Aktuelle Gerichtsentscheidungen
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Die Ausschlagung des Zweitnachlasses führt zum Wegfall der Erbenstellung in Bezug auf den Erstnachlass. Insofern ist für eine Annahme der Erbschaft in Bezug auf den Erstnachlass kein Raum.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11.03.2020, Aktenzeichen 31 Wx 74/20
1. Steht dem überlebenden Ehegatten ein vom Erblasser eingeräumtes schuldrechtliches Wohnrecht zu, kann der Erbe (zumal bei umstrittener Erbenstellung) nicht im Wege des possessorischen Besitzschutzes durch einstweilige Verfügung den unbeschränkten Zugang zur früheren Ehewohnung verlangen, ohne hierfür einen Verfügungsgrund glaubhaft zu machen.
2. Ein Verfügungsgrund ist auch erforderlich, soweit der vermeintliche Erbe im einstweiligen Verfügungsverfahren die Einräumung des Allein- oder Mitbesitzes an den vor und nach dem Erbfall in der Ehewohnung befindlichen Nachlassgegenständen geltend macht, um erstmals die tatsächliche Sachherrschaft zu erlangen. Urteil des Kammergerichts vom 02.03.2020, Aktenzeichen 20 U 149/18
In der Nichterwähnung eines Erbprätendenten (= Person, die ein Erbrecht beansprucht) im Rahmen einer Testierung, die sich auf die Zuwendung von einzelnen Nachlassgegenständen beschränkt ohne dass eine Gesamtverteilung des Nachlasses erfolgt, ist dessen (etwaige) Enterbung durch den Erblasser nicht angedeutet.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, Beschluss vom 19.02.2020, Aktenzeichen 31 Wx 231/17
1. Der Wirksamkeit eines Testaments steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format 10 cm x 7 cm) errichtet wurde.
2. Zur Ermittlung des Testierwillens in einem solchen Fall ist auf alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände zurückzugreifen. Erhebliches Gewicht kommt dem Umstand zu, wenn der Erblasser auch frühere Testamente auf ungewöhnlichem Papier errichtet hat.
3. Ein Widerruf des Testaments durch bloßes Einreißen der Urkunde bedarf einer besonders sorgfältigen Würdigung aller Umstände. Insbesondere bei Papier minderer Qualität und geringer Größe kann jedenfalls (auch) eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen. Beschluss des Oberlandesgerichts München, Beschluss vom 28.01.2020, Aktenzeichen 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19, 31 Wx 231/19
1. Ist im Fall der Nacherbschaft ein Vermögensverzeichnis zu erstellen, so hat dies die im Nachlass befindlichen Vermögensgegenstände, nicht jedoch bloße Erinnerungsstücke ohne materiellen Wert oder Verbindlichkeiten zu umfassen.
2. Ist den Nacherben der Umfang des Nachlasses bekannt und weiß der Nacherbentestamentsvollstrecker daher, dass im Nachlass keine Wertgegenstände vorhanden sind, die nicht im Nachlassverzeichnis aufgeführt sind, wäre es reiner Formalismus, würde vom Nacherbentestamentsvollstrecker dennoch gefordert, vom Vorerben eine über das Nachlassverzeichnis hinausgehende Auskunft anzufordern.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 28.01.2020, Aktenzeichen 31 Wx 439/17
1. Die Beurteilung der Testierfähigkeit des Erblassers im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich Fachärzten für Psychiatrie vorbehalten.
2. Die Auswahl eines ungeeigneten Sachverständigen stellt regelmäßig einen wesentlichen Verfahrensfehler dar, der den Anspruch der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs der Beteiligten erheblich beeinträchtigt.
Beschluss des Landgerichts München, Beschluss vom 14.01.2020, Aktenzeichen 31 Wx 466/19
1. Auch bei einem Testament mit einem einfachen Inhalt – wie z. B. die Einsetzung eines Alleinerben – muss der Erblasser in der Lage sein, den Inhalt des Testaments von sich aus zu bestimmen und seinen Willen auszudrücken. Der Erblasser muss nach eigenem Urteil und frei von Einflüssen interessierter Dritter handeln können.
2. Zur Testierfähigkeit reicht eine nur allgemeine Vorstellung von der Tatsache der Errichtung eines Testaments und von dessen Inhalt nicht aus. Der Erblasser muss eine konkrete Vorstellung seines letzten Willens haben und in der Lage sein, sich über die Tragweite seiner Anordnung und ihre Auswirkungen auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen ein klares Urteil zu bilden.
3. Der Erblasser muss sich an Sachverhalte erinnern können, er muss Informationen aufnehmen, Zusammenhänge erfassen und Abwägungen vornehmen können.
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.12.2019, Aktenzeichen 14 U 99/17
1. Bei der Bemessung des Vergütungsanspruchs eines berufsmäßigen Nachlasspflegers hat das Nachlassgericht im Falle eines vermögenden (nicht mittellosen) Nachlasses grundsätzlich einerseits einen Stundensatz zu bestimmen, andererseits den Umfang dieser Geschäfte durch den konkreten Zeitaufwand, also die Zahl der zu vergütenden Stunden, zu berücksichtigen.
2. Zur Darstellung seines Vergütungsanspruchs hat der Nachlasspfleger eine Aufstellung über seinen Zeitaufwand vorzulegen und hierbei die zur Abrechnung gestellten Tätigkeiten zumindest stichwortartig anzugeben und in einem Umfang zu konkretisieren, der dem Gericht - gegebenenfalls unter Anforderung weiterer Nachweise – die Feststellung einer ungefähren Größenordnung des Zeitaufwandes für die entfalteten Tätigkeiten ermöglicht und so zur Grundlage einer Schätzung gemacht werden kann.
3. Ein Vergütungsanspruch besteht nicht für Tätigkeiten, die der Nachlasspfleger vor seiner Verpflichtung (und Unterrichtung über seine Aufgaben) durch das Nachlassgericht sowie nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft erbracht hat. Eine Honorierung vor der Verpflichtung erbrachter Tätigkeiten lässt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben rechtfertigen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.11.2019, Aktenzeichen 3 Wx 189/19
1. Bedenken die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die gemeinsamen Kinder als Schlusserben und fehlt eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten für den ersten Erbfall, bildet die Verwendung der Begriffe „nach unserem Tod“ und „wir“ keine hinreichende Andeutung für einen entsprechenden Willen der Ehegatten für eine Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten.
2. Das Nachlassgericht kann einen entsprechenden Willen der Ehegatten bei der Errichtung der Verfügung unterstellen, ohne diesen zuvor im Wege der Beweisaufnahme zu ermitteln, wenn es für den unterstellten Willen im Testament keine hinreichende Andeutung zu erkennen vermag. Auch wenn Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament üblicherweise gegenseitig selbst bedenken, stellt diese Tatsache keinen ausreichenden Anhalt für eine gegenseitige Erbeinsetzung dar.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 12.11.2019, Aktenzeichen 31 Wx 183/19
1. Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament durch Vernichtung der Urkunde setzt voraus, dass beide Ehegatten mit Testier- und Widerrufswillen an der Vernichtung der Urkunde mitgewirkt haben.
2. An den diesbezüglichen Nachweis sind hohe Anforderungen zu stellen. Er setzt insbesondere voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen vernichtet hat, ausgeschlossen werden kann.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.10.2019, Aktenzeichen 31 Wx 398/17
Richtet sich der Auseinandersetzungsanspruch gemäß § 2042 BGB gegen einen Nachlass, kann zu dessen Geltendmachung gemäß § 1961 BGB ein Nachlasspfleger zu bestellen sein; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn ein Mitglied einer Erbengemeinschaft verstirbt und dessen Erben unbekannt sind.
Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23.10.2019, Aktenzeichen 1 W 26/19
Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30.9.2019, Aktenzeichen 11 W 114/17 (Wx)
1. Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden bzw. Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe – auch – persönlich haftet.
2. Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2019, Aktenzeichen VIII ZR 138/18 – L
Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2019, Aktenzeichen XII ZB 251/19
Der Erbe eines durch ein Vermögens- oder Eigentumsdelikt Geschädigten ist nicht unmittelbar Verletzter. Er ist auch nicht berechtigt, das von dem Erblasser durch Strafanzeige in Gang gesetzte Verfahren mit einem Klageerzwingungsantrag fortzusetzen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2019, Aktenzeichen 4 Ws 193/19
Der Ausdruck einer elektronisch gespeicherten Testamentskopie kann (ausnahmsweise) zum Nachweis des Erbrechts ausreichen
Beschluss des OLG Brandenburg vom 05.09.2019, Az: 3 W 79/18
1. Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes.
2. Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich.
3. Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere die Kostenentscheidung.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.09.2019, Aktenzeichen 31 Wx 118/18
1. Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat, kann es angemessen sein, die Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten (hier: Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin) den Erben aufzuerlegen.
2. Eine Auferlegung der Kosten zulasten der Erben setzt grundsätzlich voraus, dass diesen zuvor rechtliches Gehör gewährt worden ist.
3. Steht zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beschwerdegerichts noch nicht fest, wer Erbe ist, ist für die unbekannten Erben ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Der Verfahrenspfleger nimmt sodann das rechtliche Gehör für die Erben wahr.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 27.08.2019, Aktenzeichen 31 Wx 235/17
1. Die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 2325 Abs. 1 BGB für das Vorliegen einer Schenkung trägt grundsätzlich der Pflichtteilsberechtigte. Da dieser Schenkungsnachweis mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden sein kann, trifft den Beschenkten als Anspruchsgegner eine erhöhte Darlegungslast. Er muss die für die fehlende Unentgeltlichkeit maßgeblichen Tatsachen im Wege des substanziierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vortragen.
2. Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB erfordert nicht, dass der Gläubiger alle Einzelheiten der dem Anspruch zugrunde liegenden Umstände überblickt. Ausreichend ist vielmehr, dass der Gläubiger den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet. Maßgeblich ist, ob der Gläubiger auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der ihm bekannten Tatsachen so viel Aussicht auf Erfolg hat, dass sie für ihn zumutbar ist. Dies gilt auch, wenn der Gläubiger zwar seinen Anspruch nicht abschließend beziffern kann, ihm aber die Erhebung einer Stufenklage zuzumuten ist.
Endurteil des Oberlandesgerichts vom 31.07.2019, Aktenzeichen 7 U 3222/18
1. Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.
2. Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10.07.2019, Aktenzeichen 31 Wx 242/19
Hat der Erblasser die mündelsichere Anlage des Nachlasses angeordnet und zugleich bestimmt, dass aus der Anlage dem Erben laufende Erträge zukommen sollen, ist keine schuldhafte Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers bei Anlage im Jahr 2005 in einen offenen Immobilienfonds gegeben, u.a. da der Fonds zu diesem Zeitpunkt durch 53 Gerichtsentscheidungen als mündelsicher eingestuft worden ist.
Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.06.2019, Aktenzeichen 4 O 1796/17
1. Gemäß § 2331a Abs. 1 BGB kann der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art der Nachlassgegenstände eine unbillige Härte wäre, insbesondere, wenn sie ihn zur Aufgabe des Familienheims oder zur Veräußerung eines Wirtschaftsguts zwingen würde, dass für den Erben und seine Familie die wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen.
2. Das Familienheim muss dabei nicht schon zum Zeitpunkt des Erbfalls die Lebensgrundlage bilden.
3. Bei der Stundung dürfen nicht nur die Interessen des Erben eine Rolle spielen. Die Interessen des Pflichtteilsberechtigten sind angemessen zu berücksichtigen, da sich im Todesfall sein Anspruch auf Teilhabe am Erbe realisiert.
4. Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn absehbar ist, dass der Erbe auch durch Stundung nicht in die Lage versetzt wird, sich jemals die Mittel zur Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen.
Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 20.06.2019, Aktenzeichen 3 U 32/17
Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben „für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens“ eingesetzt wurden.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 19.06.2019, Aktenzeichen IV ZB 30/18
Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erbschaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen werden wird, bedarf es keiner Zustimmung der Ersatznacherben.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14.06.2019, Aktenzeichen 34 Wx 434/18
Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe ihm gegenüber zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14.06.2019, Aktenzeichen 34 Wx 237/18
1. Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.
2. Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11.06.2019, Aktenzeichen 1 W 41/19
Einem selbstständigen Erbenermittler, der nicht von einem am Nachlassverfahren Beteiligten beauftragt wurde, steht kein Akteneinsichtsrecht zu, da er weder ein berechtigtes Interesse nach § 13 Abs. 2 S. 1 FamFG noch ein rechtliches Interesse nach § 357 Abs. 1 FamFG besitzt.
Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11.06.2019, Aktenzeichen 19 W 46/19
Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein.
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.05.2019, Aktenzeichen 8 W 160/19
1. Unverzüglich im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, das heißt innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten.
2. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der Erwerber darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zur Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat. Umstände in seinem Einflussbereich, wie eine Renovierung der Wohnung, sind ihm nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.05.2019, Aktenzeichen II R 37/16
Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person auszahlt, jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn aus Sicht des Versicherers kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist, insbesondere wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist.
Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.05.2019, Aktenzeichen 3 O 452/18
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung.
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 06.05.2019, Aktenzeichen 8 W 13/19
Zur Auslegung einer testamentarischen Verfügung, wonach die bedachte Ehefrau „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“.
Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 06.05.2019, Aktenzeichen 3 W 16/19
1. Auch in Kostensachen müssen Nichtabhilfeentscheidungen, wie auch die Entscheidungen selbst erkennen lassen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis genommen, geprüft und berücksichtigt wurde. Formelhafte Begründungen verletzen den Anspruch auf rechtliches Gehör.
2. Mangels anderer Erkenntnisquellen kann zur Ermittlung des Nachlasswertes eine Auskunft des zuständigen Finanzamtes durch das Gericht eingeholt werden. Das Steuergeheimnis gilt nach § 40 Abs. 6 Gerichts- und Notarkostengesetz im Nachlassverfahren nicht.
3. Vor der Festsetzung des Geschäftswertes müssen die Parteien auf die Grundlagen der Berechnung hingewiesen werden, um diesen eine Überprüfung der Wertermittlung zu ermöglichen. Dabei muss die Begründung der Wertermittlung aus sich heraus für die Beteiligten nachvollziehbar sein.
4. Das Verbot der reformatio in peius gilt im Beschwerdeverfahren über die Festsetzung des Geschäftswerts nicht.
Beschluss des Oberlandesgerichts München, Beschluss vom 29.04.2019, Aktenzeichen 31 Wx 221/19 Kost
Erben haben ein Recht darauf, Einsicht in die Daten des Verstorbenen zu nehmen, die er in die iCloud von Apple hochgeladen hat.
Urteil des Landgerichts Münster vom 16.04.2019, Aktenzeichen 14 O 565/18
Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person auszahlt, jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn aus Sicht des Versicherers kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist, insbesondere wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist.
Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.04.2019, Aktenzeichen 3 O 452/18
1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten.
2. Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern. Insbesondere dienen diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.04.2019, Aktenzeichen VI ZR 13/18
1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.
2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.
3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des § 2084 BGB keine Anwendung.
4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und [mich] nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.
Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20.03.2019, Aktenzeichen 1 W 42/17
1. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs. 1, Abs. 2, 2051 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte. Wurde außer dem fortgefallenen Abkömmling niemand beschenkt, kommt für den an dessen Stelle getretenen Abkömmling eine Ergänzung nicht in Betracht.
2. Die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 Abs. 1 BGB anzurechnen ist, muss als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung vor oder bei der Zuwendung formlos erfolgen. Sie kann auch mündlich oder stillschweigend erklärt werden, muss aber so eindeutig sein, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor oder bei Zuwendung als solche erkennbar ist.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 06.02.2019, Aktenzeichen 20 U 2354/18
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 05.02.2019, Aktenzeichen 20 W 98/18
1. Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.
2. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne Weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB.
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24.01.2019, Aktenzeichen 19 U 80/18
Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehrt.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.01.2019, Aktenzeichen IV ZB 20/18
1. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen.
2. Der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange leben, ist im Rahmen der Auslegung für sich genommen neutral und lässt nicht den Schluss auf eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen zu.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 09.01.2019, Aktenzeichen 31 Wx 39/18
Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter also spekulativer Grundlage (hier: Annahme der Überschuldung des Erblassers aufgrund eines vor Jahren vorhanden gewesenen Guthabens in Verbindung mit der Rentensituation und der äußeren Lebensführung bei vermutet hohen Wohnungsauflösungskosten), so berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018, Aktenzeichen I-3 Wx 140/18
Fällt eine Eigentumswohnung in den Nachlass und ist der Fiskus zum gesetzlichen Alleinerben berufen, sind die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel Nachlassverbindlichkeiten. Eigenverbindlichkeiten sind sie nur, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fiskus die Wohnung für eigene Zwecke nutzen möchte.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.2018, Aktenzeichen V ZR 309/17
Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amtes in einem Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung, erfüllt hat.
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12.12.2018, Aktenzeichen 16 U 129/16
Eine Pflichtteilsklausel, die auf ein „Verlangen“ des Pflichtteils nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten abstellt, greift nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Überlebenden angreift.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 06.12.2018, Aktenzeichen 31 Wx 374/17
Setzt der Erblasser einen Volljährigen zum Erbe ein und ordnet zugleich an, dass dieser das Vermögen für die Kinder des Erblassers verwalten soll, so ist das Testament dahin auszulegen, dass der Volljährige unbefreiter Vorerbe und die Kinder Nacherben sind. Mit der Formulierung bringt der Erblasser sein Interesse zum Ausdruck, die Nachlasssubstanz für die Kinder zu erhalten.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13.11.2018, Aktenzeichen 31 Wx 182/17
Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen. Auch die Erteilung einer Generalvollmacht ist jedenfalls dann nicht ausgeschlossen, wenn der Erblasser keine abweichenden Anordnungen getroffen hat und der Generalbevollmächtigte lediglich widerruflich bestellt worden ist. Der Erbe tritt in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers ein.
Beschluss des Kammergerichts vom 13.11.2018, Aktenzeichen 1 W 323/18
1. Zukünftige Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche oder die mögliche künftige Stellung als gesetzlicher Erbe stellen lediglich künftige Rechtspositionen dar, die vor dem Erbfall keine sicherbaren oder verwertbaren Ansprüche begründen und geben daher kein Recht auf Einsicht in das Grundbuch.
2. Bestehende Pflichtteilsansprüche können ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht darstellen, wenn der Antragsteller konkret darlegt, wie er die Pflichtteilsansprüche geltend macht und warum er in diesem Zusammenhang auf die Kenntnis vom Grundbuchinhalt angewiesen ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 10.10.2018, Aktenzeichen 34 Wx 293/18
Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es, wenn ein sogenanntes Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel vorliegt, seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren.
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27.09.2018, Aktenzeichen 2 Wx 314/18, 2 Wx 316/18
Der Testamentsvollstrecker ist an die Teilungsanordnung des Erblassers, nicht hingegen an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden. Die Teilungsanordnung des Erblassers wird durch das Einverständnis der Erben, von der Anordnung abzuweichen und eine anderweitige Teilung vorzunehmen, nicht aufgehoben.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 29.08.2018, Aktenzeichen 8 U 3464/17
1. Zu den Anforderungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft.
2. Für die Frage, ob der „Erbe unbekannt“ ist und ob ein Sicherungsbedürfnis besteht, ist vom Standpunkt des Nachlassgerichts bzw. des im Beschwerdeverfahren an seine Stelle getretenen Beschwerdegerichts aus zu beurteilen. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung.
3. Die Erteilung einer (General)Vollmacht durch den Erblasser, die über dessen Tod bis zum Widerruf durch die Erben fortgilt, steht bereits deswegen einem Sicherungsbedürfnis hinsichtlich der Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht entgegen, wenn der wirksam bestellte Nachlasspfleger in Ausübung seines Amtes mittlerweile die Vollmacht wirksam widerrufen hat.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.08.2018, Aktenzeichen 31 Wx 145/18
Erklärt ein Miterbe für sich und für die übrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Auflassung eines in den Nachlass fallenden Grundbesitzes, so ist im Grundbucheintragungsverfahren der Nachweis dafür, dass die Verfügung eine Maßnahme ordnungsgemäßer Mehrheitsverwaltung oder eine Maßnahme der Notverwaltung darstellt, mit öffentlichen Urkunden nachzuweisen, wenn die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen der im Grundbuch als Mitglieder der Erbengemeinschaft eingetragenen Personen nicht in grundbuchmäßiger Form beigebracht werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.08.2018, Aktenzeichen 31 Wx 196/18
Die Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis richten sich gegen den Erben und nicht gegen den Nachlass, wenn dieser nach dem Tod des Erblassers erbbauberechtigt an dem fraglichen Grundstück geworden ist. Es liegt keine Nachlassverbindlichkeit im Sinne von § 1967 BGB vor.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 22.07.2018, Aktenzeichen 20 C 18.1140
Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018, Aktenzeichen III ZR 183/17
Mit dem Erbfall entsteht die Gebührenschuld für Abfallgebühren bei der Erbengemeinschaft als eigene Schuld neu, sodass die Erben hierfür gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen einstehen und sich nicht auf erbrechtliche Haftungsbeschränkungen berufen können.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 12.07.2018, Aktenzeichen 4 C 18.1134
1. Werden Erben zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuererhebung infolge des mit dem Erbfall (§§ 1922, 1942 BGB) eingetretenen „Vonselbsterwerbs“ (Mit-) Erbbauberechtigte eines Grundstücks, handelt es sich um eine eigene Steuerschuld der Erben in Bezug auf das zum Nachlass gehörende Grundstück (sogenannte Eigenschuld).
2. Bei einer sog. Eigenschuld der Erben, haben diese gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen einzustehen und können sich nicht auf erbrechtliche Haftungsbeschränkungen berufen.
3. Selbst wenn die Grundsteuer als Realsteuer daneben (auch) noch eine sogenannte Nachlassverbindlichkeit im Sinne einer Nachlasserbenschuld wäre, weil sie im Zuge einer Nachlassverwaltung entstanden ist, könnten die Erben die Haftung nicht auf den Nachlass beschränken, weil dies nur bei einer „reinen“ Nachlassverbindlichkeit möglich ist; sofern es sich zumindest auch um eine Eigenschuld handelt, ist diese Privilegierung ausgeschlossen.
4. Der Umstand, dass eine Steuerschuld allein an die Inhaberschaft eines Gegenstandes geknüpft ist und kraft Gesetzes entsteht, rechtfertigt keine Durchbrechung der erbrechtlichen Haftungsgrundsätze.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 12.07.2018, Aktenzeichen 4 C 18.1135
1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig.
2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden.
Beschluss des Landgerichts Trier vom 09.07.2018, Aktenzeichen 5 T 48/18
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall – anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten – keine Einwilligung der versicherten Person.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.06.2018, Aktenzeichen IV ZR 222/16
Ist der Vertretene in einem Erbscheinsverfahren nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z. B. ein Betreuer, die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dabei steht ein Vorsorgebevollmächtigter einem gesetzlichen Vertreter gleich.
Beschluss des Oberlandesgerichts OLG Celle vom 20.06.2018, Aktenzeichen 6 W 78/18
Der Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen, muss gegenüber dem Grundbuchamt nicht in der Form des § 29 Grundbuchordnung erbracht werden. Dasselbe gilt auch für den Nachweis, dass der Bedachte seinen Vermächtnisanspruch an einen Dritten – wirksam – abgetreten hat.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.06.2016, Aktenzeichen 34 Wx 93/16
Eine ergänzende Testamentsauslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert – über die einem Abkömmling im Sinne des § 2069 BGB vergleichbare Stellung hinaus – zusätzlich, dass sich aus sonstigen letztwilligen Bestimmungen oder auch aus außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergibt, dass die Zuwendung den Bedachten als Ersten ihres jeweiligen Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11.06.2018, Aktenzeichen 31 Wx 294/16
Im Grundbuchberichtigungsverfahren kann der Nachweis, dass ein Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsanspruch tatsächlich geltend gemacht hat, durch Vorlage der Klageschrift mit Eingangsstempel des Gerichts und des Urteils jeweils in notariell beglaubigter Abschrift hinreichend geführt sein.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23.05.2018, Aktenzeichen 34 Wx 385/17
Aufwendungen eines Nachlasspflegers, dessen Wirkungskreis die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses umfasst, können bei einem nicht mittellosen Nachlass auch dann nicht durch das Nachlassgericht festgesetzt werden, wenn der entsprechende Antrag durch den Nachlasspfleger nach Aufhebung der Nachlasspflegschaft gestellt wurde.
Ein Rechtsanwalt als berufsmäßiger Nachlasspfleger kann die Vergütung für seine Tätigkeit für unbekannte Erben nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz berechnen und nach Beendigung der Nachlasspflegschaft dem Nachlassvermögen entnehmen und gegebenenfalls im ordentlichen Rechtsweg einfordern.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2018, Aktenzeichen 31 Wx 366/16
1. Hat die Erblasserin vor ihrem Tod im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses und die sie pflegende spätere Alleinerbin mit ihrer Familie in der weiteren Wohnung im Obergeschoss des Zweifamilienhauses gelebt und vermietet die Alleinerbin die Wohnung der Erblasserin im Erdgeschoss nach kurzem Leerstand nach dem Tod der Erblasserin an Angehörige (hier: ihre Söhne), so steht ihr die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG für die Erbgeschoss-Wohnung nicht zu; eine Vermietung (auch an Angehörige) ist keine Selbstnutzung im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG.
2. Hat die Erblasserin die Wohnung im Obergeschoss früher zwar selbst, aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit und der damit einhergehenden körperlichen Einschränkungen bereits mehr als drei Jahre vor ihrem Tod aber nicht mehr im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG zu eigenen Wohnzwecken genutzt, sondern ihrer Adoptivtochter unentgeltlich zur Nutzung überlassen, und ist sie deswegen in die Erdgeschoss-Wohnung umgezogen, so kommt die Steuerbefreiung auch für die Wohnung im Obergeschoss nicht in Betracht.
3. Die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG wird auch dann zugelassen, wenn die Erblasserin aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert gewesen ist, z. B. bei schweren Erkrankungen oder krankheitsbedingten längeren stationären Klinik- oder Sanatoriumsaufenthalten. Die zwingenden objektiven Hinderungsgründe können nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Befreiungsvorschrift die Selbstnutzung durch den Erblasser bis zum Eintritt des Erbfalles aber nur dann ersetzen, wenn diese Hinderungsgründe die Führung eines eigenen Hausstands im Familienheim nicht ermöglichen; sie liegen also nicht vor, wenn die Erblasserin einen bestehenden Hausstand aufgegeben und im gleichen Haus einen neuen Hausstand begründet hat.
Urteil des Finanzgerichts München vom 11.04.2018, Aktenzeichen 4 K 532/17
1. Die behördliche Überlassung eines Familiengrabs als sogenanntes Wahlgrab stellt ein subjektiv-öffentliches Sondernutzungsrecht an der ausgewählten Grabstätte für sich und die eigenen Angehörigen bzw. Rechtsnachfolger dar. Sie wird in der Regel durch Erteilung einer auf eine bestimmte Person ausgestellte Graburkunde verliehen. Die Verleihung einer derartigen Rechtsposition setzt als mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt einen zumindest konkludenten Antrag des Erwerbers voraus, der auch nachträglich gestellt werden kann.
2. Ein Wahl- bzw. Familiengrab kann als personengebundenes, hoheitlich verliehenes Sondernutzungsrecht nicht vermögensrechtlicher Art nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden. Es handelt sich daher nicht um eine unmittelbar der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge unterliegende Rechtsposition. Es obliegt vielmehr dem Friedhofsträger, durch Satzung zu bestimmen, ob und auf wen das Grabrecht im Falle des Todes des bisherigen Inhabers übergeht; jedenfalls muss der Rechtsnachfolger dem Erwerb des Nutzungsrechts zustimmen.
3. In der widerspruchslosen Entgegennahme der auf den eigenen Namen ausgestellten Graburkunde und der gleichzeitigen Zahlung der für die Grabberechtigung angeforderten Gebühren ist ein nachträglich gestellter Antrag auf Verleihung der Nutzungsberechtigung an dem Grab zu sehen.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 21.3.2018, Aktenzeichen 4 ZB 17.2082
1. Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
2. Ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung setzt ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB voraus.
3. Über die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes bestimmen die Teilhaber, sofern sie keine abweichende Vereinbarung getroffen haben durch Mehrheitsbeschluss. Für die Beschlussfassung ist keine besondere Form vorgeschrieben; die Stimmabgabe kann jederzeit und in beliebiger Form erfolgen, ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder mündlich, gleichzeitig oder nacheinander.
4. Hat ein Miterbe die Stimmenmehrheit in einer Erbengemeinschaft, kann er vielmehr im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ohne besondere Förmlichkeiten einen Mehrheitsbeschluss fassen. Die Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses hängt nämlich nicht davon ab, ob der Minderheit ausreichende Gelegenheit zur Mitwirkung gegeben worden ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts OLG Rostock vom 19.03.2018, Aktenzeichen 3 U 67/17
Rechtsanwaltsvergütung bei einem Testamentsentwurf
Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.
Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Tetamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018, Aktenzeichen IX ZR 115/17
Gesellschafterstellung eines Ungeborenen im Handelsregister - ungeborenes Kind als Kommanditist
1. Die Schenkung eines Kommanditanteils an eine ungeborene Leibesfrucht kann nicht vor der Geburt in das Handelsregister eingetragen werden.
2. Die Schenkung eines Kommanditanteils an einer wirtschaftenden Wind-KG an eine ungeborene Leibesfrucht dürfte nicht als lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft frei von einer Genehmigung des Vormundschaftsgerichts wirksam werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 30.01.2018, Aktenzeichen 9 W 13/18
Bestimmung der Vergütung eines berufsmäßig tätigen Nachlasspflegers bei werthaltigem Nachlass
1. Die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers ist auch bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen.
2. Ein die Höhe des doppelten Betrages nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern übersteigender Stundensatz wird für Nachlasspfleger, die nicht im Hauptberuf Rechtsanwalt sind, nur in begründeten Einzelfällen in Betracht kommen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 18.01.2018, Aktenzeichen 6 W 211/17
Berechtigtes Interesse an Einsichtnahme in das Grundbuch
1. Ist beim Gericht aus Entscheidungen des Betreuungs- und Nachlassgerichts aktenkundig, dass Zweifel an der Testierfähigkeit bestehen, kann das Grundbuchamt zur Darlegung des Grundbucheinsichtsrechts die Vorlage eines Erbscheins verlangen.
2. Benötigt ein möglicher Erbe Einsicht in das Grundbuch, um die Frage der Ausschlagung der Erbschaft zu klären, ist neben der Vorlage der öffentlichen Verfügung samt Eröffnungsniederschrift die Darlegung erforderlich, wann die Ausschlagungsfrist zu laufen begonnen hat, sowie dass die Erbschaft noch nicht angenommen ist.
Beschuss des Oberlandesgerichts München vom 11.01.2018, Aktenzeichen 34 Wx 408/17
Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls
Die dem Testamentsvollstrecker eingeräumte zivilrechtliche Möglichkeit, vom Erben die Überlassung des Besitzes und damit der von diesem ausgeübten tatsächlichen Sachherrschaft über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu verlangen, macht den Testamentsvollstrecker nicht zum Besitzer des auf dem Grundstück vom Erben gelagerten, nicht zum Nachlass gehörenden Abfalls im Sinne von § 3 Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21.12.2017, Aktenzeichen 10 S 1972/17
Auftragsrechtlicher Auskunftsanspruch bei Erteilung einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“
1. Wenn in einer „Generalvollmacht und Patientenverfügung“ ausdrücklich die Auftragsvorschriften für anwendbar erklärt wurden, besteht ein Auftragsverhältnis mit der grundsätzlichen Folge des Bestehens eines Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB.
2. Die Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung ist nur anzunehmen, wenn alle dem Auskunftspflichtigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten versagen, nachdem er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat; die Tatsache, dass hierdurch möglicherweise Kosten entstehen, ist für die Frage der Unmöglichkeit ohne Belang.
3. Die Übermittlung von Buchungsübersichten stellt jedenfalls dann keine § 259 BGB genügende Rechenschaftslegung im Sinne einer übersichtlichen, in sich verständlichen Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben dar, wenn die Erklärungen zu den einzelnen Buchungsvorgängen aus sich heraus nicht nachvollziehbar sind.
4. Eine Rechenschaftslegung erfordert eine Erklärung des Auskunftsverpflichteten, nicht hingegen eine Erklärung der Erblasserin.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 06.12.2017, Aktenzeichen 7 U 1519/17
Vergütung des Nachlasspflegers
1. Unabhängig von dem in § 3 Abs. 4 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern normierten Recht auf Abschlagszahlungen kann der berufsmäßig tätige Nachlasspfleger auch vor Beendigung der Nachlasspflegschaft bereits erbrachte Leistungen endgültig abrechnen und muss sich nicht auf die Möglichkeit der Abschlagsrechnung verweisen lassen.
2. Wird ein Antrag auf endgültige Vergütung für erbrachte Teilleistungen positiv beschieden, kann dieser nicht nachträglich in einen Antrag auf Gewährung einer Abschlagszahlung umgedeutet werden, um so im Rahmen der endgültigen Abrechnung zu einem einheitlichen – wegen zwischenzeitlich eingetretener Mittellosigkeit des Nachlasses geringeren – Stundensatz für die gesamte Vergütung zu kommen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 29.11.2017, Aktenzeichen 8 W 142/17
Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks bei Streitigkeiten in der Erbengemeinschaft
Bei erheblichen Streitigkeiten innerhalb einer Erbengemeinschaft besteht bei Beantragung von Sozialhilfeleistungen keine Verwertbarkeit eines Hausgrundstückes. Sozialhilfe kann dann nur darlehensweise gewährt werden.
Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 23.11.2017, Aktenzeichen S 17 SO 19/16
Berücksichtigung eines Wertgutachtens bei Bewertung der Kenntnis des Testamentsvollstreckers bzgl. Teilunentgeltlichkeit einer Verfügung
Ist zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers, der ein Insichgeschäft tätigt und in einem Näheverhältnis zum Miterwerber steht, ein Wertgutachten vorgelegt, nach dem der Verkaufspreis bestimmt wurde, ist dies vom Grundbuchamt bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker eine Teilunentgeltlichkeit der Verfügung kannte oder erkennen musste.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.11.2017, Aktenzeichen 34 Wx 266/17
Schadensersatzanspruch gegen den Testamentsvollstrecker
1. Eine objektive Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers ist nicht bereits deshalb zu bejahen, weil dieser zu seinen Gunsten den ihm seiner Ansicht nach zustehenden Auslagenersatz und die ihm seines Erachtens zustehende Vergütung ohne entsprechende Anordnung des Erblassers, eine mit der Erbengemeinschaft zuvor getroffene Vereinbarung oder vorherige rechtskräftige Feststellung durch ein Prozessgericht zu seinen Gunsten dem Nachlass entnommen hat.
2. Die Teilnahme an Begutachtungen betreffend den Verkehrswert von Nachlassgegenständen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Testamentsvollstreckers, wenn dieser vom Erblasser mit der Aufteilung des Nachlasses beauftragt und für den Fall des fehlenden Einvernehmens vom Erblasser eine Begutachtung angeordnet wurde.
3. Die Auslegung eines Testaments kann ergeben, dass der Begriff „Hausrat“ im familienrechtlichen Sinne zu verstehen ist und damit auch ein Pkw dann als Haushaltsgegenstand angesehen werden kann, wenn er von den Ehegatten gemeinschaftlich zum Zwecke der Haushalts- und privaten Lebensführung benutzt wird.
4. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers, dessen Verschulden und den Eintritt eines darauf beruhenden Schadens liegt bei demjenigen, der den Testamentsvollstrecker auf Schadenersatz in Anspruch nimmt.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 15.11.2017, Aktenzeichen 20 U 5006/16
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt
1. Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt.
2. Hat auf Veräußererseite ein Testamentsvollstrecker die Auflassung erklärt, muss das Grundbuchamt dessen Ernennung und Verfügungsbefugnis prüfen; für letzteres ist die Verfügung selbst zu überprüfen, wobei entweder die Entgeltlichkeit des Geschäfts, alternativ die Zustimmung der Erben und etwaiger Nacherben nachzuweisen ist.
3. Es gilt der allgemeine Erfahrungssatz, dass eine Verfügung entgeltlich ist, wenn die dafür maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden, verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen sowie begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind; nur bei begründeten Zweifeln an der Entgeltlichkeit der Verfügung hat das Grundbuchamt die Vorlage geeigneter Nachweise aufzugeben, auch wenn diese nicht in grundbuchmäßiger Form erbracht werden können; eine Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen oder Beteiligten findet jedoch nicht statt.
4. Der Testamentsvollstrecker kann mit Zustimmung aller Erben (und etwaiger Nacherben) über einen zum Nachlass gehörenden Gegenstand auch unentgeltlich verfügen, wenn damit einer anderslautenden Erblasseranordnung widersprochen wird; ist die Zustimmung der Nacherben nicht einzuholen, da diese unbekannt oder noch nicht geboren sind, bedarf es der Bestellung eines Pflegers.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7.11.2017, Aktenzeichen 34 Wx 321/17
Wirksamkeit einer Schiedsgerichtsklausel im Testament
1. Eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und ihm ein Schiedsgericht aufzwingt, überschreitet die Grenzen der Verfügungsfreiheit, die dem Erblasser durch das materielle Recht gezogen sind.
2. Auch nach Erstellung eines privaten Nachlassverzeichnisses besteht ein Anspruch auf ein von einem Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB, ohne dass es einer gesonderten Begründung dafür bedürfte.
Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.10.2017, Aktenzeichen 18 U 1202/17
Erbenhaftung bei übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers
1. Eine Beschränkung der Erbenhaftung wegen übergegangener Erstattungsforderung des Rentenversicherungsträgers durch die Einrede der Dürftigkeit (§ 1990 BGB) lässt die Rechtmäßigkeit des gegen den Erben ergangenen Erstattungsbescheides unberührt. Die Dürftigkeit des Nachlasses ist daher nicht schon im Anfechtungsprozess, sondern erst im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen.
2. Der wegen einer Nachlassverbindlichkeit vom Rentenversicherungsträger in Anspruch genommene Erbe des Versicherten ist im sozialgerichtlichen Verfahren nicht kostenprivilegiert.
Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 13.10.2017, Aktenzeichen L 5 R 272/14
Zahlung von Bestattungsgebühren; Verpflichtung von Geschwistern
1. Lässt der Sohn seiner verstorbenen Mutter das von ihm unterzeichnete und, abgesehen vom Datum der Bestattung, ausgefüllte Formular für die „Bestattungsmeldung für den Friedhof“ durch ein beauftragtes Bestattungsunternehmen der Friedhofsverwaltung überbringen, ist er Gebührenschuldner aufgrund einer satzungsrechtlichen Bestattungsgebührenordnung, wonach zur Zahlung der Benutzungsgebühren u.a. verpflichtet ist, wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt.
2. Die Angehörigeneigenschaft der Geschwister des Antragstellers löst keine Gebührenschuld aus, weil es an der willentlichen Inanspruchnahme fehlt.
Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 20.9.2017, Aktenzeichen 4 K 2385/16
Anspruch auf GrundbuchberichtigungDer Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem urkundlichen Erbvertrag und früher sowie später errichteten privatschriftlichen sowie erbvertraglichen Verfügungen von Todes nicht, wenn sich die Erbfolge aus den gesetzlichen Rechtsfolgen der Bindungswirkung vertragsmäßiger Verfügungen ergibt und tatsächliche Umstände nicht aufzuklären sind.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 18.09.2017, Aktenzeichen 34 Wx 262/17
Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränkenBeeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten zur Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte. Das lebzeitige Eigeninteresse kann fehlen, wenn der Erblasser Zuwendungen erheblicher Vermögenswerte in erster Linie auf Grund eines auf Korrektur der Verfügung von Todes wegen gerichteten Sinneswandels vornimmt.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.09.2017, Aktenzeichen 10 U 75/16
Abhängigkeit einer Abänderungsbefugnis im gemeinschaftlichen Testament von der Zustimmung eines DrittenDie mittels eines sogenannten Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Bremen vom 30.8.2017, Aktenzeichen 5 W 27/16
Zu den Voraussetzungen der Feststellung einer Testierunfähigkeit bei behaupteten krankhaften Wahnvorstellungen einer Erblasserin1. Im Erbscheinsverfahren hat das Nachlassgericht Zweifel an der Testierfähigkeit, die auf
konkreten Umständen und dargelegten Auffälligkeiten beruhen, ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten von Amts wegen zu prüfen.
2. Testierunfähig ist auch derjenige, der nicht in der Lage ist, sich über die für und gegen seine letztwillige Verfügung sprechenden Gründe ein klares, von krankhaften Einflüssen nicht gestörtes Urteil zu bilden und nach diesem Urteil frei von möglichen Einflüssen etwaiger interessierter Dritter zu handeln.
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 17.08.2017, Aktenzeichen 20 W 188/16
Rechtsfolgen der Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod des Letztversterbenden bei einer erbvertraglichen PflichtteilsstrafklauselEnthält ein Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel mit einer aufschiebend bedingten Enterbung, so kann ein Pflichtteilsverlangen auf den Tod des Zuerststerbenden nur bis zum Tod des Letztversterbenden zum Ausschluss der gesetzlichen Erbfolge führen.
Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11.08.2017, Aktenzeichen 8 W 336/15
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Nacherbens gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor Eintritt des NacherbfallsVor Eintritt des Nacherbfalls ist der Nacherbe nicht berechtigt, mit der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers zu verfolgen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2017, Aktenzeichen 34 Wx 464/16
Ausschlagungsfiktion im Falle eines VorausvermächtnissesDie Ausschlagungsfiktion des § 2307 Abs. 2 S.atz 2 BGB kann im Falle eines Vorausvermächtnisses nicht eintreten, wenn der mit dem Vorausvermächtnis bedachte Miterbe die Erbschaft bereits angenommen hat.
Die Verjährungsfrist für den Anspruch aus einem Grundstücksvermächtnis beträgt nach geltendem Recht 10 Jahre.
Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 26.07.2017, Aktenzeichen 7 U 302/17
Keine Verpflichtung des Erben des Betreuers zur Einreichung einer Schlussrechnung beim BetreuungsgerichtEndet das Betreueramt durch den Tod des Betreuers, kann gegen dessen Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung, eine Schlussrechnung einzureichen, kein Zwangsgeld festgesetzt werden.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. 07. 2017, Aktenzeichen XII ZB 515/16
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments1. Zum Umfang der Wirkung einer erfolgreichen Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf die Wirksamkeit früherer Verfügungen von Todes wegen.
2. War die Erbeinsetzung eines Ehegatten als Alleinerbe durch den anderen wechselbezüglich zur Schlusserbeneinsetzung der gemeinsamen Kinder durch ihn, führt die Beseitigung dieser (wechselbezüglichen) Schlusserbeneinsetzung durch wirksame Anfechtung gemäß § 2079 BGB dazu, dass nach § 2270 Abs. 1 BGB auch die Einsetzung des anfechtenden Ehegatten als Alleinerbe nichtig ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.07.2017, Aktenzeichen 31 Wx 335/16
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass1. Ist ein Miterbe Nachlassgläubiger, so genügt ein gegen die übrigen Miterben erwirkter Titel als Grundlage einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass.
2. Hat ein Wohnungseigentümer aufgrund einer Vereinbarung mit dem Nießbraucher des Wohnungseigentums einen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Wohngeldvorauszahlungen, so wandelt sich dieser mit der Wohngeldvorauszahlung in einen Zahlungsanspruch um.
Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 20.07.2017, Aktenzeichen 23 U 3246/16
Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei der Zuwendung mehrerer Einzelgegenstände
1. Für eine Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei der Zuwendung von mehreren Einzelgegenständen als (quotale) Erbeinsetzungen bedarf es einer Darlegung der hierfür maßgebenden Erwägungen.
2. Greift das Beschwerdevorbringen die in der Ausgangsentscheidung erkannte Erbeinsetzung betreffend eine Vermögensgruppe an, muss sich die Nichtabhilfeentscheidung damit auseinandersetzen, aus welchen Gründen auf eine Erbeinsetzung erkannt wurde. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Ausgangsentscheidung keinerlei Ausführungen für die Annahme einer Erbeinsetzung enthält.
3. Die Berechnung von Erbquoten muss in der Entscheidung so darstellt werden, dass sie von den Beteiligten unmittelbar aus den Gründen der Entscheidung nachvollzogen werden kann. Hierzu bedarf es gegebenenfalls der konkreten Darlegung der Berechnungsgrundlagen (z. B. Werte des Grundbuchauszugs, Bodenrichtwerttabelle, Werte der Brandversicherungsurkunde samt Tabellenansatz zur Berechnung der Gebäudewerte usw.).
4. Die Berechnungsgrundlagen sind vorab sämtlichen Beteiligten zur Wahrung deren rechtlichen Gehörs mitzuteilen, sofern sie nicht offenkundig oder allgemein bekannt sind.
Beschluss des Oberlandgerichts München vom 13.07.2017, Aktenzeichen 31 Wx 229/16
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
1. Im Erbscheinserteilungsverfahren erfordert die Beschwerdeberechtigung den schlüssigen Vortrag einer Beeinträchtigung des (behaupteten) Erbrechts des Beschwerdeführers.
2. Eine solche Rechtsbeeinträchtigung ist ausgeschlossen und damit nicht schlüssig vorgebracht, wenn das behauptete Erbrecht (hier: Ersatzerbfolge) auf eine ergänzende Testamentsauslegung gestützt wird und sich für eine Willensrichtung betreffend das behauptete Erbrecht von vornherein keine Anhaltspunkte in der Testamentsurkunde finden.
3. Der wirksamen Einsetzung einer (noch zu errichtenden) rechtsfähigen Stiftung als Erbin steht nicht entgegen, dass weder die Stiftung als solche noch die Stiftungssatzung in der Testamentsurkunde selbst wörtlich niedergelegt wurden. Für die Feststellung der bedachten Stiftung wie auch des Zwecks der Stiftung finden die allgemeinen Grundsätze der erläuternden Auslegung Anwendung.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.07.2017, Aktenzeichen 31 Wx 211/15
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
1. Vollstreckungsmaßnahmen in den ungeteilten Nachlass müssen sich grundsätzlich gegen alle Miterben richten, ein Leistungstitel gegen einen einzelnen Miterben allein kann nicht zu einer Vollstreckung in den ungeteilten Nachlass führen. Richtet sich der Übertragungsanspruch nur gegen einen Miterben, so kann er an einem Nachlssgrundstück nur gesichert werden, indem das Gesamtgrundstück mit einer Auflassungsvormerkung belastet wird, die die Übertragung eines ideellen Miteigentumsanteils daran sichert.
2. Ein nur ideeller Bruchteil des Miterben an einem Grundstück kann nicht mit einer Auflassungsvormerkung belastet werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23.06.2017, Aktenzeichen 34 Wx 173/17
Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichniss trotz Dürftigkeitseinrede bei Übernahme der Kosten durch den Pflichtteilsberechtigten
1. Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses wird nicht dadurch berührt, dass der Erbe bereits ein privates Verzeichnis vorgelegt hat; nur in besonderen Einzelfällen kann dem Anspruch der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane entgegensthen, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist.
2. Grundsätzlich kann der Erbe die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses entsprechend § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB verweigern, wenn ein Aktivnachlass, aus dem die Kosten für den Notar entnommen werden können, nicht vorhanden ist.
3. Dem Erben ist es nach § 242 BGB verwehrt, sich im Hinblick auf die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Dürftigkeitseinrede zu berufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte bereit ist, die Kosten für das Verzeichnis zu tragen und im Voraus direkt an den Notar zu entrichten.
4. Das Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten gilt auch bei der Aufstellung eines notariellen Verzeichnisses und umfasst die Zuziehung eines Vertreters oder Beistandes.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 01.06.2017, Aktenzeichen 23 U 3956/16
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account der verstorbenen Tochter
1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 Telekommunikationsgesetz) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.
2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziffer 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.
3. Ein anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto des minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.
Urteil des Kammergerichts Berlin vom 31.05.2017, Aktenzeichen 21 U 9/16
Keine einseitige Zuweisung von Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers an ein Schiedsgericht durch den Erblasser
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zugewiesen werden.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17.05.2017, Aktenzeichen IV ZB 25/16
Mittellosigkeit trotz Freigabe eines Nachlassgegenstands
Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 614/16
Irrtum über Person des Nächstberufenen
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Irrtum über die Person, welcher anstelle des die Erbschaft Ausschlagenden dessen Erbteil zufällt, um einen unbeachtlichen Irrtum über mittelbare Rechtsfolgen der Ausschlagung. Nimmt der Ausschlagende aber irrig an, dass mit der Ausschlagung der eigene Erbteil nur dem aufgrund gesetzlicher Erbfolge mitberufenen Miterben anfallen könne, irrt er bereits über eine unmittelbare Rechtsfolge der Ausschlagung nach § 1953 Abs. 2 BGB, so dass ein erheblicher Rechtsfolgenirrtum vorliegt, welcher zur Anfechtung aus dem Grund des § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB berechtigt. Die Ausschlagung einer Erbschaft kann ebenso wie deren Annahme nur nach den allgemeinen Vorschriften über Willenserklärungen unter Lebenden angefochten werden.
Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 04.05.2017, Aktenzeichen 20 W 197/16
Annahme einer Ersatzerbeneinsetzung durch ergänzende Auslegung eines Testaments bei Vorversterben der als Erbin eingesetzten Cousine
1. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB kann nicht idrekt angewendet werden, wenn als Erbin eine Cousine der Erblasserin bedacht wurde; vielmehr erfordert die Annahme einer Ersatzberufung der Abkömmlinge der Cousine eine zusätzliche Begründung auf der Grundlage des durch ergänzende Auslegung zu ermittelnden Erblasserwillens.
2. Die ergänzende Auslegung setzt voraus, dass das Testament eine planwidrige Regelungslücke aufweist, die durch den festzustellenden Willen des Erblassers zu schließen ist; dabei muss aus dem Gesamtbild des Testaments selbst eine Willensrichtung des Erblassers erkennbar sein, die in Richtung der vorgesehenen Ergänzung geht.
3. Eine ergänzende Auslegung gemäß dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert neben der engen Beziehung der Erblasserin zur Erbin, dass die Zuwendung der Bedachten als Erste ihres Stammes und nicht nur ihr persönlich gegolten hat.
4. Ein starkes Indiz dafür, dass weniger die Personen als solche als die jeweiligen Stämme bedacht werden sollte, liegt regelmäßig darin, wenn die Verwandten wie bei der gesetzlichen Erbfolge gleichmäßig bedacht werden; dies kann der Fall sein, wenn die Erblasserin ihre Cousinen mütterlicherseits wertmäßig gleichmäßig bedacht hat, auch wenn nur eine Cousine als Erbin eingesetzt wurde.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2017, Aktenzeichen 31 Wx 463/16
Auslegung einer Nacherbeneinsetzung bezüglich zukünftiger Abkömmlinge
1. Zur Auslegung eines notariellen Testaments bei der die Erblasserin Vor- und Nacherbfolge sowie Ersatznacherbfolge angeordnet hat.
2. Die Formulierung "zu Nacherben bestimme ich ihre Abkömmlinge nach Stämmen zu gleichen Anteilen. Dies sind derzeit: ..." in einem Testament kann dahingehend auszulegen sein, dass der Wille der Erblasserin darauf gerichtet war, auch zukünftige Abkömmlinge der Erbin als Nacherben einzusetzen.
3. Der in einem vor einem Notar errichteten Testament verwendete Begriff "Abkömmling" umfasst nach § 1754 BGB auch adoptierte Abkömmlinge, weswegen der Kreis der in BEtracht kommenden Nacherben ert im Zeitpunkt des Nacherbfalls feststellbar ist.
4. Soweit die Nacherben erst im Zeitpunkt des Nacherbfalls endgültig feststehen, ist die im Erbschein enthaltene Formulierung "Die Nacherben sind die Abkömmlinge der Vorerbin, derzeit: ..." nicht zu beanstanden.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2017, Aktenzeichen 31 Wx 463/16
Feststellung der Erbfolge eines weggefallenen Schlusserben und deren Wechselbezüglichkeit bei einem gemeinschaftlichen Testament
1. Bei der Ermittlung des gemeinsamen Willens der Ehegatten betreffend eine Ersatzerbfolge bei Wegfall des Schlusserben sind alle Umstände in und außerhalb der Testamentsurkunde heranzuziehen. Maßgeblich hierfür sind insbesondere die konkrete Lebenssituation und die konkrete Interessenlage der testierenden Ehegatten im Zeitpunkt der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments.
2. Ist der beadchte Schlusserbe Stiefsohn des einen wie auch einziger Abkömmling des anderen (vorverstorbenen) Eheagtten, inst es naheliegend, dass der Abkömmling des vorverstorbenen Schlusserben an dessen Stelle treten soll.
3. Der Umstand, dass die Ehegatten nach dem Vorversterben des Schlusserben keine neue Schlusserbenbestimmung getroffen haben, stellt kein zwingendes Indiz für den Willen der Ehegatten dar, dass sie bewusst von einer Anordnung einer Ersatzerbfolge abgesehen haben.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2017, Aktenzeichen 31 Wx 128/17
Erstreckung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen bei einem Ehegattentestament auf die Wirkungen der Anwachsung
Fällt einer von zwei in einem Ehegattentestament eingesetzten Schlusserben ohne Hinterlassung von Abkömmlingen weg, sind bei Anwendung der Regel des § 2270 Abs. 2 BGB die Wirkungen der Anwachsung (§ 2094 Abs. 1 Satz 1 BGB) von der Wechselbezüglichkeit umfasst.
Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24.04.2017, Aktenzeichen 1 W 642/17
Unwirksamkeit der testamentarischen Auflage zur Gründung einer Stiftung ohne eigene Zweckbestimmung durch den Erblasser
Die Erbeinsetzung unter der Auflage, den Nachlass in eine zu gründende Stiftung einzubringen, deren Zweck der Erblasser nicht bestimmt hat, ist unwirksam.
Beschluss des Landgerichts Celle vom 11.04.2017, Aktenzeichen 6 W 36/17
Kein Beschwerdeverfahren auf Einziehung eines Erbscheins, wenn bereits formelle Rechtskraft erwachsen ist
1. Ein Beschwerdeverfahren nach Erteilung eines Erbscheins kann nicht mit der Zielsetzung der Einziehung dieses Erbscheins angestrengt werden, wenn der Beschluss, der die Erteilung des Erbscheins bewilligt hat, bereits in formelle Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Einziehung des Erbscheins stellt insofern einen neuen Verfahrensgegenstand dar, über den zunächst das Nachlassgericht zu entscheiden hat. Funktionell zuständig für die Entscheidung über die Einziehung des Erbscheins ist dann nicht der Rechtspfleger, sondern der Richter.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.03.2017, Aktenzeichen 31 Wx 92/17
Nießbrauchsverzicht als herausgabepflichtige Schenkung
Der Verzicht auf einen Nießbrauch ist eine Schenkung, die im Falle der Verarmung des Schenkers gemäß § 528 Abs. 1 BGB nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 09.03.2017, Aktenzeichen 7 U 119/16
Kein Schmerzensgeld wegen angeblicher Verletzung des Totenfürsorgerechts durch Umbettung
1. Ist nicht die Tochter, sondern die Ehefrau des Verstorbenen primär zur Totenfürsorge berufen, so entscheidet Letztere über die Art der Bestattung.
2. Ein Anspruch der Tochter auf Schmerzensgeld ist ausgeschlossen. Die Vornahme einer Umbettung zählt zur Totenfürsorge und fällt damit grundsätzlich in die Entscheidungszuständigkeit des Totenfürsorgeberechtigten.
Urteil des Landgerichts Krefeld vom 24.02.2017, Aktenzeichen 1 S 68/16
Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird
1. Beschwerdeberechtigung besteht auch, wenn sie trotz Bestehens ausdrücklich nicht geltend gemacht wird.
2. Die Möglichkeit der Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht von Amts wegen ist gegeben, wenn das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren minderjährige Erbprätendenten nicht ordnungsgemäß beteiligt hat, indem es deren Mutter die Vertretung im Erbscheinsverfahren nicht entzogen und ihnen statt dessen insoweit einen Ergänzungspfleger nicht bestellt hat.
Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 20.02.2017, Aktenzeichen 6 W 16/17
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, namentlich einer groben Pflichtverletzung oder der Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung, darf das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten nur entlassen, wenn die darüber hinaus vorzunehmende Abwägung ergibt, dass die eine Entlassung rechtfertigenden Gesichtspunkte mit Blick einerseits auf die Stellung des Testamentsvollstreckers als nach dem Willen des Erblassers amtierende Vertrauensperson anderseits die Schutzbedürftigkeit der Nachlassbeteiligten durch staatliche Gerichte im Falle einer – ernstlichen – Gefährdung der Rechte oder Interessen der Erben ein Gewicht haben, das sich auch gegenüber den für eine Fortführung des Amtes sprechenden Umständen durchsetzt.
Beschluss des Oberlandesgerichts vom 10.02.2017, Aktenzeichen I-3 Wx 20/16, 3 Wx 20/16
Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramtes
1. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker in einem notariellen Testament ernannt, kann der Nachweis der Annahme des Amtes durch ein Annahmezeugnis des Nachlassgerichts geführt werden.
2. Ein solches Annahmezeugnis ist als ein auf die Frage der wirkamen Amtsannahme beschränktes Testamentsvollstreckerzeugnis zu qualifizieren.
3. Für den grundbuchverfahrensrechtlichen Nachweis der Amtsannahme reicht eine schlichte Bestätigung des Nachlassgerichts über den dortigen Eingang einer privatschriftlichen Annahmerklärung nicht aus.
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.02.2017, Aktenzeichen 15 W 482/16
Wirksamkeit eines Nottestamentes
1. Für die Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB ist maßgeblich auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem sich der Erblasser zur Errichtung eines Testaments entschließt. Unschädlich ist, dass ihm bereits zuvor ein hinreichender Zeitraum zur Verfügung stand, um einen Notar für eine Testamentserrichtung hinzuzuziehen.
2. Für die objektive Feststellung einer nahen Todesgefahr im Sinne des § 2250 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass der Erblasser an einer bösartigen metastasierenden Grunderkrankung litt, aufgrund der er nach der Bewertung des als Zeugen tätigen behandelnden Arztes innerhalb von ein bis zwei Tagen versterben konnte.
3. Dies gilt auch dann, wenn der nach Ziffer 1 maßgebende Zeitpunkt auf einen Samstagvormittag fällt, in dem die Erreichbarkeit eines Notars unter großstädtischen Verhältnissen erschwert, aber nicht ausgeschlossen ist.
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.02.2017, Aktenzeichen 15 W 587/15
Zulassungsbescheinigungen für Kraftfahrzeuge - Nachweis der Verfügungsberechtigung im Erbfall
Voraussetzung für die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil II ist der Nachweis der Verfügungsberechtigung über das Fahrzeug, der im Fall erbrechtlicher Auseinandersetzungen im Wege des Erbscheins oder durch ein notarielles Testament, wenn im Übrigen keine Zweifel bestehen, erbracht werden kann.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs München vom 07.02.2017, Aktenzeichen 11 ZB 16.1886
Verzicht auf Eintragung des Nacherbenvermerks
Die Bewilligung der Löschung und der Verzicht auf die Eintragung des Nacherbenvermerks sind zulässig und als Verzicht des Nacherben auf den Schutz des Nacherbenvermerks zu verstehen, lassen aber die Zugehörigkeit des Nachlassgegenstandes zur Vorerbschaft unberührt.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.02.2017, Aktenzeichen 34 Wx 470/16
Verfügungsbefugnis eines Testamentsvollstreckers, der mit der Bestimmung des Berechtigten einer Zweckauflage beauftragt ist
Ein vom Erblasser mit der Bestimmung des Berechtigten einer Zweckauflage beauftragter Testamentsvollstrecker handelt bei der Übertragung eines Nachlassgegenstands mit Verfügungsbefugnis, wenn der Empfangsberechtigte wirksam bestimmt wurde und das Geschäft der Zweckauflage entspricht. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat das Grundbuchamt beim Vollzug der Auflassung zu prüfen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 03.02.2017, Aktenzeichen 34 Wx 342/16
Auslegung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft hinsichtlich der Befreiung des Vorerben
1. Steht fest, dass der Erblasser Nacherbfolge angeordnet hat, so ist durch individuelle Auslegung zu ermitteln, ob er den Vorerben völlig oder nur teilweise befreien wollte. Nur enn sich dies nicht eindeutig klären lässt, greift die (widerlegbare) Auslegungsregel des § 2137 Abs. 2 BGB.
2. Berufen Ehegatten einander in einem Erbvertrag gegenseitig zum "alleinigen, unbefreiten Vorerben" und zu Nacherben ihre Kinder zu gleichen Teilen (II.), bestimmen sie weiter: "Der Erstversterbende vermacht dem Längstlebenden von uns zum unbeschränkten Eigentum, also ohne Beschränkung durch die angeordnete Nacherbschaft, sein gesamtes bewegliches Vermögen ..." (III.), setzt der Überlebende zu seinem Erben die Kinder zu gleichen Teilen ein (IV.), behält sich der Längstlebende das Recht vor, seine unter IV. getroffenen Verfügungen jederzeit aufzuheben, abzuändern oder zu ergänzen und sollte er ausdrücklich berechtigt sein, "jederzeit frei unter Lebenden und von Todes wegen über das eigene und das ererbte Vermögen zu verfügen" (VI.), so ist der Erbvertrag mit Blick auf die Regelung in Ziffer III. dahin auszulegen, dass der Längstlebende (nur) über das "ererbte" bewegliche Vermögen frei verfügen können sollte, nicht hingegen, dass die Eheleute in Bezug auf vorhandenes Grundeigentum bzw. eine Erbbauberechtigung eine Befreiung zugunsten des Längstlebenden von den gesetzlichen Beschränkungen seiner Stellung als Vorerben gewollte haben.
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.01.2017, Aktenzeichen I-3 Wx 307/16
Vermögen aus liechtensteinischer Stiftung kann bei Scheingründung in den Nachlass fallen
Vermögen, das ein Erblasser in eine Stiftung liechtensteinischen Rechts einbringt, fällt bei dessen Tod dann in dessen Nachlass, wenn es sich bei der Stiftungsgründung um ein Scheingeschäft handelt. Ein solches Scheingeschäft kann angenommen werden, wenn der Erblasser umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse vorbehalten hat und deshalb nicht von einer wirksam errichteten Stiftung ausgegangen werden kann.
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 25.01.2017, Aktenzeichen 4 K 2319/15 Erb
Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Abzugsfähigkeit von Kosten als Nachlassverbindlichkeiten
§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG erfordert für eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Erwerbers nicht, dass diese in einem für diesen zumindest teilweise erfolgreichen Rechtsstreit entstanden sind. Vielmehr müssen die Prozesskosten nur im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs entstanden sein und nicht notwendig unmittelbar mit den der Besteuerung unterworfenen Vermögensgegenständen zusammenhängen.
Nach der Verfügungsbefugnis bei Konkurrenz von transmortaler Vollmacht
Ist die Erbfolge in der Form des § 35 Abs. 1 Grundbuchordnung nachgewiesen, verliert eine zugleich vorgelegte transmortale Vollmacht ihre Wirksamkeit.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.01.2017, Aktenzeichen 34 Wx 382/16, 34 Wx 383/16
Sittenwidriger Erbverzicht
Die Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts und damit dessen Unwirksamkeit kann sic aus der gebotenen Gesamtwürdigung mit der dem Verzicht zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben. Das ist insbesondere der Fall, wenn die getroffenen Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zulasten des Verzichtenden ausweisen.
Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.11.2016, Aktenzeichen 10 U 36/15
Wechselbezügliche Anordnungen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament
Anordnungen der Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament betreffend einen "Pflichtteils"- bzw. "Erbteilsverzicht" der Kinder, bis beide Eltern verstorben sind, können für die wechselbezügliche Anordnung von deren Einsetzung als Schlusserben sprechen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 224/16
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren
1. Auf Antrag hat eine Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint.
2. Ob ein Erbrecht tatsächlich besteht, ist erst nach förmlicher Beteiligung am Verfahren abschließend zu klären.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 08.11.2016, Aktenzeichen 31 Wx 254/16
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
Der Vorlage eines Erbscheins zur Grundbuchberichtigung bedarf es trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 Abs. 2 BGB zurückgreifen könnte.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 331/16
Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins im Grundbuchverfahren
Im Grundbuchverfahren ist die Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins bis zu dessen Einziehung oder Kraftloserklärung zu beachten, wenn dem Grundbuchamt nicht neue, vom Nachlassgericht nicht berücksichtigte Tatsachen bekannt werden, die die Unrichtigkeit des Erbscheins erweisen und seine Einziehung erwarten lassen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 17.10.2016, Aktenzeichen 34 Wx 252/16
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch Erbengemeinschaft
Die durch eine ungeteilte Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit gegenüber einem solventen Miterben ausgesprochene Zahlungsverzugskündigung eines mit diesem vor dem Erbfall begründeten Wohnraummietverhältnisses stellt keine Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung gemäß § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB dar, wenn die Möglichkeiten zur Anschlussvermietung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ungewiss sind.
Urteil des Landgerichts Berlin vom 11.10.2016, Aktenzeichen 67 S 190/16
Verfügungsbefugnis ist positiv und vollständig durch Urkunden zu erbringen!
Grundbuchverfahrensrechtlich ist der Nachweis der Verfügungsbefugnis durch öffentliche Urkunden positiv und vollständig zu erbringen. Wird der der transmortalen Vollmacht innewohnende Rechtsschein dadurch zerstört, dass der Bevollmächtigte zugleich erklärt, Alleinerbe der Vollmachtgeberin zu sein und als solcher zu handeln, ist die Verfügungsbefugnis ohne den Erbennachweis gemäß § 35 Grundbuchordnung nicht belegt.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 31.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 273/16
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung der berufenen Erbin beantragt wird
1. Der Nachweis der Erbfolge kann im Fall des § 35 Abs. 1 S. 2 Grundbuchordnung (GBO) außer durch die dort aufgeführte öffentliche Verfügung von Todes wegen auch durch andere öffentliche Urkkunden geführt werden. Das Grundbuchamt darf die Voralge eines Erbscheins dann nicht verlangen, wenn zur Ergänzung der in § 35 Abs. 1 S. 2 GBO genannten Urkunden nur solche Unterlagen infrage kommen, die das Grundbuchamt auch sonst berücksichtigen muss, nämlich Urkunden im Sinne von § 29 GBO.
2. Auchh wenn das Grundbuchamt die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft in eigener Verantwortung prüfen kann, so muss durch öffentliche Urkunde nachgewiesen sein, dass die Ausschlagung form- und fristgerecht erfolgt ist. Wird eine notariell beglaubigte Ausschlagungserklärung vorgelegt, so muss diese den Eingangsstempel des Nachlassgerichts erkennen lassen.
Beschluss es Oberlandesgerichts München vom 24.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 216/16
Testamentsauslegung bei Verfügung über einzelne Nachlassbestandteile
Hat ein Erblasser nicht ausdrücklich einen oder mehrere Erben eingesetzt oder legt die Bezeichnung als Erbe aufgrund sonstiger Umstände den Schluss nahe, dass sie nicht im rechtlich zutreffenden Sinne verwendet worden ist und wurden lediglich Verfügungen über einzelne Nachlassbestandteile getroffen, die aber den gesamten Nachlass erschöpfen, ist nach ganz allgemeiner und zutreffender Ansicht davon auszugehen, dass diese Verfügungen auch eine Erbeinsetzung enthalten, weil nicht anzunehmen ist, dass der Erblasser überhaupt keinen Erben berufen wollte.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 09.08.2016, Aktenzeichen 31 Wx 286/15
Konkurrenz eines späteren öffentlichen Testaments mit einem früheren eigenhändigen Ehegattentestament – Grundbuchberichtigung
Schließt es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht aus, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, so kommt eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht.
Es steht auch bei schwieriger Rechtslage nicht im Belieben des Grundbuchamts, anstelle der öffentlichen Urkunde einen Erbschein (bzw. ein Europäisches Nachlasszeugnis) zu verlangen. Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zu prüfen und auszulegen (§ 133 BGB); dabei hat es gesetzliche Auslegungsregeln, wenn auch das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen würde, sowie allgemein bekannte und offenkundige Tatsachen zu berücksichtigen.
Beruht die Erbfolge, die in das Grundbuch eingetragen werden soll, auf einem notariellen Testament und hat der Erblasser zusammen mit seinem vorverstorbenen Ehegatten ein gemeinschaftliches eigenhändiges – seiner äußeren Form nach gültiges – Testament errichtet, so obliegt dem Grundbuchamt auch die Auslegung des früheren eigenhändigen Testaments zu der Frage, ob die Wirksamkeit der späteren (notariellen) Erbeinsetzung von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments berührt wird. Macht die Klärung dieser Frage weitere tatsächliche Ermittlungen über den Willen des Erblassers und seines Ehegatten erforderlich, so ist das Grundbuchamt berechtigt und verpflichtet, zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein zu verlangen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 04.08.2016, Aktenzeichen 34 Wx 139/16
Auslegung der Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament hinsichtlich der Ersatzerbfolge
Die Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach dann, wenn der Erblasser einen Abkömmling bedacht hat und dieser nach Errichtung des Testaments wegfällt, im Zweifel dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden, ist Ausprägung der allgemeinen Lebenserfahrung. An der erforderlichen Erfahrungsgrundlage fehlt es bei einer nur in der Seitenlinie verwandten Person oder anderen nahen Verwandten, sodass eine analoge Anwendung grundsätzlich ausscheidet.
Eine ergänzende Auslegung nach dem Rechtsgedanken des § 2069 BGB erfordert die Feststellung von ggf. auch außerhalb der letztwilligen Bestimmungen des Erblassers liegender Umstände, wonach die Zuwendung des Bedachten als Erstem seines Stammes und nicht nur ihm persönlich gegolten hat; maßgebend für die Feststellung einer solchen Willensrichtung ist der Zeitpunkt der Testamentserrichtung.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25.07.2016, Aktenzeichen 31 Wx 156/15
Auslegung einer Erbanteilsabtretung bei irriger Vorstellung über die Höhe der Erbquote
Tritt ein Miterbe seinen Erbanteil mit notarieller Urkund an einen Dritten in der irrigen Vorstellung ab, ihm stünde am Nachlass eine bestimmte Erbquote zu, und erweist sich aufgrund eines später aufgefundenen Erbvertrags, dass die Erbquote tatsächlich höher ist als angenommen, unterliegt er einem zur Anfechtung berechtigtenen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft dse Erbanteils im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB, der als solcher die Wirksamkeit des schuldrechtlichen Kausalgeschäfts wie auch des dinglichen Erfüllungsgeschäfts unberührt lässt.
In einem solchen Fall sind die in der notariellen Erbanteilsabtretung enthaltenen grundbuchlichen Erklärungen entsprechend § 133 BGB regelmäßig dahin auszulegen, dass der Miterbe unabhängig von seiner tatsächlichen Erbquote vollständig aus der Erbengemeinschaft ausscheidet. Dem steht die Zuverlässigkeit der teilweisen Übertragung eines Erbteils zu einem Bruchteil nicht entgegen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.07.2016, Aktenzeichen 34 Wx 62/16
Anfechtung der Erbschaftsannahme - Irrtum über den Pflichtteil
Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 01.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtumg vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen IV ZR 387/15
Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für ein vom Kind ererbtes Vermögen durch Verfügung von Todes wegen - Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft
Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016, Aktenzeichen XII ZB 300/15
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OLG München: Voraussetzungen für ein „Drei Zeugen Testament“ Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Nottestaments vor einem Bürgermeister nach § 2249 BGB nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten. Über den Inhalt der Erklärung muss eine Niederschrift aufgenommen werden (§ 2250 BGB). Könnte in der konkreten Situation jedoch noch ein Notar zur Protokollierung des Testaments erreicht werden, ist die letztwillige Verfügung in Form des „Drei Zeugen Testaments“ unwirksam.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 14.7.2009, Aktenzeichen 31 Wx 141/08
Amtsgericht Bremen: Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten Wer nach dem Tod eines Angehörigen oder des Ehegatten für die Bestattungskosten aufzukommen hat, kann sich sowohl aus erbrechtlichen als auch familienrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.
Grundsätzlich sind die Kosten von den Erben zu übernehmen. Sind diese vom Erben nicht zu erlangen oder wird der Fiskus Erbe, ohne dass Nachlassvermögen vorhanden ist, ist der Unterhaltspflichtige (Kinder, Eltern, Ehegatte) zur Tragung der Beerdigungskosten verpflichtet. Reicht der Nachlass nicht für die Bestattungskosten aus und ist dem Bestattungsverpflichteten unter Berücksichtigung sozialhilferechtlicher Einkommensgrenzen die finanzielle Belastung unzumutbar, so steht ihm ein Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Bestattungskosten durch den Träger der Sozialhilfe zu.
Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 9.7.2009, Aktenzeichen 5 C 21/09
Bundesfinanzhof: Pflege eines Haustiers als Nachlassverbindlichkeit Aufwendungen für den Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Tieres (hier Hund) können nur dann bei der Berechnung der Erbschaftssteuer steuermindernd als Nachlassverbindlichkeit anerkannt werden, wenn die letztwillige Verfügung des Erblassers eine rechtliche Verpflichtung des Erben zur Pflege des Tieres in Form einer Auflage enthält. Eine lediglich moralische Verpflichtung zur Pflege des Tieres ist steuerrechtlich unbeachtlich.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 29.6.2009, Aktenzeichen II B 149/08
Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Erbverzichts Im Verschweigen eines Erbverzichts liegt eine arglistige Täuschung gegenüber den gesetzlichen Miterben; insoweit besteht auch ungefragt eine Aufklärungspflicht.
Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.6.2009, Aktenzeichen 20 U 4882/08
OLG Schleswig: Zur Wirksamkeit eines in Briefform errichteten Testaments Ein privatschriftliches Testament kann prinzipiell auch in Briefform abgefasst werden. Dabei stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, ob der Inhalt des Briefes bereits eine letztwillige Verfügung (Erbeinsetzung, Vermächtnis) darstellt oder eine solche lediglich ankündigt. Ob der Erblasser bei der Verfassung des Briefes Testierwillen hatte, muss unter Heranziehung auch außerhalb der des Schreibens liegenden Umstände ermittelt werden.
Für eine Einsetzung des Adressaten als Alleinerben spricht, wenn der Erblasser, der praktisch ausschließlich über Geldvermögen verfügt, unter Reflexion auf sein bisheriges Leben und seinen unmittelbar bevorstehenden Tod wörtlich ausführt, der Briefempfänger solle sein „Geld erben“. Auf einen Testierwillen kann auch geschlossen werden, wenn der Erblasser den an einen nahen Angehörigen gerichteten Brief entgegen seinen üblichen Gepflogenheiten „förmlich“ mit Vornamen und Nachnamen unterzeichnet.
Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 29.5.2009, Aktenzeichen 3 Wx 58/04
AG Duisburg: Privatinsolvenz – Erben haben Recht auf Restschuldbefreiung Nach Ablauf der sogenannten Wohlverhaltenszeit kann der Schuldner die mit der Privatinsolvenz angestrebte Restschuldbefreiung beantragen. Dieses Recht steht auch den Erben des Schuldners zu, wenn dieser nach Ende der Wohlverhaltenszeit, aber vor der Entscheidung des Insolvenzgerichts stirbt. Der Tod des Schuldners nach Ablauf der Wohlverhaltenszeit begründet kein Verfahrenshindernis für die noch nicht beschlossene Erteilung der Restschuldbefreiung.
Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 25.5.2009, Aktenzeichen: 62 IK 59/00
OLG Koblenz: Erbe muss Unterhalt weiterzahlen Haben der Erblasser und sein Ehegatte für den Fall der Scheidung eine Unterhaltsvereinbarung geschlossen, in der ein unbefristeter Anspruch auf nachehelichen Unterhalt (Altersunterhalt) zugunsten der Ehefrau vereinbart wurde, so geht mit dem Tod des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil entspricht, welcher dem Unterhaltsberechtigten zustände, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre (§ 1586b BGB).
Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.5.2009, Aktenzeichen 11 UF 762/08
Bundesgerichtshof: Testamentsvollstreckung schließt Teilungsversteigerung eines Grundstücks aus Wurde von einem Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet, bezieht sich diese auch auf ein zum Nachlass gehörendes Grundstück. Das bedeutet, dass keiner der Miterben zum Zweck der Aufhebung der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung des Grundstücks veranlassen kann. Dies ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Testamentsvollstreckers möglich. Ein Anspruch auf ein entsprechendes Handeln des Testamentsvollstreckers steht weder den Miterben noch dessen Gläubigern zu.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2009, Aktenzeichen: V ZB 176/08
OLG Bamberg: Nacherbe kann ungünstiges Grundstücksgeschäft rückgängig machen Ein Vorerbe unterliegt kraft Gesetzes gewissen Beschränkungen hinsichtlich der Erhaltung des Nachlasses (z. B. bei Grundstücksveräußerung, § 2113 BGB), soweit er vom Erblasser von diesen Beschränkungen nicht ausdrücklich befreit wurde.
Hat der testamentarisch als Vorerbe Eingesetzte Gegenstände verschenkt oder deutlich unter Wert abgegeben, kann der Nacherbe sie gegebenenfalls vom Empfänger zurückverlangen. Einen derartigen Fall nahm das Oberlandesgericht Bamberg an, in dem der Erbe zwei zum Nachlass gehörende Grundstücke gegen ein Tauschgrundstück sowie Zahlung von 185.000 Euro abgegeben hatte. Der tatsächliche Wert der Grundstücke lag bei 400.000 Euro, der des Tauschgrundstücks bei lediglich 40.000 Euro. Zu Recht sah der Nacherbe in diesem äußerst nachteiligen Grundstücksgeschäft einen Verstoß des Vorerben gegen die gesetzliche Verpflichtung, den Nachlass für den Nacherben zu erhalten. Er konnte daher die beiden Grundstücke gegen Rückzahlung von 185.000 Euro und Rückgabe des Tauschgrundstücks herausverlangen.
Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 8.5.2009, Aktenzeichen: 6 U 38/08
AG Dillingen: Unklare Erbenbezeichnung („Kinderkrebshilfe“) Ein Mann vererbte durch ein handschriftliches Testament fast sein ganzes Vermögen der “Kinderkrebshilfe”. Der Sohn des Erblassers hielt diese Erbeinsetzung für unwirksam, weil es keine Organisation dieses Namens gebe. In derartigen Fällen hat das Nachlassgericht im Wege der Auslegung den tatsächlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Erst wenn die Testamentsauslegung scheitert, ist eine Erbeinsetzung unwirksam.
Im vorliegenden Fall konnte das Amtsgericht Dillingen den Erben ermitteln, obwohl es eine Reihe von Einrichtungen gibt, die sich der Kinderkrebshilfe verschrieben haben. Zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung sammelte die Deutsche Krebshilfe unter der Bezeichnung “Kinderkrebshilfe” unter großem Medienaufwand Spenden. Mit dieser Bezeichnung war die Organisation im Bewusstsein der Allgemeinheit – und wohl auch des Erblassers – bekannt. Das Gericht ging daher davon aus, dass die Deutsche Krebshilfe Erbe werden sollte, deren Bereich der “Hilfe für krebskranke Kinder” inzwischen in eine Stiftung der Deutschen Krebshilfe übergeführt wurde. Im Ergebnis kam daher diese Folgeorganisation in den Genuss der Erbschaft.
Beschluss des Amtsgerichts Dillingen vom 8.5.2009, Aktenzeichen: VI 57/07
Bundesgerichtshof: Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall Hat ein späterer Erblasser seiner Ehefrau eine Vollmacht über sein Girokonto erteilt, die nach dem Wortlaut über seinen Tod hinaus wirksam bleiben sollte („transmortale” Kontovollmacht), berechtigt die Vollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Der in der vorliegenden Vollmachtsurkunde verwendete Begriff der „unbeschränkte(n) Verfügung” rechtfertigt keine andere Auslegung. Schreibt die kontoführende Bank das Konto gleichwohl auf den Namen der Ehefrau um, kann der Alleinerbe des Verstorbenen von dem Kreditinstitut den Ersatz des Guthabens zum Zeitpunkt der Umschreibung verlangen.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.3.2009, Aktenzeichen: XI ZR 191/08
OLG München: Bestimmung des Ersatzerben durch Auslegungsregelung Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und stirbt dieser nach der Errichtung des Testaments noch vor dem Erblasser, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Dies bestimmt § 2069 BGB. Diese Auslegungsregelung ist auch dann anwendbar, wenn in einem notariellen Testament die oftmals gewählte Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht benennen” enthalten ist. Bei einem notariellen Testament mit entsprechender Belehrung durch den Notar ist nicht davon auszugehen, dass der Erblasser durch die gewählte Formulierung die Abkömmlinge des Erben ausschließen wollte. In dem vom Oberlandesgericht München entschiedenen Fall, wurden daher die Kinder des vorverstorbenen Erben Miterben des Erblassers.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4.3.2009, Aktenzeichen: 31 Wx 073/08
BGH: Pfändung in Pflichtteilsanspruch des Schuldners Kindern steht nach dem Tod eines Elternteils, auch wenn sie enterbt sind, ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Auch wenn ein Kind im Hinblick auf seine Überschuldung von den Eltern enterbt wurde, ergibt sich für einen Gläubiger aus dem Pflichtteilsrecht eine interessante Vollstreckungsmöglichkeit. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann nämlich bereits dann in den Pflichtteilsanspruch gepfändet werden, wenn dieser vom Schuldner, also dem Pflichtteilsberechtigten, noch gar nicht geltend gemacht wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass es dem Enterbten nach dem Gesetz freisteht, ob er von seinem Pflichtteilsrecht überhaupt Gebrauch macht.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26.2.2009, Aktenzeichen VII ZB 30/08
EuGH: EuGH billigt doppelte Erbschaftsteuer bei Erbschaft in Spanien Der Europäische Gerichtshof sieht keinen Gesetzesverstoß darin, dass Deutsche, die in Spanien ein Bankguthaben erben, die dort vorab gezahlte Erbschaftsteuer von der später vom deutschen Fiskus festgesetzten Erbschaftsteuer nicht in voller Höhe abziehen dürfen.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.2.2009, Aktenzeichen C-67/08
OLG Saarbrücken: Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben Ein Miterbe klagte im eigenen Namen eine Forderung der Erbengemeinschaft gegen einen Dritten ein. Da er mittellos war, beantragte er für das Verfahren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das angerufene Gericht meinte, dass es hinsichtlich der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht allein auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse ankomme, sondern auch auf die der anderen Miterben.
Demgegenüber vertrat das Saarländische Oberlandesgericht die Auffassung, dass nur die eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des klagenden Miterben maßgeblich sind, auch wenn der Beklagte die Leistung an die Erbengemeinschaft zu erbringen hätte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der “arme” Miterbe lediglich vorgeschoben wurde, um Verfahrenskosten zu sparen.
Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 30.1.2009, Aktenzeichen: 5 W 39/09
Hess. FG: Verminderung der Erbschaftsteuer bei zweckgebundener Erbschaft Eine Frau erbte von ihrer Mutter ein beträchtliches Vermögen. Davon gab sie 100.000 Euro an ihren Sohn weiter. Bei der Erbschaftsteuererklärung wollte sie diesen Betrag steuermindernd geltend machen. Das Finanzamt lehnte dies mit der Begründung ab, die Zuwendung sei nicht im Testament erwähnt worden.
Die Frau konnte jedoch nachweisen, dass ihre Mutter bereits zu Lebzeiten beabsichtigt hatte, ihr 400.000 Euro und dem Enkelsohn 100.000 Euro zukommen zu lassen. Darüber hatte ein Bankmitarbeiter eine entsprechende Gesprächsnotiz gefertigt. Zum Vollzug der Schenkungen war es nur wegen des vorzeitigen Todes der alten Dame nicht mehr gekommen. Das Hessische Finanzgericht nahm in Höhe von 100.000 Euro ein zweckgebundenes Erbe an und verminderte dementsprechend die zu entrichtende Erbschaftsteuer.
Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 9.12.2008, Aktenzeichen 1 K 1709/06
FG Münster: Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend. Um jedoch die Mutter nicht über Gebühr zu belasten, vereinbarten Mutter und Tochter, dass der Anspruch erst beim Tod der Mutter fällig werden sollte; er wurde daher erst einmal zinslos gestundet. Als der Erbfall eintrat, verlangte das zuständige Finanzamt Schenkungsteuer hinsichtlich des Zinsvorteils.
Das Finanzgericht Münster bestätigte die Steuerfestsetzung. Es ließ auch den Einwand der Tochter, der Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteils sei laut Gesetz doch komplett steuerfrei, nicht gelten. Entscheidend war, dass die Tochter den Pflichtteil tatsächlich geltend gemacht und dann durch ausdrückliche Vereinbarung zinslos gestundet hat. Hätte die Frau ihren Pflichtteil erst gar nicht verlangt, wäre auch keine Schenkungssteuer angefallen. Gegen das Urteil wurde Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.
Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8.12.2008, Aktenzeichen: 3 K 2849/06 Erb
OLG Köln: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines Ehegatten verringert. Wie in diesem Zusammenhang mit Lebensversicherungen zu verfahren ist, die der Erblasser auf den Todesfall zugunsten eines Dritten abgeschlossen hat, ist umstritten. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch auf die gesamte Versicherungsleistung bezieht.
Das Oberlandesgericht Köln ist jedoch der Meinung, dass im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs in den Fällen, in denen einem Dritten eine Lebensversicherung zugewandt worden ist, lediglich die vom Erblasser gezahlten Prämien als Gegenstand der Schenkung anzusehen sind. Bei der Erhöhung des Pflichtteilsanspruchs sind somit nur diese Zahlungen, nicht aber die gesamte Versicherungssumme zu berücksichtigen.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.11.2008, Aktenzeichen 2 U 8/08
OLG Schleswig: Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Hausübertragung Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter (Kind, Ehegatte, Eltern) einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen einen vom Erblasser zu dessen Lebzeiten Beschenkten verlangen, soweit durch die Schenkung der Nachlass und damit der Pflichtteilsanspruch vermindert wurde. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens zehn Jahre vergangen sind. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch spielt häufig dann eine Rolle, wenn Eltern - meist aus steuerlichen Gründen - ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus übertragen haben. Dabei behalten sich die Eltern meist ein lebenslanges Wohn- oder Nießbrauchsrecht vor oder lassen sich als Gegenleistung eine monatliche Rente zusagen. In diesen Fällen ist fraglich, wie sich solche Gegenleistungen auf die Höhe des Wertes der Schenkung auswirken.
Nach dem sogenannten Niederstwertprinzip ist der jeweils niedrigste Wert zum Zeitpunkt der Schenkung oder des Erbfalls maßgeblich (§ 2325 Abs. 2 S. 2 BGB). Ist danach der Wert eines Grundstücks zum Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde zu legen, so kommt ein dem Erblasser vorbehaltener Nießbrauch nicht als Wertminderung der Schenkung in Ansatz, wohl aber eine Verpflichtung des Grundstücksübernehmers zur Zahlung einer Leibrente an den Erblasser.
Urteil des OLG Schleswig vom 25.11.2008, Aktenzeichen 3 U 11/08
OLG Düsseldorf: Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte Bankkonten), kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten.
Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich der Ausschlagende überhaupt ernsthaft mit dem Nachlass auseinander gesetzt hat. Meint der potenzielle Erbe, der aus zuverlässiger Quelle die Information hat, es befinde sich ein "größerer Geldbetrag" auf dem Girokonto seiner verstorbenen Mutter, die zu ihren Lebzeiten ihm gegenüber stets über Geldmangel geklagt hatte, die Erbschaft sei "wohl eher" überschuldet und stellt sich sodann ein Nachlasswert von ca.129.000 Euro heraus, so kann er seine notarielle Ausschlagungserklärung nicht mit der Begründung anfechten, er habe die Erbschaft irrtümlich für überschuldet gehalten. Der Sohn, der ohne weitere Nachprüfungen trotz der sechswöchigen Ausschlagungsfrist das Erbe bereits eine Woche nach dem Erbfall ausgeschlagen hatte, ging daher leer aus.
Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5.9.2008, Aktenzeichen I-3 Wx 123/08
LG Nürnberg-Fürth: Anforderungen an ein Nottestament Neben den ordentlichen Testamentsformen kennt das geltende Recht auch drei außerordentliche Testamentsarten. Die Notwendigkeit für ein außerordentliches Testament besteht beispielsweise, wenn Grund zur Sorge besteht, dass der Erblasser noch vor Errichtung eines öffentlichen Testaments vor einem Notar stirbt.
In einem solchen Fall kann ein öffentliches Testament vor dem zuständigen Bürgermeister und zwei Zeugen errichtet werden (§ 2249 BGB). Ist dies nicht möglich, so kann ein Testament auch durch mündliche Erklärung gegenüber drei Zeugen, die während der gesamten Testamentserrichtung anwesend sein müssen, abgegeben werden (Dreizeugentestament, § 2250 BGB). Auch an Bord eines deutschen Schiffes außerhalb eines inländischen Hafens kann ein derartiges Testament errichtet werden (Seetestament, § 2251 BGB). In all diesen Fällen ist eine Niederschrift über das Testament aufzunehmen. Nach § 2252 BGB ist die Geltungsdauer der außerordentlichen Testamente auf drei Monate beschränkt.
Ein Nottestament ist jedoch nur dann wirksam, wenn die letztwillige Verfügung exakt vorgelesen wird. Eine nur sinngemäße Wiedergabe des Testamentstextes reicht hierfür nicht aus.
Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.8.2008, Aktenzeichen 7 T 5033/08
OLG München: Bindung an gemeinschaftliches Testament Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dazu genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich niederlegt und beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterzeichnen. Soweit es sich um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen handelt, ist der überlebende Ehegatte daran gebunden. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Ehegatte seine Verfügung nicht ohne die des anderen getroffen hätte.
Für das Vorliegen eines gemeinschaftlichen Testaments ist es nicht ausreichend, dass Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen haben. Ein gemeinschaftliches Testament kann im Einzelfall jedoch vorliegen, wenn die Ehegatten sich in getrennten Urkunden jeweils zu Alleinerben einsetzen und in gemeinschaftlich abgefassten, mit "Zusatz zum Testament" und "Nachtrag zum Testament" bezeichneten Urkunden weitere Verfügungen treffen. Ist dies der Fall, kann der überlebende Ehegatte später kein anders lautendes Testament erstellen.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 23.7.2008, Aktenzeichen 31 Wx 34/08
LG Köln: Tod des Mieters: Anordnung einer Nachlasspflegschaft Schlagen die Erben eines Mieters die Erbschaft aus oder sind Erben nicht auffindbar, kann der Vermieter zur Abwicklung des Mietverhältnisses beim zuständigen Nachlassgericht einen Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers stellen. Dieser hat sich dann unter anderem um die Bezahlung von Mietrückständen, die Auflösung des Hausstandes und die ordnungsgemäße Rückgabe der Wohnung zu kümmern. Das Nachlassgericht darf seine Entscheidung nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Nachlasswert voraussichtlich nicht zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichen wird, und die Bestellung des Pflegers von einer Vorschussleistung des Vermieters abhängig gemacht wird.
Beschluss des Landgerichts Köln vom 3.7.2008, Aktenzeichen 11 T 160/08
BGH: Erbrecht des Ehegatten bei eingereichter Scheidung Erbt ein Ehegatte auch dann noch, wenn er bereits längere Zeit von seinem Partner getrennt lebt, das eingeleitete Scheidungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Das Gesetz sieht für derartige Fälle in § 1933 BGB folgende Regelung vor: Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
Aber auch wenn das obligatorische Trennungsjahr bereits abgelaufen ist und ein Scheidungsantrag beim Familiengericht gestellt worden ist, heißt dies noch nicht, dass der Noch-Ehegatte leer ausgeht. Vielmehr hat das Familiengericht genau zu prüfen, ob das Paar nicht während der Trennung einen ernsthaften Versöhnungsversuch unternommen hat. Dann nämlich würde das Trennungsjahr von neuem zu laufen beginnen mit der Folge, dass zum Zeitpunkt des Erbfalls das Trennungsjahr noch nicht beendet ist. Damit wären nicht alle Voraussetzungen für die Scheidung erfüllt. Die vom Gericht zu treffende Feststellung des Scheiterns der Ehe setzt ferner voraus, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Liegen demnach die Scheidungsvoraussetzungen nicht vor, wäre der überlebende Ehegatte weiterhin Erbe.
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2.7.2008, Aktenzeichen IV ZR 34/08
BFH: Erbschaftsteuer: Wertsteigerung zwischen Vor- und Nacherbschaft Hat ein Nacherbe noch vor dem Tod des Vorerben an einem zum Nachlass gehörenden Haus in Erwartung der späteren Nacherbschaft auf eigene Kosten umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, so fällt für die dadurch eingetretene Wertsteigerung des Objekts später keine Erbschaftsteuer an.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.7.2008, Aktenzeichen II R 38/07
BFH: Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer Ist ein mit dem verstorbenen, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheirateter Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer geworden, steht ihm wie bei einer Ehescheidung ein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu (§ 1371 BGB), den die Erben zu erfüllen haben. Sie können die an den überlebenden Ehegatten bezahlte Ausgleichsforderung bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer dann mit ihrem Nennwert als Erblasserschuld vom Nachlasswert abziehen.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1.7.2008, Aktenzeichen I R 71/06
LG Krefeld: Übergang des Nacherbenrechts Ein 1979 verstorbener Mann hatte durch ein notarielles Testament seine Ehefrau als Vorerbin und seine beiden Töchter als Nacherbinnen eingesetzt. Eine der Töchter verstarb in der Folgezeit bereits vor der Mutter. Deren Sohn hatte die Erbschaft ausgeschlagen. Nach dem Tod seiner Großmutter machte der Sohn den von seiner Mutter auf ihn geltenden Erbanteil geltend. Im Streit über das Erbe ging er vor dem Landgericht Krefeld jedoch leer aus.
Ist in einem Testament oder Erbvertrag Vor- und Nacherbschaft angeordnet, ist Nacherbe derjenige, der erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Vorerbe geworden ist. Verstirbt ein Nacherbe zwischen Erbfall und Nacherbfall, also vor dem Vorerben, vererbt sich sein Nacherbenrecht grundsätzlich gemäß § 2069 BGB auf seine Erben. Dieses Anwartschaftsrecht geht jedoch dann nicht auf den Erben über, wenn er zuvor das Erbe des Nacherben ausgeschlagen hat.
Urteil des LG Krefeld vom 27.6.2008, Aktenzeichen 1 S 51/07
BGH: Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung angenommen hat.
So gab der Bundesgerichtshof der Witwe eines verstorbenen Ehemannes Recht, der nach der Trennung seine Frau gestrichen und stattdessen ohne deren Wissen seine neue Partnerin als Bezugsberechtigte eingetragen hatte. Die Witwe erklärte, noch bevor die Freundin des Verstorbenen das Schenkungsangebot annehmen konnte, die Anfechtung der Erklärung an die Versicherung. Damit gehörte die Lebensversicherung zum Nachlass.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.5.2008, Aktenzeichen IV ZR 238/06
OLG Brandenburg: Verstoß gegen Pflicht zur Ablieferung eines Testaments Nach § 2259 Abs. 1 BGB ist jeder verpflichtet, ein Testament, das er in Besitz hat, unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Unterlässt er dies, kann er sich gegenüber Personen, die in dem Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer begünstigt sind, schadensersatzpflichtig machen.
Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 12.3.2008, Aktenzeichen 13 U 123/07
BGH: Pflichten des Miterben bei Verwaltung von Nachlassimmobilien Hat sich ein Miterbe bereit erklärt, die zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien zu verwalten, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf die Vereinnahmung der Mieten für die Gemeinschaft beschränkt (sogenannte bewahrende Verwaltung), ist er im Verhältnis zu den Miterben nicht verpflichtet, eine rechtlich mögliche Mieterhöhung auszusprechen. Eine Mieterhöhung ist eine lediglich nützliche, nicht aber zur Erhaltung der Sache notwendige Verwaltungsmaßnahme. Der Bundesgerichtshof verneinte daher eine Schadensersatzpflicht des Miterben wegen der unterlassenen Mieterhöhung.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2008, Aktenzeichen III ZR 219/07
LG Ellwangen: Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen eigener Zuwendungen Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines Ehegatten verringert.
Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf seinen Anspruch aus § 2325 BGB jedoch das anrechnen zu lassen, was er selbst vom Erblasser zu dessen Lebzeiten im Wege der Schenkung erhalten hat. In dem vom Landgericht Ellwangen entschiedenen Fall machte die pflichtteilsberechtigte Ehefrau des Erblassers gegenüber dessen testamentarisch als Alleinerbin eingesetzter Tochter wegen früherer Schenkungen den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Die Tochter konnte der Forderung jedoch erfolgreich entgegenhalten, dass die Witwe ihrerseits während der Ehezeit einen hälftigen Grundstücksanteil unentgeltlich erhalten hatte, der den Wert der gegen die Tochter erhobenen Forderung überstieg.
Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.2.2008, Aktenzeichen 1 S 170/07
FG Düsseldorf: Schenkungsteuer: raffgierige Lebensgefährtin Ein noch verheirateter Mann lebte über vier Jahre mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Zeit schenkte er ihr insgesamt zwei Millionen Euro. Als er verstarb, nahm das Finanzamt die Lebensgefährtin auf Zahlung von Schenkungsteuer in Höhe von rund 700.000 Euro in Anspruch. Diese vertrat jedoch die Auffassung, dass insoweit vorrangig die Ehefrau des Verstorbenen als dessen Erbin in Anspruch genommen werden müsse, da ihr Partner ihr gegenüber ausdrücklich erklärt habe, für sämtliche steuerrechtlich eintretenden Nachteile der Schenkungen aufkommen zu wollen. Diese Verpflichtung sei nunmehr auf die Ehefrau übergegangen.
Das Finanzgericht sah jedoch nicht die Ehefrau des Verstorbenen, sondern seine Lebensgefährtin in der Haftung, da der Schenker weder die Festsetzung der Steuer gegen sich selbst beantragt noch sein Versprechen in notariell beurkundeter Form abgegeben hatte.
Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20.2.2008, Aktenzeichen 4 K 1840/07
OLG München: Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung Nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 1 BGB wird die in einem mit seinem mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers mit der Ehescheidung unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast hierfür trägt der geschiedene Ehepartner, der sich auf die Wirksamkeit des Erbvertrags beruft.
Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8.2.2008, Aktenzeichen 31 Wx 069/07
LG Stendal: Erbscheinverfahren: Vorlage von Sterbeurkunden Wer die Erteilung des Erbscheins aufgrund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht. Ferner ist anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind und wann der Erblasser verstorben ist. Ist eine Person weggefallen (Tod, Erbverzicht etc.), durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist (§§ 2355, 2354 BGB).
Anders als der gesetzliche Erbe, muss derjenige, der sein Erbe aus einem Testament oder einem Erbvertrag herleitet (gewillkürter Erbe), bei Beantragung des Erbscheins nicht zusätzlich durch Vorlage von Personenstandsurkunden nachweisen, ob und welche gesetzlichen Erben vorhanden sind oder waren. Von dem testamentarisch als Alleinerben eingesetzten Enkelkind kann daher nicht verlangt werden, dass dieses die Sterbeurkunden für den vorverstorbenen Ehemann und die vorverstorbenen Kinder der Erblasserin vorlegt. Der Erbschein muss auch ohne diese Urkunden erteilt werden.
Beschluss des Landgerichts Stendal vom 18.1.2008, Aktenzeichen 25 T 288/07
OLG Karlsruhe: Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach dem Tod eines Elternteils kann sich die Frage stellen, ob ein nicht als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift kann ein Pflichtteilsberechtigter (u.a. Kinder, Ehegatte) verlangen, dass eine zu Lebzeiten des Erblassers gemachte Schenkung wertmäßig dem Erbe hinzugerechnet und damit der Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöht wird. Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mindestens zehn Jahre vergangen sind.
Hat der Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen einräumen lassen, so ist die Schenkung mit dem Eigentumsübergang vollzogen. Die für den Pflichtteilsergänzungsanspruch maßgebliche Zehnjahresfrist beginnt demnach bereits mit der Hausübertragung zu laufen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe weicht damit von der Rechtsauffassung einiger anderer Gerichte ab, wonach Schenkungen unter Wohnrechtsvorbehalt unabhängig vom Zeitpunkt stets ergänzungspflichtig sind.
Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15.1.2008, Aktenzeichen 12 U 124/07
AG Hamburg: Reisekosten eines Miterben Die Kosten einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, weitere Reise- oder Verpflegungskosten jedoch nicht. Ein Miterbe kann daher durch die Geltendmachung dieser Kosten den Nachlass und damit den Ausgleichsanspruch des oder der Miterben nicht mindern.
Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 9.1.2008, Aktenzeichen 7 C 13/07
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