Presseartikel

Wann sind Zusatzlisten zum Testament wirksam? (vom 28.02.2011)


Ein eigenhändiges Testament ist vom Erblasser eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben.


Die Unterschrift muss den vollständigen Testamentstext umfassen und ihn räumlich abschließen.


Der bloße Verweis auf eine gesonderte Erbenliste -außerhalb des ansonsten formgerecht errichteten Testaments -führt nicht zu einer wirksamen Erbeneinsetzung, so der Beschluss des OLG München vom 7. Oktober 2010.


 

Der Fall

Die kinderlose, verwitwete Erblasserin errichtete ein eigenhändiges Testament. Sie verfügte, dass etwaig noch vorhandene Sparguthaben nach ihrem Tod an „folgende Erben (s. Liste)“ zu verteilen seien. Den Testamentstext unterzeichnete die Erblasserin und listete anschließend Namen von Personen auf. Diese nachfolgende Aufstellung unterzeichnete sie nicht. Das OLG München bestätigte die Entscheidung des Nachlassgerichts, dass die Erbeinsetzung dieser Personen unwirksam sei.

Die Unterschrift schließt ab

Die Unterschrift des Erblassers ermöglicht nicht nur die Identitätsfeststellung des Erblassers, sondern bildet auch den räumlichen Abschluss der Testamentsurkunde und sichert vor nachträglichen Fälschungen. Änderungen und Ergänzungen, die von der ursprünglichen Unterschrift nicht gedeckt sind, fallen deshalb ebenfalls unter die Formvorschriften und müssen gesondert unterzeichnet werden. Nur ganz ausnahmsweise sind auch Zusätze wirksam, die unter der Unterschrift stehen. Das ist der Fall, wenn der Bezug zu dem über der Unterschrift stehenden Text so eng ist, dass das Testament erst mit dem Zusatz sinnvoll wird und sich der wirkliche Wille des Erblassers nur aus den beiden Erklärungen ergibt. Er wäre ansonsten undurchführbar, unvollständig oder lückenhaft.

Eine solche Ausnahme hat das OLG München vorliegend nicht gesehen. Voraussetzung einer solchen Ausnahme ist, dass der unterschriebene Text ein formwirksames Testament darstellt. Dafür ist es erforderlich, dass bei einer Erbeinsetzung – als eigentliche letztwillige Verfügung -zumindest die Person der Erben in der von der Unterschrift gedeckten Urkunde angedeutet ist. Dann hätte ein Rückgriff auf die Liste unterhalb des unterzeichneten Textes stattfinden können. Beispiel: „Mein Alleinerbe soll mein bester Freund Michael sein.“ Wenn sich unter der Unterschrift ein nicht unterzeichneter Hinweis befindet: „Mein bester Freund ist Michael Maier“ ist das eine sinnvolle Ergänzung.

Die Person der Erben hätte im vorliegenden Fall im unterzeichneten Teil der Urkunde zumindest angedeutet sein müssen. Die Erbeinsetzung ist vorliegend aber unwirksam, weil sich die Bestimmung der Erben erst durch die anschließende Liste -also gänzlich außerhalb des unterschriebenen Urkundentextes -ergibt. Die von der Erblasserin vorgesehenen Personen sind leer ausgegangen. Da die gesetzlichen Erben der Erblasserin nicht bekannt waren, hat der Fiskus geerbt.

Praxistipp

„In der Praxis kommt es häufig zu Ergänzungen und Änderungen von Testamenten. Dabei wird oft übersehen, dass auch diese Ergänzungen und Änderungen den gleichen strengen Formvorschriften unterliegen. Es ist daher dringend zu raten, jede Änderung oder Ergänzung noch mal zu unterzeichnen“, rät Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Jan Bittler, Geschäftsführer der DVEV.

 
Internetseiten:
www.erbrecht.de
http://www.bmj.bund.de/files/-/947/erben_vererben_120210.pdf


Meldung vom 28.02.2011

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