Presseartikel

18.5.2015: Streiten Pflichtteilsberechtigter und Erbe über den Wert eines Grundstücks, gilt nicht automatisch der Verkaufspreis


Bei der Berechnung des Pflichtteils kann zwar grundsätzlich der erzielte Verkaufspreis eines Grundstücks herangezogen werden. Kann der Pflichtteilsberechtigte unter Bezugnahme auf Gutachten jedoch im Detail belegen, dass der Verkaufserlös nicht dem Wert des Grundstücks im Erbfall entspricht, so muss das Gericht dem nachgehen, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 8.4.2015.
(BGH Beschluss vom 08.04.2015, IV ZR 150/14, BeckRS 2015, 07479)

Der Fall
Die Parteien streiten um den Wert eines Grundstücks für die Berechnung des Pflichtteils. Das Grundstück wurde für 1.310.000 € verkauft. Mehrere Sachverständigengutachten ermittelten den Verkehrswert zwischen 1.310.000 € und 2,1 Mio. €. Die Richter orientierten sich bei der Berechnung des Pflichtteils an dem Verkaufserlös und ließen die Gutachten, die von einem höheren Verkehrswert ausgingen, außer Acht.

Die Entscheidung
Zwar gilt für die Berechnung des Pflichtteils grundsätzlich der „gemeine Wert“ einer Sache zum Zeitpunkt des Erbfalles, also der Wert, zu dem diese regulär veräußert werden könnte. Dieser Wert kann durch Schätzungen ermittelt werden. Da mit solchen Schätzungen jedoch Unsicherheiten verbunden sind, dürfen sich Gerichte bei der Bewertung von Nachlassgegenständen grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Verkaufserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Allerdings darf der Pflichtteilsberechtigte nicht lediglich „ins Blaue hinein“ behaupten, der Verkaufserlös entspreche nicht dem tatsächlichen Wert. Vielmehr muss er detailliert und auf den Einzelfall bezogen, am besten unter Zugrundelegung eines Gutachtens, das einen höheren Wert ausweist, darlegen, dass ein für ihn höherer Wert bei der Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen ist. Liegen mehrere widersprechende Gutachten vor, kann ein Richter den Streit der Parteien nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und logisch nachvollziehbare Begründung einem Gutachten den Vorzug gibt. Der BGH hat deshalb die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Tipp des Rechtsexperten
Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV, rät deshalb allen Pflichtteilsberechtigten, die sich über den Wert des Nachlasses mit den Erben streiten:
„Der Pflichtteilsberechtigte hat von Gesetzes wegen ein Recht, dass der Erbe ihm ein Verkehrswertgutachten durch einen neutralen und geeigneten Sachverständigen erstellen lässt. Er muss sich auf die bloße Angabe eines Kaufpreises nicht verlassen. Dies gilt sowohl für Grundstücke, als auch für sonstige Dinge in einem Nachlass.“


Zurück

für Juristen

Fachbereich mit Seminaren, Informationen & Mitgliederforum
// mehr…

Download

Broschüre "Erbrecht verständlich"

// Download...

Infobroschüren

Broschüre Erbrecht verständlich

Broschüre Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht/ Betreuungsverfügung

//zum Bestellformular...

Vergünstigtes Beratungsgespräch

Die DVEV bietet in Zusammenarbeit mit der DVSG ein vergünstigtes erstes Beratungsgespräch für pauschal
€ 100,00 inkl. Umsatzsteuer...

// mehr...