Presseartikel

30.6.2013: Enttäuschter Erbe – Wenn das versprochene Erbe ausbleibt


In seinem Urteil vom 22.03.2013 legt der BGH die Rechtsfolgen einer enttäuschten Erberwartung dar. Danach ist der Bereicherungsanspruch aus einer enttäuschten Erberwartung auch dann vererblich, wenn der potentielle Erbe vor dem Erblasser stirbt (BGH Urteil vom 22.03.2013, IV ZR 28/12, BeckRS 2013, 08297).

Der Fall
Der Sohn investierte zum Ausbau und zur Modernisierung des Hauses seiner Mutter 250.000 €. Dafür versprach sie, dass er lebenslang unentgeltlich in dem Haus wohnen dürfe und sie ihn zu ih-rem Erben bestimmen werde. Nach seinem Tod verklagte seine Ehefrau seine Mutter auf teilweise Rückerzahlung des investieren Geldes. Sie begründete dies damit, dass dieses Versprechen nicht mehr erreicht werden könne, weil ihr Ehemann vor seiner Mutter verstorben ist. Die im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene Mutter hatte mit notariellem Testament statt ihren Sohn dessen Schwester zu ihrer Alleinerbin eingesetzt.

Nicht selten erbringt ein „potenzieller“ Erbe gegenüber einem Erblasser Leistungen - seien es Geld-zahlungen, Pflegeleistungen oder auch unentgeltliche Mitarbeit im Betrieb oder Unternehmen - weil dieser ihm eine zukünftige Erbeinsetzung in Aussicht stellt. Das große Erwachen kommt dann bei der Testamentseröffnung, wenn der potenzielle Erbe erfährt, dass der Erblasser entgegen sei-nen Versprechungen eine andere Person eingesetzt hat und er leer ausgeht.

Berechtigte Erberwartung
Um diese Ungerechtigkeit auszumerzen steht dem Leistenden nach ständiger Rechtsprechung des BGH ein Bereicherungsanspruch zu, sofern seine berechtigten Erwartungen enttäuscht werden. Sie sind dann berechtigt, wenn der potenzielle Erbe und der Erblasser eine sog. Zweckabrede getroffen haben. Der potenzielle Erbe sollte nach dem Tod des Erblassers z.B. Eigentümer eines Grundstücks werden und mit dieser Erwartung investierte er in das Grundstück. Laut den Angaben der Ehefrau lag zwischen dem Erblasser und seiner Mutter eine solche Zweckvereinbarung vor.
Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Sohn vor seiner Mutter verstarb. Diese Rechtsstellung ist laut BGH vererblich, obwohl der potenzielle Erbe in Folge des Versterbens vor seiner Mutter gar nicht deren Erbe werden konnte.

Tipp vom Rechtsexperten
Jan Bittler, Fachanwalt für Erbrecht und Geschäftsführer der DVEV rät deshalb. „Um die Rechtsposition des potenziellen Erben schon zu Lebzeiten zu sichern und spätere Streitigkeiten von vornhe-rein zu vermeiden gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Dem potenziellen Erben könnte beispielsweise bereits bei der Leistung, hier der Geldzahlung, das Eigentum an dem Hausgrundstück übertragen werden. Der Erblasser könnte sich im Gegenzug an dem Hausgrundstück ein lebenslanges Nießbrauch- oder Wohnrecht vorbehalten. So hätte der Erblasser zu Lebzeiten keine „spürbaren“ Einbußen und der potenzielle Erbe nicht nur eine Erwartung, sondern eine gesicherte Rechtsposition“.
 
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