Presseartikel

7.8.2019: Stundung des Pflichtteils - Wann ist die Auszahlung für den Erben unzumutbar?


Der Erbe kann die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung für ihn eine unbillige Härte darstellt, wie z.B. der Verkauf des Familienheims. Eine Stundung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch bei Stundung nicht in die Lage versetzt wird, jemals die Mittel zur Erfüllung aufzubringen.
(OLG Rostock, Teil- und Schlussurteil vom 20.6.2019, 3 U 32/17, BeckRS 2019, 12546)

Der Fall
Die Beklagte ist die Enkelin des Erblassers und Alleinerbin eines Hauses, das im Wesentlichen den Nachlass darstellt. Sie bewohnt es mit ihrem Mann und fünf Kindern. Die Kläger, die Kinder des Erblassers, erstritten nach langjährigem Rechtsstreit die Zahlung ihres Pflichtteilsanspruchs. Ihrer Zahlungspflicht hält die Beklagte entgegen, dass ihre Familie durch den Verkauf des Hauses ihr Zuhause verlieren würde, das sie über keine nennenswerten eigenen Einkünfte verfügt. Das OLG Rostock hatte zu entscheiden, ob der Beklagten eine Stundung zusteht.

Die Entscheidung

Grundsätzlich kann der Erbe die Stundung der Auszahlung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für ihn eine unbillige Härte wäre, wie z.B. die Aufgabe des Familienheims oder der Entzug der wirtschaftlichen Lebensgrundlage (§ 2331 a BGB). Das wäre hier der Fall, da die Beklagte, um zahlen zu können, das Familienheim verkaufen müsste., denn das Familieneinkommen besteht lediglich aus Elterngeld, Kindergeld und der Vergütung aus einer derzeitigen Teilzeitbeschäftigung. Das OLG hatte jedoch auch die Interessen der Pflichtteilsberechtig-ten zu beachten. Hier fiel ins Gewicht, das die Beklagte durch das langwierige Verfahren und das Ausschöpfen der Rechtsmittel faktisch bereits eine 5-jährige Stundung erreicht hatte. Eine Stundung würde an der Situation nichts ändern, da sie auch in Zukunft nicht werde zahlen können und in absehbarer Zeit keine Aussicht besteht die Mittel aufzubringen. Auch das Alter der Kläger war zu beachten. Es ist für sie unzumutbar ihre Zahlungsansprüche jahrelang – die Kläger sind z.B. in fünf Jahren 59 und 62 Jahre alt - für den Wohnbedarf der Beklagten zurückzustellen. Das OLG lehnte deshalb eine Stundung der Auszahlung des Pflichtteils ab.

DVEV-Expertenrat
Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Geschäftsführer der DVEV, rät:
„Mit seinem Testament, das die Enkelin zur Alleinerbin des Hauses machte, bedachte der Erblasser nicht, dass seine enterbten Kinder Pflichtteilsansprüche haben und seine finanziell nur schwach ausgestattete Enkelin diese nicht befriedigen würde können, ohne das Haus zu verkaufen. Mit fachlicher Beratung hätte sich ein Testament gestalten lassen, das alle Interessen beachtet und einen langjährigen Rechtsstreit vermeiden hilft."


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