Presseartikel

Aktuelles BGH-Urteil:
Diskriminierung nichtehelicher Kinder


Ein Urteil des Bundesgerichthofs vom Oktober benachteiligt nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind. Ist ihr Vater vor dem 29.05.2009 verstorben, so haben sie laut BGH keinen gesetzlichen Erbanspruch. Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV) kritisiert das BGH-Urteil und folgt dem anderslautenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009. Der DVEV sieht keine „gesellschaftliche Erfordernis“, nichteheliche Kinder vom Erbrecht auszuschließen.

K., als nichteheliches Kind 1940 geboren, ging beim Ableben seines Vaters 2006 leer aus. Seine ehelich geborene Halbschwester jedoch wurde Alleinerbin des Vaters. K. ist der Meinung, dass ihm ein Pflichtteil nach seinem Vater zusteht. Schließlich, so argumentiert K., sei die gesetzliche Bestimmung, dass vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder vom Erbrecht ausgeschlossen sind, diskriminierend und damit rechtswidrig. K. beruft sich damit auf den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04, NJW-RR 2009, 1603 = FamRZ 2009, 1293).

BGH will weiterhin Vertrauen von Erblasser und Erben schützen

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2011 (IV ZR 150/10) jedoch auf die Seite des nichtehelichen Vaters und seiner testamentarischen Erbin gestellt. Er stellt fest, dass es durchaus zutreffend sei, dass die vor dem 1.07.1949 geborenen nichtehelichen Kinder benachteiligt sind. Allerdings wertet der BGH den Schutz von Erblasser und seinen Erben in die bisherige Regelung höher als den Erbanspruch nichtehelicher Kinder in entsprechenden Fristen. Dieses Vertrauen bestand bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes im Jahre 2009. Dass der Gesetzgeber nunmehr nur für Erbfälle ab dem 29.05.2009 ein Erbrecht nach dem Vater zubilligt, bei dem nichteheliche Kinder vor dem 01.07.1949 geboren wurden, will der BGH nicht beanstanden. Da der besagte Erbfall schon 2006 eintrat, genießen die Erben den Vertrauensschutz und K. bleibt weiterhin ausgeschlossen.

DVEV fordert Gleichbehandlung

„Es gibt unseres Erachtens kein gesellschaftliches Erfordernis, nichteheliche Abkömmlinge des Vaters zum Teil erbrechtlich auszuschließen“, kommentiert der DVEV-Geschäftsführer Jan Bittler das BGH-Urteil. Bittler macht darauf aufmerksam, dass die nichtehelichen Nachkommen eines Erblassers, der vor dem 2.10.1990 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der DDR hatte, immer schon ein Erbrecht hatten – auch wenn diese nichtehelichen Kinder vor dem 1.07.1949 geboren wurden. „Insofern hat es der Gesetzgeber im Rahmen der Wiedervereinigung versäumt, gleiches Recht für alle nichtehelichen Kinder von deutschen Vätern zu schaffen“, so Bittler.

In der DDR genossen nichteheliche Kinder schon immer eine volle erbrechtliche Gleichstellung zu ehelichen Kindern. Es sei nicht nachvollziehbar, so der DVEV-Geschäftsführer, „dass letztlich der Wohnort des Erblassers im Zeitpunkt der Wiedervereinigung darüber entscheidet, ob ein nichteheliches Kind, das vor dem 01.07.1949 geboren ist, ein Erb- oder Pflichtteilsrecht hat.“

Bereits 1979 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Belgien die Ungleichbehandlung von nichtehelichen und ehelichen Kindern beanstandet. Der deutsche Gesetzgeber hat es in Kenntnis dieser Rechtsprechung seitdem versäumt, die eigene Ungleichbehandlung in Deutschland zu beenden. Dass lediglich für Erbfälle, die sich nach dem 29.05.2009 ereignen eine Gleichstellung gilt, stellt nach Ansicht der DVEV nach wie vor einen Verstoß gegen Art. 6 V GG, Art. 14 GG, Art. 8 EMRK und Art. 14 EMRK dar. Die DVEV hofft nun darauf, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für eine Gleichbehandlung sorgt.
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