Presseartikel

Gericht und Regierung stärken Homosexuelle bei Erbschaften - Sicherheitshalber Rechtsmittel einlegen (vom 18.10.2010)


Noch immer sind eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren in vielen Bereichen schlechter gestellt. Bislang galt das auch für die Erbschaftssteuer. Homosexuelle waren beim Tod ihres Partners gegenüber verwitweten Ehegatten benachteiligt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht aber einen Riegel vorgeschoben.

Das höchste deutsche Gericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Sie betrifft Erbfälle zwischen dem 1. August 2001 und dem 31. Dezember 2008. Noch bleibt abzuwarten, wie genau die Regelung aussehen wird. Dennoch steht schon eines fest: „Mit seiner Entscheidung hat das Gericht die Rechte von Homosexuellen bei der Erbschaftssteuer deutlich gestärkt“, erklärt Jan Bittler, Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV) in Angelbachtal.

Konkret geht es um die Freibeträge. In der Vergangenheit betrug der allgemeine Freibetrag für eingetragene Lebenspartner nur 5200 Euro. Einen besonderen Versorgungsfreibetrag gab es für homosexuelle Partner erst gar nicht. Ganz anders bei Ehepaaren: Ehepartner hatten einen allgemeinen Freibetrag von 307 000 Euro und einen besonderen Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro.

Eine deutliche Verbesserung trat bereits mit der Erbschaftssteuerreform Anfang 2009 ein. Für Erwerbe nach dem 31. Dezember 2008 gelten für gleichgeschlechtliche Lebenspartner die gleichen Freibeträge wie bei Ehegatten. Es handelt sich um den allgemeinen Ehegattenfreibetrag von 500 000 Euro und einen besonderen Versorgungsfreibetrag von 256 000 Euro.

Nun sorgte das Bundesverfassungsgericht für eine Ausweitung dieser Angleichung für die Zeit bis 2009. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Schlechterstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren bei den Freibeträgen vor der Erbschaftssteuerreform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.


Das Gericht fordert in seiner Entscheidung den Gesetzgeber auf, bis zum 31. Dezember dieses Jahres eine Neuregelung für „Altfälle“ zu treffen. Dabei geht es um eingetragene Lebenspartner, die zwischen dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetztes am 1. August 2001 und dem 31. Dezember 2008 bereits geerbt haben.

„Vermutlich werden in der gesetzlichen Neuregelung der allgemeine und der besondere Versorgungsfreibetrag, die für Ehegatten gelten, auf eingetragene Lebenspartner ausgedehnt, wie es für Erwerb seit dem 1. Januar 2009 bereits der Fall ist“, erklärt Bittler. Dennoch bleibt ein Stolperstein: „Damit die eingetragenen Lebenspartner auch von der Neuregelung profitieren, sollten sie Rechtsmittel einlegen“, rät der Anwalt. Denn nur so bleiben die Bescheide offen, die schon durch eine Festsetzung von Erbschafts- oder Schenkungssteuer erteilt worden sind.    

Autorin: Berit Waschatz

Internetseiten:
www.erbrecht.de
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-063.html


Meldung vom 18.10.2010

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