Presseartikel

Erbrecht: Kündigung Girokonto
Nicht alle Miterben müssen mitwirken!


Eine Erbengemeinschaft kann einen Girovertrag bzw. einen Vertrag über ein Sparkonto mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt, so das OLG Brandenburg.


In dem vom OLG Brandenburg zu entscheidenden Fall beschlossen drei der insgesamt zehn Miterben die Kündigung des Girokontovertrages und des Sparvertrages der Erblasserin. Den drei Miterben stand je ein Erbteil von 1/4, insgesamt also ¾ zu. Sie beschlossen die Kündigung, um bei einer anderen Bank zu einem höheren Zinssatz anzulegen.

Die Bank weigerte sich, das Guthaben an die Erbengemeinschaft auszuzahlen. Die Erben dürften nur alle gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen und die Kündigung sei, da nicht einstimmig beschlossen, unwirksam.

Stimmenmehrheit bei ordnungsgemäßer Verwaltung ausreichend

Das OLG Brandenburg gab den drei Miterben Recht. Grundsätzlich gilt bei der Erbengemeinschaft, dass die Kündigung eines Vertragsverhältnisses von allen Miterben gemeinschaftlich auszusprechen ist. Allerdings ist jeder Miterbe gegenüber den anderen Miterben verpflichtet, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlich sind. Darunter sind solche Maßnahmen zu verstehen, die der Verwahrung, Sicherung, Erhaltung und Vermehrung des Nachlasses dienen. Durch die Kündigung sollte die Erzielung einer höheren Guthabenverzinsung bei sicherer Einlage ermöglicht werden. Bei der Kündigung handelte es sich folglich um eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme, die mit Stimmenmehrheit beschlossen werden konnte.

Ob die erforderliche Stimmenmehrheit gegeben ist, ist nach der Größe der Erbteile und nicht nach Köpfen zu beurteilen. Deshalb konnten die drei Miterben von der Bank die Auszahlung des Guthabens der Konten an die Erbengemeinschaft verlangen, obwohl sie nach Köpfen in der Minderzahl waren.

Auszahlung nur an die Erbengemeinschaft, nicht an den einzelnen Erben


Dabei ist es wichtig, dass die Miterben nicht etwa Zahlung an sich selbst verlangen, sondern nur an die Erbengemeinschaft, so Jan Bittler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Geschäftsführer der DVEV.

OLG Brandenburg: Urteil vom 24.08.2011 - 13 U 56/10
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