Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister - ungeborenes Kind als Kommanditist
1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.
2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.01.2018, Aktenzeichen 9 W 13/18
Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass1. Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen. 2. Ein die Höhe des doppelten Betrages nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern übersteigender Stundensatz wird für Nachlasspfleger, die nicht im Hauptberuf Rechtsanwalt sind, nur in begründeten Einzelfällen in Betracht kommen. Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 18.01.2018, Aktenzeichen 6 W 211/17
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
1. Ist beim Gericht aus Entscheidungen des Betreuungs- und Nachlassgerichts aktenkundig, dass Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen, kann das Grundbuchamt zur Darlegung des Grundbucheinsichtsrechts die Vorlage eines Erbscheins verlangen.
2. Benötigt ein möglicher Erbe Einsicht in das Grundbuch, um die Frage der Ausschlagung der Erbschaft zu klären, ist neben der Vorlage der öffentlichen Verfügung samt Eröffnungsniederschrift die Darlegung erforderlich, wann die Ausschlagungsfrist zu laufen begonnen hat, sowie dass die Erbschaft noch nicht angenommen ist.
Beschuss des Oberlandesgerichts München vom 11.01.2018, Aktenzeichen 34 Wx 408/17
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls
Die dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.12.2017, Aktenzeichen 10 S 1972/17
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“
1. Wenn in einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“ ausdrücklich die Auftragsvorschriften für anwendbar erklärt wurden, besteht ein Auftragsverhältnis mit der grundsätzlichen Folge des Bestehens eines Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB.
2. Die Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung ist nur anzunehmen, wenn alle dem Auskunftspflichtigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten versagen, nachdem er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat; die Tatsache, dass hierdurch möglicherweise Kosten entstehen, ist für die Frage der Unmöglichkeit ohne Belang.
3. Die Übermittlung von Buchungsübersichten stellt jedenfalls dann keine § 259 BGB genügende Rechenschaftslegung im Sinne einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben dar, wenn die Erklärungen zu den einzelnen Buchungsvorgängen aus sich heraus nicht nachvollziehbar sind.
4. Eine Rechenschaftslegung erfordert eine Erklärung des Auskunftsverpflichteten, nicht hingegen eine Erklärung der Erblasserin.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 06.12.2017, Aktenzeichen 7 U 1519/17
Vergütung des Nachlasspflegers
1. Unabhängig von dem in § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern normierten Recht auf Abschlagszahlungen kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft bereits erbrachte Leistungen endgültig abrechnen und muss sich nicht auf die Möglichkeit der Abschlagsrechnung verweisen lassen.
2. Wird ein Antrag auf endgültige Vergütung für erbrachte Teilleistungen positiv beschieden, kann dieser nicht nachträglich in einen Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung umgedeutet werden, um so im Rahmen der endgültigen Abrechnung zu einem einheitlichen – wegen zwischenzeitlich eingetretener Mittellosigkeit des Nachlasses geringeren – Stundensatz für die gesamte Vergütung zu kommen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.11.2017, Aktenzeichen 8 W 142/17
Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks bei Streitigkeiten in der Erbengemeinschaft
Bei erheblichen Streitigkeiten innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht bei Beantragung von Sozialhilfeleistungen keine Verwertbarkeit eines Hausgrundstückes. Sozialhilfe kann dann nur darlehensweise gewährt werden.
Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23.11.2017, Aktenzeichen S 17 SO 19/16
Berücksichtigung eines Wertgutachtens bei Bewertung der Kenntnis des Testamentsvollstreckers bzgl. Teilunentgeltlichkeit einer Verfügung
Ist zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers, der ein Insichgeschäft tätigt und in einem Näheverhältnis zum Miterwerber steht, ein Wertgutachten vorgelegt, nach dem der Verkaufspreis bestimmt wurde, ist dies vom Grundbuchamt bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker eine Teilunentgeltlichkeit der Verfügung kannte oder erkennen musste.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.11.2017, Aktenzeichen 34 Wx 266/17
Schadensersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
1. Eine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ist nicht bereits deshalb zu bejahen, weil dieser zu seinen Gunsten den ihm seiner Ansicht nach zustehenden Auslagenersatz und die ihm seines Erachtens zustehende Vergütung ohne entsprechende Anordnung des Erblassers, eine mit der Erbengemeinschaft zuvor getroffene Vereinbarung oder vorherige rechtskräftige Feststellung durch ein Prozessgericht zu seinen Gunsten dem Nachlass entnommen hat.
2. Die Teilnahme an Begutachtungen betreffend den Verkehrswert von Nachlassgegenständen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Testamentsvollstreckers, wenn dieser vom Erblasser mit der Aufteilung des Nachlasses beauftragt und für den Fall des fehlenden Einvernehmens vom Erblasser eine Begutachtung angeordnet wurde.
3. Die Auslegung eines Testaments kann ergeben, dass der Begriff „Hausrat“ im familienrechtlichen Sinne zu verstehen ist und damit auch ein Pkw dann als Haushaltsgegenstand angesehen werden kann, wenn er von den Ehegatten gemeinschaftlich zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung benutzt wird.
4. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, dessen Verschulden und den Eintritt eines darauf beruhenden Schadens liegt bei demjenigen, der den Testamentsvollstrecker auf Schadenersatz in Anspruch nimmt.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.11.2017, Aktenzeichen 20 U 5006/16
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
1. Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt.
2. Hat auf Veräußererseite ein Testamentsvollstrecker die Auflassung erklärt, muss das Grundbuchamt dessen Ernennung und Verfügungsbefugnis prüfen; für letzteres ist die Verfügung selbst zu überprüfen, wobei entweder die Entgeltlichkeit des Geschäfts, alternativ die Zustimmung der Erben und etwaiger Nacherben nachzuweisen ist.
3. Es gilt der allgemeine Erfahrungssatz, dass eine Verfügung entgeltlich ist, wenn die dafür maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden, verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen sowie begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind; nur bei begründeten Zweifeln an der Entgeltlichkeit der Verfügung hat das Grundbuchamt die Vorlage geeigneter Nachweise aufzugeben, auch wenn diese nicht in grundbuchmäßiger Form erbracht werden können; eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen oder Beteiligten findet jedoch nicht statt.
4. Der Testamentsvollstrecker kann mit Zustimmung aller Erben (und etwaiger Nacherben) über einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand auch unentgeltlich verfügen, wenn damit einer anderslautenden Erblasseranordnung widersprochen wird; ist die Zustimmung der Nacherben nicht einzuholen, da diese unbekannt oder noch nicht geboren sind, bedarf es der Bestellung eines Pflegers.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7.11.2017, Aktenzeichen 34 Wx 321/17
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
1. Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die Grenzen der Verfügungsfreiheit, die dem Erblasser durch das materielle Recht gezogen sind.
2. Auch nach Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB, ohne dass es einer gesonderten Begründung dafür bedürfte.
Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.10.2017, Aktenzeichen 18 U 1202/17
Erbenhaftung bei übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers
1. Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen.
2. Der wegen einer Nachlassverbindlichkeit vom Rentenversicherungsträger in Anspruch genommene Erbe des Versicherten ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht kostenprivilegiert.
Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 13.10.2017, Aktenzeichen L 5 R 272/14
Zahlung von Bestattungsgebühren; Verpflichtung von Geschwistern
1. Lässt der Sohn seiner verstorbenen Mutter das von ihm unterzeichnete und, abgesehen vom Datum der Bestattung, ausgefüllte Formular für die „Bestattungsmeldung für den Friedhof“ durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung überbringen, ist er Gebührenschuldner aufgrund einer satzungsrechtlichen Bestattungsgebührenordnung, wonach zur Zahlung der Benutzungsgebühren u.a. verpflichtet ist, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.
2. Die Angehörigeneigenschaft der Geschwister des Antragstellers löst keine Gebührenschuld aus, weil es an der willentlichen Inanspruchnahme fehlt.
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.9.2017, Aktenzeichen 4 K 2385/16
Anspruch auf GrundbuchberichtigungDer Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem urkundlichen Erbvertrag und früher sowie später errichteten privatschriftlichen sowie erbvertraglichen Verfügungen von Todes nicht, wenn sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Rechtsfolgen der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen ergibt und tatsächliche Umstände nicht aufzuklären sind.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.09.2017, Aktenzeichen 34 Wx 262/17
Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränkenBeeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Das lebzeitige Eigeninteresse kann fehlen, wenn der Erblasser Zuwendungen erheblicher Vermögenswerte in erster Linie auf Grund eines auf Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornimmt.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.09.2017, Aktenzeichen 10 U 75/16
Abhängigkeit einer Abänderungsbefugnis im gemeinschaftlichen Testament von der Zustimmung eines DrittenDie mittels eines sogenannten Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 30.8.2017, Aktenzeichen 5 W 27/16
Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer Testierunfähigkeit bei behaupteten krankhaften Wahnvorstellungen einer Erblasserin1. Im Erbscheinsverfahren hat das Nachlassgericht Zweifel an der Testierfähigkeit, die auf
konkreten Umständen und dargelegten Auffälligkeiten beruhen, ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten von Amts wegen zu prüfen.
2. Testierunfähig ist auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von möglichen Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln.
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 17.08.2017, Aktenzeichen 20 W 188/16
Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen PflichtteilsstrafklauselEnthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11.08.2017, Aktenzeichen 8 W 336/15
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des NacherbfallsVor Eintritt des Nacherbfalls ist der Nacherbe nicht berechtigt, mit der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers zu verfolgen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2017, Aktenzeichen 34 Wx 464/16
Ausschlagungsfiktion im Falle eines VorausvermächtnissesDie Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S.atz 2 BGB kann im Falle eines Vorausvermächtnisses nicht eintreten, wenn der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe die Erbschaft bereits angenommen hat.
Die Verjährungsfrist für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis beträgt nach geltendem Recht 10 Jahre.
Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 U 302/17
Keine Verpflichtung des Erben des Betreuers zur Einreichung einer Schlussrechnung beim BetreuungsgerichtEndet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. 07. 2017, Aktenzeichen XII ZB 515/16
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments1. Zum Umfang der Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Wirksamkeit früherer Verfügungen von Todes wegen.
2. War die Erbeinsetzung eines Ehegatten als Alleinerbe durch den anderen wechselbezüglich zur Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder durch ihn, führt die Beseitigung dieser (wechselbezüglichen) Schlusserbeneinsetzung durch wirksame Anfechtung gemäß § 2079 BGB dazu, dass nach § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des anfechtenden Ehegatten als Alleinerbe nichtig ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.07.2017, Aktenzeichen 31 Wx 335/16
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass1. Ist ein Miterbe Nachlassgläubiger, so genügt ein gegen die übrigen Miterben erwirkter Titel als Grundlage einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass.
2. Hat ein Wohnungseigentümer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Nießbraucher des Wohnungseigentums einen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Wohngeldvorauszahlungen, so wandelt sich dieser mit der Wohngeldvorauszahlung in einen Zahlungsanspruch um.
Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 20.07.2017, Aktenzeichen 23 U 3246/16
Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände
1. Für eine Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei der Zuwendung von mehreren Einzelgegenständen als (quotale) Erbeinsetzungen bedarf es einer Darlegung der hierfür maßgebenden Erwägungen.
2. Greift das Beschwerdevorbringen die in der Ausgangsentscheidung erkannte Erbeinsetzung betreffend eine Vermögensgruppe an, muss sich die Nichtabhilfeentscheidung damit auseinandersetzen, aus welchen Gründen auf eine Erbeinsetzung erkannt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsentscheidung keinerlei Ausführungen für die Annahme einer Erbeinsetzung enthält.
3. Die Berechnung von Erbquoten muss in der Entscheidung so darstellt werden, dass sie von den Beteiligten unmittelbar aus den Gründen der Entscheidung nachvollzogen werden kann. Hierzu bedarf es gegebenenfalls der konkreten Darlegung der Berechnungsgrundlagen (z. B. Werte des Grundbuchauszugs, Bodenrichtwerttabelle, Werte der Brandversicherungsurkunde samt Tabellenansatz zur Berechnung der Gebäudewerte usw.).
4. Die Berechnungsgrundlagen sind vorab sämtlichen Beteiligten zur Wahrung deren rechtlichen Gehörs mitzuteilen, sofern sie nicht offenkundig oder allgemein bekannt sind.
Beschluss des Oberlandgerichts München vom 13.07.2017, Aktenzeichen 31 Wx 229/16
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
1. Im Erbscheinserteilungsverfahren erfordert die Beschwerdeberechtigung den schlüssigen Vortrag einer Beeinträchtigung des (behaupteten) Erbrechts des Beschwerdeführers.
2. Eine solche Rechtsbeeinträchtigung ist ausgeschlossen und damit nicht schlüssig vorgebracht, wenn das behauptete Erbrecht (hier: Ersatzerbfolge) auf eine ergänzende Testamentsauslegung gestützt wird und sich für eine Willensrichtung betreffend das behauptete Erbrecht von vornherein keine Anhaltspunkte in der Testamentsurkunde finden.
3. Der wirksamen Einsetzung einer (noch zu errichtenden) rechtsfähigen Stiftung als Erbin steht nicht entgegen, dass weder die Stiftung als solche noch die Stiftungssatzung in der Testamentsurkunde selbst wörtlich niedergelegt wurden. Für die Feststellung der bedachten Stiftung wie auch des Zwecks der Stiftung finden die allgemeinen Grundsätze der erläuternden Auslegung Anwendung.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.07.2017, Aktenzeichen 31 Wx 211/15
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
1. Vollstreckungsmaßnahmen in den ungeteilten Nachlass müssen sich grundsätzlich gegen alle Miterben richten, ein Leistungstitel gegen einen einzelnen Miterben allein kann nicht zu einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass führen. Richtet sich der Übertragungsanspruch nur gegen einen Miterben, so kann er an einem Nachlssgrundstück nur gesichert werden, indem das Gesamtgrundstück mit einer Auflassungsvormerkung belastet wird, die die Übertragung eines ideellen Miteigentumsanteils daran sichert.
2. Ein nur ideeller Bruchteil des Miterben an einem Grundstück kann nicht mit einer Auflassungsvormerkung belastet werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23.06.2017, Aktenzeichen 34 Wx 173/17
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichniss trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten
1. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses wird nicht dadurch berührt, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat; nur in besonderen Einzelfällen kann dem Anspruch der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane entgegensthen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.
2. Grundsätzlich kann der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses entsprechend § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB verweigern, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar entnommen werden können, nicht vorhanden ist.
3. Dem Erben ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich im Hinblick auf die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Dürftigkeitseinrede zu berufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereit ist, die Kosten für das Verzeichnis zu tragen und im Voraus direkt an den Notar zu entrichten.
4. Das Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten gilt auch bei der Aufstellung eines notariellen Verzeichnisses und umfasst die Zuziehung eines Vertreters oder Beistandes.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 01.06.2017, Aktenzeichen 23 U 3956/16
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter
1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 Telekommunikationsgesetz) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.
2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziffer 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.
3. Ein anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto des minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 31.05.2017, Aktenzeichen 21 U 9/16
Keine einseitige Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch den Erblasser
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zugewiesen werden.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2017, Aktenzeichen IV ZB 25/16
Mittellosigkeit trotz Freigabe eines Nachlassgegenstands
Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 614/16
Irrtum über Person des Nächstberufenen
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Irrtum über die Person, welcher anstelle des die Erbschaft Ausschlagenden dessen Erbteil zufällt, um einen unbeachtlichen Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen der Ausschlagung. Nimmt der Ausschlagende aber irrig an, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben anfallen könne, irrt er bereits über eine unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung nach § 1953 Abs. 2 BGB, so dass ein erheblicher Rechtsfolgenirrtum vorliegt, welcher zur Anfechtung aus dem Grund des § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB berechtigt. Die Ausschlagung einer Erbschaft kann ebenso wie deren Annahme nur nach den allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen unter Lebenden angefochten werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 04.05.2017, Aktenzeichen 20 W 197/16
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB kann nicht idrekt angewendet werden, wenn als Erbin eine Cousine der Erblasserin bedacht wurde; vielmehr erfordert die Annahme einer Ersatzberufung der Abkömmlinge der Cousine eine zusätzliche Begründung auf der Grundlage des durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Erblasserwillens.
2. Die ergänzende Auslegung setzt voraus, dass das Testament eine planwidrige Regelungslücke aufweist, die durch den festzustellenden Willen des Erblassers zu schließen ist; dabei muss aus dem Gesamtbild des Testaments selbst eine Willensrichtung des Erblassers erkennbar sein, die in Richtung der vorgesehenen Ergänzung geht.
3. Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert neben der engen Beziehung der Erblasserin zur Erbin, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat.
4. Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als die jeweiligen Stämme bedacht werden sollte, liegt regelmäßig darin, wenn die Verwandten wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden; dies kann der Fall sein, wenn die Erblasserin ihre Cousinen mütterlicherseits wertmäßig gleichmäßig bedacht hat, auch wenn nur eine Cousine als Erbin eingesetzt wurde.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2017, Aktenzeichen 31 Wx 463/16
Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge
1. Zur Auslegung eines notariellen Testaments bei der die Erblasserin Vor- und Nacherbfolge sowie Ersatznacherbfolge angeordnet hat.
2. Die Formulierung "zu Nacherben bestimme ich ihre Abkömmlinge nach Stämmen zu gleichen Anteilen. Dies sind derzeit: ..." in einem Testament kann dahingehend auszulegen sein, dass der Wille der Erblasserin darauf gerichtet war, auch zukünftige Abkömmlinge der Erbin als Nacherben einzusetzen.
3. Der in einem vor einem Notar errichteten Testament verwendete Begriff "Abkömmling" umfasst nach § 1754 BGB auch adoptierte Abkömmlinge, weswegen der Kreis der in BEtracht kommenden Nacherben ert im Zeitpunkt des Nacherbfalls feststellbar ist.
4. Soweit die Nacherben erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls endgültig feststehen, ist die im Erbschein enthaltene Formulierung "Die Nacherben sind die Abkömmlinge der Vorerbin, derzeit: ..." nicht zu beanstanden.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2017, Aktenzeichen 31 Wx 463/16
Feststellung der Erbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
1. Bei der Ermittlung des gemeinsamen Willens der Ehegatten betreffend eine Ersatzerbfolge bei Wegfall des Schlusserben sind alle Umstände in und außerhalb der Testamentsurkunde heranzuziehen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die konkrete Lebenssituation und die konkrete Interessenlage der testierenden Ehegatten im Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments.
2. Ist der beadchte Schlusserbe Stiefsohn des einen wie auch einziger Abkömmling des anderen (vorverstorbenen) Eheagtten, inst es naheliegend, dass der Abkömmling des vorverstorbenen Schlusserben an dessen Stelle treten soll.
3. Der Umstand, dass die Ehegatten nach dem Vorversterben des Schlusserben keine neue Schlusserbenbestimmung getroffen haben, stellt kein zwingendes Indiz für den Willen der Ehegatten dar, dass sie bewusst von einer Anordnung einer Ersatzerbfolge abgesehen haben.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2017, Aktenzeichen 31 Wx 128/17
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auf die Wirkungen der Anwachsung
Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 Abs. 2 BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 Abs. 1 Satz 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst.
Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24.04.2017, Aktenzeichen 1 W 642/17
Unwirksamkeit der testamentarischen Auflage zur Gründung einer Stiftung ohne eigene Zweckbestimmung durch den Erblasser
Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.
Beschluss des Landgerichts Celle vom 11.04.2017, Aktenzeichen 6 W 36/17
Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins, wenn bereits formelle Rechtskraft erwachsen ist
1. Ein Beschwerdeverfahren nach Erteilung eines Erbscheins kann nicht mit der Zielsetzung der Einziehung dieses Erbscheins angestrengt werden, wenn der Beschluss, der die Erteilung des Erbscheins bewilligt hat, bereits in formelle Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Einziehung des Erbscheins stellt insofern einen neuen Verfahrensgegenstand dar, über den zunächst das Nachlassgericht zu entscheiden hat. Funktionell zuständig für die Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins ist dann nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.03.2017, Aktenzeichen 31 Wx 92/17
Nießbrauchsverzicht als herausgabepflichtige Schenkung
Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 09.03.2017, Aktenzeichen 7 U 119/16
Kein Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des Totenfürsorgerechts durch Umbettung
1. Ist nicht die Tochter, sondern die Ehefrau des Verstorbenen primär zur Totenfürsorge berufen, so entscheidet Letztere über die Art der Bestattung.
2. Ein Anspruch der Tochter auf Schmerzensgeld ist ausgeschlossen. Die Vornahme einer Umbettung zählt zur Totenfürsorge und fällt damit grundsätzlich in die Entscheidungszuständigkeit des Totenfürsorgeberechtigten.
Urteil des Landgerichts Krefeld vom 24.02.2017, Aktenzeichen 1 S 68/16
Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird
1. Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.
2. Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20.02.2017, Aktenzeichen 6 W 16/17
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, namentlich einer groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung, darf das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten nur entlassen, wenn die darüber hinaus vorzunehmende Abwägung ergibt, dass die eine Entlassung rechtfertigenden Gesichtspunkte mit Blick einerseits auf die Stellung des Testamentsvollstreckers als nach dem Willen des Erblassers amtierende Vertrauensperson anderseits die Schutzbedürftigkeit der Nachlassbeteiligten durch staatliche Gerichte im Falle einer – ernstlichen – Gefährdung der Rechte oder Interessen der Erben ein Gewicht haben, das sich auch gegenüber den für eine Fortführung des Amtes sprechenden Umständen durchsetzt.
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10.02.2017, Aktenzeichen I-3 Wx 20/16, 3 Wx 20/16
Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
1. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker in einem notariellen Testament ernannt, kann der Nachweis der Annahme des Amtes durch ein Annahmezeugnis des Nachlassgerichts geführt werden.
2. Ein solches Annahmezeugnis ist als ein auf die Frage der wirkamen Amtsannahme beschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis zu qualifizieren.
3. Für den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis der Amtsannahme reicht eine schlichte Bestätigung des Nachlassgerichts über den dortigen Eingang einer privatschriftlichen Annahmerklärung nicht aus.
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.02.2017, Aktenzeichen 15 W 482/16
Wirksamkeit eines Nottestamentes
1. Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt. Unschädlich ist, dass ihm bereits zuvor ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung stand, um einen Notar für eine Testamentserrichtung hinzuzuziehen.
2. Für die objektive Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser an einer bösartigen metastasierenden Grunderkrankung litt, aufgrund der er nach der Bewertung des als Zeugen tätigen behandelnden Arztes innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben konnte.
3. Dies gilt auch dann, wenn der nach Ziffer 1 maßgebende Zeitpunkt auf einen Samstagvormittag fällt, in dem die Erreichbarkeit eines Notars unter großstädtischen Verhältnissen erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.02.2017, Aktenzeichen 15 W 587/15
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
Voraussetzung für die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug, der im Fall erbrechtlicher Auseinandersetzungen im Wege des Erbscheins oder durch ein notarielles Testament, wenn im Übrigen keine Zweifel bestehen, erbracht werden kann.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 07.02.2017, Aktenzeichen 11 ZB 16.1886
Verzicht auf Eintragung des Nacherbenvermerks
Die Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung des Nacherbenvermerks sind zulässig und als Verzicht des Nacherben auf den Schutz des Nacherbenvermerks zu verstehen, lassen aber die Zugehörigkeit des Nachlassgegenstandes zur Vorerbschaft unberührt.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.02.2017, Aktenzeichen 34 Wx 470/16
Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers, der mit der Bestimmung des Berechtigten einer Zweckauflage beauftragt ist
Ein vom Erblasser mit der Bestimmung des Berechtigten einer Zweckauflage beauftragter Testamentsvollstrecker handelt bei der Übertragung eines Nachlassgegenstands mit Verfügungsbefugnis, wenn der Empfangsberechtigte wirksam bestimmt wurde und das Geschäft der Zweckauflage entspricht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Grundbuchamt beim Vollzug der Auflassung zu prüfen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.02.2017, Aktenzeichen 34 Wx 342/16
Auslegung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich der Befreiung des Vorerben
1. Steht fest, dass der Erblasser Nacherbfolge angeordnet hat, so ist durch individuelle Auslegung zu ermitteln, ob er den Vorerben völlig oder nur teilweise befreien wollte. Nur enn sich dies nicht eindeutig klären lässt, greift die (widerlegbare) Auslegungsregel des § 2137 Abs. 2 BGB.
2. Berufen Ehegatten einander in einem Erbvertrag gegenseitig zum "alleinigen, unbefreiten Vorerben" und zu Nacherben ihre Kinder zu gleichen Teilen (II.), bestimmen sie weiter: "Der Erstversterbende vermacht dem Längstlebenden von uns zum unbeschränkten Eigentum, also ohne Beschränkung durch die angeordnete Nacherbschaft, sein gesamtes bewegliches Vermögen ..." (III.), setzt der Überlebende zu seinem Erben die Kinder zu gleichen Teilen ein (IV.), behält sich der Längstlebende das Recht vor, seine unter IV. getroffenen Verfügungen jederzeit aufzuheben, abzuändern oder zu ergänzen und sollte er ausdrücklich berechtigt sein, "jederzeit frei unter Lebenden und von Todes wegen über das eigene und das ererbte Vermögen zu verfügen" (VI.), so ist der Erbvertrag mit Blick auf die Regelung in Ziffer III. dahin auszulegen, dass der Längstlebende (nur) über das "ererbte" bewegliche Vermögen frei verfügen können sollte, nicht hingegen, dass die Eheleute in Bezug auf vorhandenes Grundeigentum bzw. eine Erbbauberechtigung eine Befreiung zugunsten des Längstlebenden von den gesetzlichen Beschränkungen seiner Stellung als Vorerben gewollte haben.
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.01.2017, Aktenzeichen I-3 Wx 307/16
Vermögen aus liechtensteinischer Stiftung kann bei Scheingründung in den Nachlass fallen
Vermögen, das ein Erblasser in eine Stiftung liechtensteinischen Rechts einbringt, fällt bei dessen Tod dann in dessen Nachlass, wenn es sich bei der Stiftungsgründung um ein Scheingeschäft handelt. Ein solches Scheingeschäft kann angenommen werden, wenn der Erblasser umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse vorbehalten hat und deshalb nicht von einer wirksam errichteten Stiftung ausgegangen werden kann.
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017, Aktenzeichen 4 K 2319/15 Erb
Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten
§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG erfordert für eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Erwerbers nicht, dass diese in einem für diesen zumindest teilweise erfolgreichen Rechtsstreit entstanden sind. Vielmehr müssen die Prozesskosten nur im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs entstanden sein und nicht notwendig unmittelbar mit den der Besteuerung unterworfenen Vermögensgegenständen zusammenhängen.
Nach der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht
Ist die Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 Grundbuchordnung nachgewiesen, verliert eine zugleich vorgelegte transmortale Vollmacht ihre Wirksamkeit.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.01.2017, Aktenzeichen 34 Wx 382/16, 34 Wx 383/16
Sittenwidriger Erbverzicht
Die Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts und damit dessen Unwirksamkeit kann sic aus der gebotenen Gesamtwürdigung mit der dem Verzicht zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben. Das ist insbesondere der Fall, wenn die getroffenen Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Verzichtenden ausweisen.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.11.2016, Aktenzeichen 10 U 36/15
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament betreffend einen "Pflichtteils"- bzw. "Erbteilsverzicht" der Kinder, bis beide Eltern verstorben sind, können für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 224/16
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren
1. Auf Antrag hat eine Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint.
2. Ob ein Erbrecht tatsächlich besteht, ist erst nach förmlicher Beteiligung am Verfahren abschließend zu klären.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 254/16
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
Der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB zurückgreifen könnte.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 331/16
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins im Grundbuchverfahren
Im Grundbuchverfahren ist die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins bis zu dessen Einziehung oder Kraftloserklärung zu beachten, wenn dem Grundbuchamt nicht neue, vom Nachlassgericht nicht berücksichtigte Tatsachen bekannt werden, die die Unrichtigkeit des Erbscheins erweisen und seine Einziehung erwarten lassen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 252/16
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Erbengemeinschaft
Die durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit gegenüber einem solventen Miterben ausgesprochene Zahlungsverzugskündigung eines mit diesem vor dem Erbfall begründeten Wohnraummietverhältnisses stellt keine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB dar, wenn die Möglichkeiten zur Anschlussvermietung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ungewiss sind.
Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.10.2016, Aktenzeichen 67 S 190/16
Verfügungsbefugnis ist positiv und vollständig durch Urkunden zu erbringen!
Grundbuchverfahrensrechtlich ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 Grundbuchordnung nicht belegt.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 273/16
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird
1. Der Nachweis der Erbfolge kann im Fall des § 35 Abs. 1 S. 2 Grundbuchordnung (GBO) außer durch die dort aufgeführte öffentliche Verfügung von Todes wegen auch durch andere öffentliche Urkkunden geführt werden. Das Grundbuchamt darf die Voralge eines Erbscheins dann nicht verlangen, wenn zur Ergänzung der in § 35 Abs. 1 S. 2 GBO genannten Urkunden nur solche Unterlagen infrage kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss, nämlich Urkunden im Sinne von § 29 GBO.
2. Auchh wenn das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft in eigener Verantwortung prüfen kann, so muss durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sein, dass die Ausschlagung form- und fristgerecht erfolgt ist. Wird eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung vorgelegt, so muss diese den Eingangsstempel des Nachlassgerichts erkennen lassen.
Beschluss es Oberlandesgerichts München vom 24.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 216/16
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 09.08.2016, Aktenzeichen 31 Wx 286/15
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament – Grundbuchberichtigung
Schließt es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht aus, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, so kommt eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht.
Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der öffentlichen Urkunde einen Erbschein (bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis) zu verlangen. Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zu prüfen und auszulegen (§ 133 BGB); dabei hat es gesetzliche Auslegungsregeln, wenn auch das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen würde, sowie allgemein bekannte und offenkundige Tatsachen zu berücksichtigen.
Beruht die Erbfolge, die in das Grundbuch eingetragen werden soll, auf einem notariellen Testament und hat der Erblasser zusammen mit seinem vorverstorbenen Ehegatten ein gemeinschaftliches eigenhändiges – seiner äußeren Form nach gültiges – Testament errichtet, so obliegt dem Grundbuchamt auch die Auslegung des früheren eigenhändigen Testaments zu der Frage, ob die Wirksamkeit der späteren (notariellen) Erbeinsetzung von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments berührt wird. Macht die Klärung dieser Frage weitere tatsächliche Ermittlungen über den Willen des Erblassers und seines Ehegatten erforderlich, so ist das Grundbuchamt berechtigt und verpflichtet, zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein zu verlangen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 139/16
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge
Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden, ist Ausprägung der allgemeinen Lebenserfahrung. An der erforderlichen Erfahrungsgrundlage fehlt es bei einer nur in der Seitenlinie verwandten Person oder anderen nahen Verwandten, sodass eine analoge Anwendung grundsätzlich ausscheidet.
Eine ergänzende Auslegung nach dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert die Feststellung von ggf. auch außerhalb der letztwilligen Bestimmungen des Erblassers liegender Umstände, wonach die Zuwendung des Bedachten als Erstem seines Stammes und nicht nur ihm persönlich gegolten hat; maßgebend für die Feststellung einer solchen Willensrichtung ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.07.2016, Aktenzeichen 31 Wx 156/15
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
Tritt ein Miterbe seinen Erbanteil mit notarieller Urkund an einen Dritten in der irrigen Vorstellung ab, ihm stünde am Nachlass eine bestimmte Erbquote zu, und erweist sich aufgrund eines später aufgefundenen Erbvertrags, dass die Erbquote tatsächlich höher ist als angenommen, unterliegt er einem zur Anfechtung berechtigtenen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft dse Erbanteils im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB, der als solcher die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts wie auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts unberührt lässt.
In einem solchen Fall sind die in der notariellen Erbanteilsabtretung enthaltenen grundbuchlichen Erklärungen entsprechend § 133 BGB regelmäßig dahin auszulegen, dass der Miterbe unabhängig von seiner tatsächlichen Erbquote vollständig aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Dem steht die Zuverlässigkeit der teilweisen Übertragung eines Erbteils zu einem Bruchteil nicht entgegen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.07.2016, Aktenzeichen 34 Wx 62/16
Anfechtung der Erbschaftsannahme - Irrtum über den Pflichtteil
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 01.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtumg vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 387/15
Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für ein vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen - Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen XII ZB 300/15
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