Presseartikel

15.7.2019: Erbeinsetzung der Ehefrau oder doch nur Hausratsvermächtnis?


Verfügt der Erblasser … „dass nach meinem Tode meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, … so ist das keine Erbeinsetzung, entschied das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 6.5.2019, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 6.5.2019, 3 W 16/19, BeckRS 2019, 8037)

Der Fall
Mit handschriftlicher Erklärung vom 30.4.2017 hatte der Erblasser verfügt
… „dass nach meinem Tode meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was
immer sie auch will“.
Der Erblasser hatte weiterhin mit notariellem Testament vom 28.5.2019 seine drei Enkeltöchter zu Miterbinnen zu gleichen Teilen eingesetzt. Nach der Verfügung vom 30.4.2017 sieht die Ehefrau sich als Erbin berufen. Das OLG Bamberg hatte die testamentarische Verfügung auszulegen und zu entscheiden, ob die Ehefrau Erbin geworden ist.

Die Entscheidung
Eine Erbeinsetzung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Erbe in jeder Hinsicht in die Stellung des verstorbenen Erblassers einrücken soll. Dazu gehört die Übertragung des gesamten Vermögens und auch die Übernahme der Schulden und weiterer Verpflichtungen, wie z.B. der Beerdigungskosten. Hier räumt der Erblasser der Ehefrau, sehr vage formuliert, nur die Berechtigung ein, einzelne Gegenstände - oder auch eine Sachgesamtheit von Gegenständen - aus dem Vermögen zu entnehmen. Damit räumt er der Ehefrau keine umfassende Stellung ein, insbesondere legte er ihr keine Verpflichtungen auf. Vielmehr wollte der Erblasser der Ehefrau diejenigen Gegenstände zukommen lassen, die zu seinen Lebzeiten der gemeinsamen Haushaltsführung gedient hatten bzw. der alleinigen Nutzung der Ehefrau zugeordnet waren. Deswegen legte das OLG die Verfügung als sogenanntes „Hausratsvermächtnis“ aus, das keine Erbeinsetzung der Ehefrau ist.

DVEV-Expertenrat
Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht in Heidelberg und Geschäftsführer der DVEV, empfiehlt:
„Für den Laien ist die rechtswirksame Formulierung von erbrechtlichen Verfügungen schwierig und für den Bedachten sind sie oft schwer zu verstehen. Bei Unstimmigkeiten sind die Erben dann von der Auslegung des Nachlassgerichts abhängig. Um einen solchen Streit vor Gericht zu vermeiden, ist es sinnvoll schon im Vorfeld fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Denn dadurch wird gewährleistet, dass gutgemeinte Testamente und Verfügungen auch juristisch sauber und eindeutig formuliert sind.“


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