Presseartikel

8.7.2020: Wann ist eine Testamentsunterschrift gültig?


Für die Unterzeichnung eines notariell errichteten Testaments genügt es, wenn der Erblasser versucht, seinen Familiennamen zu schreiben und die Unterschrift krankheitsbedingt nur aus einem Buchstaben und einer anschließenden geschlängelten Linie besteht, entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 18.5.2020, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Köln, Beschluss v. 18.5.2020, 2 Wx 102/20, BeckRS 2020,10595)



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16.6.2020: Wann kann die Ausschlagung der Erbschaft widerrufen werden?


Stellt sich im Nachhinein ein angeblich überschuldeter Nachlass als werthaltig heraus, ist eine Ausschlagung der Erbschaft wegen Irrtums über die Zusammensetzung des Nachlasses möglich, wenn die Entscheidung zur Ausschlagung auf einer behördlichen Empfehlung beruhte, entschied das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 27.1.2020, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.1.2020, I 3 Wx 167/19, BeckRS 2020, 6937)



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20.5.2020: Eingehen einer Scheinehe um Pflichtteil des Sohnes zu verringern?


Eine Scheinehe und deren mögliche Aufhebbarkeit führt nicht zwangsläufig zum Verlust des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten, entschied das OLG Brandenburg in seinem Beschluss v. 16.3.2020, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.3.2020 – 3 W 27/20, Beck RS 2020, 4931)



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16.4.2020: Wer gehört im Testament zu den „gemeinschaftlichen Abkömmlingen“?


Werden in einem Berliner Testament „gemeinschaftliche Abkömmlinge“ zu Schlusserben eingesetzt, dann ist das Testament so auszulegen, dass mit dieser Bezeichnung nicht nur die leiblichen Kinder, sondern auch die Enkel gemeint sind, entschied das OLG Oldenburg in seinem Urteil v. 11.9.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019, 3 U 24/18, BeckRS 2019, 33752)



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16. 3.2020: Ist ein Testament auf einem eingerissenen Notizzettel wirksam?


Ein Testament ist nicht von vorne herein unwirksam, weil es auf ungewöhnlichem Material, wie einem Notizzettel, errichtet wurde. Um den Testierwillen in diesem Fall zu ermitteln, ist auf alle, auch außerhalb des Zettels liegenden Umstände, zurückzugreifen. Auch dass der Zettel eingerissen ist, bedeutet nicht zwangsläufig den Widerruf des Testaments, entschied das OLG München in seinem Beschluss v. 28.1.2020, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Beschluss v. 28.1.2020 – 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19, Beck RS 2020, 654)



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20.2.2020: Nur ein geeigneter Sachverständiger kann Testierfähigkeit feststellen


Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen beeinträchtigt die Gewährung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen und stellt damit einen Verfahrensfehler dar, entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 14.1.2020, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Beschluss v. 14.1.2020 – 31 Wx 466/19, BeckRS 2020, 64)



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27.1.2020: Wer wird Erbe bei Verteilung des Vermögens nach einzelnen Gegenständen?


Hat der Erblasser in seinem Testament sein gesamtes Vermögen nach Einzelgegenständen unter den bedachten Personen aufgeteilt, ist in der Regel anzunehmen, dass er eine Erbeinsetzung bezweckt hat. Allerdings folgt daraus nicht, dass alle benannten Personen zu Erben berufen sind. Vielmehr ist die Erbeinsetzung vom Wert des zugewandten Gegenstandes abhängig, entschied das OLG Oldenburg in seinem Hinweisbeschluss vom 1.10.2019.
(OLG Oldenburg Hinweisbeschluss vom 1.10.2019, 3 W 76/19, Beck RS 2019, 28539)



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17.12.2019: Ehegattentestament – „Wir“ reicht nicht zur Erbeinsetzung des Ehegatten


Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament nur ihre Kinder als Schlusserben und fehlt die ausdrückliche Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, sind die Formulierungen „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung, dass der länger lebende Ehegatte Erbe des Verstorbenen wird. Es gilt die gesetzliche Erbfolge, entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 12.11.2019.
(OLG München, Beschluss vom 12.11.2019, 31 Wx 183/19, BeckRS 2019,27683)



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20.11.2019: Pflichtteilsergänzungsanspruch - Wie beweist der Pflichtteilsberechtigte eine Schenkung des Erblassers?


Der Pflichtteilsberechtigte trägt grundsätzlich die Beweislast für eine von ihm behauptete Schenkung. Da der Nachweis einer Schenkung mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden sein kann, trifft den Beschenkten eine erhöhte Darlegungslast. Danach ist er verpflichtet, alle Tatsachen für die fehlende Unentgeltlichkeit ausführlich vorzutragen und darzulegen, entschied das OLG München in seinem Urteil vom 31.7.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Urteil vom 31.7.2019, 7 U 3222/18, BeckRS 2019, 18737)



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11.10.2019: Wann ist das selbstgenutzte Familienheim von der Erbschaftsteuer befreit?


Kinder können das Familienheim steuerfrei erben, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall selbst einziehen. Nur in besonders gelagerten Fällen kann dieser Zeitraum verlängert werden, entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28.5.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(BFH Urteil vom 28.5.2019, II R 37/16, becklink 2013740)



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12.9.2019: Bestattung - Welche Regeln gelten für das Baumgrab?


Das Totenfürsorgerecht umfasst das Recht, für die Bestattung zu sorgen. Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbilds einer Grabstätte ein sowie die Befugnis zur Pflege und Aufrechterhaltung dieses Erscheinungsbilds, entschied der BGH in seinem Urteil v. 26.2.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(BGH Urteil vom 26.2.2019 VI ZR 272/18, BeckRS 2019, 6882)



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„Internationaler Tag des Testaments“ am 13. September 2019

5.9.2019

2011 wurde von gemeinnützigen Organisationen der „Internationale Tag des Testaments“ ausgerufen, um die breite Öffentlichkeit auf die Testamentsspende aufmerksam zu machen.




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7.8.2019: Stundung des Pflichtteils - Wann ist die Auszahlung für den Erben unzumutbar?


Der Erbe kann die Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung für ihn eine unbillige Härte darstellt, wie z.B. der Verkauf des Familienheims. Eine Stundung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch bei Stundung nicht in die Lage versetzt wird, jemals die Mittel zur Erfüllung aufzubringen.
(OLG Rostock, Teil- und Schlussurteil vom 20.6.2019, 3 U 32/17, BeckRS 2019, 12546)



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15.7.2019: Erbeinsetzung der Ehefrau oder doch nur Hausratsvermächtnis?


Verfügt der Erblasser … „dass nach meinem Tode meine Ehefrau aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“, … so ist das keine Erbeinsetzung, entschied das OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 6.5.2019, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Bamberg, Beschluss vom 6.5.2019, 3 W 16/19, BeckRS 2019, 8037)



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25.6.2019: Zur Höhe des Pflichtteilsanspruchs - Wann ist bei der Wertermittlung einer Immobilie ein zweites Sachverständigengutachten erforderlich?


Die Einholung eines weiteren Gutachtens durch einen zweiten Sachverständigen ist nur erforderlich, wenn besonders schwierige Fragen zu klären sind, wenn ein anderer Sachverständiger über mehr Wissen verfügt, wenn das Erstgutachten grobe Fehler aufweist oder wenn von falschen Voraussetzungen ausgegangen worden ist. Das entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 20.3.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Brandenburg, Urteil v. 20.3.2019 – 4 U 21/12, BeckRS 2019, 4954)



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9.5.2019: Vorsicht bei Vorsorgevollmacht


Wenn ein Familienangehöriger auf Grund einer Vorsorgevollmacht Geldgeschäfte für eine anderes Familienmitglied erledigt, geht man in der Regel von einem Auftrag mit rechtlicher Verpflichtung zur Rechnungslegung aus, entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 2.4.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Brandenburg, Urteil vom 2.4.2019, 3 U 39/18, BeckRS 2019, 6705)



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23.4.2019: Im Testament verordnete Pflichtbesuche sind sittenwidrig


Macht der Erblasser die Erbeinsetzung von Pflichtbesuchen bei ihm abhängig, dann ist diese aufschiebende Bedingung sittenwidrig und damit nichtig. Die Nichtigkeit dieser Bestimmung führt jedoch nicht dazu, dass die Enterbten nicht aus anderen Gründen Erben werden können, entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss v. 5.2.2019, den die DVEV in seinen wesentlichen Teilen verkürzt wiedergibt.
(OLG Frankfurt am Main, Beschluss v. 5.2.2019, 20 W 98/18, BeckRS 2019, 1992)



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19.3.2019: Wie hoch ist der Pflichtteil bei Nießbrauch an einem Grundstück?


Wird die Nießbrauchberechtigte beim Tod des Erblassers dessen Alleinerbin, erlischt ihr Nießbrauchrecht an einer Immobilie des Erblassers. Allerdings reduziert der Wert des Nießbrauchs die Höhe des Pflichtteils der Kinder, auch wenn der Nießbrauch im Erbfall verfällt, entschied das OLG München in seinem Urteil v. 6.2.2019, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Endurteil vom 6.2.2019, 20 U 2890/18, BeckRS 2019, 1380)



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22.2.2019: Kann die Ehefrau ein ererbtes Haus immer frei verkaufen?


Auch wenn die Ehefrau im Testament als „Alleinerbin“ bezeichnet ist, kann sie ein ererbtes Haus und Grundstück unter Umständen nicht frei veräußern, wenn Kinder des Erblassers nach dem Ableben der Ehefrau als Nacherben eingesetzt sind, entschied das OLG München in seinem Beschluss vom 9.1.2019, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG München, Beschluss v. 9.1.2019, 31 Wx 39/18, BeckRS 2019,11)



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21.1.2019: Wie konkret muss eine Patientenverfügung sein?


Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürfen nicht überzogen werden, da der Betroffene seine Patientenbiographie nicht vorausahnen kann. Es kann nur eine Umschreibung einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation verlangt werden, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 14.11.2018, den die DVEV in Auszügen wiedergibt.
(BGH Beschluss v. 14.11.2018, XII ZB 107/18, BeckRS 2018, 31892)



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13.12.2018: Vorsicht bei Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament


Macht ein Pflichtteilsberechtigter, trotz Kenntnis von der Pflichtteilsstrafklausel, seinen Pflichtteil bewusst und ernsthaft geltend, verstößt er bereits gegen die Pflichtteilsstrafklausel. Die erfolgreiche Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs ist dafür nicht mehr erforderlich, entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 27.9.2018, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Köln, Beschluss vom 27.9.2018, 2 Wx 314/18, BeckRS 2018, 25213)




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26.11.2018: Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind


Wird für ein minderjähriges Kind das Erbe wegen Überschuldung ausgeschlagen, muss im Genehmigungsverfahren das Familiengericht alle erforderlichen Ermittlungen zur Feststellung einer Überschuldung durchführen. Gerichtsinterne Nachfragen allein reichen nicht aus, entschied das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 11.9.2018.
(OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.9.2018, 13 WF 114/18, BeckRS 2018, 24760)



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16.10.2018: Wie weit geht die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers?


Der Testamentsvollstrecker ist an die Teilungsanordnung der Erblasserin in ihrem Testament gebunden. Diese Teilungsanordnung wird durch eine Übereinkunft zwischen Testamentsvollstrecker und Erben, von der Anordnung abzuweichen und eine andere Teilung vorzunehmen, nicht aufgehoben, entschied das OLG München am 29.8.2019. Die DVEV gibt den Beschluss in seinen wesentlichen Bestandteilen verkürzt wieder.
(OLG München, Hinweisbeschluss v. 29.8.2018, 8 U 3464/17, BeckRS 2018, 20681)



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11.9.2018: Welchen Grabstein zahlt das Sozialamt?


Die Bestattungskostenbeihilfe umfasst die Kosten für eine einfache, aber würdige Bestattung, die den örtlichen Verhältnissen entspricht. Dazu gehört auch die Aufstellung eines einfachen Grabsteins, entschied das Sozialgericht Mainz in seinem Urteil vom 19.6.2018, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(Urteil des SG Mainz vom 19.6.2018, S 11 SO 33/15, BeckRS 2018,13349)



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7.8.2018: Berliner Testament – Wann darf der überlebende Ehegatte „frei verfügen“?


Die Formulierung „der Überlebende von uns ist durch dieses Testament nicht beschwert oder beschränkt und kann in jeder Weise frei verfügen“ bezieht sich ausschließlich auf lebzeitige Rechtsgeschäfte. Das entschied das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 20.4.2018, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.4.2018, I-3 Wx 2012/17, BeckRS 2018, 13308)



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16.7.2018: Darf der befreite Vorerbe ein Grundstück aus der Erbmasse verkaufen?


Der befreite Vorerbe darf über ein Grundstück aus der Erbmasse verfügen, wenn der Erbmasse eine gleichwertige Gegenleistung zufließt, die Verfügung also kein Opfer aus der Erbmasse ist. Bei der Abwägung des Wertes von Leistung und Gegenleistung hat der Vorerbe einen Ermessensspielraum und kann sich am Wertgutachten des Gutachterausschusses einer Gemeinde orientieren, entschied das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 29.5.2018, den die DVEV gekürzt wiedergibt.
(OLG Stuttgart, Beschluss v. 29.5.2018, 8 W 146/18, BeckRS 2018, 10901)



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19.6.2018: Wie kommen Mehrheitsbeschlüsse von Erbengemeinschaften zustande?


Nutzt ein Miterbe ein Haus, das zum Erbe gehört, alleine, können die anderen Miterben mehrheitlich die Zahlung einer angemessenen Nutzungsentschädigung verlangen, entschied das OLG Rostock am 19.3.2018.
(OLG Rostock, Beschluss v. 19.3.2018, 3 U 67/17, BeckRS 2018, 5923)




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23.5.2018: Alzheimerdemenz und Testierfähigkeit bei notariellem Testament


Auch ein notarielles Testament kann wegen Testierunfähigkeit aufgrund einer Demenzerkrankung unwirksam sein.
(Urteil OLG Hamm v. 13.7.2017, 10 U 76/16, BeckRS 2017, 140093)



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26.4.2018: Wann ist das Pflichtteilsrecht verwirkt?


Der Entzug des Pflichtteils und die Gründe für die Pflichtteilsunwürdigkeit müssen zwingend die Form eines Testaments haben, entschied das OLG Nürnberg in seinem Beschluss vom 4.1.2018, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss v. 4.1.2018, 12 U 1668/17, BeckRS 2018, 2099)




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23.3.2018: Wann darf der Testamentsvollstrecker Auszahlungen an sich selbst vornehmen?


Entnimmt der Testamentsvollstrecker dem Nachlass seine Auslagen und seine Aufwandsentschädigung ohne vorherige Anordnung oder Absprache, dann bedeutet das nicht zwangsläufig, dass er seine Pflichten verletzt hat, entschied das OLG München in seinem Urteil vom 15.11.2017, das die DVEV in seinen wesentlichen Kriterien wiedergibt.
(OLG München, Endurteil v. 15.11.2017, 20 U 5006/16, BeckRS 2017, 131722)



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12.2.2018: Vollmachten können Testamente sein

Eigenhändig geschriebene und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die Erblasserin diese nicht mit „Testament“ oder „Mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung, wie z.B. „Vollmacht“ überschrieben hat, entschied das OLG Hamm in seinem Urteil vom 11.5.2017.
(OLG Hamm, Urteil vom 11.5.2017, 10 U 64/16, BeckRS 2017, 138759)



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18.1.2018: Wann sind Streichungen im handschriftlichen Testament wirksam?


Ist in einem handschriftlichen Testament die Passage über die Berufung zum Erben durchgestrichen, bedeutet das nicht automatisch, dass der Erblasser damit die Person enterbt hat. Das entschied das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 29.9.2017, den die DVEV verkürzt wiedergibt.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.9.2017, I-3 Wx 63/16, BeckRS 2017, 129405)



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12.12.2017: Nach dem Erbfall aufgetretene Gebäudeschäden können bei der Erbschaftsteuer nicht berücksichtigt werden


Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gebäuden, deren Ursache der Erblasser gesetzt hat und die erst nach seinem Tod in Erscheinung treten, sind erbschaftsteuerlich nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar, entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 26.7.2017, das die DVEV verkürzt wiedergibt.
(BFH Urteil vom 26.7.2017, II R 33/15, BeckRS 2017, 130066)



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10.11.2017: Das gemeinschaftliche Testament – Wenn der Testamentsvollstrecker bei Abänderungen mitredet


Ist in einem gemeinschaftlichen Testament dem überlebenden Ehegatten gestattet wechselseitige Verfügungen abzuändern, kann dies von der Zustimmung eines Testamentsvollstreckers abhängig gemacht werden, beschloss das OLG Bremen am 30.8.2017. Die DVEV gibt die Entscheidung in ihren wesentlichen Punkten wieder.
(OLG Bremen, Beschluss v. 30.8.2017, 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888)



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17.10.2017: Muss der Notar die Angaben der Beteiligten überprüfen?


Der Notar darf sich regelmäßig auf die Angaben der Beteiligten verlassen, ohne diese nachzuprüfen. Er muss allerdings bedenken, dass die Beteiligten entscheidende Umstände nicht erkennen und rechtliche Begriffe falsch verstehen. Deshalb muss er den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 24.7.2017.
BGH Beschluss vom 24.7.2017, NotSt (Brfg) 2/16, BeckRS 2017, 122318



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15.9.2017: Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererblich


Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich, selbst wenn die Klage dem Beklagten zugestellt wurde, urteilte der BGH am 23.5.2017.
(BGH Urteil vom 23.5.2017, VI ZR 261/16, BeckRS 2017, 118928)



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6.9.2017: Der 13. September ist der „Internationale Tag des Testaments“


Im Jahr 2011 riefen gemeinnützige Organisationen den „Internationale Tag des Testaments“ aus. Ursprünglich sollte er die Bevölkerung auf die Testamentsspende zugunsten gemeinnütziger Organisationen aufmerksam machen. Heute erfreut sich der Gedenktag zunehmender Akzeptanz und bietet Gelegenheit sich mit dem Thema Erben und Vererben zu befassen.



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4.8.2017: Kindern steht bei Pflege der Eltern auch der Pflegefreibetrag nach dem ErbStG zu


Eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern schließt die Gewährung des Pflegefreibetrages von 20 000 € nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG nicht aus, entschied der BFH in seinem Urteil vom 10.5.2017.
(BFH Urteil vom 10.5.2017, II R 37/15, BeckRS 2017, 115193)



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11.7.2017: Schenkungen können bei Verarmung herausverlangt werden


Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers herauszugeben ist, entschied das OLG Köln in seinem Beschluss vom 9.3.2017.
(OLG Köln, Beschluss vom 9.3.2017, 7 U 119/16, BeckRS 2017,107443)



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20.6.2017: Nottestament nur bei Gefahr des nahen Todes wirksam


Zur wirksamen Errichtung eines Nottestaments („Drei-Zeugen-Testament“) muss der Tod unmittelbar bevorstehen. Es reicht nicht, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 3.3.2017.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.3.2017, I-3 Wx 26916, BeckRS 2017, 107956)



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12.5.2017: „Der mich pflegt soll Alleinerbe sein“ ist keine Erbeinsetzung!


Die testamentarische Anordnung, „derjenige, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll der Alleinerbe sein“, ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 14.11.2016.
(OLG Köln, Beschluss vom 14.11.2016, 2 Wx 536/16, BeckRS 2016, 112474)



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25.4.2017: Auch aus wichtigem Grund ist die Entlassung eines Testamentsvollstreckers schwierig


Das Nachlassgericht darf den Testamentsvollstrecker auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nur entlassen, wenn die vorzunehmende Interessenabwägung zwischen der Fortführung der Testamentsvollstreckung und den Interessen der Erben an der Entlassung ergibt, dass das Entlassungsinteresse überwiegt, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 10.2.2017.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.2.2017, I – 3 Wx 20/16, BeckRS 2017,103227)




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16.3.2017: Der Pflichtteilsberechtigte hat ein Einsichtsrecht in die Nachlassakte


Dem Pflichtteilsberechtigten steht ein Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten des Erbscheinsverfahrens, einschließlich des von dem Erben ausgefüllten Wertfragebogens zu.
(OLG Hamm, Beschluss v. 26.8.2016, 15 W 73/16, BeckRS 2016, 20453)



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23.2.2017: Wann kann eine Vollmacht einen Erbschein ersetzen?


Ist die alleinige Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt formwirksam nachgewiesen, verliert eine zugleich vorgelegte Vollmacht, die nach dem Tod weitergelten soll (transmortale Vollmacht), ihre Wirksamkeit, so das OLG München in seinem Beschluss vom 4.1.2017.
(OLG München, Beschluss v. 4.1.2017, 34 Wx 382/16, 34 Wx383/16, Beck RS 2017, 100033)




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19.1.2017: Kopie des Originaltestaments kann Erbfolge begründen


Eine Kopie des gemeinschaftlichen Testaments der Eheleute kann für die Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wenn mit ihr die formgerechte Errichtung des Originaltestaments nachgewiesen werden kann. Der Nachweis kann durch ein graphologisches Gutachten geführt werden, so das OLG Köln in seinem Beschluss vom 2.12.2016.
(OLG Köln, Beschluss v. 2.12.2016, 2 Wx 550/16, Beck RS 2016, 20866)



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8.12.2016: Gesetzliches Erbrecht - Kindeswohl und Familienfrieden haben Vorrang vor Feststellung der tatsächlichen Vaterschaft


Hat ein Erblasser zu Lebzeiten keine Veranlassung gesehen seine Abstammung vom Ehemann seiner Mutter in Zweifel zu ziehen, haben Cousinen und Cousins, die zu den Erben der 3. Ordnung zählen, keine Möglichkeit die Vaterschaft durch DNA-Analyse überprüfen zu lassen, so das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 27.10.2016.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.10.2016, I–3 Wx 294/15, BeckRS 2016, 19750)



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11.11.2016: Ehegattentestament - Wann kann der Schlusserbe eine Schenkung des überlebenden Erblassers heraus verlangen?


Ein Erbe kann eine Schenkung, die den Nachlass aus einem gemeinschaftlichen Testament für ihn als Schlusserben schmälert, nur dann vom Beschenkten nach § 2287 Abs. 1 BGB heraus verlangen, wenn der Erblasser die Absicht hatte, den Erben zu beeinträchtigen. Eine solche Absicht liegt bei einem lebzeitigen Eigeninteresses des Erblassers nicht vor, so der BGH in seinem Urteil vom 28.9.2016.
(BGH Urteil vom 28.9.2016, IV ZR 513/15, BeckRS 2016, 17632)



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24.10.2016: Auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände können eine Erbeinsetzung sein


Hat ein Erblasser Verfügungen getroffen, die den gesamten Nachlass erschöpfen und dabei die Bezeichnung „erben“ nicht im rechtlich zutreffendem Sinne verwendet, dann können diese Verfügungen als Erbeinsetzung ausgelegt werden.
(OLG München, Beschluss vom 9.8.2016 – 31 Wx 286/15, BeckRS 2016, 14496)





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15.9.2016: Irrtümlich die Ausschlagungsfrist versäumt - Was kann der Erbe tun?


Geht ein Erbe davon aus, dass er eine Erbschaft mit Beschwerungen nicht ausschlagen dürfe, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren, kann ein Irrtum vorliegen, der zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigt, so der BGH in seinem Urteil vom 29.6.2016.
(BGH-Urteil vom 29.6.2016, IV ZR 387/15, BeckRS 2016, 12889)




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11.8.2016: Vorweggenommene Erbfolge: Wohnungsrecht im geschenkten Haus beeinflusst den Beginn der Frist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs


Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht nur an Teilen des Gebäudes vor, hindert das nicht immer den Beginn der 10-Jahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2325 Abs. 3 BGB, so der BGH in seinem Urteil vom 20.6.2016, das die DVEV unter diesem Aspekt wiedergibt.
(BGH Urteil vom 20.6.2016, IV ZR 474/15, BeckRS 2016, 12488)



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14.7.2016: Nach bereinigten Familienstreitigkeiten sollten bestehende Testamente überprüft werden


Wird ein Kind wegen eines Streits durch ein gemeinschaftliches Testament der Eltern von der Erbfolge ausgeschlossen und wird nach der Versöhnung das Testament nicht geändert, kann nur die Feststellung des eindeutigen Willens der Erblasser sicherstellen, dass das Kind als Erbe ausgeschlossen bleiben sollte oder dass das Testament wegen eines Motivirrtums der Eltern anfechtbar ist. Allein das Weiterbestehen des Testaments erlaubt keine Rückschlüsse, so der BGH unter anderem in seinem Urteil vom 25.5.2016.
BGH Urteil vom 25.5.2016, IV ZR 205/15, BeckRS 2016,10832



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8.6.2016: Ein handschriftliches Testament kann den Erbschein überflüssig machen


Eine Bank darf keinen Erbschein verlangen, wenn sich die Erbfolge eindeutig aus einem handschriftlichen Testament ergibt, so der BGH in seinem Urteil vom 5.4.2016.
BGH Urteil vom 05.04.2016, 11 ZR 440/15, BeckRS 2016, 08188



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25.5.2016: 10 Jahre Erbschaftsfundraising mit der DIGEV


Am 19. Juni 2006 wurde die DIGEV als Netzwerk von Erbrechtsanwälten und gemeinnützigen Organisationen gegründet, mit dem vorrangigen Ziel, die gemeinnützigen Organisationen beim Einwerben von Testamentsspenden zu unterstützen.



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19.5.2016: Ein notarielles Testament erspart nicht immer das Erbscheinsverfahren


Ist bei einem gemeinschaftlichen Testament die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten zur Schlusserbeneinsetzung nicht eindeutig erkennbar und wird durch den überlebenden Ehegatten ein weiteres notarielles Testament errichtet, muss die Erbfolge in einem Erbscheinsverfahren zweifelsfrei geklärt werden, so das OLG München in seinem Beschluss vom 22.3.2016.
(OLG München, Beschluss vom 22.3.2016, 34 Wx393/15, BeckRS 2016,05903)



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15.4.2016: Eidesstattliche Versicherung bei unvollständiger Auskunft des Miterben


Der Miterbe hat auf Verlangen Auskunft über alle potentiell ausgleichungspflichtigen Zuwendungen zu erteilen. Er hat sich hierzu anhand sämtlicher, zumutbar erreichbarer Erkenntnisquellen eigenes Wissen zu verschaffen, notfalls mit Unterstützung von Hilfspersonen, so das Urteil des OLG München.
OLG München, Urteil vom 17.02.2016, 20 U 126/15, BeckRS 2016, 04576


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23.3.2016: Unauffindbares Testament: Bloße Nachschrift nicht ausreichend!


Eine bloße „Nachschrift“, die ein Erbe von einem ihm gezeigten Testament erstellt hat, ist auch bei Vorlage einer eidesstattlichen Erklärung nicht ausreichend für die Feststellung einer entsprechenden Erbeinsetzung, so das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 19.01.2016.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2016, 8 W 23/15, BeckRS 2016, 02584  



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26.2.2016: Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten


„Hat der Verstorbene seinen Arzt vor seinem Tod nicht ausdrücklich von der Schweigepflicht entbunden, so ist im Zivilprozess sein mutmaßlicher Wille zu erforschen. Dabei ist dem Arzt eine weitgehend eigene Entscheidungsbefugnis einzuräumen“, so das OLG Koblenz in seinem Beschluss vom 23.10.2015.
OLG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2015 zum Az. 12 W 538/15



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27.1.2016: Bei einer dementen Vollmachtgeberin darf gerichtlich nicht sofort der Entzug der Vorsorgevollmacht angeordnet werden, falls die Bevollmächtigte Fehler begeht.

Wurde eine eingeschränkte Geschäftsfähigkeit festgestellt, darf daraus nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, bei der Errichtung der Kontrollbetreuung einen freien Willen zu bilden und Entscheidungen zu treffen, so der BGH in seinem Beschluss vom 14.10.2015.
BGH Beschluss vom 14.10.2015, XII ZB 177/15, BeckRS 2015, 19122



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11.12.2015: Das eigenhändige Testament muss lesbar sein!


„Ist ein Schriftstück auch mit sachverständiger Hilfe nicht lesbar, liegt keine wirksame letztwillige Verfügung vor“, so das OLG Schleswig in seinem Beschluss vom 16.07.2015.
OLG Schleswig, Beschluss vom 16.07.2015, 3 Wx 19/15, BeckRS 2015, 15945



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25.11.2015: Erbeinsetzung einer gemeinnützigen Organisation unter der Bedingung Tiere zu pflegen


Wird ein Erbe unter der Bedingung eingesetzt, nach dem Tod die Haustiere der Erblasserin bei sich aufzunehmen und zu pflegen, so wird er nur Erbe, wenn er die Bedingung erfüllt. Gibt er die Tiere in eine andere Betreuung, wird er nicht Erbe, so das Amtsgericht – Nachlassgericht - Lüdinghausen in seinem Beschluss vom 19.08.2015.
(AG Lüdinghausen - Beschluss vom 19.08.2015 - 27VI 230/14 )



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28.10.2015: Testamentsauslegung: „Sollte heute bei dem Eingriff etwas passieren…“


Die Formulierung "Sollte beim heutigen Eingriff etwas passieren ..." führt nicht zwangsläufig zu der Auslegung, die Erblasserin wolle die Erbeinsetzung nur für den Fall des tödlichen Verlaufs an genau diesem Tag des Eingriffs, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 29.8.2015.
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.08.2015, I - 3 Wx 191/14, BeckRS 2015, 15527)



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29.9.2015: Geschenkt ist bei gleichzeitigem Erbverzicht nicht immer geschenkt!


Ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung oder als Entgelt für den Verzicht einzuordnen ist, hängt in erster Linie vom Willen der Parteien ab, so der BGH in seinem Urteil vom 07.07.2015.
(Urteil des BGH vom 07. Juli 2015 (X ZR 59/13), Quelle Becklink 2000494)



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19.8.2015: Zweifeln an der Echtheit des Testaments muss das Nachlassgericht nachgehen


Wird die Echtheit eines Testaments bestritten oder von schriftlichem Vergleichsmaterial bezweifelt, kann es für das Nachlassgericht geboten sein, Sachverständigenbeweis zu erheben und Beteiligte und Zeugen anzuhören. So können Indizien festgestellt werden, die für oder gegen die Errichtung der streitigen letztwilligen Verfügung sprechen, entschied das OLG Karlsruhe in seinem Beschluss vom 10.6.2015.
(OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.06.2015, 11 Wx 33/15, BeckRS 2015, 11819)



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31.7.2015: Die neue EU-Erbrechtsverordnung – Was bewirkt sie?


Jedes Land in der EU hat seine eigenen erbrechtlichen Regeln. Rechtsinstitute, die in Deutschland gang und gebe sind, wie z.B. das Berliner Testament, sind in anderen EU-Ländern unbekannt oder sogar verboten. Die EU-Erbrechtsverordnung, die am 17.08.2015 in Kraft tritt, soll die Abwicklung der jährlich ca. 450.000 neuen Erbrechtsfälle mit internationalem Hintergrund, die sich nach EU-Angaben auf ein geschätztes Vermögen von mehr als 120 Mrd. Euro beziehen, erleichtern.



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30.7.2015: Die Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes ist in Hessen nichtig


Setzt eine zu pflegende Person in einem Erbvertrag die Geschäftsführerin ihres ambulanten Pflegedienstes als Erbin ein, gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung, dass diese Erbeinsetzung in Zusammenhang mit den Pflegeleistungen steht und daher unwirksam ist, so das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 12.05.2015.
(OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2015, 21 W 67/14, BeckRS 2015, 09398)



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26.6.2015: Berliner Testament: Wann greift die Pflichtteilsstrafklausel?


Hat ein Abkömmling seinen Pflichtteil nach dem Tod des ersten Elternteils beansprucht, aber diesen nicht mehr weiterverfolgt als er von der Pflichtteilsstrafklausel im Testament der Eltern erfuhr, bleibt er Schlusserbe. So entschied das OLG Rostock in seinem Beschluss vom 11.12.2014.
(OLG Rostock, Beschluss vom 11.12.2014, 3 W 138/13, BeckRS 2015, 06188)


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18.5.2015: Streiten Pflichtteilsberechtigter und Erbe über den Wert eines Grundstücks, gilt nicht automatisch der Verkaufspreis


Bei der Berechnung des Pflichtteils kann zwar grundsätzlich der erzielte Verkaufspreis eines Grundstücks herangezogen werden. Kann der Pflichtteilsberechtigte unter Bezugnahme auf Gutachten jedoch im Detail belegen, dass der Verkaufserlös nicht dem Wert des Grundstücks im Erbfall entspricht, so muss das Gericht dem nachgehen, entschied der BGH in seinem Beschluss vom 8.4.2015.
(BGH Beschluss vom 08.04.2015, IV ZR 150/14, BeckRS 2015, 07479)



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27.4.2015: Erbunwürdig wegen versuchter Tötung der geschäftsunfähigen Ehefrau aus Mitleid


Der Ehemann, der versucht seine seit Jahren nicht mehr geschäftsfähige Ehefrau zu töten, ist erbunwürdig. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich in keiner Weise ein Wille der Ehefrau – z.B. in einer Patientenverfügung – feststellen lässt, lebenserhaltende Maßnahmen zu beenden, so der BGH in seinem Urteil vom 11.3.2015.
(BGH Urteil vom 11.03.2015, IV ZR 400/14, BeckRS 2015, 05672)



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17.3.2015: Nur bewohnbare Gebäude sind bei der Erbschaftsteuer begünstigt


Eine Steuerbegünstigung nach § 13 c ErbStG scheidet aus, wenn ein Grundstück mit einem Gebäude im Rohbauzustand vererbt wird. Entscheidend für die Steuerbegünstigung ist, ob zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer das Gebäude bezugsfertig war, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 11.12.2014.
(BFH Urteil vom 11.12.2014, II R 30/14, BeckRS 2015, 94208)



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19.2.2015: Testamentsauslegung: Ein gutes verwandtschaftliches Verhältnis genügt nicht um Ersatzerbe zu sein


Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser gute verwandtschaftliche Beziehungen zu seinen Schwägerinnen unterhalten hat, kann nicht sein Wille zur Ersatzberufung der Schwägerinnen abgeleitet werden, so das OLG München in seinem Beschluss vom 11.12.2014.
(OLG München, Beschluss vom 11.12.2014, 31 Wx 379/14, BeckRS 2015, 00269)



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28.1.2015: Exhumierung auch zur Feststellung des Erbrechts zulässig


Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ist vorrangig gegenüber dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen. Das Kind kann die für die Feststellung der Vaterschaft erforderliche DNA-Analyse und damit einhergehende Exhumierung auch dann verlangen, wenn es von der Vaterschaft schon lange wusste und lediglich die Geltendmachung erbrechtlicher Interessen verfolgt, so der BGH in seinem Beschluss vom 29.10.2014.
(BGH Beschluss vom 28.10.2014, XII ZB 20/14, BeckRS 2014, 20986)



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16.12.2014: Testierfähig trotz Betreuung


Verneint ein fachärztliches Attest die Testierfähigkeit bei einem Betreuten nicht zweifelsfrei, so ist für die Erbfolge davon auszugehen, dass die Testierfähigkeit vorliegt, so das OLG München in seinem Beschluss vom 31.10.2014.
(Beschluss vom 31.10.2014, 34 Wx 293/14, BeckRS 2014, 20760)



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27.11.2014: Sterbewunsch – Wie ermittelt das Betreuungsgericht den Willen des Betroffenen?


Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme erfordert bei Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung keine Genehmigung des Betreuungsgerichts, denn der Betroffene hat seinen Willen eindeutig geäußert. Ist keine Patientenverfügung vorhanden oder sind sich Arzt und Betreuer über den wirklichen Willen des Betroffenen nicht einig, muss der Wille ermittelt werden. Dabei muss das Betreuungsgericht zwischen den Behandlungswünschen und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen differenzieren, so der BGH in seinem Beschluss des BGH vom 17.09.2014.
(BGH Beschluss vom 17.09.2014, XII ZB 202/13, BeckRS 2014, 19049)



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30.10.2014: Erfordert ein notarielles Nachlassverzeichnis eigene Ermittlungen des Notars?


Die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar als Amtsperson soll die die Richtigkeit der Auskunft gewährleisten. Die Errichtung eines solchen Nachlassverzeichnisses erfordert eigene Ermittlungen des Notars zum Nachlass, so das OLG Koblenz in seiner Entscheidung vom 18.03.2014.
(OLG Koblenz, Beschluß vom 18.03.2014, 2 W 495/13, BeckRS 2014, 07822)



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22.9.2014: Vorsicht bei der Testamentsgestaltung: Ein „Sparguthaben“ liegt nicht auf dem Girokonto!


Verwendet ein Erblasser in seinem Testament den Begriff „Sparguthaben“, werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto darunter verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto, so das OLG München in seinem Urteil vom 14.05.2014.



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10.9.2014: Der 13. September ist der „Internationale Tag des Testaments“


Vor Jahren von gemeinnützigen Organisationen der Schweiz ins Leben gerufen, erfreut sich der „Internationale Tag des Testaments“ zunehmender Akzeptanz. Der Gedenktag möchte daran erinnern, dass viele gemeinnützige Organisationen auf Testamentsspenden angewiesen sind. Zudem soll er die Öffentlichkeit auf das Thema „Testament“ aufmerksam machen.



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28.8.2014: Kein Schadensersatz vom Notar wegen Nichterstellung eines Testaments


Liefert ein Notar, trotz Hinweis auf die Dringlichkeit der Angelegenheit, bis zum Ablauf der ihm gesetzten Frist keinen Testamentsentwurf, so entsteht nicht automatisch ein Schadensersatzanspruch. Er scheitert, wenn der Auftraggeber nach dem Fristablauf genügend Zeit hatte, für den Testamentsentwurf einen anderen Notar zu finden, so der BGH in seinem Beschluss vom 30.04.2014 – III ZR 342/13.



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22. 7.2014: Grober Undank bei Abschieben ins Pflegeheim


Grober Undank liegt vor, wenn der beschenkte Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter dazu nutzt, um sie dauerhaft - ohne ihren entgegenstehenden Willen angemessen zu berücksichtigen - in einem Pflegeheim unterzubringen, so der BGH (Urteil vom 25.03.2014, X ZR 94/12, BeckRS 2014, 08249).



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27.6.2014: Unwirksames Ehegattentestament – Umdeutung in wirksames Einzeltestament?


Ein nur von einem Ehegatten unterschriebenes, gemeinschaftliches Testament ist unwirksam. Es kann nur dann in ein wirksames Einzeltestament des unterzeichnenden Ehegatten umgedeutet werden, wenn feststeht, dass seine Verfügung auch unabhängig vom Beitritt des anderen Ehegatten gelten soll, so das OLG München in seinem Urteil vom 23.4.2014.
(OLG München, Urteil vom 23.4.2014, 31 Wx 22/14)



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28.5.2014: Alkoholabhängige sind nicht automatisch testierunfähig


Alkoholkonsum, ob gelegentlich oder chronisch, ist für sich gesehen nicht geeignet die Testierfähigkeit einzuschränken. Die Kritik-, Urteils- und Handlungsfähigkeit ist lediglich in der Phase des akuten Alkoholkonsums betroffen. Einen darüber hinaus gehenden Einfluss auf die Testierfähigkeit sieht das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 20.3.2014 nicht.
(OLG Brandenburg, Beschluss v. 20.3.2014, 3 W 62/13,BeckS 2014,06935)



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29.4.2014: Darf der Vorerbe den Nacherben bestimmen?


Eine Vorerbin darf den Nacherben bestimmen, wenn im Testament der Personenkreis der Nacherben eindeutig bestimmt ist, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 20.02.2014.
(Fundstelle: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.02.2014 I-3 Wx 146/13, BeckRS 2014, 04632)



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27.3.2014: Elternunterhalt auch für „Rabenvater“


Ein vom unterhaltsberechtigten Erblasser ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Das gilt auch für die Enterbung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den unterhaltsberechtigten Elternteil, so der BGH in seinem Beschluss vom 12.2.2014.
(Fundstelle: BGH Beschluss v. 12.2.2014XII ZB 607/12, becklink 1030975)



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21.2.2014: Testierunfähig wegen Schmerztherapie?


Allein die theoretische Möglichkeit, durch eine Schmerztherapie geistig beeinträchtigt zu sein und die Bedeutung seiner Willenserklärung nicht mehr erkennen zu können, macht ein Testament nicht unwirksam, so das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 13.1.2014 (3 W 49/13, BeckRS 2014, 01723).


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Pressemitteilung 5.2.2014:

DVEV und die Erbschaftsinitiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“ begründen Partnerschaft


Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V. (DVEV) ist Kooperationspartnerin der Initiative „Mein Erbe tut Gutes. Das Prinzip Apfelbaum“. Die Zusammenarbeit der beiden Vereinigungen wird Spendern und Unterstützern von gemeinnützigen Organisationen helfen, ihrem Wunsch, mit ihrem Nachlass über ihren Tod hinaus etwas zu bewirken, Gestalt verleihen.



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17.1.2014: Keine Pflichtteilsentziehung wegen Verweigerung der Pflege


Die Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Abs. 1 Nr. 3 BGB wegen böswillig nicht geleistetem Unterhalt kann nicht auf die Versagung persönlicher Pflege im Krankheitsfall ausgedehnt werden, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil vom 29.10.2013 (Az 15 U 61/12).



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19.12.2013: Was ist mit „gleichzeitiges Versterben“ gemeint?


In einem Ehegattentestament kann die Formulierung „gleichzeitiges Versterben“ durchaus nicht im Wortsinn gemeint sein. Vielmehr können verschiedene Anordnungen im Testament Anhaltspunkte für den Fall des zeitlichen nacheinander Versterbens der Ehegatten sein, so dass OLG München.
(OLG München, Beschluss vom 24.10.2013, 31 Wx 139/13, BeckRS 2013, 18768)



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25.11.2013: Erbe trotz verlorenem Testament?


Der Nachweis des Erbrechts kann durch die Vorlage einer Kopie eines verlorenen Testaments und Zeugenbeweis erbracht werden. Ist das Original nicht auffindbar, wird dadurch das Testament nicht automatisch widerrufen, entschied das OLG Naumburg in seinem Urteil vom 26.07.2013.

(OLG Naumburg, Urteil vom 26.07.2013, 2 Wx 41/12, BeckRS 2013, 14046)


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8.10.2013: Erbe durch Zeugenaussage?


Eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments kann nicht dadurch bewiesen werden, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschrift-liches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre, so das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 16.8.2013.



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20.9.2013: Der „lichte Moment" bei Demenz

(OLG München, Beschluss vom 01.07.2013, 31 Wx 266/12, BeckRS 2013, 11657)

Liegt aufgrund einer chronisch-fortschreitenden Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein „lichter Moment“ mit Wiedererlangung der Urteilsfähigkeit praktisch ausgeschlossen. Auch die Feststellungen eines Notars sind nicht geeignet  die Testierfähigkeit eines Erblassers zu belegen, so das OLG München.



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16.8.2013: Die eigene Bestattung selbst bestimmen


Das Recht, die eigene Bestattung selbst zu bestimmen, ist Teil des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs.1 GG. Zu seinen Lebzeiten kann jeder für seine eigene Bestattung sorgen und somit den Ort der letzten Ruhestätte oder die Art und Weise der Bestattung festlegen. Den Angehörigen steht das Recht der Totenfürsorge erst nach dem Ableben zu, so das Amtsgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 05.07.2013.



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24.7.2013: "Wer sich kümmert, soll erben" ist keine wirksame Erbeinsetzung!


Eine letztwillige Verfügung in der der Erblasser die Person zu seinem Erben einsetzt, die sich bis zu seinem Tode um ihn „kümmert“, ist nichtig, so das OLG München (Beschluss vom 22.05.2013, 31 Wx 55/13, BeckRS 2013, 09727).



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30.6.2013: Enttäuschter Erbe – wenn die versprochene Erbschaft ausbleibt


In seinem Urteil vom 22.03.2013 hat sich der BGH schützend vor Kinder gestellt, die auf eigene Kosten das Haus ihrer Eltern renovieren, um auch darin zu wohnen, dieses Haus aber später nicht erben.
(BGH Urteil vom 22.03.2013, IV ZR 28/12, BeckRS 2013, 08297)



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31.5.2013: Unwirksames Testament -  Keine Erbeinsetzung durch Pfeildiagramm!


Ein Schriftstück - gestaltet als Kombination aus handschriftlichen Worten einerseits und einem Pfeildiagramm andererseits - erfüllt nicht die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testaments, so das OLG Frankfurt in seinem Beschluss 11.02.2013 (20 W 542/11).



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29.4.2013: Berliner Testament – Karten schon beim ersten Erbfall auf den Tisch?


Bei einem gemeinschaftlichen Testament werden schon beim Tod des erstversterbenden Ehegatten regelmäßig alle Verfügungen eröffnet, die die Eheleute in der „Wir-Form“ formuliert haben, so das OLG Schleswig (Beschluss vom 23.11.2012 - 3 Wx 74/12).



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28.3.2013: Unterstützung beim Schreiben des Testaments erlaubt?

OLG Hamm, Beschluss vom 02.10.2012, Az: I-15 W 231/12

Ein eigenhändiges Testament ist nur dann wirksam, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, so das OLG Hamm. Der 71-jährige Erblasser schrieb zwei Monate vor seinem Tod ein Testament. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits sehr geschwächt war, wurde er beim Schreiben des Testaments von einem Dritten „unterstützt“.



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27.2.2013: Vorsicht Vollmacht - Wie weit geht der Rechenschaftsanspruch des Erben?


OLG Köln, Urteil vom 19.09.2012, 16 U 196/11, BeckRS 2013, 01040

Vollmachten müssen wohl bedacht sein: mit einer Vorsorgevollmacht möchte der Vollmachtgeber sicher stellen, dass er durch einen vertrauten Menschen vertreten wird. In Familien ist es üblich, dass Eheleute sich gegenseitig oder ein Kind bevollmächtigen. „Doch eine Vorsorge- oder Kontovollmacht hat zwei Seiten. Sie bringt Erleichterungen für den Vollmachtgeber, für den Bevollmächtigten hingegen Pflichten“, so Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV).



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Verschwundene Konten in der Schweiz


Was tun, wenn der Verstorbene in seinem Testament ein Konto in der Schweiz erwähnt, Sie als Erbe aber keinerlei Unterlagen im Nachlass zu diesem Konto finden? Solche Vermögenswerte müssen nicht auf alle Zeit verloren sein.



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23.01.2013

DVEV neue Partnerin im DMB-Kompetenzcenter „Generationenwechsel und Nachfolgeregelung im Mittelstand“


Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V. (DVEV) wird neue Partnerin im Kompetenzcenter „Generationenwechsel und Nachfolgeregelung im Mittelstand“ des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB). Damit bündeln die beiden starken Verbände ihre Kompetenzen zu den Themen Mittelstand, Erbschaft und Vermögensnachfolge.



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19.12.2012

Testament verschwunden – reicht die Kopie?
OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11)


Grundsätzlich gilt: Damit ein eigenhändiges Testament wirksam ist, muss es handschriftlich geschrieben und vom Verfasser selbst auch unterschrieben sein. Was aber gilt, wenn das Original verschwunden ist und dem Nachlassgericht nur noch eine Kopie des Testaments vorgelegt werden kann?



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28.11.2012

Weniger Erbschaftsteuer bei Pflegeleistungen?
FG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2012 – 3 K 229/11 (Revision eingelegt, BFH – Az II R 22/12)

 

Die Eltern nahmen ihren Sohn bei sich auf und pflegten ihn, seit er nach einem schweren Verkehrsunfall ein Pflegefall wurde. Nachdem er verstorben war, machte der Vater in der Erbschaftsteuererklärung den Freibetrag für Pflegeleistungen in Höhe von 20.000 € geltend. Dieser wurde ihm jedoch vom Finanzamt nicht gewährt. Dagegen klagte der Vater vor dem Finanzgericht.

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23.10.2012

Sozialleistungen trotz Erbschaft?
Bundessozialgericht – B 14 AS 101/11 R – Urteil vom 25.01.2012

Die Klägerin bezog bereits fast zwei Jahre Arbeitslosengeld II, als sie im Juni 2007 als Miterbin zu 1/3 eine Eigentumswohnung erbte. Im April 2008 ging der Verkaufserlös der Eigentumswohnung in Höhe von 23.550 € auf ihrem Konto ein. Das Sozialamt forderte daraufhin die bereits bewilligten Leistungen für die Monate April und Mai 2008 zurück. Da das Sozialamt den Verkaufserlös als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigte, lehnte es den erneuten Antrag der Klägerin im Juni 2008 ab. Damit war die Klägerin nicht einverstanden. Ihrer Ansicht nach handelte es sich nicht um Einkommen, sondern um Vermögen, das nur insoweit anzurechnen sei, als Vermögensfreibeträge überschritten sind.



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27.09.2012

Ist ein Todkranker testierunfähig?

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2012, 6 W 20/12, BeckRS 2012, 14657


Was oft geschieht: Der Erblasser errichtete kurz vor seinem Tode noch ein notarielles Testament. Er setze seine Bekannte, mit der er die letzten zwei Jahre zusammen gelebt hatte, zu seiner Alleinerbin ein. Seine Schwestern schloss er von der Erbfolge aus. Die Schwestern wehrten sich und trugen im Verfahren vor dem OLG Bamberg vor, dass der Erblasser sich im fortgeschrittenen Stadium einer Krebserkrankung befunden hatte. Aufgrund der starken Medikamente war er nicht mehr in der Lage einen freien Willen zu bilden. Daraus leiteten sie ab, dass der Erblasser testierunfähig war und das Testament somit unwirksam.



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28.08.2012

Das notarielle Testament ersetzt nicht immer den Erbschein

Die notarielle Beurkundung eines Testaments kostet Gebühren. Viele Erblasser scheuen deshalb den Gang zum Notar. Das ist jedoch zu kurz gedacht. Weitgehend unbekannt ist, dass das notarielle Testament dazu führt, dass die Erben sich regelmäßig die Kosten für den Erbschein sparen. Aus dem notariellen Testament ergibt sich bereits, wer Erbe geworden ist.



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31.07.2012

Das gemeinschaftliche Testament mit dem Ex - Was passiert nach der Scheidung?

Ehegatten können ihren letzten Willen in einem gemeinschaftlichen Testament regeln. Nachdem die Ehe geschieden wurde, gehen viele davon aus, dass das gemeinschaftliche Testament automatisch unwirksam wird.



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28.06.2012

Erbt mein Stiefkind? - Stiefkinder gehören nicht zu den gesetzlichen Erben des verstorbenen Stiefelternteils!


Die Erblasserin hatte selbst keine eigenen Kinder und auch sonst keine Verwandten, die ihr besonders nahe standen. Nach dem Tod ihres Ehemannes kümmerte sich ihre Stieftochter, die ihr Ehemann aus erster Ehe mitgebracht hatte, liebevoll um sie. Obwohl die Stieftochter nicht ihr eigenes Kind war, standen sie sich sehr nahe. Sowohl die Erblasserin als auch die Stieftochter gingen davon aus, dass die Stieftochter eines Tages alles erben wird… Nach dem Tod der Erblasserin meldet sich der Neffe der Erblasserin bei der Stieftochter und teilte ihr mit, dass er der nächste gesetzliche Erbe sei und sie gar nichts erbe.



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29.05.2012

Pflichtteilsentzug wegen Vergewaltigung

Die Erblasserin entzog ihrem Sohn testamentarisch den Pflichtteil, u.a. deshalb, weil der Sohn rechtskräftig wegen Vergewaltigung zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nach ihrem Tod verklagte der enterbte Sohn die von der Erblasserin als Erben eingesetzten Enkelkinder. In seinem Beschluss vom 15.03.2012 entschied das angerufene Landgericht Stuttgart, dass eine Pflichtteilsentziehung möglich ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt wurde.



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27.04.2012

Gemeinschaftliches Testament: Auch späterer Beitritt des Ehepartners möglich

Ein gemeinschaftliches Testament kann auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen Testierung weiterhin besteht, so das OLG München.



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28.03.2012

Endlich: Das Zentrale Testamentsregister ist eingerichtet!

Bei jedem Testament gibt es Gewinner und Verlierer. Wer sein Testament Zuhause in der Schublade aufbewahrt läuft Gefahr, dass der Benachteiligte das Testament aus der Welt schafft, wenn er es nach dem Erbfall zuerst in Händen hält. Das ist zwar strafbar, muss jedoch erst einmal nachgewiesen werden. Außerdem kommt es nicht selten vor, dass Demenzkranke Testamente verlegen oder versehentlich wegwerfen.



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23.02.2012

Ohne Trauschein wird es teuer! - Der Tod des nichtehelichen Lebensgefährten

Johanna L. und Heinz W. lebten über 20 Jahre in „wilder Ehe“ im Haus von Heinz W. Kurz nach dem Tod von Heinz W. wurde Johanna L. von seinem Neffen als gesetzlicher Erbe aufgefordert, das von den beiden bewohnte Einfamilienhaus zu räumen und herauszugeben.



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23.01.2012

Erbrecht: Kündigung Girokonto
Nicht alle Miterben müssen mitwirken!


Eine Erbengemeinschaft kann einen Girovertrag bzw. einen Vertrag über ein Sparkonto mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt, so das OLG Brandenburg.

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22.12.2011

Vorweggenommene Erbfolge:
Finanzgericht München überrascht Kinder mit Schenkungsteuerpflicht


Übertragen Eltern ihrem Kind eine Immobilie und gibt das Kind den halben Miteigentumsanteil als „ehebedingte Zuwendung“ an seinen Ehegatten weiter, so muss das Schwiegerkind mit einer hohen Schenkungssteuerforderung rechnen. Im aktuellen Fall des Finanzgerichts München hatte der Vater seinem Sohn eine Wohnung überlassen, die dieser noch am selben Tag, beim selben Notar seiner Ehefrau zur Hälfte überließ (Beschluss vom 30.05.2011; 4 V 548/11).


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18.11.2011

Aktuelles BGH-Urteil:
Diskriminierung nichtehelicher Kinder


Ein Urteil des Bundesgerichthofs vom Oktober benachteiligt nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind. Ist ihr Vater vor dem 29.05.2009 verstorben, so haben sie laut BGH keinen gesetzlichen Erbanspruch. Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge (DVEV) kritisiert das BGH-Urteil und folgt dem anderslautenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2009. Der DVEV sieht keine „gesellschaftliche Erfordernis“, nichteheliche Kinder vom Erbrecht auszuschließen.


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26.10.2011

Pflichtteilsergänzung bei Schenkungen:
Pflichtschenkungen können Nachlass aufzehren


Pflicht- und Anstandsschenkungen unterliegen nach § 2330 BGB nicht der Pflichtteilsergänzung, wobei diese Schenkungen nach objektiven Kriterien zu beurteilen sind. Pflichtschenkungen können im Gegensatz zu Anstandsschenkungen einen erheblichen Wert haben.


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22.09.2011

Mehrheitsbeschlüsse von Erbengemeinschaften bei vermieteten Immobilien möglich

BGH weist querulatorische Miterben in die Schranken


Nicht selten streiten Erbengemeinschaften erbittert darüber, was mit einer geerbte Immobilie zu geschehen hat. Soll die Immobilie weiter vermietet oder verkauft werden? Oder bezieht ein Miterbe die bislang vermietete Wohnung? Im Extremfall kann ein solcher Streit bis zur Teilungsversteigerung der Immobilie führen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. November 2009 kann nun eine Erbengemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss erheblich einfacher und schneller agieren.


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29.08.2011

Neue Rechtsprechung zum "Behindertentestament": BGH begünstigt behinderte Sozialleistungsbezieher beim Erbe


Ein behindertes Kind, das Sozialleistungen bezieht, kann aufgrund eines gemeinschaftlichen Testaments seiner Eltern enterbt werden, wenn ein Elternteil verstirbt. Was passiert aber, wenn das enterbte Kind auf seinen Pflichtteil verzichtet? Welche Rechte hat dann der Sozialhilfeträger? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in dem zu entscheidenden Fall (Urteil vom 19.1.2011) zugunsten behinderter Sozialleistungsbezieher geurteilt.


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20.07.2011

Streit um das Grab: Von wegen Totenruhe!


Immer wieder kommt es nach einem Todesfall zwischen Angehörigen zum Streit über die Bestattung. Wie soll die Bestattung durchgeführt werden und wer muss - bzw. darf - die zukünftige Grabpflege übernehmen?


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29.06.2011

Neues BGH-Urteil: Trotz wirksamen Pflichtteilentzugs beim Sohn verbleibt der Pflichtteil bei dessen Kindern


Insbesondere wenn sich das ein oder andere Kind jahre- oder gar jahrzehntelang nicht gemeldet hat und den Kontakt zu Enkelkindern nicht zulässt, möchten viele Eltern diese Kinder von einem Erbe ausschließen. „Doch so einfach ist das nicht“, erklärt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Jan Bittler, Geschäftsführer der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge, „denn Kinder gehören ebenso wie der Ehegatte oder der eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner und bei kinderlosen Erblassern auch die Eltern zu den Pflichtteilsberechtigten. Diese haben grundsätzlich einen Anspruch auf den hälftigen Wert ihres gesetzlichen Erbteils.“

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26.05.2011

Gerichtlich bestellter Betreuer oder Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung? - Für den Notfall gerüstet sein!


Aus Alters- oder Krankheitsgründen nicht mehr selbst handeln oder seinen Willen äußern zu können, ist für viele die schlimmste Lage, die sie sich vorstellen können. Oft wird fälschlich angenommen, dass der Ehepartner durch die Heirat oder die Familie auf Grund der Abstammung automatisch vertretungsberechtigt sind, also z.B. den Aufenthaltsort bestimmen oder Geldgeschäfte abwickeln können. Dem ist nicht so. Wer nicht rechtzeitig vorbeugt muss sich staatliche Einmischung in der Person eines vom Gericht bestellten Betreuers gefallen lassen.

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28.04.2011

Immobilien richtig vererben - Bei Immobilien sollte die Vermögensnachfolge sorgfältig geplant werden


Obwohl viele sich schon in jungen Jahren mit der Anschaffung der eigenen vier Wände beschäftigen, sind Immobilien bei der Nachlassplanung oft unzureichend oder gar nicht berücksichtigt.

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25.03.2011

Streit in der Erbengemeinschaft – Kinder werfen Witwe aus dem Haus


Stirbt der Ehemann, möchte seine Witwe weiter im Familienheim leben, seine zwei Kinder jedoch das Haus lieber verkaufen und den Erlös teilen. Streit ist vorprogrammiert und der Familienfrieden nachhaltig gestört. Führen die Kinder eine Teilungsversteigerung durch, ist die Witwe nicht abgesichert und muss letztendlich ausziehen.


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28.02.2011

Wann sind Zusatzlisten zum Testament wirksam?


Ein eigenhändiges Testament ist vom Erblasser eigenhändig zu schreiben und zu unterschreiben. Die Unterschrift muss den vollständigen Testamentstext umfassen und ihn räumlich abschließen. Der bloße Verweis auf eine gesonderte Erbenliste -außerhalb des ansonsten formgerecht errichteten Testaments -führt nicht zu einer wirksamen Erbeneinsetzung, so der Beschluss des OLG München vom 7. Oktober 2010.


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17.12.2010

Erbrechtsstreitigkeiten schlichten – was kann das Schiedsverfahren?


Stuttgart 21 machte es vor und brachte es in das Bewusstsein der Öffentlichkeit: Die Schlichtung eines Streits durch ein Schiedsverfahren. Heiner Geißler setzte die streitenden Parteien an einen Tisch und erarbeitete das Ergebnis, gemeinsam mit allen Beteiligten. Das funktioniert auch im Erbrecht. Neben der Auseinandersetzung vor staatlichen Gerichten bietet das erbrechtliche Schiedsverfahren einen Weg zur friedlichen Einigung zwischen den Parteien.


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22.11.2010

Berliner Testament: Vorsicht vor der Bindungswirkung


Viele Ehepaare wollen sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen, um den Partner im Falle des eigenen Todes abzusichern. Erst beim Tod des überlebenden Ehegatten wollen viele ihr Vermögen in einem zweiten Schritt dann an Dritte, meist an ihre Kinder, weitervererben.

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24.09.2010

Testamente überprüfen: Neues Wahlrecht für Pflichtteilsberechtigte


Ein Testament zu verfassen, kann recht kompliziert sein. Wer bestimmen möchte, was mit seinem Vermögen im Fall seines Todes passiert, muss darauf achten, ob und wie das gesetzliche Erbrecht das zulässt. Doch selbst wenn ein Testament bereits aufgesetzt ist, kann sich der Erblasser nicht tatenlos zurücklehnen. So gilt seit Jahresbeginn unter anderem eine Neuerung beim Pflichtteil – sie sollte Anlass zur Kontrolle bestehender Testamente sein, bringt aber auch Veränderungen für die Erben mit sich.


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18.10.2010

Gericht und Regierung stärken Homosexuelle bei Erbschaften - Sicherheitshalber Rechtsmittel einlegen


Noch immer sind eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehepaaren in vielen Bereichen schlechter gestellt. Bislang galt das auch für die Erbschaftssteuer. Homosexuelle waren beim Tod ihres Partners gegenüber verwitweten Ehegatten benachteiligt. Dem hat das Bundesverfassungsgericht aber einen Riegel vorgeschoben.


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27.09.2010

Ein Testament sollte bei Gericht hinterlegt werden


Schätzungsweise 20 Millionen Menschen in Deutschland haben ein Testament gemacht. Während Viele sich nur mit Fragen der Testamentserrichtung beschäftigen, wird ein ebenso wichtiges Thema, nämlich die Aufbewahrung des Testaments, häufig vernachlässigt. Doch eine sichere Aufbewahrung kann gewährleisten, dass der letzte Wille des Erblassers nach dessen Tod tatsächlich umgesetzt wird. Oft genug kommt es vor, dass Testamente nicht gefunden oder von benachteiligten Hinterbliebenen unterschlagen werden.

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05.07.2010

Eine Schenkung zu Lebzeiten spart Erbschaftsteuer


Noch fehlen die politischen Mehrheiten – dennoch dürfte es in den kommenden Jahren zu Änderungen bei der Erbschaftsteuer kommen: Experten rechnen mit höheren Steuersätzen und sinkenden Freibeträgen. Durch eine Schenkung zu Lebzeiten lassen sich finanzielle Belastungen vermeiden oder zumindest verringern.


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03.05.2010

Vorsicht bei Vorsorgevollmachten!


Vorsorgevollmachten müssen wohl bedacht sein: Sie bergen Risiken für pflegende Angehörige und für die Aussteller der Vollmacht. Ein präziser Vertrag kann Missverständnisse und langwierige Gerichtsverfahren vermeiden.


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27.04.2010

Wegweisende BGH-Entscheidung zu Lebensversicherungen


Die Deutschen investieren jährlich viele Milliarden in Lebensversicherungen, und bei vielen Erbfällen ist eine Lebensversicherung im Spiel. Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entscheidet voraussichtlich am 28. April darüber, auf welcher Grundlage der Pflichtteilsergänzungsanspruch – etwa für Kinder – berechnet werden muss, wenn der Erblasser eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte.


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Vorträge zum Erbrecht für Ratsuchende

30.09.2020 | Höxter
Der persönliche Wille im Ernstfall - Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung

01.10.2020 | Karlsruhe
15. Karlsruher Vorsorgetag: 1. Vortrag: Testament für Eheleute, Patchworkfamilien und Geschiedene - 2. Vortrag: Patenschaftsgräber - eine von vielen Möglichkeiten - 3. Vortrag: Das Für und Wider

07.10.2020 | Kaiserslautern
Vorsorge für Alter, Krankheit und Unfall durch Patientenverfügung, Vollmacht und Testament

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