Versorgung des Ehegatten

  • Verfügt ein Ehegatte über ein großes Vermögen, kann es unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte auf den anderen Ehegatten zu übertragen, um so die erbschaftsteuerlichen Freibeträge optimal auszunutzen.
  • Neben Schenkungen kommen auch ehebedingte Zuwendungen in Betracht, die allerdings auch der Schenkungsteuer unterliegen. Schenkungsteuerfrei ist die lebzeitige Zuwendung des zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses oder der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung;
  • Unter steuerlichen Gesichtspunkten kann es sinnvoll sein, wenn Sie mit Ihrem Ehegatten ein gemeinschaftliches Bank- oder Wertpapierdepot unterhalten. In diesem Fall ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Ihnen und Ihrem Ehegatten die Einlagen zu gleichen Teilen zustehen.
  • Die wirtschaftliche Versorgung Ihres Ehegatten können Sie insbesondere auch durch eine Lebensversicherung gewährleisten. Dabei handelt es sich um eine Vermögensübertragung unter Lebenden auf den Todesfall, die zur Folge hat, dass der Vermögenswert (in diesem Fall die Versicherungssumme) zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht in den Nachlass fällt.
  • Beachten Sie, dass die fällige Lebensversicherung, die an den Bezugsberechtigten ausgezahlt wird, der Erbschaftsteuer unterliegt. Keine Erbschaftsteuer fällt an, wenn der Versicherungsnehmer gleichzeitig die bezugsberechtigte Person und der Beitragszahler ist, ein Dritter aber die versicherte Person.
  • Der Ehegatte gehört zu den gesetzlichen Erben. Er erbt bei der Zugewinngemeinschaft, den pauschalierten Zugewinnausgleich eingeschlossen, neben Erben der ersten Ordnung die Hälfte des Nachlasses, neben Erben der zweiten Ordnung drei Viertel des Nachlasses. Konkurriert der überlebende Ehegatte ausschließlich mit Erben der dritten Ordnung (also Großeltern und deren Abkömmlinge), so erhält er den ganzen Nachlass, es sei denn, einzelne Großelternteile würden noch leben.
  • Junge, noch kinderlose Eheleute, bei denen sich das Vermögen auf den Hausrat beschränkt, werden zu Beginn der Ehe mit der gesetzlichen Erbfolge zufrieden sein. Neben dem gesetzlichen Erbteil und dem pauschalierten Zugewinnausgleich stehen dem überlebenden Ehegatten die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände als Voraus zu.
  • Wollen Sie Ihren Ehegatten abweichend von der gesetzlichen Erbfolge versorgen, müssen Sie eine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) treffen. Als Gestaltungsmodelle kommen insbesondere das gemeinschaftliche Testament ohne Einsetzung von Schlusserben, das Berliner Testament, die Vor- und Nacherbfolge, die Zuwendung eines Vermächtnisses in Betracht.
  • In einem gemeinschaftlichen Testament können sich Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzen, ohne Schlusserben zu bestimmen.
  • Ein gemeinschaftliches Testament ohne Einsetzung von Schlusserben kann bei kinderlosen Eheleuten in Betracht kommen. Durch die gegenseitige Einsetzung als Alleinerben wird eine Erbengemeinschaft mit den Verwandten des Verstorbenen verhindert.
  • Auch bei Eheleuten mit Kindern ist ein entsprechendes gemeinschaftliches Testament denkbar, wenn man dem überlebenden Ehegatten freie Hand nach dem Erbfall lassen will. Gegenüber dem Berliner Testament hat dieses Testament den Vorteil, dass der Längerlebende auf Pflichtteilsansprüche der Kinder dadurch reagieren könnte, dass er sie bei seinem Tod nicht mehr berücksichtigt.
  • Mit dem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten wechselseitig zu Alleinerben ein und verfügen, dass nach dem Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, in der Regel an die gemeinsamen Kinder, fallen soll.
  • Das Berliner Testament kommt insbesondere für Eheleute in jungen und mittleren Jahren mit Kindern in Betracht, wenn der überlebende Ehegatte durch das beiderseitige Vermögen versorgt werden soll. Empfohlen wird die Aufnahme einer Pflichtteils- und einer Wiederverheiratungsklausel. Von den persönlichen Umständen bzw. vom gegenseitigen Vertrauen hängt es ab, ob und inwieweit der überlebende Ehegatte in Bezug auf die von ihm für seinen Tod getroffenen Verfügungen gebunden sein soll. Eine zu enge Bindung ist im Regelfall zu vermeiden, weil er andernfalls nicht mehr auf bestimmte Ereignisse (z.B. Streit mit den Kindern) reagieren kann.
  • Beim Berliner Testament wird das Vermögen des Erstverstorbenen zweimal der Erbschaftsteuer unterworfen. Bei Eheleuten mit größerem Vermögen ist das Berliner Testament unter erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten dann nicht sinnvoll, wenn der überlebende Ehegatte das Vermögen des Erstversterbenden für seinen eigenen Unterhalt nicht benötigt. Deshalb sollten das Vermögen oder wesentliche Teile davon bereits beim ersten Erbfall an die Schlusserben fallen.
  • Erbschaftsteuerlich kann das Berliner Testament auch deshalb nachteilig sein, weil die steuerlichen Freibeträge der Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils nicht ausgenutzt werden. Bei größerem Vermögen sollte deshalb daran gedacht werden, das Vermögen bereits beim ersten Erbfall auf mehrere Generationen zu verteilen und die Kinder bereits beim Tod des erstversterbenden Elternteils in irgendeiner Form am Nachlass zu beteiligen. Und auch bei geringerem Vermögen sollte in Betracht gezogen werden, Vermögensteile, deren der überlebende Ehegatte nicht bedarf, durch die Zuwendung von Vermächtnissen den Kindern zu übertragen.
  • Für ältere Eheleute mit Kindern kann das Berliner Testament insoweit sinnvoll sein, als der überlebende Ehegatte wegen der Bindung vor unvernünftigen Verfügungen geschützt wird. Gleichzeitig kann es geboten sein, die Bindung insoweit zu beschränken, als Kinder, die sich um den überlebenden Ehegatten besonders kümmern, von diesem bevorzugt werden können.
  • Ehegatten können auch dadurch ihre Versorgung gewährleisten, dass einer den anderen als seinen Vorerben und einen Dritten (im Regelfall die gemeinsamen Kinder) als Nacherben einsetzt.
  • Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge führt häufig zu Problemen und Belastungen zwischen Vor- und Nacherben. Diese verfolgen häufig ganz unterschiedliche Interessen. Insbesondere die Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Vorerben und der Kinder als Nacherben hat häufig Konsequenzen, die vom Erblasser nicht gewollt sind. Im Regelfall dürfte deshalb die Vor- und Nacherbfolge nicht das richtige Gestaltungsmittel sein, wenn Sie als Erblasser den überlebenden Ehegatten versorgt wissen wollen.
  • Die Anordnung der Vor- und Nacherbfolge kommt in Betracht, wenn der überlebende Ehegatte von den Erträgen des Nachlasses (Zinserträge, Mieteinnahmen) leben kann. Ist zu erwarten, dass der überlebende Ehegatte den Nachlass in seiner Substanz angreifen muss, müssen Sie als Erblasser ihn als befreiten Vorerben einsetzen.
  • Verfügen beide Ehegatten über ein großes Vermögen und ist der überlebende Ehegatte imstande, seinen angemessenen Unterhalt aus eigenem Vermögen zu bestreiten, so ist die Vor- und Nacherbfolge aus erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten nicht sinnvoll (die steuerlichen Nachteile entsprechen denen beim Berliner Testament). In diesem Fall sollte das Vermögen schon beim ersten Erbfall an den Endbedachten übertragen werden.
  • Zweckmäßig kann die Vor- und Nacherbfolge sein, wenn der überlebende Ehegatte verschuldet ist. In Verbindung mit einer Dauertestamentsvollstreckung können Sie so verhindern, dass Gläubiger Ihres Ehegatten in den Nachlass vollstrecken können.
  • Als Gestaltungsmodell kann die Vor- und Nacherbschaft auch dann sinnvoll sein, wenn Sie als Erblasser Ihren Ehegatten aus zweiter Ehe versorgen und Ihre Kinder aus erster Ehe als Nacherben einsetzen wollen. In diesem Fall setzen Sie Ihren Ehegatten als Vorerben und Ihre Kinder als Nacherbe nebst Pflichtteilsverzicht des Ehegatten ein. Das Vermögen fällt dann Ihren leiblichen Abkömmlingen zu, während dem überlebenden Ehegatten zuvor die Nutzungen zustehen.
  • In Betracht kommt die Vor- und Nacherbfolge auch dann, wenn Sie nach einer Ehescheidung vermeiden wollen, dass Ihr früherer Ehegatte indirekt an Ihrem Nachlass partizipiert, indem er ein gemeinschaftliches Kind beerbt oder Pflichtteilsansprüche erwirbt.
  • Unter Umständen können Sie mit einem Vermächtnis die Lebensumstände Ihres Ehegatten besser absichern, als dies durch das gesetzliche Erbrecht möglich ist. Insbesondere können Sie auch dessen Unabhängigkeit von den Kindern gewährleisten.
  • Treffen Sie als Erblasser Vorkehrungen für die Erfüllung des angeordneten Vermächtnisses. Sie können Ihren Ehegatten bevollmächtigen, sich nach dem Anfall des Vermächtnisses die Zuwendung (zum Beispiel das Sparbuch) selbst zu übertragen, indem Sie ihm eine Vollmacht unter Befreiung von dem Verbot des In-sich-geschäfts erteilen.
  • Gegenüber dem Berliner Testament und der Anordnung einer Vor- und Nacherbfolge hat der Nießbrauch für den überlebenden Ehegatten den Nachteil, dass ihm eine schwächere Stellung eingeräumt ist. Er ist nicht Inhaber des Vermögens, sondern darf dieses "nur" nutzen. Andererseits ist der Nachlass bereits auf die Erben übergegangen; diese wiederum können ihn nur beschränkt nutzen. Das kann zu Spannungen zwischen dem Ehegatten und den Kindern als Erben führen.
  • Die Zuwendung eines Vermächtnisses kommt als erbrechtliche Gestaltung bei Eheleuten mit einseitigen Kindern in Betracht, wenn das eigene Vermögen zuletzt nur den eigenen Kindern zufallen, dem überlebenden Ehegatten aber zuvor die Nutzungen zustehen sollen. In diesem Fall erfolgt die Erbeinsetzung des einseitigen Kindes und Zuwendung eines Nießbrauchsvermächtnisses an den Ehegatten am ganzen Nachlass oder Teilen davon nebst Pflichtteilsverzicht des Ehegatten.
  • Gegenüber dem Berliner Testament und der Vor- und Nacherbfolge hat die wirtschaftliche Versorgung des Ehegatten durch ein Vermächtnis den erbschaftsteuerlichen Vorteil, dass das Vermögen nur einmal vererbt und besteuert wird.

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