Pflichtteilsunwürdigkeit

Unwürdig kann außer dem Erben auch der Pflichtteilsberechtigte sein.

Gründe

Pflichtteilsunwürdig ist

  1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolgedessen der Erblasser bis zu seinem Tod unfähig war, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen oder eine solche Verfügung von Todes wegen aufzuheben;
  2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben (z.B. Gewalt, Drohung, Ausnutzung der Willensschwäche);
  3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung dazu gebracht hat, ein Testament zu errichten oder einen Erbvertrag abzuschließen oder eine solche Verfügung von Todes wegen aufzuheben;
  4. wer ein Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen gefälscht oder verfälscht hat.

Geltendmachung der Vermächtnisunwürdigkeit

Die Anfechtung erfolgt durch eine formlose Erklärung gegenüber dem Vermächtnisunwürdigen. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem die Wirkung der Anfechtung auch nur mittelbar zustatten kommt.

Die Anfechtung muss binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit der zuverlässigen Kenntnis, dass der Anfechtungsgrund gegeben ist.

Wirkung der Vermächtnisunwürdigkeit

Durch die Anfechtung wird der Pflichtteilsanspruch rückwirkend beseitigt. Damit können Pflichtteilsansprüche entfernterer pflichtteilsberechtigter Personen entstehen.

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