Presseartikel

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen:
Pflichtschenkungen können Nachlass aufzehren


Pflicht- und Anstandsschenkungen unterliegen nach § 2330 BGB nicht der Pflicht-teilsergänzung, wobei diese Schenkungen nach objektiven Kriterien zu beurteilen sind. Pflichtschenkungen können im Gegensatz zu Anstandsschenkungen einen erheblichen Wert haben.


Frau Müller ist Hausfrau und Mutter und arbeitet zusätzlich seit 20 Jahren im Elektrogeschäft ihres Mannes mit. Das macht sie unbezahlt. Herr Müller entrichtet auch keine Sozialabgaben für sie. Er schenkt ihr für ihre Unterstützung im Geschäft die Hälfte des Familienwohnhauses, da sie keine andere Versorgung hat. Nach seinem Tod wird Frau Müller testamentarische Alleinerbin. Die pflichtteilsberechtigten Kinder verlangen von ihr neben ihrem Pflichtteil die Hinzurechnung der geschenkten Haushälfte als Pflichtteilsergänzungsanspruch. Frau Müller ist der Meinung, dass das eine Pflichtschenkung war und sie nichts ausgleichen muss.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH WM 1978, 905; WM 1981, 809) können Pflichtschenkungen im Gegensatz zu Anstandsschenkungen einen erheblichen Wert haben und den Nachlass unter Umständen ganz aufzehren. Voraussetzung: Die Pflichtschenkung war sittlich geboten. In dem Fall unterliegt sie nicht einem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Die Beurteilung hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Der BGB-Gesetzeskommentar Staudinger-von-Olshausen (§ 2330 Rn 5) weist darauf hin, dass in diesen Fällen insbesondere die Vermögensverhältnisse des Erblassers zu berücksichtigen sind, ferner seine persönlichen Beziehungen zum Beschenkten und die Leistungen, die der Bedachte für den Erblasser erbracht hat. Die Rechtsprechung erkennt solche Pflichtschenkungen an, die einer unversorgten Ehefrau Leistungen aus einer Lebensversicherung zusichern.

48-teiliges Nobel-Service: Eine Anstandsschenkung?
Der reiche Erblasser verstirbt und hinterlässt zwei Kinder. Zwei Jahre vor seinem Tod schenkte der Erblasser seiner Tochter zu deren Hochzeit ein wertvolles 48-teiliges Service einer Nobelmarke. Im Testament wird die Tochter als Alleinerbin eingesetzt,
der Sohn enterbt. Nun beansprucht der Sohn seinen Pflichtteil und zusätzlich als Pflichtteilsergänzungsanspruch das teure Hochzeitsgeschenks hinzu. Die Tochter entgegnet, dass es in ihren Kreisen üblich ist, sich mit Luxusgegenständen zu beschenken. Das hätte der Vater genauso gesehen und hätte in der Familie an Ansehen verloren, wenn er ein kleineres Geschenk gemacht hätte. Deshalb gäbe es keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Tatsächlich ist die Tochter im Recht, denn regelmäßig versteht man unter Anstandsschenkungen kleinere Zuwendungen zu bestimmten Anlässen wie etwa zu Weihnachten, zur Hochzeit, Volljährigkeit, zum Schulabschluss oder Geburtstag. Dabei ist auf gesellschaftliche und örtliche Gepflogenheiten Rücksicht zu nehmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) argumentiert, dass der Erblasser einen Achtungsverlust in seinem sozialen Umfeld erleiden würde, wenn er Anstandsschenkungen unterlässt (BGH NJW 1981, 111).
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