Presseartikel

Neues BGH-Urteil: Trotz wirksamen Pflichtteilentzugs beim Sohn verbleibt der Pflichtteil bei dessen Kindern


Insbesondere wenn sich das ein oder andere Kind jahre- oder gar jahrzehntelang nicht gemeldet hat und den Kontakt zu Enkelkindern nicht zulässt, möchten viele Eltern diese Kinder von einem Erbe ausschließen. „Doch so einfach ist das nicht“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Jan Bittler, Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, „denn Kinder gehören ebenso wie der Ehegatte oder der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner und bei kinderlosen Erblassern auch die Eltern zu den Pflichtteilsberechtigten. Diese haben grundsätzlich einen Anspruch auf den hälftigen Wert ihres gesetzlichen Erbteils.“

Die Gründe, beispielsweise vollständig vom Erbe auszuschließen, sind abschließend im Gesetz geregelt und sehr streng. Dies ist beispielsweise nur möglich, wenn ein Kind den Eltern „nach dem Leben getrachtet“ hat. Hält eine solche Pflichtteilsentziehung einer gerichtlichen Überprüfung stand, wer erbt dann? Bislang waren sich die Gerichte einig, dass der Anspruch des vom Nachlass ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten den weiteren Erben, in der Regel seinen Geschwistern, zufällt, nicht aber seinen Kindern.

Nun hat der Bundesgerichtshof aber aktuell neu entschieden: Da auch die Kinder als Enkel des Verstorbenen einen Pflichtteilsanspruch haben, wenn ihr Elternteil vorverstorben wäre, kann nach der Ansicht der Bundesrichter aus Karlsruhe nichts anderes gelten, wenn ihrem Elternteil der Pflichtteil wirksam entzogen wurde. Damit gilt in Zukunft: Auch wenn einem Kind wirksam der Pflichtteil entzogen wurde, können immer noch dessen Kinder, also die Enkel des Verstorbenen, einen Pflichtteil geltend machen.

Urteil des BGH vom 13.04.2011, IV ZR 204/09, www.bundesgerichtshof.de


Meldung vom 29.06.2011

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