Presseartikel

BHG begünstigt behinderte Sozialleistungsbezieher beim Erbe


Ein behindertes Kind, das Sozialleistungen bezieht, kann aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern enterbt werden, wenn ein Elternteil verstirbt. Was passiert aber, wenn das enterbte Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet? Welche Rechte hat dann der Sozialhilfeträger? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem zu entscheidenden Fall (Urteil vom 19.1.2011) zugunsten behinderter Sozialleistungsbezieher geurteilt.

Die Eltern dreier Kinder hatten sich in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Als Schlusserben setzten die Eheleute ihre drei Kinder ein. Eines der Kinder ist eine lernbehinderte Tochter, die Sozialleistungen bezieht. Der Notar setzte sie für den Schlusserbenfall als nicht befreite Vorerbin ein, ihre Geschwister dagegen wurden zu Voll-Miterben bestimmt. Der Bruder wurde als Testamentsvollstrecker für die lernbehinderte Sozialleistungsbezieherin eingesetzt und als Schlusserben wurden die beiden Geschwister bestimmt.

Auf diese Weise wurden die Kinder beim Tode des ersten Elternteils enterbt und hatten einen Anspruch auf den Pflichtteil. Alle drei Kinder erklärten notariell den Verzicht auf ihren Pflichtteil nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils.

Diese Art von Verfügung bezeichnet man gemeinhin als „Behindertentestament“. Sinn dieses Testaments ist, den Zugriff des Sozialhilfeträgers auf das Vermögen zu vermeiden. Vielmehr soll dem behindertem Kind nach dem Tod der Eltern eine Lebensqualität gesichert werden, die über die „normale“ Sozialhilfe hinausgeht.

Der betroffene Sozialhilfeträger hielt den Pflichtteilsverzicht der lernbehinderten Tochter für sittenwidrig. Seine Begründung: Der Pflichtteilsverzicht diene ausschließlich dazu, den Zugriff des Sozialversicherungsträgers wenigsten auf den Pflichtteilsanspruch der Leistungsempfängerin zu verhindern und sei folglich ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter.

BGH: Faktisch nachteilig, aber nicht sittenwidrig
In seinem Urteil erklärte der BGH allerdings, dass eine solche Praxis behinderter Sozialleistungsbezieher grundsätzlich nicht sittenwidrig ist. Ein Pflichtteilsverzicht sei kein Vertrag zu Lasten der Sozialbehörde, so der BGH. Zwar habe dieser Vertrag „faktisch nachteilige Wirkung für die Sozialbehörde“ – jedoch gelte dies nicht als sittenwidrig.

Nach der gefestigten Senatsrechtsprechung zum Behindertentestament sind Verfügungen von Todes wegen rechtmäßig, in denen Eltern eines behinderten Kindes die Nachlassverteilung als kombinierte Vor- und Nacherbschaft gestalten und gleichzeitig eine Dauertestamentsvollstreckung mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehen. So erhält das Kind Vorteile aus dem Nachlassvermögen, der Sozialhilfeträger kann auf dieses jedoch nicht zugreifen.

Die Begründung des BGH: Solche Verfügungen sind Ausdruck der sittlich anzuerkennenden Sorge für das Wohl des Kindes über den Tod der Eltern hinaus. Darüber hinaus kann jeder Bürger grundsätzlich selbst entscheiden, ob er Erbe eines anderen werden oder auf andere Art etwas aus dem Nachlass bekommen will. Es gibt keine Pflicht zu erben oder etwas aus einem Nachlass anzunehmen.

BGH-Entscheidung vom 19.1.2011 – VI ZR 7/10 ( http://juris.bundesgerichtshof.de)


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