Presseartikel

27.11.2014: Sterbewunsch – Wie ermittelt das Betreuungsgericht den Willen des Betroffenen?


Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme erfordert bei Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung keine Genehmigung des Betreuungsgerichts, denn der Betroffene hat seinen Willen eindeutig geäußert. Ist keine Patientenverfügung vorhanden oder sind sich Arzt und Betreuer über den wirklichen Willen des Betroffenen nicht einig, muss der Wille ermittelt werden. Dabei muss das Betreuungsgericht zwischen den Behandlungswünschen und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen differenzieren, so der BGH in seinem Beschluss des BGH vom 17.09.2014.
(BGH Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202/13, BeckRS 2014, 19049)

Der Fall:
Die Betroffene erlitt im Jahr 2009 eine Gehirnblutung und befand sich von da an im Wachkoma. Sie wurde über eine Magensonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihr war nicht möglich. Die rechtlichen Betreuer, der Ehemann und die Tochter der Betroffenen, beantragten beim Betreuungsgericht den Abbruch der künstlichen Ernährung. Sie stützen ihren Antrag darauf, dass sich die Betroffene vor ihrer Erkrankung gegenüber Familienan-gehörigen und Freunden gegen eine Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen für den Fall einer schweren Erkrankung ausgesprochen hatte.

Da die Betroffenen keine wirksame Patientenverfügung verfasst hatte, zudem zwischen den Betreuern und dem behandelnden Arzt kein Einvernehmen über den Willen der Betroffenen herrschte, musste der Wille der Betroffenen ermittelt werden. Der BGH stellte fest, dass es auf den mutmaßlichen Willen des Betroffenen nur dann ankommt, wenn sich ein erklärter Wille des Betroffenen nicht feststellen lässt. Die Betroffene hatte sich gegen die Inanspruchnahme von lebenserhaltenden Maßnahmen bei einer schweren Erkrankung ausgesprochen. Sie hatte damit einen Behandlungswunsch geäußert, der allerdings nicht den Formerfordernissen einer Patientenverfügung genügte. Der Wille des Patienten muss jedoch stets beachtet werden, unabhängig von der Form, in der er geäußert wird, so der BGH. Gegen dessen Willen darf eine ärztliche Behandlung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Der BGH führte weiter aus, dass der mutmaßliche Wille erst beim Fehlen des „wirklichen“ Willens ermittelt werden darf. Er muss anhand konkreter Anhaltspunkte festgestellt werden. Hier kann insbesondere auf frühere mündliche oder schriftlicher Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstiger persönlicher Wertvorstellungen zurückgegriffen werden.

Rechtstipp:
Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e.V., gibt zu bedenken, dass es für Angehörige emotional extrem belastend ist, den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme gegenüber dem behandelnden Arzt und gegenüber dem Betreuungsgericht durchzusetzen. Er rät daher jedem, seinen Angehörigen diese Last abzunehmen und in guten Zeiten einen entsprechenden eigenen Willen in einer wirksamen Patientenverfügung niederzulegen.


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