtung ist erst nach dem Anfall der Erbschaft zulässig.
  • Die Anfechtung kann nur im Wege der Klage erfolgen. Eine bloße Anfechtungserklärung ist nicht ausreichend. Die Klage wendet sich gegen den Erben.
  • Klageberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen zustatten kommt. Voraussetzung für das Anfechtungsrecht ist also, dass die Möglichkeit besteht, dass der am Wegfall des Erbunwürdigen Interessierte selbst Erbe wird. Immer anfechtungsberechtigt ist der Staat.
  • Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt, wenn der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt.
  • Die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen verziehen hat.
  • Ist ein Erbe für erbunwürdig erklärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt. Die Erklärung der Erbunwürdigkeit hat rückwirkende Kraft. Der Betroffene wird also wie ein zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits Verstorbener behandelt.
  • Die Erbschaft fällt demjenigen an, "welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte". Als Nächstberufene kommen insbesondere der gesetzliche Erbe oder der Ersatzerbe in Betracht.
  • Wenn ein Ehegatte erbunwürdig ist, kann er gleichwohl seinen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns geltend machen.
  • Unwürdig kann außer dem Erben auch der Vermächtnisnehmer sein. Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Vermächtnisunwürdigen. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Wirkung der Anfechtung auch nur mittelbar zustatten kommt. Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit der zuverlässigen Kenntnis, dass der Anfechtungsgrund gegeben ist.
  • Durch die Anfechtung wird das Vermächtnis des Erblassers rückwirkend beseitigt. Liegt ein Ersatzvermächtnis vor, erwirbt der Ersatzvermächtnisnehmer das Vermächtnis. Andernfalls erlischt das Vermächtnis.
  • Unwürdig kann außer dem Erben auch der Pflichtteilsberechtigte sein. Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Vermächtnisunwürdigen. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Wirkung der Anfechtung auch nur mittelbar zustatten kommt.
  • Durch die Anfechtung wird der Pflichtteilsanspruch rückwirkend beseitigt. Damit können Pflichtteilsansprüche entfernterer pflichtteilsberechtigter Personen entstehen. 

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