Presseartikel

30.10.2014: Erfordert ein notarielles Nachlassverzeichnis eigene Ermittlungen des Notars?


Die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar als Amtsperson soll die die Richtigkeit der Auskunft gewährleisten. Die Errichtung eines solchen Nachlassverzeichnisses erfordert eigene Ermittlungen des Notars zum Nachlass, so das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 18.03.2014.
(OLG Koblenz, Beschluß vom 18.03.2014, 2 W 495/13, BeckRS 2014, 07822)

Der Fall:
Die Erbin war zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt. Sie legte dem Pflichtteilsberechtigten eine notarielle Urkunde vor, in der der Notar lediglich ihre Erklärungen zum Nachlass entgegen genommen und beurkundet hatte, ohne selbst eigene Feststellungen zum Nachlass zu treffen. Das OLG Koblenz entschied, dass der Verzicht auf jegliche eigene Ermittlungen den Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht genügt.

Grundsätzlich entscheidet der Notar, unter Berücksichtigung des Einzelfalles, nach eigenem Ermessen welche Ermittlungen er vornimmt. Das können beispielsweise die Ermittlung von Grundbesitz, die Überprüfung eingeholter Wertgutachten auf Plausibilität, die Einsichtnahme in die vollständigen Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen, usw. sein.

Das Ergebnis dieser eigenen Ermittlungen muss der Notar in der Urkunde dokumentieren. Der Notar kann die von ihm vorgenommenen Ermittlungen offenlegen und so deutlich machen, in welchem Umfang er überhaupt eigene Feststellungen treffen konnte. Die hier vorgelegte notarielle Urkunde lässt jedoch keine Rückschlüsse zu, inwieweit der Notar überhaupt versucht hat eine eigene Bestandsaufnahme des Nachlasses vorzunehmen und ist daher nicht ausreichend.

Tipp des Rechtsexperten:
Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV, meint dazu: „Dass der Notar bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu eigenen Ermittlungen verpflichtet ist, ist grundsätzlich nichts Neues. In der Praxis passiert es jedoch häufig, dass, wie hier, lediglich die Auskunft des Erben ohne eigene Ermittlungen des Notars protokolliert wird oder die Notare sich teilweise schlichtweg weigern, notarielle Nachlassverzeichnisse zu erstellen. Aufgrund der Schwächen des notariellen Nachlassverzeichnisses, empfehle ich den Pflichtteilsberechtigten ihr Recht auf persönliche Anwesenheit bei der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses durch den oder die Erben wahrzunehmen. Sie können sich von einem Rechtsanwalt begleiten lassen oder ihn mit der Wahrnehmung des Termins beauftragen. Oft ist die persönliche Anwesenheit viel aufschlussreicher als es ein notarielles Nachlassverzeichnis sein könnte“.


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