Presseartikel

Vorweggenommene Erbfolge:
Finanzgericht München überrascht Kinder mit Schenkungssteuerpflicht


Übertragen Eltern ihrem Kind eine Immobilie und gibt das Kind den halben Miteigentumsanteil als „ehebedingte Zuwendung“ an seinen Ehegatten weiter, so muss das Schwiegerkind mit einer hohen Schenkungssteuerforderung rechnen. Im aktuellen Fall des Finanzgerichts München hatte der Vater seinem Sohn eine Wohnung überlassen, die dieser noch am selben Tag, beim selben Notar seiner Ehefrau zur Hälfte überließ (Beschluss vom 30.05.2011; 4 V 548/11).


Nach Auffassung des Finanzamtes hat in diesem Fall der Schwiegervater seine Schwiegertochter beschenkt. Da in diesem Verhältnis (Schwiegervater : Schwieger-tochter) lediglich ein Schenkungssteuerfreibetrag von 20.000 Euro gilt, hat das Finanzamt 23.200 Euro Schenkungssteuer gegenüber der Schwiegertochter festgesetzt.

Der Einspruch der Schwiegertochter vor dem Finanzgericht München blieb ohne Erfolg. Sie hatte unter anderem eingewendet, dass die Schenkung von ihrem Ehemann stamme und nach ihrer Auffassung deshalb ein Freibetrag von 500.000 Euro gelte. Aus diesem Grund sei eine Schenkungssteuer in diesem Fall nicht anzusetzen, so die Schwiegertochter. Dieser Auffassung ist das Finanzgericht München jedoch nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Finanzamtes als rechtens angesehen. Der Fall wurde dem Bundesfinanzhof zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist Kindern dringend davon abzuraten, die von Eltern erhaltenen Zuwendungen binnen kürzester Zeit ganz oder zum Teil an ihre Ehegatten weiterzureichen, rät Jan Bittler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV.
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